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Linke · Für ein soziales Hamburg!

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · Original

Das Programm enthält 27 von 431 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 27
  1. Hamburg übernimmt eine Vorreiterrolle bei der Aufnahme von Klimaflüchtlingen.

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    Wortlaut im Programm
    ■ bei der Gewährung von Asyl für Klimaflüchtlinge soll Hamburg eine Vorreiterrolle spielen Link zum Original
  2. Alle Einwohner erhalten unabhängig von deutscher oder EU-Staatsangehörigkeit das kommunale Wahlrecht.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Wir fordern das kommunale Wahlrecht und das Recht, an Bürger- und Volksentscheiden teilzunehmen, für alle – ob mit oder ohne deutschen bzw. EU- Pass Link zum Original
  3. Alle Einwohner dürfen unabhängig von deutscher oder EU-Staatsangehörigkeit an Bürger- und Volksentscheiden teilnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Wir fordern das kommunale Wahlrecht und das Recht, an Bürger- und Volksentscheiden teilzunehmen, für alle – ob mit oder ohne deutschen bzw. EU- Pass Link zum Original
  4. Angestrebt wird eine Gesellschaft gleichberechtigter kultureller Vielfalt auf Grundlage der Menschenrechte.

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    Wortlaut im Programm
    Die LINKE steht für eine Gesellschaft der gleichberechtigten kulturellen Vielfalt auf der Grundlage der Menschenrechte. Link zum Original
  5. Alle in Hamburg lebenden Migrantinnen und Migranten erhalten volle juristische, politische, soziale und kulturelle Gleichberechtigung.

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    Wortlaut im Programm
    Für sie steht die volle juristische, politische, soziale und kulturelle Gleichberechtigung aller hier lebenden MigrantInnen im Mittelpunkt. Link zum Original
  6. Eine Kultur des Willkommens, der gegenseitigen Akzeptanz und des kulturellen Austauschs wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Kultur des Willkommens, der gegenseitigen Akzeptanz und des kulturellen Austausches. Link zum Original
  7. Auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt wird gezielte und aktive Antidiskriminierungsarbeit betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    ■ eine gezielte und aktive Antidiskriminierungsarbeit auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung der Integrationszentren Link zum Original
  8. Die finanzielle Ausstattung der Integrationszentren wird deutlich verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    ■ eine gezielte und aktive Antidiskriminierungsarbeit auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung der Integrationszentren Link zum Original
  9. Frauen erhalten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    ■ ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen; Erleichterung der Einbürgerung und Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft Link zum Original
  10. Die Einbürgerung wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    ■ ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen; Erleichterung der Einbürgerung und Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft Link zum Original
  11. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    ■ ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen; Erleichterung der Einbürgerung und Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft Link zum Original
  12. Arbeitsverbote für Migranten werden aufgehoben und der Zugang zum Arbeitsmarkt wird frei.

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    Wortlaut im Programm
    ■ die Aufhebung von Arbeitsverboten, freien Zugang zum Arbeitsmarkt, Anerkennung von ausländischen Schul- und Berufsabschlüssen und die Bereitstellung von Weiterqualifizierungsmaßnahmen Link zum Original
  13. Ausländische Schul- und Berufsabschlüsse werden anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    ■ die Aufhebung von Arbeitsverboten, freien Zugang zum Arbeitsmarkt, Anerkennung von ausländischen Schul- und Berufsabschlüssen und die Bereitstellung von Weiterqualifizierungsmaßnahmen Link zum Original
  14. Deutschunterricht wird kostenlos angeboten und das Angebot für Mütter und Berufstätige erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    ■ kostenlosen Deutschunterricht und Erweiterung des Angebots für Mütter und Berufstätige; sprachliche und pädagogische Unterstützung von Migrantenkindern und -jugendlichen während ihres Bildungs- und Ausbildungsganges; Förderung und Unterricht in der Elternsprache als Grundlage für Bildung. Link zum Original
  15. Flüchtlingspolitik ist keine Abschiebepolitik mehr.

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    Wortlaut im Programm
    Flüchtlingspolitik darf nicht länger Abschiebepolitik sein. Link zum Original
  16. Flüchtlinge werden in das Handlungskonzept Integration einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das »Handlungskonzept Integration«, d.h.: Link zum Original
  17. Abschiebungen werden generell gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    ■ generellen Abschiebestopp und Schließung der Abschiebegefängnisse Link zum Original
  18. Die Abschiebegefängnisse werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    ■ generellen Abschiebestopp und Schließung der Abschiebegefängnisse Link zum Original
  19. Flüchtlinge werden nicht in Lagern, sondern in Wohnungen in den Stadtteilen untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    ■ keine Lagerunterbringung, sondern Bereitstellung von Wohnraum in den Stadtteilen Link zum Original
  20. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge erhalten Achtung ihrer Rechte, pädagogische Betreuung und Bildungschancen.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Achtung der Rechte minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, pädagogische Betreuung und Bildungschancen sowie sofortiger Stopp der menschenunwürdigen Altersfeststellung Link zum Original
  21. Die Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen wird sofort gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Achtung der Rechte minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, pädagogische Betreuung und Bildungschancen sowie sofortiger Stopp der menschenunwürdigen Altersfeststellung Link zum Original
  22. Menschen mit Duldung erhalten dauerhafte Aufenthaltsperspektiven.

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    Wortlaut im Programm
    ■ dauerhafte Aufenthaltsperspektiven für Menschen mit Duldung, Abschaffung der Residenzpflicht sowie gleichberechtigte gesundheitliche und materielle Versorgung Link zum Original
  23. Die Residenzpflicht wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    ■ dauerhafte Aufenthaltsperspektiven für Menschen mit Duldung, Abschaffung der Residenzpflicht sowie gleichberechtigte gesundheitliche und materielle Versorgung Link zum Original
  24. Geduldete erhalten gleichberechtigte gesundheitliche und materielle Versorgung.

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    Wortlaut im Programm
    ■ dauerhafte Aufenthaltsperspektiven für Menschen mit Duldung, Abschaffung der Residenzpflicht sowie gleichberechtigte gesundheitliche und materielle Versorgung Link zum Original
  25. Menschen ohne Papiere erhalten uneingeschränkten Zugang zu Bildung von der Kita an.

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    Wortlaut im Programm
    ■ uneingeschränkter Zugang zu Bildung von der Kita an und ärztliche Versorgung für Menschen ohne Papiere (»anonymisierter Krankenschein«) und ihre Legalisierung nach sechs Monaten Aufenthalt in Hamburg, bei Jugendlichen sofort. Link zum Original
  26. Menschen ohne Papiere erhalten ärztliche Versorgung über einen anonymisierten Krankenschein.

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    Wortlaut im Programm
    ■ uneingeschränkter Zugang zu Bildung von der Kita an und ärztliche Versorgung für Menschen ohne Papiere (»anonymisierter Krankenschein«) und ihre Legalisierung nach sechs Monaten Aufenthalt in Hamburg, bei Jugendlichen sofort. Link zum Original
  27. Menschen ohne Papiere werden nach sechs Monaten Aufenthalt in Hamburg legalisiert, Jugendliche sofort.

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    Wortlaut im Programm
    ■ uneingeschränkter Zugang zu Bildung von der Kita an und ärztliche Versorgung für Menschen ohne Papiere (»anonymisierter Krankenschein«) und ihre Legalisierung nach sechs Monaten Aufenthalt in Hamburg, bei Jugendlichen sofort. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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