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SPD · Unser Hamburg: stark und solidarisch

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · Original

Das Programm enthält 22 von 718 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
  1. Ziel ist ein Ende der Neuverschuldung Hamburgs.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein Ende der Neuverschuldung. Link zum Original
  2. Hamburg soll gezielt in Hafeninfrastruktur, Straßen, Grünanlagen, Schulen und Hochschulen investieren.

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    Wortlaut im Programm
    In Hamburg muss zielgerichtet investiert werden: in die Hafeninfrastruktur, in Straßen und Grünanlagen, Schulen und Hochschulen. Link zum Original
  3. Der Anstieg der laufenden Ausgaben im Landeshaushalt soll begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Anstieg der laufenden Ausgaben muss jedoch begrenzt werden. Link zum Original
  4. Nach dem Prinzip „Pay as you go“ wird ein neues Gesetz oder Vorhaben nur beschlossen, wenn zugleich über die Finanzierung seiner Kosten entschieden wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sparen intelligent mit einer vorausschauenden Finanzpolitik des „Pay as you go“, wie es der ehemalige Präsident Clinton in den USA erfolgreich umgesetzt hat. Nach diesem Prinzip wird ein neues Gesetz oder Vorhaben nur beschlossen, wenn zugleich entschieden wird, wie die damit verbundenen Kosten finanziert werden. Link zum Original
  5. Es soll eine Finanzplanung bis zum Jahr 2019 entwickelt werden, an der sich die Politik ausrichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir eine Finanzplanung bis zum Jahr 2019 entwickeln und unsere Politik danach ausrichten. Link zum Original
  6. Bis 2019 soll ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werden, danach sollen dauerhaft keine neuen Schulden aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, bis 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und ab dann dauerhaft keine neuen Schulden mehr zu machen. Link zum Original
  7. Privatisierungen werden als Mittel zur Lösung struktureller Haushaltsprobleme abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Privatisierungen lösen keine strukturellen Haushaltsprobleme. Link zum Original
  8. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme wird ein Kassensturz vorgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Unmittelbar nach Regierungsübernahme werden wir einen Kassensturz vornehmen. Link zum Original
  9. Große Vermögen und sehr hohe Einkünfte sollen gerechter zur Finanzierung herangezogen werden, damit Hamburg seine Aufgaben besser bewältigen kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wissen, dass ein gerechteres Heranziehen großer Vermögen und sehr hoher Einkünfte auch Hamburg ermöglichte, seine kommunalen und Landesaufgaben besser zu bewälti ge n. Link zum Original
  10. Durch eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter Steuerprüfer soll in Hamburg ein vollständiger Steuervollzug sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Hamburg werden wir durch eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter Steuerprüfer einen vollständigen Steuervollzug sicherstellen. Link zum Original
  11. Hamburg soll sich einer Gefährdung seiner Einnahmen durch die Bundesgesetzgebung widersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Und uns ist angesichts der angespannten Finanzlage auch klar: Hamburg muss sich einer Gefährdung seiner Einnahmen durch die Bundesgesetzgebung widersetzen. Link zum Original
  12. Ziel ist ein Ende der Neuverschuldung Hamburgs.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein Ende der Neuverschuldung. Link zum Original
  13. Hamburg soll gezielt in Hafeninfrastruktur, Straßen, Grünanlagen, Schulen und Hochschulen investieren.

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    Wortlaut im Programm
    In Hamburg muss zielgerichtet investiert werden: in die Hafeninfrastruktur, in Straßen und Grünanlagen, Schulen und Hochschulen. Link zum Original
  14. Der Anstieg der laufenden Ausgaben im Landeshaushalt soll begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Anstieg der laufenden Ausgaben muss jedoch begrenzt werden. Link zum Original
  15. Nach dem Prinzip „Pay as you go“ wird ein neues Gesetz oder Vorhaben nur beschlossen, wenn zugleich über die Finanzierung seiner Kosten entschieden wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sparen intelligent mit einer vorausschauenden Finanzpolitik des „Pay as you go“, wie es der ehemalige Präsident Clinton in den USA erfolgreich umgesetzt hat. Nach diesem Prinzip wird ein neues Gesetz oder Vorhaben nur beschlossen, wenn zugleich entschieden wird, wie die damit verbundenen Kosten finanziert werden. Link zum Original
  16. Es soll eine Finanzplanung bis zum Jahr 2019 entwickelt werden, an der sich die Politik ausrichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir eine Finanzplanung bis zum Jahr 2019 entwickeln und unsere Politik danach ausrichten. Link zum Original
  17. Bis 2019 soll ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werden, danach sollen dauerhaft keine neuen Schulden aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, bis 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und ab dann dauerhaft keine neuen Schulden mehr zu machen. Link zum Original
  18. Privatisierungen werden als Mittel zur Lösung struktureller Haushaltsprobleme abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Privatisierungen lösen keine strukturellen Haushaltsprobleme. Link zum Original
  19. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme wird ein Kassensturz vorgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Unmittelbar nach Regierungsübernahme werden wir einen Kassensturz vornehmen. Link zum Original
  20. Große Vermögen und sehr hohe Einkünfte sollen gerechter zur Finanzierung herangezogen werden, damit Hamburg seine Aufgaben besser bewältigen kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wissen, dass ein gerechteres Heranziehen großer Vermögen und sehr hoher Einkünfte auch Hamburg ermöglichte, seine kommunalen und Landesaufgaben besser zu bewälti ge n. Link zum Original
  21. Durch eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter Steuerprüfer soll in Hamburg ein vollständiger Steuervollzug sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Hamburg werden wir durch eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter Steuerprüfer einen vollständigen Steuervollzug sicherstellen. Link zum Original
  22. Hamburg soll sich einer Gefährdung seiner Einnahmen durch die Bundesgesetzgebung widersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Und uns ist angesichts der angespannten Finanzlage auch klar: Hamburg muss sich einer Gefährdung seiner Einnahmen durch die Bundesgesetzgebung widersetzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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