Im Politikfeld Europa, Euro und europäische Institutionen 15 neu, 5 geändert, 9 unverändert, 45 entfallen. Die Forderungen 2025 im Vergleich mit 2021.

Neu sind Forderungen zur Geldpolitik: Das Programm befürwortet einen digitalen Euro, der Bargeld ergänzen und nicht ersetzen soll, und will die Führung der Europäischen Zentralbank vom Europäischen Parlament wählen lassen. Die EZB soll Staaten direkt finanzieren dürfen, ihr Mandat soll um Vollbeschäftigung erweitert werden. Neu sind auch Bedingungen für eine solidarische EU-Erweiterung und die Ablehnung der Aufrüstungspflicht im Vertrag von Lissabon. Nicht mehr einzeln genannt werden ein europäisches Investitionsprogramm von 1 bis 2 Billionen Euro samt europäischer Anleihen, eine neue europäische Verfassung mit Volksabstimmungen, die Wahl der Kommission durch das Parlament und der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (15)

Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.

1. Führungspersonal und Gremien der EZB sollen vom Europäischen Parlament gewählt werden.
2. Die grundlegenden Ziele der Geldpolitik sollen vom Europäischen Parlament festgelegt werden.
3. Die Einführung des digitalen Euro durch die EZB wird befürwortet.
4. Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen begrenzt und unverzinst auf EZB-Konten halten können.
5. Der digitale Euro soll Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen.
6. Innerhalb der bestehenden EU-Verträge wird ein Maximum an emanzipatorischen Veränderungen für ein Europa von unten angestrebt.
7. Der Europäische Semester-Prozess wird so umgebaut, dass er öffentliche Investitionen, Arbeitsplatzschaffung und Krisenmanagement fördert.
8. Soziale Rechte sind in der EU unteilbar.
9. Soziale Kohäsion wird stärker zur Priorität der EU-Politik, um die Lebensverhältnisse in der gesamten EU zu verbessern.
10. Die Regionen erarbeiten und setzen die Programme zur Vergabe der Regionalfondsmittel selbst mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort um.
11. Die EU wird solidarisch erweitert unter Einhaltung sozialer, ökologischer und demokratischer Standards.
12. Beitrittshilfen dienen der Entwicklung der Beitrittsländer und befähigen sie, soziale, ökologische und demokratische Standards zu erfüllen.
13. Für die Erweiterungsfähigkeit der EU sind Reformen der EU27 nötig.
14. Der Ausschuss der Regionen wird gestärkt und in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen einbezogen.
15. Die im Vertrag von Lissabon festgehaltene Pflicht zur Aufrüstung wird abgelehnt.

GeändertFortgeführt, aber geändert (5)

Forderungen aus 2021, die 2025 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Das Mandat der EZB soll neben Preisstabilität um Vollbeschäftigung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung erweitert werden.
2. Die EZB soll Staaten direkt finanzieren dürfen.
3. Die EU soll sozial sein und internationalem Ausgleich und Frieden verpflichtet statt auf Lohndruck, Blockkonfrontation und Standortkonkurrenz ausgerichtet.
4. Die EU erhält neue Verträge, die die Logik des Neoliberalismus hinter sich lassen.
5. Eine Zentralisierung der Regionalfondsmittel bei der EU-Kommission wird abgelehnt.

GleichUnverändert fortgeführt (9)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

1. Die EZB soll vom Europäischen Parlament kontrolliert werden und nicht dem Einfluss von Finanzlobbyisten unterliegen.
2. Geld und Währung sollen Teil staatlicher Souveränität bleiben; eine schleichende Privatisierung wird abgelehnt.
3. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird zugunsten einer Investitionsoffensive der EU ohne Handbremse geändert.
4. Die Defizit- und Schuldenregeln in Europa werden angepasst.
5. Das Europäische Parlament erhält das volle Initiativrecht für eigene Gesetzesvorschläge.
6. Grundlegende Entscheidungen der EU trifft das Europaparlament statt exekutiver Gremien wie Kommission, Eurogruppe oder Rat.
7. Die Hürden für europäische Bürgerinitiativen werden gesenkt.
8. EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide werden ermöglicht.
9. Alle Menschen haben in dem EU-Staat, in dem sie leben, die gleichen Rechte.

EntfallenNicht mehr im Programm (45)

Forderungen aus 2021, die 2025 nicht mehr vorkommen.

