Grüne · Unser Plan für Hamburg – Deine Stadt
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · beschlossen 08.01.2011 · Original
Das Programm enthält 45 von 613 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Konsequente Kriminalitätsbekämpfung und Wahrung der Bürgerrechte sind kein Gegensatz.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung und die Wahrung von Bürgerrechten sind für uns kein Gegensatz. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten demokratische und transparente Strukturen.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir demokratische und transparente Strukturen bei Polizei und Justiz. Link zum Original
Das Senatskonzept „Handeln gegen Jugendgewalt“ wird kritisch auf seine Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Das behördenübergreifende Senatskonzept „Handeln gegen Jugendgewalt“ wird kritisch auf seine Wirksamkeit überprüft und weiterentwickelt. Link zum Original
Das Senatskonzept „Handeln gegen Jugendgewalt“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das behördenübergreifende Senatskonzept „Handeln gegen Jugendgewalt“ wird kritisch auf seine Wirksamkeit überprüft und weiterentwickelt. Link zum Original
Gegen Jugendgewalt wird besonderer Wert auf Prävention gelegt, um Ursachen frühzeitig zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Dabei legen wir insbesondere Wert auf präventive Maßnahmen, um die Ursachen von Gewalthandeln frühzeitig zu bekämpfen. Link zum Original
Demokratische und transparente Entscheidungsfindung ist Maßstab für die Fortentwicklung staatlicher Strukturen, etwa bei größerer Autonomie für Staatsanwaltschaft und Gerichte.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss eine demokratische und transparente Entscheidungsfindung Maßstab für die Fortentwicklung staatlicher Strukturen sein – etwa bei der Gewährung größerer Autonomie für Staatsanwaltschaft und Gerichte. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine stärkere Selbstständigkeit der Justiz angestrebt.
Wortlaut im Programm
In den vergangenen Jahren haben wir in Hamburg solche Autonomiemodelle entwickelt, nun wollen wir uns auf Bundesebene für eine stärkere Selbstständigkeit der Justiz einsetzen. Link zum Original
Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir zivilgesellschaftliche Initiativen fördern, ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufbauen, die politische Bildung weiterentwickeln und stärken und die Arbeitsstelle Vielfalt weiter nutzen. Link zum Original
Der neue Senat setzt das beschlossene Konzept gegen Gewalt an Lesben, Schwulen und Transgender um.
Wortlaut im Programm
Das auf unseren Vorschlag einstimmig beschlossene Konzept gegen Gewalt an Lesben, Schwulen und Transgender muss vom neuen Senat umgesetzt werden. Link zum Original
Bessere Bildung, bessere Wohnverhältnisse und gerechte Teilhabe gelten als beste Präventionsstrategie gegen Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Daher sind bessere Bildung, bessere Wohnverhältnisse und der Einsatz für gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum die beste Präventionsstrategie. Das umfasst die wirksame Hilfe für Obdachlose und therapiebedürftige Drogenkonsumierende und eine Stadtplanung, die Angsträume vermeidet. Link zum Original
Strafen gegen Jugendliche sind angemessen und spürbar und berücksichtigen zugleich deren Situation.
Wortlaut im Programm
Um kriminelle Karrieren zu stoppen, müssen Strafen angemessen und spürbar sein – und gleichzeitig die Situation der Jugendlichen berücksichtigen. Link zum Original
Das Projekt PriJus (Prioritäres Jugendstrafverfahren) wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dem schnellen und vernetzten Eingreifen dient das von uns eingerichtete Projekt PriJus (Prioritäres Jugendstrafverfahren), das wir fortsetzen und ausbauen wollen. Dabei müssen wir unser Augenmerk besonders auf männliche Jugendliche richten, die überdurchschnittlich oft Täter, aber auch Opfer von Gewalttaten sind. Link zum Original
Das Augenmerk im Jugendstrafverfahren richtet sich besonders auf männliche Jugendliche.
