Im Politikfeld Verkehr und Infrastruktur 44 neu, 22 geändert, 17 unverändert, 85 entfallen. Die Forderungen 2025 im Vergleich mit 2021.

Neu ist ein Schwerpunkt auf günstigen Tickets: Das Deutschlandticket soll wieder 9 Euro kosten, für Schüler, Auszubildende, Studierende und Senioren kostenlos sein, der Nahverkehr von der Mehrwertsteuer befreit werden. Für die Schiene nennt das Programm Ziele bis 2030, etwa einen Anteil von 25 Prozent am Güterverkehr und doppelt so viel Personenverkehr. Neu sind Tempo 30 innerorts, das Tempolimit wird mit 120 km/h auf Autobahnen beziffert. Im Individualverkehr setzt das Programm auf E-Autos statt E-Fuels, Privatjets sollen verboten werden. Nicht mehr einzeln genannt werden das Ende der Neuzulassung von Verbrennern ab 2030, ein Nachtflugverbot, die Ausweitung der Lkw-Maut und eine öffentliche Mobilitätsplattform. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (44)

Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.

1. Ein kostenloses bundesweites Seniorenticket soll eingeführt werden.
2. Höhere Konzentrationen im Straßenverkehr sollen geahndet werden.
3. E-Fuels und Wasserstoff sind keine praktikablen Lösungen für den Individualverkehr.
4. Die reine Umstellung auf E-Autos ist keine tragfähige Strategie für Verkehrswende und Automobilkrise.
5. Für reguläre Pkw über zwei Tonnen wird keine Notwendigkeit gesehen.
6. Die öffentliche Hand beschafft ab sofort in der Regel reine E-Fahrzeuge.
7. Auf EU-Ebene werden E-Auto-Quoten für gewerbliche Flottenbetreiber eingeführt.
8. Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Pendler im ländlichen Raum gibt es sozial gestaffelte Förderung für kleine E-Fahrzeuge.
9. Förderung gibt es nur noch für Fahrzeuge, die zu großen Anteilen in der EU gefertigt werden.
10. Tankstellen, Einzelhandel und Arbeitgeber erhalten Auflagen für mehr Ladepunkte.
11. Der ÖPNV wird ausgebaut, wodurch Bedarf an Produktion und Instandhaltung von Bussen und Bahnen entsteht.
12. Ein verkehrsträgerübergreifender Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild mit mehrjährigen Budgets je Verkehrsträger wird geschaffen.
13. Die Erhöhung des Deutschlandticket-Abopreises auf 58 Euro wird abgelehnt.
14. Die unterschiedlichen Ticketlösungen der Länder werden bundesweit einheitlich gestaltet.
15. Der öffentliche Nahverkehr wird von der Mehrwertsteuer befreit.
16. Das 9-Euro-Ticket wird sofort wieder eingeführt.
17. Die Mitnahme von Kindern, Fahrrädern und Hunden ist im Ticket enthalten.
18. Alle Abonnenten erhalten sechs Freifahrten pro Jahr im Fernverkehr.
19. Es wird ein Recht auf nachhaltige Mobilität eingeführt.
20. Bürgerbusse und Anrufsammeltaxis können in die Grundversorgung einbezogen werden.
21. Auch nachts wird ein Grundangebot im öffentlichen Verkehr gewährleistet, gegebenenfalls durch Rufangebote.
22. Öffentliche und gemeinnützige Car-Sharing-Plattformen werden gefördert.
23. Autonomes Fahren wird nicht als absehbare Lösung der Mobilitätsprobleme angesehen.
24. E-Fuels, Biokraftstoffe und Wasserstoff werden im Verkehr nur eingesetzt, wo es keine bessere Alternative gibt.
25. Biokraftstoffe kommen nur in Betracht, wenn sie regional aus Bioabfällen oder Reststoffen und ohne Konkurrenz zu Lebensmitteln hergestellt werden.
26. Importe von Biokraftstoffen werden abgelehnt.
27. Im Individualverkehr wird auf E-Autos statt Biokraftstoffe und E-Fuels gesetzt.
28. Innerorts gilt außer auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30.
29. Im Straßenverkehr gilt das Leitbild Vision Zero.
30. Das Modell Schulstraße wird unterstützt.
31. Der Anteil des Schienengüterverkehrs soll bis 2030 auf mindestens 25 Prozent steigen.
32. Der Schienenpersonenverkehr soll sich bis 2030 verdoppeln.
33. Der Straßenbau konzentriert sich auf die Sanierung des Bestands.
34. Privatjets und Megayachten über 60 Meter Länge werden verboten.
35. Schiene und Wasserwege werden zum Rückgrat des Güterverkehrs.
36. Die Überseehäfen erhalten Hinterlandanbindungen an die Bahn.
37. Der Bund übernimmt mehr Verantwortung für die Hafeninvestitionen.
38. Eine Privatisierung der Hafeninfrastruktur oder ihr Verkauf an Großreedereien wird abgelehnt.
39. Güterverkehr wird, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagert.
40. In die maroden Wasserstraßen und ihre Infrastruktur wird investiert.
41. Schiffe werden küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken, wo möglich, elektrisch betrieben.
42. Die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg wird verbessert, unter anderem durch Schulstraßen.
43. Busse und Bahnen fahren pünktlich und regelmäßig auch ins Umland.
44. Busse und Bahnen werden künftig kostenfrei.

