Linke · Für ein soziales Hamburg!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · Original
Das Programm enthält 17 von 431 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 17
Die Sperrgebiete auf St. Pauli und in St. Georg werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
■ Aufhebung der Sperrgebiete auf St. Pauli und in St. Georg, Ausbau der Beratungsmöglichkeit für Sexarbeiterinnen Link zum Original
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Polizei aufgrund von Sondervollmachten in einzelnen Bezirken werden sofort beendet.
Wortlaut im Programm
In einigen Bezirken Hamburgs hat die Polizei Sondervollmachten, um willkürlich Personenkontrollen vorzunehmen, ohne dass Tatverdacht besteht. Dies trifft häufig Jugendliche mit Migrationshintergund und schränkt die Bewegungsfreiheit ein. Wir fordern die sofortige Beendigung dieser Praxis. Link zum Original
Dealern wird die Geschäftsgrundlage entzogen.
Wortlaut im Programm
Den Dealern muss die Geschäftsgrundlage entzogen werden – die Kriminalisierung von Jugendlichen muss aufhören! Link zum Original
Die Kriminalisierung von Jugendlichen im Drogenbereich wird beendet.
Wortlaut im Programm
Den Dealern muss die Geschäftsgrundlage entzogen werden – die Kriminalisierung von Jugendlichen muss aufhören! Link zum Original
Jeglicher Drogenkonsum wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt entschieden für Entkriminalisierung jeglichen Drogenkonsums ein. Link zum Original
Besitz und Erwerb von Drogen werden straffrei.
Wortlaut im Programm
Besitz und Erwerb von Drogen müssen straffrei sein. Link zum Original
Die Reiterstaffel der Polizei wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, den Bau der Hafencity-Universität, den Neubau der BSU-Zentrale in Wilhelmsburg, die Elbvertiefung und noch nicht beschlossene IBA-Projekte zu stoppen, ebenso die Reiterstaffel oder die neue Schießanlage der Polizei. Link zum Original
Der Bau einer neuen Schießanlage der Polizei wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, den Bau der Hafencity-Universität, den Neubau der BSU-Zentrale in Wilhelmsburg, die Elbvertiefung und noch nicht beschlossene IBA-Projekte zu stoppen, ebenso die Reiterstaffel oder die neue Schießanlage der Polizei. Link zum Original
Grund- und Freiheitsrechte werden verteidigt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für die Verteidigung und Stärkung der Grund- und Freiheitsrechte. Link zum Original
Die Polizei wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
■ Die öffentliche Gewalt muss die Grundrechte respektieren, auch die Versammlungsfreiheit. Deshalb setzen wir uns für die Demokratisierung der Polizei ein und für eine Polizeireform, die die Rechte der BürgerInnen gegenüber der Polizei stärkt. Link zum Original
Eine Polizeireform stärkt die Rechte der Bürger gegenüber der Polizei.
Wortlaut im Programm
■ Die öffentliche Gewalt muss die Grundrechte respektieren, auch die Versammlungsfreiheit. Deshalb setzen wir uns für die Demokratisierung der Polizei ein und für eine Polizeireform, die die Rechte der BürgerInnen gegenüber der Polizei stärkt. Link zum Original
Für alle Polizeibeamten wird eine individuelle Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die individuelle Kennzeichnungspflicht aller Polizeibeamten, einen unabhängigen Polizeibeauftragten und die verfassungskonforme Novellierung der Polizeigesetze. Link zum Original
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die individuelle Kennzeichnungspflicht aller Polizeibeamten, einen unabhängigen Polizeibeauftragten und die verfassungskonforme Novellierung der Polizeigesetze. Link zum Original
Die Polizeigesetze werden verfassungskonform novelliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die individuelle Kennzeichnungspflicht aller Polizeibeamten, einen unabhängigen Polizeibeauftragten und die verfassungskonforme Novellierung der Polizeigesetze. Link zum Original
Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Videoüberwachung und unkontrollierte Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
■ Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Videoüberwachung und andere unkontrollierte Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz hebeln den Rechtsstaat aus. Link zum Original
Die Überwachung durch Staat und Wirtschaft wird zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft wollen wir zurückbauen und den Datenschutz weiter stärken. Link zum Original
Der Datenschutz wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft wollen wir zurückbauen und den Datenschutz weiter stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.