Was sich gegenüber 2021 geändert hat

Neu ist ein Schwerpunkt auf der Tarifbindung: Ein Aktionsplan soll sie erhöhen, das Tarifeinheitsgesetz wird abgeschafft und Handwerksinnungen sollen Tarifverträge abschließen müssen. Der Mindestlohn soll spätestens 2026 bei 16 Euro liegen und dauerhaft an den Medianlohn gekoppelt werden; 2021 nannte das Programm noch 13 Euro. Auch andere Beträge steigen: Die Mindestsicherung orientiert sich an rund 1.400 statt 1.200 Euro, bei der Arbeitszeitverkürzung ist von etwa 32 Stunden oder einer Vier-Tage-Woche statt von 30 Stunden die Rede. Nicht mehr einzeln genannt werden die Forderungen zu Kurzarbeit und Homeoffice sowie viele Detailregeln zur Grundsicherung und zu Werkstätten für Menschen mit Behinderung. KI-Zusammenfassung

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Neu sind vor allem Forderungen zu aktuellen Kriegen: Russland soll seine Truppen aus der Ukraine abziehen, statt weiterer Waffenlieferungen soll eine Verhandlungsinitiative mit China, Brasilien und dem Globalen Süden kommen. Zum Nahostkrieg verlangt das Programm ein Ende der Waffenexporte nach Israel und die Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967. Abgelehnt werden die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. 2021 forderte das Programm noch, die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem mit Russland zu ersetzen; nun ist von einer europäischen Sicherheitsarchitektur auf Grundlage der KSZE die Rede. Nicht mehr einzeln genannt werden der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO, die Schließung ausländischer Militärbasen, Kampfdrohnen und Auslandseinsätze. KI-Zusammenfassung

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Neu ist das Ziel, die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden und den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen abzuschaffen. Stärkeres Gewicht erhält die psychotherapeutische Versorgung, die vor allem für Kinder und Jugendliche massiv ausgebaut werden soll. In der Pflege sollen Pflegekonzerne aus der stationären Pflege gedrängt und die Lohnlücke von etwa 300 Euro zwischen Kranken- und Altenpflege geschlossen werden. Zurückhaltender sind einige fortgeführte Forderungen: Die Eigenanteile in der Pflege sollen erst langfristig entfallen, und in öffentliche Hand sollen nur noch aufgegebene Krankenhäuser kommen, 2021 waren es noch alle. Nicht mehr einzeln genannt werden die Legalisierung von Cannabis, die Digitalisierung im Gesundheitswesen und der öffentliche Gesundheitsdienst. KI-Zusammenfassung

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Neu sind eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie, die Prüfung aller Gesetze auf Geschlechtergerechtigkeit und eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes mit Verbandsklagerecht. Für anerkannte Minderheiten fordert das Programm Rechte im Grundgesetz, dazu einen Beauftragten für muslimisches Leben. Sport soll Staatsziel werden, der Bund soll 15 Jahre lang jährlich eine Milliarde Euro für Sportstätten geben. Bei den Familienleistungen steigen die Beträge: Das Kindergeld soll 350 statt 328 Euro betragen, der Elternschutz für den zweiten Elternteil 28 statt zehn Tage. Nicht mehr einzeln genannt werden das Wahlverwandtschaftsrecht, die Verlängerung des Elterngeldes auf zwölf Monate je Elternteil, Forderungen zur Sexarbeit und zum freiwilligen Engagement. KI-Zusammenfassung

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Neu ist ein Schwerpunkt auf Preisen und Marktmacht: Eine Preisaufsicht soll als unabhängige oberste Bundesbehörde entstehen, schnelle Preiskontrollen sollen Preisschocks verhindern, die Macht großer Supermarktketten soll gebrochen und Monopole zerschlagen werden. In der Industriepolitik sollen der Bund Anteile an Schlüsselunternehmen erwerben und aufgegebene Autowerke vergesellschaftet werden. Der staatliche Fonds für den Umbau wächst auf 200 Milliarden Euro; 2021 forderte das Programm 20 Milliarden jährlich und eine klimaneutrale Industrie bis 2035, das Zieljahr fehlt nun. Nicht mehr einzeln genannt werden die Ablehnung der Handelsabkommen TTIP, CETA und Mercosur, Regeln für Wirtschaftsprüfer und die Überführung von Banken, Energie- und Pharmakonzernen in öffentliches Eigentum. KI-Zusammenfassung