GeändertFortgeführt, aber geändert (22)

Forderungen aus 2021, die 2025 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Der Preis des Deutschlandtickets wird wieder auf 9 Euro gesenkt.
2. Für Schüler, Auszubildende, Senioren und Studierende ist das Deutschlandticket kostenlos.
3. Für alle Drogen einschließlich Alkohol sollen wissenschaftlich begründete Blutgrenzwerte für die Fahrtüchtigkeit festgelegt werden.
4. Es wird umfassend in öffentliche Ladeinfrastruktur mit günstigen Tarifen investiert.
5. Angestrebt wird eine konsequente Mobilitätswende mit Ausbau von Nahverkehr und Schienennetz, günstigen Tickets, guten Verbindungen auch nachts und auf dem Land sowie Städten der kurzen Wege.
6. Alternativen zum Fliegen und Autofahren sollen für alle funktionieren.
7. Für Schüler, Auszubildende, Studierende und Senioren gilt sofort ein 0-Euro-Ticket.
8. Jede Ortschaft erhält tagsüber mindestens eine stündliche Anbindung an Bus und Bahn.
9. Privatisierte Nahverkehrsunternehmen werden in die öffentliche Hand zurückgeholt und demokratisch organisiert.
10. Die Mobilität der Zukunft soll auf Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr beruhen.
11. Der Umstieg auf effiziente E-Autos wird für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen gefördert.
12. Auf Autobahnen gilt ein Tempolimit von 120 km/h.
13. Die Bahn bleibt ein integrierter Konzern ohne Ausverkauf.
14. Das Bahnnetz wird saniert, elektrifiziert, reaktiviert und barrierefrei ausgebaut.
15. Die Deutsche Bahn wird zu bezahlbaren Preisen verpflichtet.
16. Trassenpreise und Bahnstromsteuer werden gesenkt.
17. Jede Großstadt erhält stündliche Fern- und Nachtzuganbindungen quer durch Europa.
18. Flugtaxis erhalten keine öffentliche Förderung.
19. Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren werden gefördert.
20. Raststätten werden wieder gemeinwohlorientiert organisiert.
21. Die Überseehäfen kooperieren besser im Rahmen einer nationalen Hafenplanung.
22. Jedes Dorf erhält Bus- und Bahnanschluss mindestens im Stundentakt sowie nächtliche Rufangebote.

GleichUnverändert fortgeführt (17)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

1. Es soll mehr Busse und Bahnen zu möglichst niedrigen Preisen geben.
2. Perspektivisch wird ein kostenfreier ÖPNV in ganz Deutschland eingeführt.
3. Die Fahrgastzahlen im ÖPNV sollen sich bis 2030 verdoppeln.
4. Die Bahn wird als Bürgerbahn statt profitorientiert betrieben.
5. Statt teurer Prestigeprojekte wird eine Bahn in der Fläche und ein Netz für den Deutschlandtakt geschaffen.
6. Auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen wird zugunsten des Bahnausbaus verzichtet.
7. Flüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden werden verboten.
8. Neue Flughafenkapazitäten werden abgelehnt.
9. Sozialer und ökologischer Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wird unterbunden.
10. Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.
11. Gigaliner werden abgelehnt.
12. Oberleitungen für Lkw werden abgelehnt.
13. Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern wird stärker auf die Schiene verlagert.
14. Innenstädte werden autofrei, mit Ausnahmen für Menschen mit besonderen Bedarfen und den Lieferverkehr.
15. Das Gehen und Radfahren wird überall angenehm und sicher.
16. Es gibt mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen.
17. Ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz wird geschaffen.

EntfallenNicht mehr im Programm (85)

Forderungen aus 2021, die 2025 nicht mehr vorkommen.

