Linke · Für ein soziales Hamburg!
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · Original
Das Programm enthält 34 von 431 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 34
Einkommen und Vermögen sollen von oben nach unten umverteilt werden.
Wortlaut im Programm
LINKE ist nicht der privaten Reichtumspflege verpflichtet, sondern der sozialen Gerechtigkeit. DIE LINKE tritt für Umverteilung von oben nach unten ein, für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen, Konzerngewinnen und privatem Reichtum, um die staatlichen Einnahmen zu verbessern und eine andere, solidarische Politik zu machen. Link zum Original
Ein-Euro-Jobs werden vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Ein-Euro-Jobs gehören vollständig abgeschafft. Sie müssen durch tariflich geregelte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt werden. Link zum Original
Ein-Euro-Jobs werden durch tariflich geregelte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Ein-Euro-Jobs gehören vollständig abgeschafft. Sie müssen durch tariflich geregelte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt werden. Link zum Original
Konjunkturunabhängige, öffentlich finanzierte Beschäftigung soll stabile Erwerbsperspektiven bieten.
Wortlaut im Programm
Konjunkturunabhängige, öffentlich finanzierte Beschäftigung kann zumindest einem Teil der Bevölkerung stabile Erwerbsperspektiven geben. Link zum Original
Eine deutliche Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Beschäftigungsausgleich soll zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Programm
hinaus trägt auch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Beschäftigungsausgleich zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze bei. Link zum Original
Hartz IV wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Darum fordert DIE LINKE die Beendigung von Hartz IV. Link zum Original
Die Hartz-IV-Regelsätze werden auf mindestens 500 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Solange die Hartz-Gesetze nicht abgeschafft sind, fordern wir die Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 500 € und die bedarfsgerechte Neuberechnung der Kinderbeträge anstelle des »Bildungspakets« als Einstieg in eine eigenständige Kindergrundsicherung. Link zum Original
Die Kinderbeträge werden anstelle des Bildungspakets bedarfsgerecht neu berechnet, als Einstieg in eine eigenständige Kindergrundsicherung.
Wortlaut im Programm
Solange die Hartz-Gesetze nicht abgeschafft sind, fordern wir die Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 500 € und die bedarfsgerechte Neuberechnung der Kinderbeträge anstelle des »Bildungspakets« als Einstieg in eine eigenständige Kindergrundsicherung. Link zum Original
Die Mietzuschüsse für Menschen mit geringem Einkommen werden erhöht und die tatsächliche Miete samt Nebenkosten anerkannt.
Wortlaut im Programm
■ Erhöhung der Mietzuschüsse für BürgerInnen mit geringem Einkommen, d.h. Anerkennung der tatsächlichen Miete und der Mietnebenkosten. Zwangsumzüge darf es in Hamburg nicht mehr geben! Link zum Original
Zwangsumzüge von Leistungsbeziehenden finden in Hamburg nicht mehr statt.
Wortlaut im Programm
■ Erhöhung der Mietzuschüsse für BürgerInnen mit geringem Einkommen, d.h. Anerkennung der tatsächlichen Miete und der Mietnebenkosten. Zwangsumzüge darf es in Hamburg nicht mehr geben! Link zum Original
Ein Sozialpass für Benachteiligte gewährt unter anderem freien Eintritt zu öffentlich geförderten Einrichtungen und Veranstaltungen.
Wortlaut im Programm
■ Einführung eines echten Sozialtickets und eines Sozialpasses für benachteiligte Bürger, der u.a. freien Eintritt zu öffentlich geförderten Einrichtungen und Veranstaltungen gewährt Link zum Original
Die Jobcenter gehen repressionsfrei mit Arbeitsuchenden um.
Wortlaut im Programm
■ Repressionsfreien Umgang mit Arbeitsuchenden durch die Jobcenter und entsprechende Schulung und Aufstockung des Personals Link zum Original
Das Personal der Jobcenter wird entsprechend geschult und aufgestockt.
Wortlaut im Programm
■ Repressionsfreien Umgang mit Arbeitsuchenden durch die Jobcenter und entsprechende Schulung und Aufstockung des Personals Link zum Original
Arbeitsuchende werden nur mit ihrer Zustimmung an private Träger vermittelt, ohne Sanktionen bei Verweigerung.
Wortlaut im Programm
■ Vermittlung an private Träger nur mit Zustimmung der Arbeitsuchenden und unter Ausschluss von Sanktionen bei Verweigerung Link zum Original
Private und öffentliche Arbeitsvermittlung und Fortbildungsangebote werden permanent auf Effizienz und Verhältnismäßigkeit im Sinne der Arbeitsuchenden kontrolliert.
Wortlaut im Programm
■ Permanente Kontrolle der privaten und öffentlichen Arbeitsvermittlung und Fortbildungsangebote auf Effizienz und Verhältnismäßigkeit im Sinne der Arbeitsuchenden. Link zum Original
Eine eigenständige Kindergrundsicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
■ eine eigenständige Kindergrundsicherung Link zum Original
Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Lohndumping einen Riegel vorzuschieben, setzt sich DIE LINKE ein für die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 10 € pro Stunde – wie es ihn in den meisten Staaten der EU schon gibt. Link zum Original
Der Senat soll eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen.