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Neu ist ein soziales Klimageld von 320 Euro im Jahr pro Person, rückwirkend ab 2025 und an die Entwicklung der CO2-Preise gekoppelt; CO2-Preise im Wärmebereich lehnt das Programm ab. Breiten Raum erhalten Kreislaufwirtschaft und Klimaanpassung, etwa mit einem Ressourcenschutzgesetz, einem Verbot von Müllexporten aus der EU und dem Umbau von Städten zu Schwammstädten. Beim Meeresschutz kommen ein internationales Verbot des Tiefseebergbaus und der Schutz von 30 Prozent der Meeresflächen hinzu. Das Zieljahr für die Klimaneutralität verschiebt sich von 2035 auf 2040. Nicht mehr einzeln genannt werden das Ziel von 80 Prozent weniger Emissionen bis 2030, Vorgaben für den Gebäudebestand und der Abzug öffentlicher Gelder aus fossilen Unternehmen. KI-Zusammenfassung

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Neu sind Forderungen zur beruflichen Bildung und zur Wissenschaft: In allen Ländern soll es eine Woche Bildungsurlaub geben, Betriebe ohne Ausbildung sollen in einen Fonds für Ausbildungsplätze einzahlen. Promotionsstellen sollen mindestens sechs Jahre laufen, die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll fallen, Zivilklauseln an Hochschulen sollen ausgebaut werden. Statt jährlich 58 Milliarden Euro fordert das Programm nun ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Bildungseinrichtungen, für Kitas nennt es erstmals einen konkreten Betreuungsschlüssel. Förderschulen sollen umstrukturiert statt überflüssig gemacht werden. Nicht mehr einzeln genannt werden die Einstellung von 100.000 Lehrkräften und 200.000 Erziehern, viele Vorgaben zur digitalen Schule und zur Demokratisierung der Hochschulgremien. KI-Zusammenfassung

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Neu sind zahlreiche Eingriffe ins Mietrecht: Staffel- und Indexmieten sollen verboten werden, die Grundsteuer soll nicht mehr umlagefähig sein und Sanierungen sollen warmmietenneutral erfolgen. Auf Leerstand soll eine Abgabe von 10 Euro pro Quadratmeter erhoben werden, öffentliche Förderung soll es nur noch für gemeinnützigen Wohnungsbau geben. Verschärft werden fortgeführte Forderungen: Der Mietendeckel soll bundesweit gelten, Mieterhöhungen sollen für sechs Jahre ausgeschlossen sein und Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet werden. 2021 nannte das Programm noch 250.000 neue bezahlbare Wohnungen im Jahr, nun sind es 20 Milliarden Euro jährlich für gemeinnützigen Wohnraum. Nicht mehr einzeln genannt werden Gewerbemieten, der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und ein Bodenankaufprogramm. KI-Zusammenfassung

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Neu ist ein Schwerpunkt auf günstigen Tickets: Das Deutschlandticket soll wieder 9 Euro kosten, für Schüler, Auszubildende, Studierende und Senioren kostenlos sein, der Nahverkehr von der Mehrwertsteuer befreit werden. Für die Schiene nennt das Programm Ziele bis 2030, etwa einen Anteil von 25 Prozent am Güterverkehr und doppelt so viel Personenverkehr. Neu sind Tempo 30 innerorts, das Tempolimit wird mit 120 km/h auf Autobahnen beziffert. Im Individualverkehr setzt das Programm auf E-Autos statt E-Fuels, Privatjets sollen verboten werden. Nicht mehr einzeln genannt werden das Ende der Neuzulassung von Verbrennern ab 2030, ein Nachtflugverbot, die Ausweitung der Lkw-Maut und eine öffentliche Mobilitätsplattform. KI-Zusammenfassung

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Neu sind Forderungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Medienvielfalt: Gehälter, Ausgaben und Beraterstrukturen der Anstalten sollen offengelegt werden, Angebote wie Arte und 3sat erhalten bleiben. Non-Profit-Journalismus soll als gemeinnützig gelten, Einschüchterungsklagen gegen Recherchen sollen geahndet werden. Neu ist auch, dass die Nutzung geschützter Werke für das Training von KI-Modellen vergütet werden soll. In der Erinnerungspolitik kommen die zweite Verfolgung der Sinti und Roma nach 1945 und vergessene NS-Opfer hinzu, als Feiertage werden Jom Kippur und das Zuckerfest genannt. Nicht mehr einzeln genannt werden die Aufarbeitung des Kolonialismus samt Rückgabe von Kulturgütern, ein Staatsziel Kultur, die Clubkultur und die Untersuchung der Treuhand. KI-Zusammenfassung

