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Linke · Für ein soziales Hamburg!

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · Original

Das Programm enthält 30 von 431 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 30
  1. Angestrebt werden ein solidarisch organisiertes Gemeinwesen und eine sozial- und umweltverträgliche Stadtentwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt für ein solidarisch organisiertes Gemeinwesen und für eine sozial- und umweltverträgliche Stadtentwicklung ein. Link zum Original
  2. Wohnprojekte für obdachlose Frauen werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Wohnprojekte für obdachlose Frauen und den Ausbau der Frauenhäuser Link zum Original
  3. Durch Neubau und Nutzung leerstehenden Wohnraums wird Wohnraum für junge Menschen geschaffen, insbesondere für Wohngemeinschaften und selbstorganisierte Wohnprojekte.

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    Wortlaut im Programm
    In Hamburg herrscht Wohnungsnot, und gerade junge Menschen finden schwer bis gar nicht Zugang zu eigenem Wohnraum. Durch Wohnungsneubau und die Nutzung von leerstehendem Wohnraum muss auch Raum für sie geschaffen werden, insbesondere für Wohngemeinschaften und selbstorganisierte Wohnprojekte. Link zum Original
  4. Menschenwürdiges Wohnen und die Versorgung mit Energie und Wasser werden als Grundrechte verfassungsrechtlich abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Menschenwürdiges Wohnen sowie die Versorgung mit Energie und Wasser sind Grundrechte der Menschen, die rechtlich auch verfassungsmäßig abgesichert gehören. Link zum Original
  5. Die Hamburger Landesverfassung erhält ein eigenständiges, sozial, ökologisch und barrierefrei ausgestaltetes Grundrecht auf Wohnen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich auch in Hamburg für ein eigenständiges Grundrecht auf Wohnen in der Hamburger Landesverfassung ein, sozial, ökologisch und barrierefrei ausgestaltet. Link zum Original
  6. Mieterschutz und angemessene Höchstgrenzen der Wohnungsmieten gelten als staatliche Aufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Mieterschutz und das Hinwirken auf angemessene Höchstgrenzen der Wohnungsmieten sind staatliche Aufgaben. Link zum Original
  7. Zwangsräumungen sind unzulässig, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum bereitgestellt werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden kann, müssen Zwangsräumungen von Wohnraum unzulässig sein. Link zum Original
  8. Der Wohnungsneubau wird auf 8.000 neue Wohnungen pro Jahr gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Wohnungsneubau muss deshalb nachhaltig intensiviert werden –notwendig sind 8.000 neue Wohnungen pro Jahr! Link zum Original
  9. Die SAGA GWG stellt schnellstmöglich preiswerten neuen Wohnraum in großem Umfang bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Preiswerten neuen Wohnraum in großer Dimension muss vor allem die SAGA GWG schnellstmöglich zur Verfügung stellen. Link zum Original
  10. Die jährliche Gewinnabführung der SAGA GWG an den Senat wird sofort beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburgs öffentliches Wohnungsunternehmen hat jedoch den sozialen Wohnungsbau faktisch eingestellt und muss 100 Mio. € jährlich aus den Mieteinnahmen an den Senat abführen, statt damit neu zu investieren. Dieses »Abmelken« der SAGA GWG muss sofort beendet, dieses Geld in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden! Link zum Original
  11. Die bisher abgeführten Mieteinnahmen der SAGA GWG fließen in den sozialen Wohnungsbau.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburgs öffentliches Wohnungsunternehmen hat jedoch den sozialen Wohnungsbau faktisch eingestellt und muss 100 Mio. € jährlich aus den Mieteinnahmen an den Senat abführen, statt damit neu zu investieren. Dieses »Abmelken« der SAGA GWG muss sofort beendet, dieses Geld in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden! Link zum Original
  12. Der Senat geht auf die Genossenschaften zu, damit sie mehr zum Wohnungsneubau beitragen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Senat sollte zudem auf die Genossenschaften zugehen, um ihren Beitrag zum Wohnungsneubau zu erhöhen. Link zum Original
  13. Leerstehende Büroflächen werden in großem Umfang zu Wohnraum umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Und bei derzeit 1,2 Millionen Quadratmetern leerstehenden Büroflächen in Hamburg ist auch die Umwandlung von Büro- zu Wohnraum in großem Umfang anzugehen. Link zum Original
  14. Es werden sofort 1.000 zusätzliche hygienisch einwandfreie und menschenwürdige Notunterkünfte geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordert DIE LINKE 1.000 zusätzliche hygienisch einwandfreie und menschenwürdige Notunterkünfte – sofort! Link zum Original
  15. Aus Notunterkünften wird in eigenständiges Wohnen vermittelt; sie bleiben nur vorübergehende Notlösung.

