FDP · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · beschlossen 10.01.2011 · Original
Das Programm enthält 25 von 385 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Die Haushaltspolitik ist sparsam, nachhaltig und generationengerecht und konzentriert sich auf Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verantwor-tungsbewusste und nachhaltige Haushaltspolitik, die sich sparsam, umsichtig und generationsbewusst den Kernaufgaben widmet. Link zum Original
Eine Bettensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Tourismuswirtschaft darf nicht mit zusätzlichen Abgaben belastet werden, eine wie auch immer geartete sogenannte „Bettensteuer“ wird es mit der FDP nicht geben. Link zum Original
Der Haushalt wird durch Einsparungen statt durch Abgabenerhöhungen saniert.
Wortlaut im Programm
Sanierung des Haushalts durch Einsparungen, nicht durch Abgabenerhöhungen. Link zum Original
Beim Sparen werden Schwerpunkte gesetzt statt unkoordinierter Sparpakete.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte setzen statt unkoordiniert Sparpakete schnüren. Link zum Original
Die Haushaltspolitik wird grundsätzlich neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine grundsätzliche Wende in der Haushaltspolitik. Link zum Original
Die laufenden Ausgaben des Haushalts werden zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Die lau-fenden Ausgaben sind zurückzufahren, hingegen die Investitionen für die Zu-kunftssicherung unserer Stadt auf dem aktuellen Niveau fortzuführen. Link zum Original
Die Investitionen werden auf dem aktuellen Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die lau-fenden Ausgaben sind zurückzufahren, hingegen die Investitionen für die Zu-kunftssicherung unserer Stadt auf dem aktuellen Niveau fortzuführen. Link zum Original
Größere Instandhaltungsmaßnahmen werden im laufenden Haushalt statt als Investitionen gebucht.
Wortlaut im Programm
Auch größere Instandhaltungsmaßnahmen dürfen nicht mehr als Investitionen ge-bucht werden, sondern gehören in den laufenden Haushalt. Link zum Original
Die Personalkosten der Verwaltung werden durch strukturelle Reformen aller Behörden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Um die laufenden Ausgaben zurückzuführen, ist die Absenkung der Perso-nalkosten durch strukturelle Eingriffe in der Organisation und Verwaltungs-struktur aller Behörden unumgänglich. Link zum Original
Jede zweite freiwerdende Stelle in der Verwaltung wird gesperrt.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme fordern wir eine Sperre jeder zweiten freiwerdenden Stelle. Link zum Original
Schulen, Polizei, Feuerwehr, Justiz, Bezirksämter und Allgemeine Soziale Dienste sind von der Stellensperre ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme fordern wir eine Sperre jeder zweiten freiwerdenden Stelle. Schulen, Polizei, Feuerwehr, Staatsanwaltschaft und Gerichte sowie die Bezirksämter und die Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) sind von dieser Vorgabe auszunehmen. Link zum Original
Alle städtischen Unternehmensbeteiligungen werden auf ihre Notwendigkeit und eine mögliche Privatisierung überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Beteiligungen der FHH an öffentlichen Unternehmen gehören tabulos auf den Prüfstand, ob sie zur Daseinsvorsorge oder aus strategischen Gründen zwingend erforderlich sind bzw. ob aus ordnungspolitischen Gründen eine Privatisierung geboten ist. Link zum Original
Nicht benötigte städtische Beteiligungen werden verkauft.
Wortlaut im Programm
Die nicht benötigten Beteiligungen sind zu veräu-ßern, die Erlöse ausnahmslos für die Entschuldung der Stadt zu verwenden, um die Belastungen des Haushalts durch Zinsaufwendungen dauerhaft abzu-senken. Link zum Original
Die Verkaufserlöse werden ausnahmslos zur Schuldentilgung verwendet.