Wortlaut im Programm
Dem schnellen und vernetzten Eingreifen dient das von uns eingerichtete Projekt PriJus (Prioritäres Jugendstrafverfahren), das wir fortsetzen und ausbauen wollen. Dabei müssen wir unser Augenmerk besonders auf männliche Jugendliche richten, die überdurchschnittlich oft Täter, aber auch Opfer von Gewalttaten sind. Link zum Original
Prävention, Sanktion und Überwindung geschlechtsspezifischer Gewalt im öffentlichen und privaten Raum bleiben wichtige Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Prävention, Sanktion und Überwindung von geschlechtsspezifischer Gewalt, ob im öffentlichen oder privaten Raum, bleiben wichtige Themen. Link zum Original
Das Opferhilfesystem in Hamburg wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Opferhilfesystems in Hamburg ein und fordern insbesondere die Stärkung der Opferzeugenbegleitung im Strafverfahren. Link zum Original
Die Opferzeugenbegleitung im Strafverfahren wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Opferhilfesystems in Hamburg ein und fordern insbesondere die Stärkung der Opferzeugenbegleitung im Strafverfahren. Link zum Original
Der Strafvollzug ist auf Resozialisierung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Ein Strafvollzug, der auf Resozialisierung ausgerichtet ist, schützt die Opfer – weil er künftigen Straftaten vorbeugt. Link zum Original
Teure Überkapazitäten im Strafvollzug werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit der Neuordnung des Erwachsenen- und Jugendstrafvollzugs sowie der Untersuchungshaft haben wir die kurzsichtige Law-and-Order-Politik des CDU-Senators Roger Kusch beendet. Teure Überkapazitäten werden abgebaut. Link zum Original
Der Offene Strafvollzug wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Offene Strafvollzug als Brücke in ein verantwortliches Leben in Freiheit weiter ausgebaut wird. Link zum Original
Die beschlossene Umstrukturierung des Strafvollzugs wird jetzt umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die beschlossene Umstrukturierung des Strafvollzugs jetzt umgesetzt werden. Link zum Original
Der öffentliche Raum bleibt öffentlich.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Raum muss öffentlich bleiben. Link zum Original
Eine Verdrängung gesellschaftlich marginalisierter Gruppen aus dem öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Verdrängen von gesellschaftlich marginalisierten Gruppen wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Die Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze wollen wir zurückdrängen. Link zum Original
Massive Polizeiketten bei Demonstrationen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie verträgt sich nicht mit massiven Polizeiketten, hinter denen das Anliegen der Demonstrierenden verschwindet. Link zum Original
Bei Polizeieinsätzen gelten auch in kritischen Situationen Augenmaß und deeskalierende Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Auch in kritischen Situationen halten wir Augenmaß und deeskalierende Maßnahmen für wichtig. Link zum Original
Anti-Konflikt-Teams der Polizei werden konsequent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Einführung von Anti-Konflikt-Teams bei der Polizei durchgesetzt. Sie müssen konsequent eingesetzt werden. Link zum Original
Ein novelliertes Polizeigesetz enthält verstärkten Grundrechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Verstärkter Grundrechtsschutz gehört in ein novelliertes Polizeigesetz. Link zum Original
Die Polizei ist präsent und ansprechbar und arbeitet bürgernah.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss präsent und ansprechbar sein, dafür ist bürgernahe Polizeiarbeit die wichtigste Grundlage. Link zum Original
Die Polizei verfolgt eine flexible Strategie, die zeitweise Verstärkungen in Brennpunkten zulässt.
Wortlaut im Programm
Knappe Ressourcen erfordern eine flexible Strategie, die zum Beispiel eine zeitweise Verstärkung in Brennpunkten zulässt. Link zum Original
Alle Polizistinnen und Polizisten sind durch Namensschilder oder Kennnummern eindeutig identifizierbar.
Wortlaut im Programm
Daher sollten alle Polizistinnen und Polizisten durch Namensschilder oder Kennnummern eindeutig identifizierbar sein. Link zum Original
Unabhängige Beauftragte klären Missstände und Gewaltvorfälle bei der Polizei auf und können Sanktionen einleiten.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Beauftragte sollen Missstände oder Gewaltvorfälle aufklären und Sanktionen einleiten können. Link zum Original
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst wird weiter gesteigert.