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    Wortlaut im Programm
    Notunterkünfte dürfen immer nur eine vorübergehende Notlösung sein, aus denen heraus in ein eigenständiges Wohnen vermittelt werden muss. Link zum Original
  16. Notunterkünfte werden zügig von Massenunterbringung und Mehrbettzimmern zu Einzelzimmern umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Vor diesem Hintergrund ist auch der zügige Aus- und Umbau der Notunterkünfte von der bestehenden Massenunterbringung und prekären Mehrbettzimmern hin zu Einzelzimmern zwingend. Link zum Original
  17. Die Kosten energetischer Sanierungen werden nicht allein auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die hohen Kosten energetischer Sanierungen dürfen aber nicht allein auf die MieterInnen abgewälzt werden – sie erhöhen schließlich den Wert der jeweiligen Immobilie für die HauseigentümerInnen und sind als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu begreifen. Link zum Original
  18. Die Kosten energetischer Sanierungen werden zu je einem Drittel von Staat, Hauseigentümern und Mietern getragen.

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    Wortlaut im Programm
    Von daher ist als Grundsatz eine Drittelung der Kosten anzustreben: je ein Drittel sollen der Staat als Zuschuss sowie HauseigentümerInnen und die MieterInnen beisteuern. Link zum Original
  19. Einkommensschwache Mieter werden vor Mieterhöhungen geschützt, die die Heizkostenersparnis übersteigen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sind einkommensschwache Mieter vor Mieterhöhungen zu schützen, die die Einsparungen bei den Heizkosten übersteigen. Link zum Original
  20. Das Mietrecht berücksichtigt stärker die besonderen Bedingungen von Ballungsräumen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Mietrecht muss künftig die besonderen Bedingungen von Ballungsräumen stärker berücksichtigen. Link zum Original
  21. Mieterhöhungen werden gesetzlich stärker beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Mieterhöhungen müssen gesetzlich stärker beschränkt, die Umlage von Modernisierungskosten muss sozial abgefedert werden. Link zum Original
  22. Die Umlage von Modernisierungskosten wird sozial abgefedert.

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    Wortlaut im Programm
    Mieterhöhungen müssen gesetzlich stärker beschränkt, die Umlage von Modernisierungskosten muss sozial abgefedert werden. Link zum Original
  23. Die Berechnungsgrundlagen des Hamburger Mietspiegels werden überarbeitet, um Mietsteigerungen wirksamer zu bremsen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berechnungsgrundlagen des Hamburger Mietspiegels sollen mit dem Ziel überarbeitet werden, Mietpreissteigerungen effektiver auszubremsen. Link zum Original
  24. Überhöhte Maklergebühren bei der Wohnungsvermittlung werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die überbordenden Maklergebühren für die Vermittlung von Wohnraum stoppen. Durch eine kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsagentur kann der Ausplünderung der Wohnungssuchenden begegnet werden. Link zum Original
  25. Eine kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsagentur vermittelt Wohnraum.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die überbordenden Maklergebühren für die Vermittlung von Wohnraum stoppen. Durch eine kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsagentur kann der Ausplünderung der Wohnungssuchenden begegnet werden. Link zum Original
  26. Die SAGA wird auf den Bau preiswerter Wohnungen verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die SAGA ist auf den Bau preiswerter Wohnungen zu verpflichten und die Hamburger Hochbahn auf die Versorgung der Stadt mit bezahlbaren Verkehrsleistungen. Link zum Original
  27. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit werden ausreichend Wohnungen bereitgestellt, in denen bei Bedarf medizinische und psychosoziale Leistungen unbürokratisch vorgehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bedarf es ausreichender Angebote an Wohnungen, in denen im Bedarfsfall medizinische und psychosoziale Leistungen unbürokratisch für alle betroffenen Menschen vorgehalten werden. Link zum Original
  28. Die öffentliche Infrastruktur wird senioren- und familienfreundlich sowie behindertengerecht entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die vorhandene Infrastruktur ist deshalb senioren- und familienfreundlich und generell behindertengerecht zu entwickeln. Link zum Original
  29. Im sozialen Wohnungsbau wird mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch im sozialen Wohnungsbau ist mehr barrierefreier Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um der Nachfrage nach alters- und behindertengerechtem Wohnen zu entsprechen. Link zum Original
  30. Noch nicht beschlossene IBA-Projekte werden gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schlagen vor, den Bau der Hafencity-Universität, den Neubau der BSU-Zentrale in Wilhelmsburg, die Elbvertiefung und noch nicht beschlossene IBA-Projekte zu stoppen, ebenso die Reiterstaffel oder die neue Schießanlage der Polizei. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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