Grüne · Unser Plan für Hamburg – Deine Stadt
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · beschlossen 08.01.2011 · Original
Das Programm enthält 17 von 613 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Hamburg senkt seine Ausgaben und seine Neuverschuldung, um handlungsfähig zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Daher muss die Stadt ihre Ausgaben und Neuverschuldung zurückfahren, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Link zum Original
Die Finanzen Hamburgs werden in Ordnung gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hamburg ökologisch modernisieren, sozial und bildungspolitisch gerechter gestalten und gleichzeitig die Finanzen in Ordnung bringen. Link zum Original
Bei der Grundsteuerreform wird geprüft, ob die Bauleitplanung oder die öffentlichen Infrastrukturkosten als Bemessungsgrundlage dienen können.
Wortlaut im Programm
Um eine höhere Flächeneffizienz zu bewirken, wollen wir bei der Reform der Grundsteuer prüfen ob die verbindliche Bauleitplanung als einfache Berechnungsgrundlage dienen oder die Höhe der Grundsteuer sich direkter an den öffentlichen Infrastrukturkosten orientieren kann. Link zum Original
Der Staat fährt Ausgaben und Schulden drastisch zurück, um handlungsfähig zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss seine Ausgaben und Schulden drastisch zurückfahren, um handlungsfähig zu bleiben. Link zum Original
Einsparungen schützen die bildungspolitische, kulturelle, soziale und ökologische Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Einsparungen müssen die bildungspolitische, kulturelle, soziale und ökologische Infrastruktur schützen und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger garantieren. Link zum Original
Einsparungen garantieren die Handlungsfähigkeit der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Einsparungen müssen die bildungspolitische, kulturelle, soziale und ökologische Infrastruktur schützen und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger garantieren. Link zum Original
Die Staatsverschuldung wird wirksam begrenzt.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir für eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung ein und wollen den Hamburger Haushalt auf die Schuldenbremse vorbereiten, die ab dem Jahr 2020 ein Schuldenverbot vorsieht. Link zum Original
Der Hamburger Haushalt wird auf die Schuldenbremse mit Schuldenverbot ab 2020 vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir für eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung ein und wollen den Hamburger Haushalt auf die Schuldenbremse vorbereiten, die ab dem Jahr 2020 ein Schuldenverbot vorsieht. Link zum Original
Die Zahl der Steuerprüfungen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Einnahmen wollen wir die Zahl der Steuerprüfungen erhöhen. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne setzen uns ein für die Erhöhung der Erbschaftssteuer – auch aus Gerechtigkeitsgründen der Vermögensverteilung – und des Spitzensteuersatzes und die teilweise Umwandlung des Solidaritätszuschlages in einen „Bildungs-Soli“, der den Ländern zugute kommt. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne setzen uns ein für die Erhöhung der Erbschaftssteuer – auch aus Gerechtigkeitsgründen der Vermögensverteilung – und des Spitzensteuersatzes und die teilweise Umwandlung des Solidaritätszuschlages in einen „Bildungs-Soli“, der den Ländern zugute kommt. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird teilweise in einen Bildungs-Soli zugunsten der Länder umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne setzen uns ein für die Erhöhung der Erbschaftssteuer – auch aus Gerechtigkeitsgründen der Vermögensverteilung – und des Spitzensteuersatzes und die teilweise Umwandlung des Solidaritätszuschlages in einen „Bildungs-Soli“, der den Ländern zugute kommt. Link zum Original
Eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Auch eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe halten wir für sinnvoll. Link zum Original
Die Konsolidierung der Finanzen bleibt notwendig.
Wortlaut im Programm
Auch wenn dieser Haushalt nicht mehr wie geplant verabschiedet werden kann, bleibt die Notwendigkeit zur Konsolidierung der Finanzen. Link zum Original
Die Führung der HSH Nordbank durch den Nachfolger des abgelösten Vorstandsvorsitzenden wird genau beobachtet.
Wortlaut im Programm
Wir haben durchgesetzt, dass der skandalumwitterte Vorstandsvorsitzende Dirk Jens Nonnenmacher endlich seinen Hut nehmen muss. Wir werden sehr genau darauf achten, dass sein Nachfolger die Bank umsichtig und erfolgreich führt. Link zum Original
Eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik baut die Gesundheits- und Sicherungssysteme um.
Wortlaut im Programm
Einerseits gilt es Altersarmut zu vermeiden und abzubauen, andererseits treten wir für eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik mit Umbau der Gesundheits- und Sicherungssysteme ein. Link zum Original
Auf jede Hotelübernachtung in Hamburg wird als Kulturtaxe eine geringe Gebühr erhoben, die jährlich rund 10 Millionen Euro einbringt.
Wortlaut im Programm
Deshalb hat die GAL die Idee einer Kulturtaxe ins Spiel gebracht: Auf jede Hotelübernachtung in Hamburg soll eine geringe Gebühr erhoben werden, die jährlich rund 10 Millionen Euro einbringt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.