Wortlaut im Programm
Sie fordert vom Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative. Link zum Original
Ein Hamburger Vergabegesetz regelt, dass Aufträge der Stadt und städtischer Betriebe nur an Firmen gehen, die mindestens 10 Euro Stundenlohn zahlen.
Wortlaut im Programm
In einem »Hamburger Vergabegesetz« ist zu regeln, dass Aufträge der Stadt und der städtischen Betriebe nur an solche Firmen vergeben werden, die einen Mindestlohn von 10 € zahlen. Link zum Original
Niedriglöhne werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich außerdem dafür ein, dass Niedriglöhne zurückgedrängt und die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten verbessert werden. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich außerdem dafür ein, dass Niedriglöhne zurückgedrängt und die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten verbessert werden. Link zum Original
Leiharbeit wird wieder begrenzt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, die Leiharbeit wieder zu begrenzen und nur nach dem Grundsatz »Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit« zuzulassen. Link zum Original
Leiharbeit ist nur nach dem Grundsatz gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit zulässig.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, die Leiharbeit wieder zu begrenzen und nur nach dem Grundsatz »Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit« zuzulassen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird ein gesetzlicher Mindestlohn angestrebt.
Wortlaut im Programm
■ Initiativen im Bundesrat für gesetzliche Mindestlöhne, sanktionsfreie Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit und im Alter, Abschaffung des Ehegattensplittings und des § 218 StGB Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine sanktionsfreie Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
■ Initiativen im Bundesrat für gesetzliche Mindestlöhne, sanktionsfreie Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit und im Alter, Abschaffung des Ehegattensplittings und des § 218 StGB Link zum Original
Erwerbsarbeit wird durch Arbeitszeitverkürzung und neue, existenzsichernde Arbeitsplätze gerecht umverteilt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb kostenfreie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sowie die gerechte Umverteilung der Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung und Schaffung neuer, existenzsichernder Arbeitsplätze. Link zum Original
Besondere Hartz-IV-Auflagen für unter 25-Jährige, etwa die Pflicht, bei den Eltern zu wohnen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass Menschen unter 25 Jahren noch besonderen Hartz IV-Schikanen unterworfen werden und etwa bei ihren Eltern wohnen müssen. Link zum Original
Die Hamburger Jobcenter werden angewiesen, den Mietzuschuss für ALG-II-Beziehende wegen der Wohnungssituation zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Jobcenter müssen angewiesen werden, den Mietzuschuss für ALG-II-Empfänger aufgrund der Wohnungssituation zu erhöhen und speziell für Jugendliche einzuführen, um das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte Zwangssystem zu beenden. Link zum Original
Die Hamburger Jobcenter werden angewiesen, den Mietzuschuss speziell für Jugendliche einzuführen.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Jobcenter müssen angewiesen werden, den Mietzuschuss für ALG-II-Empfänger aufgrund der Wohnungssituation zu erhöhen und speziell für Jugendliche einzuführen, um das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte Zwangssystem zu beenden. Link zum Original
Der Hartz-IV-Regelsatz wird unter anderem um den Rundfunkbeitrag erhöht.
Wortlaut im Programm
■ Der Hartz-IV-Regelsatz gehört u.a. um den Rundfunkbeitrag aufgestockt. Link zum Original
Die Verschlechterungen im Hamburgischen Personalvertretungsgesetz werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
■ Mitbestimmungsrechte stärken: DIE LINKE tritt dafür ein, die von den CDU-geführten Senaten durchgesetzten Verschlechterungen im Hamburgischen Personalvertretungsgesetz nicht nur zurückzunehmen, sondern die Mitbestimmungsrechte der Hamburgischen Personalräte darüber hinaus auszubauen. Link zum Original
Die Mitbestimmungsrechte der Hamburger Personalräte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
■ Mitbestimmungsrechte stärken: DIE LINKE tritt dafür ein, die von den CDU-geführten Senaten durchgesetzten Verschlechterungen im Hamburgischen Personalvertretungsgesetz nicht nur zurückzunehmen, sondern die Mitbestimmungsrechte der Hamburgischen Personalräte darüber hinaus auszubauen. Link zum Original
Für Migranten werden Weiterqualifizierungsmaßnahmen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
■ die Aufhebung von Arbeitsverboten, freien Zugang zum Arbeitsmarkt, Anerkennung von ausländischen Schul- und Berufsabschlüssen und die Bereitstellung von Weiterqualifizierungsmaßnahmen Link zum Original
Die Hartz-Gesetze werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE bekräftigt heute erneut, was sie seit ihrer Gründung immer wieder erklärt hat: Sie sieht sich als gesellschaftliche, als außerparlamentarische und parlamentarische Opposition, die die Hartz-Gesetze beseitigen will, Sozialabbau, Privatisierungen und Abbau des öffentlichen Dienstes ablehnt, jede Politik bekämpft, die die soziale Spaltung der Stadt vertieft und Auslandseinsätze der Bundeswehr befördert oder befürwortet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.