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Neu sind Forderungen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, darunter das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ und Awareness-Konzepte für Großveranstaltungen. Chatkontrollen sollen verboten, Berufsverbote und Präventivhaft abgelehnt werden; die Polizei soll keine Maschinengewehre und Schützenpanzer erhalten. Beim Cannabis geht das Programm weiter als 2021: Statt Entkriminalisierung fordert es nun die vollständige Legalisierung. Racial Profiling soll gesetzlich verboten werden, die Abschaffung der Paragrafen 129a und 129b wird nicht mehr ausdrücklich verlangt. Nicht mehr einzeln genannt werden viele Forderungen gegen rechte Netzwerke, etwa ein Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus, dazu die Bekämpfung der Geldwäsche, die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und die Abschaffung der Geheimdienste. KI-Zusammenfassung

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Neu sind vor allem Steuersenkungen beim Konsum: Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus- und Bahntickets sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden. Für Vermögen über einer Milliarde Euro nennt das Programm einen Sondersatz von 12 Prozent, die Erbschaftsteuer soll mit Sätzen von 6 bis 60 Prozent und einheitlichen Freibeträgen von 200.000 Euro neu geordnet werden. Im Einkommensteuertarif verschieben sich die Grenzen: Steuerfrei bleiben Einkommen bis 16.800 statt 14.400 Euro, der Satz von 53 Prozent greift ab 85.000 statt 70.000 Euro. Nicht mehr einzeln genannt werden die Abschaffung der Abgeltungsteuer, eine Bundesfinanzpolizei und die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten. KI-Zusammenfassung

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Neu sind ein Verbot der Lebensmittelverschwendung mit dem Ziel, die Abfälle bis 2030 zu halbieren, sowie Mindesterzeugerpreise für Landwirte. Heimische Betriebe sollen vor billigen Importen mit niedrigeren Standards geschützt werden, große Fleischfabriken sollen schließen und dezentralen Schlachtstrukturen weichen. Hinzu kommen ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel gegenüber Kindern und eine Begrenzung des Zuckergehalts. Konkreter werden fortgeführte Ziele: Der Pestizideinsatz soll bis 2030 um mindestens die Hälfte sinken, statt Megaställen soll es höchstens 1,5 Großvieheinheiten je Hektar geben. Nicht mehr einzeln genannt werden das Ziel von 25 Prozent Ökolandbau bis 2030, ein öffentlicher Bodenfonds, die Reform der EU-Direktzahlungen und Verbote einzelner Haltungsformen wie der Käfighaltung. KI-Zusammenfassung

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Neu ist ein Schwerpunkt auf Energiepreisen: Für den Grundverbrauch soll es günstige Sockeltarife geben, Strom- und Gassperren sollen verboten werden, und teure fossile Kraftwerke sollen nicht mehr den Strompreis bestimmen. Standortkommunen sollen 25.000 Euro je Megawatt neuer Wind- und Solarleistung erhalten, die Stromerzeugung aus Erdgas soll bis 2035 enden. Für Sanierung und Heizungstausch nennt das Programm 25 Milliarden Euro jährlich, bei niedrigem Einkommen soll der Heizungstausch zu bis zu 100 Prozent gefördert werden. Nicht mehr einzeln genannt werden Forderungen zum Kohleausstieg, zum Atomausstieg und zur Lagerung von Atommüll sowie feste Ausbaumengen für Wind und Solar. Das Programm bewegt sich damit weg von Ausstiegsfragen, hin zu Preisen und sozialer Staffelung. KI-Zusammenfassung

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Neu sind Regeln für Künstliche Intelligenz: KI-erzeugte Medieninhalte sollen gekennzeichnet werden, Plattformen sollen für Falschinformationen durch solche Inhalte haften, AI Act und Digital Services Act sollen zügig umgesetzt werden. Hinzu kommen gedeckelte Preise für den Internetzugang, ein Recht auf Open Data und die Ablehnung eines Digitalzwangs. Fortgeführte Forderungen werden konkreter: Das Recht auf Internetzugang soll 100 Mbit/s umfassen, personalisierte Onlinewerbung soll verboten werden. Nicht mehr einzeln genannt werden die Überführung der Breitband- und Mobilfunknetze in öffentliche Hand, Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in Glasfaser, ein Plattformstrukturgesetz sowie Vorgaben zur Prüfung von Algorithmen und zur Sicherheit vernetzter Geräte. KI-Zusammenfassung

