FDP · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · beschlossen 10.01.2011 · Original
Das Programm enthält 30 von 385 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 30
Die Freiheit wird vor unnötigen staatlichen Einschränkungen im Namen der Sicherheit geschützt.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor sind wir Liberale die Wächter der Freiheit und wollen diese vor unnötigen Einschränkungen durch den Staat etwa im Namen der Sicherheit schützen. Link zum Original
Statt neuer Sicherheitsgesetze werden bestehende Regelungen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Keine neuen Gesetze, sondern Umsetzung von bestehenden Regelungen. Link zum Original
Für den Polizeivollzugsdienst gilt eine Stellengarantie.
Wortlaut im Programm
Eine Stellengarantie für den Polizeivollzugsdienst. Link zum Original
Die Polizeiorganisation wird überprüft, um mehr Polizisten auf der Straße und bei der Aufklärung von Straftaten einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Die Überprüfung der Polizeiorganisation mit dem Ziel, mehr Polizisten auf der Straße beim Bürger vor Ort und bei der Aufklärung von Straftaten einzuset-zen. Link zum Original
Die Computer der Kriminalpolizei erhalten einen Internetzugang für Recherchen und die Verfolgung von Kriminalität im Netz.
Wortlaut im Programm
Die Computer der Kriminalpolizei sind mit einem Internetzugang auszustatten, um schnelle, zeitgemäße Informationen und Recherchen zu ermöglichen und Kriminalität im Netz verfolgen zu können. Link zum Original
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs übernimmt ausschließlich der Bezirkliche Ordnungsdienst.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs soll ausschließlich durch den Be-zirklichen Ordnungsdienst (BOD) durchgeführt werden. Link zum Original
Die Intim- und Privatsphäre wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Schutz der Intim- und Pri-vatsphäre ein. Link zum Original
Eingriffsgesetze werden laufend überprüft.
Wortlaut im Programm
Eingriffsgesetze sind deshalb laufend zu überprüfen und zeit-lich zu befristen. Link zum Original
Eingriffsgesetze werden zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
Eingriffsgesetze sind deshalb laufend zu überprüfen und zeit-lich zu befristen. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, keine optische und akustische Wohnraumüberwachung, keine präventive Telefonüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, keine Online-Durchsuchung von Computern und keine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass. Link zum Original
Optische und akustische Wohnraumüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, keine optische und akustische Wohnraumüberwachung, keine präventive Telefonüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, keine Online-Durchsuchung von Computern und keine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass. Link zum Original
Präventive Telefonüberwachung ohne konkreten Tatverdacht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, keine optische und akustische Wohnraumüberwachung, keine präventive Telefonüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, keine Online-Durchsuchung von Computern und keine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass. Link zum Original
Online-Durchsuchungen von Computern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, keine optische und akustische Wohnraumüberwachung, keine präventive Telefonüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, keine Online-Durchsuchung von Computern und keine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass. Link zum Original
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, keine optische und akustische Wohnraumüberwachung, keine präventive Telefonüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, keine Online-Durchsuchung von Computern und keine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden durch Prävention vor Straffälligkeit bewahrt.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendli-che müssen vor Straffälligkeit bewahrt werden. Link zum Original
Familiengerichtliche Erziehungsaufgaben für Jugendliche werden auf den Jugendrichter übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Übertragung familiengerichtlicher Erziehungsaufgaben für Ju-gendliche auf den Jugendrichter und eine erzieherische Behandlung auffälli-ger, strafunmündiger Kinder. Link zum Original
Auffällige strafunmündige Kinder werden erzieherisch behandelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Übertragung familiengerichtlicher Erziehungsaufgaben für Ju-gendliche auf den Jugendrichter und eine erzieherische Behandlung auffälli-ger, strafunmündiger Kinder. Link zum Original
Schwerdelinquente Jugendliche können als Erziehungshilfe in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Als Erziehungshilfe schaffen wir die Möglichkeit, schwerdelinquente Jugendli-che in geeigneten geschlossenen Einrichtungen unterzubringen. Link zum Original
Die Empfehlungen der Fachkommission zur Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Vorschläge und Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Fachkom-mission zur Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung müssen umgesetzt werden. Link zum Original
Die Funktionsfähigkeit von Gerichten, Staatsanwaltschaft und Vollzugseinrichtungen wird trotz knapper Mittel sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale sind dem Rechtsstaat verpflichtet und werden trotz knapper Mittel die Funktionsfähigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Vollzugs-einrichtungen sicherstellen. Link zum Original
Die „Arbeitsstelle Vielfalt“ bei der Justizbehörde wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten einer Begrenzung der Ausgaben sehen wir u.a. in der Auflö-sung der bei der Justizbehörde eingerichteten „Arbeitsstelle Vielfalt“ sowie in einer Zusammenlegung der Oberlandes-, Oberverwaltungs-, Landessozial- und Landesarbeitsgerichte von Hamburg und Schleswig-Holstein. Link zum Original
Die Oberlandes-, Oberverwaltungs-, Landessozial- und Landesarbeitsgerichte Hamburgs und Schleswig-Holsteins werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten einer Begrenzung der Ausgaben sehen wir u.a. in der Auflö-sung der bei der Justizbehörde eingerichteten „Arbeitsstelle Vielfalt“ sowie in einer Zusammenlegung der Oberlandes-, Oberverwaltungs-, Landessozial- und Landesarbeitsgerichte von Hamburg und Schleswig-Holstein. Link zum Original
Adhäsionsverfahren, die Straf- und Schadensersatzprozesse zum selben Sachverhalt verbinden, werden verstärkt durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Darüberhinaus sollten verstärkt sogenannte Adhäsionsverfahren in der Ver-bindung von Straf- und Schadensersatzprozessen bei gleichem Lebenssach-verhalt durchgeführt werden. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Daher sollte die Justiz-vollzugsanstalt in Fuhlsbüttel geschlossen und auf dem Gelände Wohnungs-bau ermöglicht werden. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalt Billwerder und Vollzugsanstalten angrenzender Länder werden stärker ausgelastet.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollten die Justizvollzugsanstalt Billwer-der sowie Vollzugsanstalten angrenzender Bundesländer stärker ausgelastet werden. Link zum Original
Feuerwehr und Zivilschutz werden vom Stellenabbau ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Feuerwehr und Zivilschutz leisten einen wesentlichen Beitrag für die Sicher-heit und Unversehrtheit der Bürger und sind vom Stellenabbau auszunehmen. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren erhalten Budgetverantwortung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Budgetverantwortung für die Freiwilligen Feuerwehren sowie eine Entlastung der Feuerwehr von Brandschutz- und Kontrollaufgaben durch private Sachverständige. Link zum Original
Private Sachverständige entlasten die Feuerwehr bei Brandschutz- und Kontrollaufgaben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Budgetverantwortung für die Freiwilligen Feuerwehren sowie eine Entlastung der Feuerwehr von Brandschutz- und Kontrollaufgaben durch private Sachverständige. Link zum Original
Strafverfahren werden beschleunigt, damit Strafen zeitnah auf Straftaten folgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Strafen zeitlich schnell auf Straftaten folgen: Dafür müssen Strafverfahren beschleunigt werde. Link zum Original
Für jugendliche Straftäter wird ein Warnschussarrest eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um jugendliche Straftäter vor einem dauerhaften Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren, sprechen wir uns für einen „Warnschussarrest“ aus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.