SPD · Unser Hamburg: stark und solidarisch
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · Original
Das Programm enthält 78 von 718 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 78Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 78
Sicherheit und Sauberkeit sollen gerade in schwierigen Stadtteilen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wi r wollen Sicherheit und Sauberkeit gerade in schwierigen Stadtteilen. Link zum Original
Sicherheit und Sauberkeit sollen gerade in schwierigen Stadtteilen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wi r wollen Sicherheit und Sauberkeit gerade in schwierigen Stadtteilen. Link zum Original
Bei der Staatsanwaltschaft wird ein Sonderdezernat für Gewalt gegen Frauen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einrichtung eines Sonderdezernats bei der Staatsanwaltschaft; Kampagnen und Maßnahmen rund um den Arbeitsplatz, um Frauen auch dort vor Verfolgungen und Bedrohungen durch den Partner zu schützen; die Sicherung ausreichender Hilfestrukturen wie Frauenhäuser; Hilfen für Opfer, gerade beim Frauenhandel sowie die Fortführung der bestehenden Ansätze gegen Zwangsheirat. Link zum Original
Der Senat sorgt für den Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger.
Wortlaut im Programm
Ein SPD-geführter Senat wird für den Schutz der Hamburgerrinnen und Hamburger sorgen. Link zum Original
Die Polizeipräsenz an den Brennpunkten der Stadt wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Um entschlossen gegen Kriminalität in Hamburg vorzugehen, wird ein SPD-geführter Senat für mehr Präsenz der Polizei an den Brennpunkten der Stadt sorgen. Link zum Original
Die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten wird um 100 erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten wird daher um 100 erhöht, bei gleichzeitiger Reduzierung der entsprechenden Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen. Link zum Original
Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen der Polizei werden entsprechend reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten wird daher um 100 erhöht, bei gleichzeitiger Reduzierung der entsprechenden Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen. Link zum Original
Kein Polizeikommissariat wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Kein Polizeikommissa riat wird geschlossen – es wird mit uns keinen weiteren Rückzug aus der Fläche geben. Link zum Original
Für die Polizei wird eine Ausbildungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Ausbildungsoffensive für unsere Polizei. Für jeden ausscheidenden Polizeibeamten wird eine neu ausgebildete Nachwuchskraft bereit stehen. Mit dieser Ausbildungsoffensive wollen wir so schnell wie möglich jedes Jahr 250 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen. Link zum Original
Für jeden ausscheidenden Polizeibeamten steht eine neu ausgebildete Nachwuchskraft bereit.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Ausbildungsoffensive für unsere Polizei. Für jeden ausscheidenden Polizeibeamten wird eine neu ausgebildete Nachwuchskraft bereit stehen. Mit dieser Ausbildungsoffensive wollen wir so schnell wie möglich jedes Jahr 250 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen. Link zum Original
Jedes Jahr werden 250 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Ausbildungsoffensive für unsere Polizei. Für jeden ausscheidenden Polizeibeamten wird eine neu ausgebildete Nachwuchskraft bereit stehen. Mit dieser Ausbildungsoffensive wollen wir so schnell wie möglich jedes Jahr 250 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen. Link zum Original
Der Anteil der Polizistinnen und Polizisten aus nicht-deutschen Herkunftsfamilien wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch den A nte il der Polizistinnen und Polizisten aus nicht-deutschen Herkunftsfamilien ausbauen. Link zum Original
Ein neues Konzept gegen Jugendgewalt wird aufgelegt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Bei Kindern unter 14 Jahren wird deutlich früher interveniert, etwa durch konsequente Durchsetzung des Schulbesuchs.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Anti-Gewalt-Trainings werden verbindlicher.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Es gibt mehr und schnellere Fallkonferenzen aller beteiligten Behörden.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
In zwei Pilotbezirken werden die Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Im Nordverbund wird eine intensivpädagogische Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Der Jugendschutz wird zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs verstärkt durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Eine Entwaffnungsstrategie mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer öffentlichen Kampagne wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Jugendstrafverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Der Opferschutz bei Jugendgewalt wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Zusätzliches Sicherheitspersonal beim HVV soll die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr stärken.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Konzept „Bahnsteigkante“ soll mit zusätzlichem Sicherheitspersonal beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr gestärkt werden. Dazu gehört auch die Zusammenführung der verschiedenen Sicherhe itsd ienste der Verkehrsunternehmen in einer Hand sowie ein Alkohol- und Waffenverbot. Link zum Original
Die Sicherheitsdienste der Verkehrsunternehmen werden in einer Hand zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Konzept „Bahnsteigkante“ soll mit zusätzlichem Sicherheitspersonal beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr gestärkt werden. Dazu gehört auch die Zusammenführung der verschiedenen Sicherhe itsd ienste der Verkehrsunternehmen in einer Hand sowie ein Alkohol- und Waffenverbot. Link zum Original
Im öffentlichen Personennahverkehr gilt ein Alkohol- und Waffenverbot.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Konzept „Bahnsteigkante“ soll mit zusätzlichem Sicherheitspersonal beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr gestärkt werden. Dazu gehört auch die Zusammenführung der verschiedenen Sicherhe itsd ienste der Verkehrsunternehmen in einer Hand sowie ein Alkohol- und Waffenverbot. Link zum Original
Hamburg geht neue Wege bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Zuwächse beim Wohnungseinbruch muss Hamburg neue Wege bei der Einbruchsbekämpfung gehen. Link zum Original
Das Projekt der künstlichen DNA zur Einbruchsbekämpfung wird 2011 in Hamburg gestartet.
Wortlaut im Programm
Dazu wird die SPD u. a. das in Bremen erfolgreich angelaufene Projekt der so genannten künstlichen DNA bereits in 2011 in Hamburg starten. Link zum Original
Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Wirtschafts- und Internetkriminalität sowie Korruption wird zum Schwerpunkt gemacht.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, von Wirtschafts- und Internetkriminalität sowie von Korruption zum Schwerpunkt in Hamburg machen. Link zum Original
Gegen Extremisten in Hamburg wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Extremisten in Hamburg ihr Unwesen treiben. Link zum Original
Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Zur Be kämpfung rechtsextremistischer T endenzen wird ein SPD-geführter Senat ein Landes- 30 RegierungsprogrammHH2011_v2_Layout 1 26.01.11 11:23 Seite 34 programm gegen Rechts auflegen. Link zum Original
Ein Verbot der NPD wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ein Verbot der NPD würde bei der Bekämpfung des rechten Extremismus helfen. Link zum Original
Gewalttätigem Linksextremismus und allen anderen Formen von Extremismus und Terrorismus wird konsequent mit der Härte des Gesetzes begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden aber auch dem gewalttätigen Linksextremismus und allen anderen Formen von Extremismus und Terrorismus konsequent mit der Härte des Gesetzes begegnen. Link zum Original
Feuerwehr und Katastrophenschutz erhalten mehr Gewicht und Wertschätzung.
Wortlaut im Programm
Ein SPD-geführter Senat wird die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr (Feuerwehr und Katastrophenschutz) ernster nehmen und stärker wertschätzen als bisher. Link zum Original
Bei der Berufsfeuerwehr werden keine weiteren Stellen gestrichen.
Wortlaut im Programm
So wird es mit uns keine weiteren Stellenstreichungen bei der Berufsfeuerwehr geben. Link zum Original
Mehreinnahmen im Rettungsdienst werden in neue Einsatzkräfte investiert.
Wortlaut im Programm
Mehreinnahmen im Rettungsdienst müssen konsequent auch in neue Einsatzkräfte investiert werden. Link zum Original
Der Sanierungsstau bei den Häusern der Freiwilligen Feuerwehren wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Sanierungsstau bei den Häusern der Freiwilligen Feuerwehren muss aufgelöst werden – er ist den Ehrenamtlichen teilweise nicht mehr zumutbar. Im Rahmen der Förderkonzepte zur energetischen Gebäudesanierung ist ein Segment für diese Häuser mit auszuweisen, um Klimaschutz- und Feuerwehrbelange stärker zusammenzubringen. Link zum Original
In den Förderkonzepten zur energetischen Gebäudesanierung wird ein eigenes Segment für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehren ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Sanierungsstau bei den Häusern der Freiwilligen Feuerwehren muss aufgelöst werden – er ist den Ehrenamtlichen teilweise nicht mehr zumutbar. Im Rahmen der Förderkonzepte zur energetischen Gebäudesanierung ist ein Segment für diese Häuser mit auszuweisen, um Klimaschutz- und Feuerwehrbelange stärker zusammenzubringen. Link zum Original
Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte wird strenger geahndet.
Wortlaut im Programm
Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden wir strenger ahnden, solchen Taten vorbeugen und den Einsatzkräften beiseite stehen. Link zum Original
Gewalt gegen Einsatzkräfte wird vorbeugend verhindert.
Wortlaut im Programm
Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden wir strenger ahnden, solchen Taten vorbeugen und den Einsatzkräften beiseite stehen. Link zum Original
Einsatzkräften, die Gewalt erfahren, wird beigestanden.
Wortlaut im Programm
Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden wir strenger ahnden, solchen Taten vorbeugen und den Einsatzkräften beiseite stehen. Link zum Original
Zum Schutz der Einsatzkräfte wird neben Strafschärfungen auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen nicht nur auf Stra fschärfungen, sondern auch auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Link zum Original
Die Polizeipräsenz an den Brennpunkten der Stadt wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Um entschlossen gegen Kriminalität in Hamburg vorzugehen, wird ein SPD-geführter Senat für mehr Präsenz der Polizei an den Brennpunkten der Stadt sorgen. Link zum Original
Die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten wird um 100 erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten wird daher um 100 erhöht, bei gleichzeitiger Reduzierung der entsprechenden Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen. Link zum Original
Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen der Polizei werden entsprechend reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten wird daher um 100 erhöht, bei gleichzeitiger Reduzierung der entsprechenden Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen. Link zum Original
Kein Polizeikommissariat wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Kein Polizeikommissa riat wird geschlossen – es wird mit uns keinen weiteren Rückzug aus der Fläche geben. Link zum Original
Für die Polizei wird eine Ausbildungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Ausbildungsoffensive für unsere Polizei. Für jeden ausscheidenden Polizeibeamten wird eine neu ausgebildete Nachwuchskraft bereit stehen. Mit dieser Ausbildungsoffensive wollen wir so schnell wie möglich jedes Jahr 250 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen. Link zum Original
Für jeden ausscheidenden Polizeibeamten steht eine neu ausgebildete Nachwuchskraft bereit.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Ausbildungsoffensive für unsere Polizei. Für jeden ausscheidenden Polizeibeamten wird eine neu ausgebildete Nachwuchskraft bereit stehen. Mit dieser Ausbildungsoffensive wollen wir so schnell wie möglich jedes Jahr 250 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen. Link zum Original
Jedes Jahr werden 250 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Ausbildungsoffensive für unsere Polizei. Für jeden ausscheidenden Polizeibeamten wird eine neu ausgebildete Nachwuchskraft bereit stehen. Mit dieser Ausbildungsoffensive wollen wir so schnell wie möglich jedes Jahr 250 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen. Link zum Original
Der Anteil der Polizistinnen und Polizisten aus nicht-deutschen Herkunftsfamilien wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch den A nte il der Polizistinnen und Polizisten aus nicht-deutschen Herkunftsfamilien ausbauen. Link zum Original
Ein neues Konzept gegen Jugendgewalt wird aufgelegt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Bei Kindern unter 14 Jahren wird deutlich früher interveniert, etwa durch konsequente Durchsetzung des Schulbesuchs.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Anti-Gewalt-Trainings werden verbindlicher.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Es gibt mehr und schnellere Fallkonferenzen aller beteiligten Behörden.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
In zwei Pilotbezirken werden die Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Im Nordverbund wird eine intensivpädagogische Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Der Jugendschutz wird zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs verstärkt durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Eine Entwaffnungsstrategie mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer öffentlichen Kampagne wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Jugendstrafverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Der Opferschutz bei Jugendgewalt wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14-jährigen (z .B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Be hörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in „Häusern des Jugendrechts“ in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht. Link zum Original
Zusätzliches Sicherheitspersonal beim HVV soll die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr stärken.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Konzept „Bahnsteigkante“ soll mit zusätzlichem Sicherheitspersonal beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr gestärkt werden. Dazu gehört auch die Zusammenführung der verschiedenen Sicherhe itsd ienste der Verkehrsunternehmen in einer Hand sowie ein Alkohol- und Waffenverbot. Link zum Original
Die Sicherheitsdienste der Verkehrsunternehmen werden in einer Hand zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Konzept „Bahnsteigkante“ soll mit zusätzlichem Sicherheitspersonal beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr gestärkt werden. Dazu gehört auch die Zusammenführung der verschiedenen Sicherhe itsd ienste der Verkehrsunternehmen in einer Hand sowie ein Alkohol- und Waffenverbot. Link zum Original
Im öffentlichen Personennahverkehr gilt ein Alkohol- und Waffenverbot.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Konzept „Bahnsteigkante“ soll mit zusätzlichem Sicherheitspersonal beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr gestärkt werden. Dazu gehört auch die Zusammenführung der verschiedenen Sicherhe itsd ienste der Verkehrsunternehmen in einer Hand sowie ein Alkohol- und Waffenverbot. Link zum Original
Hamburg geht neue Wege bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Zuwächse beim Wohnungseinbruch muss Hamburg neue Wege bei der Einbruchsbekämpfung gehen. Link zum Original
Das Projekt der künstlichen DNA zur Einbruchsbekämpfung wird 2011 in Hamburg gestartet.
Wortlaut im Programm
Dazu wird die SPD u. a. das in Bremen erfolgreich angelaufene Projekt der so genannten künstlichen DNA bereits in 2011 in Hamburg starten. Link zum Original
Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Wirtschafts- und Internetkriminalität sowie Korruption wird zum Schwerpunkt gemacht.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, von Wirtschafts- und Internetkriminalität sowie von Korruption zum Schwerpunkt in Hamburg machen. Link zum Original
Gegen Extremisten in Hamburg wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Extremisten in Hamburg ihr Unwesen treiben. Link zum Original
Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Zur Be kämpfung rechtsextremistischer T endenzen wird ein SPD-geführter Senat ein Landes- 30 RegierungsprogrammHH2011_v2_Layout 1 26.01.11 11:23 Seite 34 programm gegen Rechts auflegen. Link zum Original
Ein Verbot der NPD wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ein Verbot der NPD würde bei der Bekämpfung des rechten Extremismus helfen. Link zum Original
Gewalttätigem Linksextremismus und allen anderen Formen von Extremismus und Terrorismus wird konsequent mit der Härte des Gesetzes begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden aber auch dem gewalttätigen Linksextremismus und allen anderen Formen von Extremismus und Terrorismus konsequent mit der Härte des Gesetzes begegnen. Link zum Original
Feuerwehr und Katastrophenschutz erhalten mehr Gewicht und Wertschätzung.
Wortlaut im Programm
Ein SPD-geführter Senat wird die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr (Feuerwehr und Katastrophenschutz) ernster nehmen und stärker wertschätzen als bisher. Link zum Original
Bei der Berufsfeuerwehr werden keine weiteren Stellen gestrichen.
Wortlaut im Programm
So wird es mit uns keine weiteren Stellenstreichungen bei der Berufsfeuerwehr geben. Link zum Original
Mehreinnahmen im Rettungsdienst werden in neue Einsatzkräfte investiert.
Wortlaut im Programm
Mehreinnahmen im Rettungsdienst müssen konsequent auch in neue Einsatzkräfte investiert werden. Link zum Original
Der Sanierungsstau bei den Häusern der Freiwilligen Feuerwehren wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Sanierungsstau bei den Häusern der Freiwilligen Feuerwehren muss aufgelöst werden – er ist den Ehrenamtlichen teilweise nicht mehr zumutbar. Im Rahmen der Förderkonzepte zur energetischen Gebäudesanierung ist ein Segment für diese Häuser mit auszuweisen, um Klimaschutz- und Feuerwehrbelange stärker zusammenzubringen. Link zum Original
In den Förderkonzepten zur energetischen Gebäudesanierung wird ein eigenes Segment für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehren ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Sanierungsstau bei den Häusern der Freiwilligen Feuerwehren muss aufgelöst werden – er ist den Ehrenamtlichen teilweise nicht mehr zumutbar. Im Rahmen der Förderkonzepte zur energetischen Gebäudesanierung ist ein Segment für diese Häuser mit auszuweisen, um Klimaschutz- und Feuerwehrbelange stärker zusammenzubringen. Link zum Original
Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte wird strenger geahndet.
Wortlaut im Programm
Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden wir strenger ahnden, solchen Taten vorbeugen und den Einsatzkräften beiseite stehen. Link zum Original
Gewalt gegen Einsatzkräfte wird vorbeugend verhindert.
Wortlaut im Programm
Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden wir strenger ahnden, solchen Taten vorbeugen und den Einsatzkräften beiseite stehen. Link zum Original
Einsatzkräften, die Gewalt erfahren, wird beigestanden.
Wortlaut im Programm
Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden wir strenger ahnden, solchen Taten vorbeugen und den Einsatzkräften beiseite stehen. Link zum Original
Zum Schutz der Einsatzkräfte wird neben Strafschärfungen auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen nicht nur auf Stra fschärfungen, sondern auch auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.