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Neu ist die Ablehnung jüngerer Verschärfungen: Das Programm wendet sich gegen das Gemeinsame Europäische Asylsystem, gegen systematische Kontrollen und Zurückweisungen an den Binnengrenzen und gegen Migrationsabkommen zur Abschottung. Geflüchtete sollen ab dem Tag der Ankunft uneingeschränkt arbeiten dürfen, der Bund soll die Unterbringungskosten vollständig erstatten, und die Einbürgerung soll nicht mehr vom Einkommen abhängen. 2021 forderte das Programm noch die Auflösung von Frontex, nun soll die Agentur zu einer Rettungsmission umgebaut werden. Nicht mehr einzeln genannt werden die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Auflösung der Lager an den EU-Außengrenzen, die Überwindung des Dublin-Systems und viele Forderungen für queere Geflüchtete. KI-Zusammenfassung

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Neu sind Forderungen zur Geldpolitik: Das Programm befürwortet einen digitalen Euro, der Bargeld ergänzen und nicht ersetzen soll, und will die Führung der Europäischen Zentralbank vom Europäischen Parlament wählen lassen. Die EZB soll Staaten direkt finanzieren dürfen, ihr Mandat soll um Vollbeschäftigung erweitert werden. Neu sind auch Bedingungen für eine solidarische EU-Erweiterung und die Ablehnung der Aufrüstungspflicht im Vertrag von Lissabon. Nicht mehr einzeln genannt werden ein europäisches Investitionsprogramm von 1 bis 2 Billionen Euro samt europäischer Anleihen, eine neue europäische Verfassung mit Volksabstimmungen, die Wahl der Kommission durch das Parlament und der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. KI-Zusammenfassung

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Das Feld ist deutlich knapper gefasst als 2021, die fortgeführten Forderungen werden aber konkreter. Eine solidarische Mindestrente soll niedrige Renten bis zur Armutsrisikogrenze von rund 1.400 Euro aufstocken, ergänzt um Kranken- und Pflegebeiträge und in teuren Regionen einen Mietzuschuss. Die Beitragsbemessungsgrenze soll verdoppelt, die Aktienrente abgelehnt werden. Neu ist, Ostverdienste bis 2030 hochzuwerten, damit sich die Renten angleichen. Nicht mehr einzeln genannt werden das Ziel, den Lebensstandard zu sichern, Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten, das Ende der Riester-Förderung, drei Entgeltpunkte je Kind und die Ablehnung einer höheren Regelaltersgrenze. KI-Zusammenfassung

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Neu ist ein Schwerpunkt auf den Kommunalfinanzen: Ein bundesweites Entschuldungspaket soll kommen, die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftsteuer mit einem Mindesthebesatz von 350 Prozent werden, und Kommunen sollen von Haushaltssicherungskonzepten befreit werden. Die Einnahmen der Vermögensteuer sollen den Ländern zufließen. Schwimmbäder, Jugendzentren und Wohnungslosenhilfe zählt das Programm zur unverzichtbaren Daseinsvorsorge. Fortgeführt wird die Grundversorgung auf dem Land, nun als Infrastrukturgarantie für Bus, Bäcker, Geldautomat und Arztpraxen in jedem Ort. Nicht mehr einzeln genannt werden ein Solidarpakt III mit mindestens 150 Milliarden Euro, ein Reindustrialisierungsprogramm Ost und die Verlegung von Bundesbehörden nach Ostdeutschland. KI-Zusammenfassung

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Neu sind Forderungen zum Wahlrecht: Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollen nach fünf Jahren Aufenthalt auf allen Ebenen wählen dürfen, die Hälfte der Listenplätze und Mandate soll auf Frauen entfallen. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken, 2021 nannte das Programm noch 14 Jahre. Zur wehrhaften Demokratie kommen die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz hinzu. Abgeordnete sollen Aktienbeteiligungen offenlegen. Nicht mehr einzeln genannt werden Einzelheiten zum Lobbyregister wie eine unabhängige Lobbybeauftragte, Bürgerräte und Bürgerforen, Volksentscheide über Privatisierungen sowie stärkere Oppositionsrechte und öffentliche Ausschusssitzungen. KI-Zusammenfassung

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