Linke · Für ein soziales Hamburg!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · Original
Das Programm enthält 6 von 431 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 6Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst durch Kürzungsprogramme wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich einer weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst, durch welche Kürzungsprogramme auch immer, entgegenstellen. Link zum Original
Das Volksbegehren, das den Verkauf öffentlichen Eigentums verfassungsrechtlich unter Zustimmungsvorbehalt der Bevölkerung stellt, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt das laufende Volksbegehren, welches den Verkauf öffentlichen Eigentums durch Verfassungsrecht unter den Vorbehalt der Zustimmung durch die Bevölkerung stellt. Link zum Original
Die demokratische Teilhabe aller Hamburgerinnen und Hamburger wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die LINKE steht für die Stärkung der demokratischen Teilhabe aller Hamburgerinnen und Hamburger, für eine Kultur der Einmischung. Link zum Original
Bürgerbegehren werden nicht erschwert.
Wortlaut im Programm
Wir treten allen Absichten entgegen, Bürgerbegehren zu erschweren. Link zum Original
Angestrebt wird eine sozialistische Demokratie, in der alle Menschen über direkte Demokratie in allen gesellschaftlichen Fragen mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns als DIE LINKE das Ziel einer sozialistischen Demokratie, in der alle Menschen über direkte Demokratie in allen gesellschaftlichen Fragen sich beteiligen und entscheiden können. Link zum Original
Sozialabbau, Privatisierungen und Abbau des öffentlichen Dienstes werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE bekräftigt heute erneut, was sie seit ihrer Gründung immer wieder erklärt hat: Sie sieht sich als gesellschaftliche, als außerparlamentarische und parlamentarische Opposition, die die Hartz-Gesetze beseitigen will, Sozialabbau, Privatisierungen und Abbau des öffentlichen Dienstes ablehnt, jede Politik bekämpft, die die soziale Spaltung der Stadt vertieft und Auslandseinsätze der Bundeswehr befördert oder befürwortet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.