Wortlaut im Programm
Die nicht benötigten Beteiligungen sind zu veräu-ßern, die Erlöse ausnahmslos für die Entschuldung der Stadt zu verwenden, um die Belastungen des Haushalts durch Zinsaufwendungen dauerhaft abzu-senken. Link zum Original
Kapital öffentlicher Unternehmen wird nicht mehr zur verdeckten Finanzierung von Staatsaufgaben verwendet.
Wortlaut im Programm
Mittel aus dem Kapital der öffentlichen Unternehmen sollen nicht weiter zur verdeckten Finanzierung von Staatsaufgaben verwendet und deren Rückstel-lungen für planbare, zukünftig anfallende Kosten nicht mehr direkt als über-mäßige Gewinnausschüttung oder indirekt in den Staatshaushalt umge-schichtet werden. Link zum Original
Rückstellungen öffentlicher Unternehmen für planbare künftige Kosten werden nicht mehr über Gewinnausschüttungen oder indirekt in den Staatshaushalt umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Mittel aus dem Kapital der öffentlichen Unternehmen sollen nicht weiter zur verdeckten Finanzierung von Staatsaufgaben verwendet und deren Rückstel-lungen für planbare, zukünftig anfallende Kosten nicht mehr direkt als über-mäßige Gewinnausschüttung oder indirekt in den Staatshaushalt umge-schichtet werden. Link zum Original
Für die HSH Nordbank und andere risikobehaftete Beteiligungen der Stadt wird eine Ausstiegsstrategie entwickelt, um Haftungsrisiken mittelfristig zu verringern.
Wortlaut im Programm
Für die HSH-Nordbank und andere risikobehaftete Beteiligungen wird eine Ausstiegsstrategie entwickelt, damit die Haftungsrisiken für die öffentliche Hand mittelfristig reduziert werden. Link zum Original
Neue politische Programme brauchen ausnahmslos eine solide Gegenfinanzierung und stehen unter Organisations- und Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Programm
Neue politische Programme bedürfen ausnahmslos einer soliden Gegenfi-nanzierung und werden somit sowohl unter Organisations- wie Finanzie-rungsvorbehalt gestellt. Link zum Original
Die Umstellung auf eine wirkungsorientierte Haushaltsplanung nach kaufmännischen Grundsätzen wird beschleunigt und in der nächsten Legislaturperiode abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Umstellung der kameralistischen Haushaltsführung auf eine wirkungsori-entierte Haushaltsplanung nach kaufmännischen Grundsätzen („Neues Ham-burger Haushaltswesen“) ist beschleunigt voranzutreiben und in der nächsten Legislaturperiode abzuschließen. Link zum Original
Die Budgetbewirtschaftung der Bezirksverwaltungen wird vorrangig auf Zielvereinbarungen und Produkthaushalte umgestellt.
Wortlaut im Programm
Besondere Priorität soll dabei die Umstel-lung der Budgetbewirtschaftung in den Bezirksverwaltungen auf das System von Zielvereinbarungen und Produkthaushalt haben und den Bezirken dann durch entsprechende Zielvereinbarungen mit dem Senat ein Höchstmaß an Eigenverantwortlichkeit ermöglicht werden. Link zum Original
Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben wird nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben darf nicht gesteigert wer-den. Link zum Original
Der Haushalt wird durch Einsparungen und nicht durch Einnahmeerhöhungen saniert.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der Haushalt durch Einsparungen und nicht durch Ein-nahmeerhöhungen saniert werden. Link zum Original
Der Gewerbesteuer-Hebesatz wird stufenweise auf unter 400 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält an dem Ziel einer stufenweisen Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf unter 400% fest und setzt sich im Rahmen der Föderalismus-reform für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein. Link zum Original
Im Rahmen der Föderalismusreform wird die Gewerbesteuer abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält an dem Ziel einer stufenweisen Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf unter 400% fest und setzt sich im Rahmen der Föderalismus-reform für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein. Link zum Original
Die ertragsunabhängigen Komponenten der Gewerbesteuer werden vorrangig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Vorrangig müssen die er-tragsunabhängigen Komponenten bei der Gewerbesteuer abgeschafft wer-den. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.