Wortlaut im Programm
Den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst wollen wir weiter steigern. Link zum Original
Fortbildung und Personalentwicklung gelten als Schlüsselfaktoren moderner Polizeiarbeit.
Wortlaut im Programm
Fortbildung und Personalentwicklung sind Schlüsselfaktoren moderner Polizeiarbeit. Link zum Original
Die Polizei erhält demokratischere Führungsstrukturen.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind aber auch demokratischere Führungsstrukturen und flachere Hierarchien. Link zum Original
Die Hierarchien der Polizei werden abgeflacht.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind aber auch demokratischere Führungsstrukturen und flachere Hierarchien. Link zum Original
Eine umfassende Struktur- und Effizienzuntersuchung des Polizeiapparates wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine umfassende Struktur- und Effizienzuntersuchung des Polizeiapparates einsetzen, um dieses Missverhältnis zu beenden. Link zum Original
Ein Polizei-Orchester wird in Zeiten knapper Kassen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten es außerdem für falsch, in Zeiten knapper Kassen ein Polizei-Orchester zu unterhalten. Link zum Original
Natur- und sozialwissenschaftliches Know-how und die Beherrschung moderner Kommunikationsmittel werden bei der Polizei gezielt entwickelt.
Wortlaut im Programm
Kriminalität ändert sich ständig: Natur- und sozialwissenschaftliches Know-how und die Beherrschung moderner Kommunikationsmittel müssen gezielt entwickelt werden. Link zum Original
Die Polizei erhält eine wissenschaftliche Polizeiausbildung.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Bekämpfung von Kriminalität braucht eine moderne Großstadtpolizei auch eine wissenschaftliche Polizeiausbildung. Sie könnte beispielsweise als Teil der HAW-Forschung ermöglicht werden und ihre Abhängigkeit von der Polizeiführung überwinden. Link zum Original
Die Polizeiausbildung wird etwa als Teil der HAW-Forschung ermöglicht und von der Polizeiführung unabhängig.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Bekämpfung von Kriminalität braucht eine moderne Großstadtpolizei auch eine wissenschaftliche Polizeiausbildung. Sie könnte beispielsweise als Teil der HAW-Forschung ermöglicht werden und ihre Abhängigkeit von der Polizeiführung überwinden. Link zum Original
Neue Ansätze gegen Drogenkriminalität wie eine teilweise Legalisierung oder eine staatlich kontrollierte Drogenabgabe werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Neue Ansätze gegen die Drogenkriminalität wollen wir unvoreingenommen prüfen, etwa partielle Legalisierung oder staatlich kontrollierte Drogenabgabe. Link zum Original
Für das Glücksspiel wird eine rechtssichere Lösung mit dem staatlichen Glücksspielmonopol im Mittelpunkt angestrebt.
Wortlaut im Programm
Es wird angestrebt, für das Glücksspiel eine nachhaltige und Rechtssicherheit bietende Lösung zu schaffen, die das staatliche Glücksspielmonopol im Zentrum hat. Link zum Original
Spielhallen und Spielautomaten werden stärker reguliert.
Wortlaut im Programm
Für eine wirksame Prävention ist es unerlässlich, Spielhallen und Spielautomaten stärker zu regulieren. Hier wollen wir landesrechtliche Möglichkeiten für eine sinnvolle Regulierung ausschöpfen und eine Bundesratsinitiative starten. Link zum Original
Die landesrechtlichen Möglichkeiten zur Regulierung von Spielhallen und Spielautomaten werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Für eine wirksame Prävention ist es unerlässlich, Spielhallen und Spielautomaten stärker zu regulieren. Hier wollen wir landesrechtliche Möglichkeiten für eine sinnvolle Regulierung ausschöpfen und eine Bundesratsinitiative starten. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur stärkeren Regulierung von Spielhallen und Spielautomaten wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Für eine wirksame Prävention ist es unerlässlich, Spielhallen und Spielautomaten stärker zu regulieren. Hier wollen wir landesrechtliche Möglichkeiten für eine sinnvolle Regulierung ausschöpfen und eine Bundesratsinitiative starten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.