1. Die EZB stellt Kreditprogramme bereit, damit öffentliche Investitionsbanken der Mitgliedstaaten den klimaneutralen Umbau bis 2035 und Investitionen in Daseinsvorsorge finanzieren.
2. Die Bundesregierung drängt darauf, dass die EU gegen Mitgliedstaaten vorgeht, die ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen systematisch missachten.
3. Verlässliche minderheitenpolitische Instrumente auf EU-Ebene werden unterstützt; die Ablehnung der Minority-Safepack-Initiative soll nicht das letzte Wort sein.
4. Die Europäische Antibetrugsbehörde OLAF wird ausgebaut und gestärkt.
5. Mittel des EU-Haushalts sollen von militärischer Aufrüstung in solidarische und ökologische Zukunftsprojekte umgewidmet werden.
6. Die europäische Politik soll sich von Kürzungen, Freihandelsabkommen und Marktradikalismus hin zu öffentlichen Investitionen, grenzübergreifender Kooperation und Solidarität wenden.
7. EU-Mittel sollen für Zukunftsinvestitionen statt für Aufrüstung verwendet werden.
8. Der EU-Haushalt soll durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet werden.
9. Das europäische Investitions- und Ausgabenprogramm soll einen Umfang von 1 bis 2 Billionen Euro haben.
10. Die finanziellen Mittel der EU sollen ausgeweitet werden.
11. EU-Mittel sollen gezielt für wirtschaftlich schwächere Länder, Regionen und Branchen sowie für Zukunftsaufgaben wie Industriepolitik, Gesundheit, digitale Infrastruktur, Bildung, Forschung, Energie- und Verkehrswende eingesetzt werden.
12. Das Europäische Parlament soll stärker in die Mittelvergabe einbezogen werden.
13. Die demokratische Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln soll auf europäischer Ebene erfolgen.
14. Bei der Vergabe von EU-Mitteln dürfen keine Kürzungsauflagen wie der Abbau von Arbeitsrechten mehr verhängt werden.
15. Für die ärmeren Regionen Europas werden Schuldenschnitte gefordert.
16. Für die ärmeren Regionen Europas werden sinnvolle Investitionsprogramme gefordert.
17. Statt Konkurrenzkampf soll eine gerechte und gemeinsame europäische Wirtschaft aufgebaut werden.
18. Die EU soll Eigenmittel erhalten, etwa aus einer Finanztransaktionssteuer.
19. Die Europäische Zentralbank soll am Gemeinwohl statt an der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden.
20. Die EZB soll sozialökologische Investitionen der Mitgliedstaaten ermöglichen und sie vom Wohlwollen der Finanzmärkte unabhängig machen.
21. Die EZB soll verpflichtet werden, als Kreditgeber in letzter Instanz die Solvenz der Mitgliedstaaten zu garantieren.
22. Die EZB darf keine Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen mehr aufkaufen.
23. Für die EZB sollen starke soziale und ökologische Standards gelten.
24. Europa soll gerechter werden und einen sozialökologischen Systemwechsel voranbringen.
25. Der sozial-ökologische Umbau soll in allen EU-Mitgliedstaaten möglich sein.
26. Der Just Transition Fund der EU soll gestärkt werden.
27. In Europa soll es mehr Demokratie geben.
28. Die EU soll Grundrechte ernst nehmen und verteidigen.
29. Die Demokratie darf nicht mehr den Finanzmärkten untergeordnet werden.
30. Durchgriffsrechte der EU auf nationale Haushalte werden abgelehnt.
31. Europa soll eine neue, von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltete Verfassung erhalten.
32. Über eine europäische Verfassung sollen gleichzeitig in allen EU-Mitgliedstaaten Volksabstimmungen stattfinden.
33. Die Europaabgeordneten sollen Kommissionspräsident und Kommissare wählen und abwählen können.
34. Der Europäische Rat soll zur Transparenz verpflichtet werden.
35. Entscheidungen sollen auf der am stärksten betroffenen Ebene getroffen werden: Kommunal, national oder im EU-Parlament.
36. Die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU soll regelmäßig evaluiert werden.
37. Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU sollen sanktioniert werden.
38. Die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten soll in allen Mitgliedstaaten verbindlicher werden.
39. Aktuelle und künftige EU-Beitrittskandidaten sollen sich vorbehaltlos zu Demokratie und Menschenrechten bekennen.
40. Die EU soll der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.
41. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterliegen.
42. Soziale Grundrechte sollen für einzelne Personen beim Europäischen Gerichtshof einklagbar werden.
43. Es soll ein EU-Transparenzregister geben.
44. Es soll eine EU-Transparenzverordnung geben.
45. Die frei werdenden Mittel sollen in sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit investiert werden.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht