CDU · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · Original
Das Programm enthält 57 von 533 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 57
Die verstärkte Polizeipräsenz auf dem Kiez wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die verstärkte Polizeipräsenz, das Waffentrageverbot, die Videoüberwachung und das Glasflaschenverbot haben für Ruhe auf dem Kiez gesorgt und werden selbstverständlich fortgeführt. Link zum Original
Das Waffentrageverbot auf dem Kiez wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die verstärkte Polizeipräsenz, das Waffentrageverbot, die Videoüberwachung und das Glasflaschenverbot haben für Ruhe auf dem Kiez gesorgt und werden selbstverständlich fortgeführt. Link zum Original
Die Videoüberwachung auf dem Kiez wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die verstärkte Polizeipräsenz, das Waffentrageverbot, die Videoüberwachung und das Glasflaschenverbot haben für Ruhe auf dem Kiez gesorgt und werden selbstverständlich fortgeführt. Link zum Original
Das Glasflaschenverbot auf dem Kiez wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die verstärkte Polizeipräsenz, das Waffentrageverbot, die Videoüberwachung und das Glasflaschenverbot haben für Ruhe auf dem Kiez gesorgt und werden selbstverständlich fortgeführt. Link zum Original
Die Verbrechensbekämpfung bleibt eines der wichtigsten Arbeitsfelder.
Wortlaut im Programm
Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt die Verbrechensbekämpfung eines unserer wichtigsten Arbeitsfelder. Link zum Original
Die Kriminalitätsbekämpfung wird ohne Einschränkung fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Hamburg wird diese erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung ohne Wenn und Aber fortsetzen. Link zum Original
Hamburg soll noch sicherer werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Hamburg noch sicherer wird. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden personell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich für personell gut und technisch modern ausgestattete Sicherheitsbehörden ein. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden technisch modern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich für personell gut und technisch modern ausgestattete Sicherheitsbehörden ein. Link zum Original
Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden vor Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden zunehmend Zielscheibe rücksichtsloser Gewalt. Die CDU wird sich weiterhin für ihren Schutz starkmachen. Link zum Original
Das Polizeirecht wird den aktuellen Sicherheitsbedürfnissen entsprechend auf hohem Niveau angepasst.
Wortlaut im Programm
Unser für ganz Deutschland vorbildliches Polizeirecht wird den veränderten, aktuellen Sicherheitsbedürfnissen entsprechend auf hohem Niveau angepasst. Link zum Original
Die Videoüberwachung wird optimiert, soweit das rechtlich möglich und sicherheitspolitisch erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Soweit rechtlich möglich und sicherheitspolitisch erforderlich, werden wir die bestehenden sehr wirksamen Maßnahmen – wie beispielsweise die Einführung von Videoüberwachung und Waffenverbots-Zonen, die Durchführung von lageabhängigen Kontrollen und der präventiven Telekommunikationsüberwachung – optimieren. Link zum Original
Waffenverbotszonen werden optimiert, soweit das rechtlich möglich und sicherheitspolitisch erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Soweit rechtlich möglich und sicherheitspolitisch erforderlich, werden wir die bestehenden sehr wirksamen Maßnahmen – wie beispielsweise die Einführung von Videoüberwachung und Waffenverbots-Zonen, die Durchführung von lageabhängigen Kontrollen und der präventiven Telekommunikationsüberwachung – optimieren. Link zum Original
Lageabhängige Kontrollen werden optimiert, soweit das rechtlich möglich und sicherheitspolitisch erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Soweit rechtlich möglich und sicherheitspolitisch erforderlich, werden wir die bestehenden sehr wirksamen Maßnahmen – wie beispielsweise die Einführung von Videoüberwachung und Waffenverbots-Zonen, die Durchführung von lageabhängigen Kontrollen und der präventiven Telekommunikationsüberwachung – optimieren. Link zum Original
Die präventive Telekommunikationsüberwachung wird optimiert, soweit das rechtlich möglich und sicherheitspolitisch erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Soweit rechtlich möglich und sicherheitspolitisch erforderlich, werden wir die bestehenden sehr wirksamen Maßnahmen – wie beispielsweise die Einführung von Videoüberwachung und Waffenverbots-Zonen, die Durchführung von lageabhängigen Kontrollen und der präventiven Telekommunikationsüberwachung – optimieren. Link zum Original
Angestrebt wird bestmögliche Sicherheit im Alltag und überall in der Stadt.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für bestmögliche Sicherheit im Alltag und für Sicherheit überall in der Stadt. Link zum Original
Hamburg bleibt ein verlässlicher Partner des Bundes bei der Abwehr von Terrorismus.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU wird Hamburg ein verlässlicher Partner des Bundes bei der Abwehr von Terrorismus bleiben und seine führende Rolle in der Terrorismusbekämpfung weiter stärken. Link zum Original
Die Rolle Hamburgs in der Terrorismusbekämpfung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU wird Hamburg ein verlässlicher Partner des Bundes bei der Abwehr von Terrorismus bleiben und seine führende Rolle in der Terrorismusbekämpfung weiter stärken. Link zum Original
Gegen extremistische und verfassungswidrige Tätigkeiten wird auch künftig entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Mit der Schließung der Taiba-Moschee am Steindamm und dem Verbot des Trägervereins hat der CDU-geführte Senat ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass die Sicherheitsbehörden gegen extremistische und verfassungswidrige Tätigkeiten entschlossen vorgehen – und diesen Weg wird die CDU auch in Zukunft nicht verlassen. Link zum Original
Alle Menschen sollen sich zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können. Dazu gehören die konsequente Videoüberwachung in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und die Präsenz von Sicherheitsdiensten in der U- Bahn sowie die Durchsetzung eines Alkoholverbotes im öffentlichen Personennahverkehr. Link zum Original
In allen öffentlichen Verkehrsmitteln wird konsequent per Video überwacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können. Dazu gehören die konsequente Videoüberwachung in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und die Präsenz von Sicherheitsdiensten in der U- Bahn sowie die Durchsetzung eines Alkoholverbotes im öffentlichen Personennahverkehr. Link zum Original
In der U-Bahn sind Sicherheitsdienste präsent.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können. Dazu gehören die konsequente Videoüberwachung in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und die Präsenz von Sicherheitsdiensten in der U- Bahn sowie die Durchsetzung eines Alkoholverbotes im öffentlichen Personennahverkehr. Link zum Original
Im öffentlichen Personennahverkehr wird ein Alkoholverbot durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können. Dazu gehören die konsequente Videoüberwachung in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und die Präsenz von Sicherheitsdiensten in der U- Bahn sowie die Durchsetzung eines Alkoholverbotes im öffentlichen Personennahverkehr. Link zum Original
Jugendgewalt wird noch intensiver bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Jugendgewalt muss noch intensiver bekämpft werden. Link zum Original
Das 10-Säulen-Modell gegen Jugendgewalt wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen das erfolgreiche 10-Säulen-Modell des bisherigen Senats mit u. a. folgenden Maßnahmen fort: Link zum Original
Für jugendliche Gewalttäter gibt es ein Antiaggressionstraining.
Wortlaut im Programm
Antiaggressionstraining für jugendliche Gewalttäter, Link zum Original
Bei Gewaltvorfällen an Schulen gilt eine Anzeigepflicht.
Wortlaut im Programm
Anzeigepflicht bei Gewaltvorfällen an Schulen Link zum Original
Jede Schule erhält einen polizeilichen Ansprechpartner.
Wortlaut im Programm
für jede Schule einen Ansprechpartner bei der Polizei (Cop4U). Link zum Original
Die Fallbearbeitung bleibt täterorientiert und wird beschleunigt durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir weiterhin auf eine täterorientierte und beschleunigte Fallbearbeitung. Link zum Original
Die Aktivitäten werden durch begleitende Sozialarbeit ergänzt.
Wortlaut im Programm
Eine unsere Aktivitäten begleitende Sozialarbeit sowie bildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen kommen hinzu. Link zum Original
Angebote, die Gewaltkarrieren verhindern, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Angebote stärken, die Gewaltkarrieren und ein Abgleiten in die verschiedenen Ausprägungen des Extremismus verhindern. Link zum Original
Angebote, die ein Abgleiten in Extremismus verhindern, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Angebote stärken, die Gewaltkarrieren und ein Abgleiten in die verschiedenen Ausprägungen des Extremismus verhindern. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU wird sichergestellt werden, dass das Jugendstrafrecht konsequent genutzt wird. Link zum Original
Bei Tätern vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum 21. Lebensjahr wird das Erwachsenenstrafrecht zur Regel und das Jugendstrafrecht zur Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Für Täter ab dem Alter von 18 Jahren wollen wir bis zum 21. Lebensjahr die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall, die des Jugendstrafrechts zur Ausnahme machen. Link zum Original
Ein Fahrverbot oder die Verhinderung des Führerscheinerwerbs soll eine eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird für ein Fahrverbot oder die Verhinderung des Führerscheinerwerbs als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht eintreten. Link zum Original
Eine bessere Beleuchtung soll auf Straßen, Wegen und Plätzen Verwahrlosung und Gewalt vorbeugen.
Wortlaut im Programm
Auf Straßen, Wegen und Plätzen muss zusätzlich zur Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten durch präventive Stadtgestaltung, eine bessere Beleuchtung und vorbeugendes Sozialmanagement Verwahrlosung, Graffitischmierereien, Vandalismus, Diebstählen, Einbrüchen sowie Gewalt vorgebeugt werden. Link zum Original
Vorbeugendes Sozialmanagement soll auf Straßen, Wegen und Plätzen Verwahrlosung und Gewalt verhindern.
Wortlaut im Programm
Auf Straßen, Wegen und Plätzen muss zusätzlich zur Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten durch präventive Stadtgestaltung, eine bessere Beleuchtung und vorbeugendes Sozialmanagement Verwahrlosung, Graffitischmierereien, Vandalismus, Diebstählen, Einbrüchen sowie Gewalt vorgebeugt werden. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden besser vor sexueller Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Link zum Original
In allen Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche betreuen, werden verbindliche Strukturen der Prävention und Intervention festgelegt.
Wortlaut im Programm
In allen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden, sind verbindliche Strukturen der Prävention und Intervention festzusetzen. Link zum Original
Kriminalität wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Kriminalität muss wirksam bekämpft und Straftäter konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Straftäter werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Kriminalität muss wirksam bekämpft und Straftäter konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Zu entlassende Sicherungsverwahrte werden weiter überwacht und betreut.
Wortlaut im Programm
setzen wir uns für die weitere Überwachung und Betreuung der zu entlassenden Sicherungsverwahrten ein. Link zum Original
Gemeingefährliche Täter werden sicher untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine sichere Unterbringung dieser gemeingefährlichen Täter einsetzen. Link zum Original
Eine erneute Umkehr im Strafvollzug hin zu Unsicherheit und Sicherheitsdefiziten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
sind wir gegen eine erneute Umkehr im Strafvollzug zurück zu Unsicherheit und Sicherheitsdefiziten innerhalb und außerhalb der Gefängnismauern. Link zum Original
Opferschutz ist ein zentrales Thema.
Wortlaut im Programm
ist Opferschutz für uns ein zentrales Thema. Link zum Original
Die Verhinderung von Gewalttaten bleibt oberstes Ziel.
Wortlaut im Programm
Die Verhinderung von Gewalttaten und die Sicherheit der Bevölkerung bleiben daher oberstes Ziel. Link zum Original
Die Sicherheit der Bevölkerung bleibt oberstes Ziel.
Wortlaut im Programm
Die Verhinderung von Gewalttaten und die Sicherheit der Bevölkerung bleiben daher oberstes Ziel. Link zum Original
Die Opferrechte im Strafverfahren werden auf Bundesebene erweitert.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir uns für die Erweiterung von Opferrechten im Strafverfahren auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Straftäter werden effektiv verurteilt.
Wortlaut im Programm
stehen wir für eine effektive Verfolgung und Verurteilung von Straftätern und kürzere Verfahrensdauern bei den Gerichten, insbesondere bei den Jugendstrafverfahren (konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Tätern ab 18 Jahren, Erweiterung der Haftgründe, Warnschussarrest, Anhebung der Höchststrafe auf 15 Jahre). Link zum Original
Die Verfahrensdauern bei den Gerichten, insbesondere in Jugendstrafverfahren, werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
stehen wir für eine effektive Verfolgung und Verurteilung von Straftätern und kürzere Verfahrensdauern bei den Gerichten, insbesondere bei den Jugendstrafverfahren (konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Tätern ab 18 Jahren, Erweiterung der Haftgründe, Warnschussarrest, Anhebung der Höchststrafe auf 15 Jahre). Link zum Original
Auf Täter ab 18 Jahren wird konsequent Erwachsenenstrafrecht angewendet.
Wortlaut im Programm
stehen wir für eine effektive Verfolgung und Verurteilung von Straftätern und kürzere Verfahrensdauern bei den Gerichten, insbesondere bei den Jugendstrafverfahren (konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Tätern ab 18 Jahren, Erweiterung der Haftgründe, Warnschussarrest, Anhebung der Höchststrafe auf 15 Jahre). Link zum Original
Die Haftgründe werden erweitert.
Wortlaut im Programm
stehen wir für eine effektive Verfolgung und Verurteilung von Straftätern und kürzere Verfahrensdauern bei den Gerichten, insbesondere bei den Jugendstrafverfahren (konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Tätern ab 18 Jahren, Erweiterung der Haftgründe, Warnschussarrest, Anhebung der Höchststrafe auf 15 Jahre). Link zum Original
Ein Warnschussarrest wird im Jugendstrafrecht vorgesehen.
Wortlaut im Programm
stehen wir für eine effektive Verfolgung und Verurteilung von Straftätern und kürzere Verfahrensdauern bei den Gerichten, insbesondere bei den Jugendstrafverfahren (konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Tätern ab 18 Jahren, Erweiterung der Haftgründe, Warnschussarrest, Anhebung der Höchststrafe auf 15 Jahre). Link zum Original
Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht wird auf 15 Jahre angehoben.
Wortlaut im Programm
stehen wir für eine effektive Verfolgung und Verurteilung von Straftätern und kürzere Verfahrensdauern bei den Gerichten, insbesondere bei den Jugendstrafverfahren (konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Tätern ab 18 Jahren, Erweiterung der Haftgründe, Warnschussarrest, Anhebung der Höchststrafe auf 15 Jahre). Link zum Original
Eine Erweiterung des offenen Vollzugs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
lehnen wir eine Erweiterung des offenen Vollzugs ab. Link zum Original
Auf die internationale Zusammenarbeit wird beim Verbraucherschutz Wert gelegt.
Wortlaut im Programm
Auch auf die internationale Zusammenarbeit wird beim Verbraucherschutz viel Wert gelegt. Link zum Original
Verbraucherschutz in Hamburg bedeutet auch Schutz für Konsumenten in ganz Europa.
Wortlaut im Programm
Verbraucherschutz in Hamburg bedeutet deshalb auch Schutz für Konsumenten in ganz Europa. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.