CDU · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · Original
Das Programm enthält 17 von 533 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Die Finanzierung des Hafens durch Hamburg und den Bund wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
die Finanzierung des Hafens durch Hamburg und den Bund sicherstellen. Link zum Original
Bis 2013 läuft die Hafenfinanzierung über die HHLA-Milliarde, danach stellen Stadt und Bund jährlich jeweils über 125 Millionen Euro bereit.
Wortlaut im Programm
Bis 2013 erfolgt die Finanzierung aus der so genannten HHLA-Milliarde, danach jeweils über 125 Mio. Euro/Jahr aus dem städtischen und dem Bundeshaushalt. Link zum Original
Eine wettbewerbsfähige und nutzerbasierte Hafenfinanzierung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung einer wettbewerbsfähigen und nutzerbasierten Hafenfinanzierung verwirklichen. Link zum Original
Die Finanzpolitik setzt auf eine verantwortungsvolle Konsolidierung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen nämlich auf eine Finanzpolitik der verantwortungsvollen Konsolidierung. Link zum Original
Keine Neuverschuldung bleibt ein Ziel der Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Keine Neuverschuldung ist und bleibt für uns ein Ziel. Link zum Original
Die Neuverschuldung wird schrittweise auf null abgesenkt.
Wortlaut im Programm
die Neuverschuldung – wie bereits vor der Weltwirtschaftskrise geschehen – schrittweise auf null absenken. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung bleibt sozial ausgewogen.
Wortlaut im Programm
Eine auch weiterhin sozial ausgewogene Konsolidierung ist notwendig. Link zum Original
Am ab 2013 geltenden Schuldenverbot wird festgehalten, sodass schon vor der bundesweiten Schuldenbremse keine neuen Kredite aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
an dem ab 2013 gültigen Hamburger Schuldenverbot trotz der gerade überwundenen Weltwirtschaftskrise weiterhin festhalten. Die Hansestadt verpflichtet sich somit bereits vor der 2020 bundesweit in Kraft tretenden Schuldenbremse des Grundgesetzes keine neuen Kredite aufzunehmen. Link zum Original
Die aufgenommenen Schulden werden zurückgezahlt.
Wortlaut im Programm
unsere Schulden endlich zurückzahlen. Link zum Original
Ab 2015 werden jährlich 100 Millionen Euro der Krisenschulden getilgt.
Wortlaut im Programm
Ab 2015 werden Jahr für Jahr 100 Millionen Euro der Krisenschulden getilgt. Link zum Original
Die Ausgabenpolitik wird sorgsam und transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher unsere Ausgabenpolitik sorgsam und transparent gestalten. Link zum Original
Jede Investition muss für Hamburg einen langfristigen Nutzen erbringen.
Wortlaut im Programm
jede Investition für Hamburg einen langfristigen Nutzen erbringt. Link zum Original
Die Stadtrendite muss bereits in der Planung nachgewiesen werden und kann auch sozialer Natur sein.
Wortlaut im Programm
Stadtrendite muss bereits in den Planungen nachgewiesen werden. Sie kann neben wirtschaftlicher beispielsweise auch sozialer Natur sein. Link zum Original
Der Investitionsschwerpunkt liegt auf der Stärkung der Ertragskraft der Unternehmen.
Wortlaut im Programm
unser Investitionsschwerpunkt in der Stärkung der Ertragskraft von Hamburger Unternehmen liegt. Link zum Original
Beteiligungen werden an Unternehmen gehalten, die den Bürgerinnen und Bürgern nutzen.
Wortlaut im Programm
wir uns an Unternehmen beteiligen, die Hamburgs Bürgern nützen. Link zum Original
Die Einführung der kaufmännischen Buchführung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
die Einführung der kaufmännischen Buchführung fortgeführt wird. Link zum Original
Zur Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Wohngebäude wird eine neue bundespolitische Initiative ergriffen.
Wortlaut im Programm
dass eine neue bundespolitische Initiative zur Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Wohngebäude ergriffen wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.