1. Der Service im öffentlichen Nahverkehr soll verbessert werden.
2. In der Produktion von Bus, Bahn und Schiene sowie im ÖPNV sollen gute Arbeitsplätze geschaffen werden.
3. Die Verkehrswende soll mehr Mobilität bei weniger Verkehr schaffen.
4. Ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr wird eingeführt.
5. Es soll weniger Autos und Modelle mit geringerem ökologischem Fußabdruck geben.
6. Mobilität soll für alle bezahlbar und klimafreundlich sein.
7. Der Lieferverkehr wird öffentlich organisiert.
8. Bis 2030 soll die Mehrheit der Menschen in Stadt und Land nicht mehr auf Autos angewiesen sein.
9. Eine sozialökologische Verkehrswende ist wegen der Klimaziele zwingend.
10. Mobilität soll für alle barrierefrei und mit wenig Aufwand an Zeit und Energie möglich sein.
11. Das öffentliche Mobilitätsangebot steht im Mittelpunkt der Verkehrspolitik.
12. Flächendeckend werden Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen eingeführt.
13. Eine Sozial-Bahncard wird eingeführt.
14. Der ÖPNV wird flächendeckend und barrierefrei ausgebaut.
15. Der Bund stellt für den ÖPNV-Ausbau wesentlich mehr Mittel bereit.
16. In den Verkehrsbetrieben werden in den nächsten zehn Jahren knapp 200 000 Beschäftigte eingestellt.
17. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehrsbetriebe wird abgeschafft.
18. Neue Mobilitätsangebote gibt es nur unter öffentlicher Hoheit als Teil des Nahverkehrs in Abstimmung mit Taxibetrieben.
19. Alle Mobilitätsangebote sollen über eine öffentliche Plattform buchbar sein.
20. Mobilitätsstationen mit geteilten Verkehrsmitteln werden aufgebaut.
21. Die Straßenverkehrsordnung wird fußgänger- und fahrradfreundlicher gestaltet.
22. In Städten und Ballungsgebieten werden Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen.
23. Der Bund stellt den Kommunen ausreichend zweckgebundene Mittel für Radschnellwege bereit.
24. Eine frauengerechte Verkehrsinfrastruktur mit Frauennachttaxen und sicheren Haltestellen und Bahnhöfen wird geschaffen.
25. Eine Sozial-Bahncard halbiert die Ticketpreise.
26. Die Bahn wird bedarfsdeckend finanziert.
27. Bahnhöfe und Züge werden barrierefrei, nutzerfreundlich und mit Servicepersonal ausgestattet.
28. Der Schienenverkehr wird öffentlich organisiert.
29. Die Umwandlung der DB in eine Aktiengesellschaft wird rückgängig gemacht.
30. Die öffentlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur werden verfünffacht.
31. Es werden angemessene Lärmschutzwände gebaut.
32. Die Bahncard wird im Nahverkehr auf alle Tickets und Tarifstufen der regionalen Verkehrsverbünde anwendbar.
33. ICE-Strecken werden perspektivisch für bis zu 250 km/h mit mindestens stündlichem Takt ausgebaut.
34. Der ÖPNV in Mittelzentren und Kleinstädten bindet die ICE-Bahnhöfe mindestens stündlich an.
35. Ein alternativer Verkehrswegeplan mit Vorrang für den Schienenverkehr wird aufgestellt.
36. Struktur- und Transformationsbeihilfen des Bundes werden nicht für Straßenneu- und -ausbau eingesetzt.
37. Direkte und indirekte Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur werden abgelehnt.
38. Öffentlich-private Partnerschaften bei Verkehrsinfrastruktur werden abgelehnt.
39. Die Autobahn GmbH des Bundes wird abgelehnt.
40. Ab spätestens 2030 werden keine Pkw mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen.
41. Kaufprämien für Autos werden abgelehnt.
42. Elektromobilität im öffentlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Zügen und Bussen wird gefördert.
43. Für Pkw mit CO2-Emissionen über dem aktuellen EU-Zielwert gilt ein Werbeverbot.
44. Verkehrspolitisch notwendige Flughäfen werden in öffentlicher Regie betrieben.
45. Die Bundesbeteiligungen an Lufthansa und Bahn werden in eine bundeseigene Gesellschaft überführt.
46. Die bundeseigene Verkehrsgesellschaft baut den Bahnverkehr aus und reduziert Inlandsflüge schrittweise auf null.
47. Ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wird eingeführt.
48. Das Nachtflugverbot wird im Luftverkehrsgesetz verankert.
49. Defizitäre Regionalflughäfen werden stillgelegt.
50. Transporte sollen verteuert werden.
51. Die Lkw-Maut wird auf alle Straßen ausgeweitet.
52. Die Lkw-Maut wird erhöht.
53. Externe Kosten wie Luftverschmutzung und Lärm werden in die Lkw-Maut einbezogen.
54. Lkw dürfen Bundes- und Landstraßen nicht nutzen, wenn eine parallele Autobahn vorhanden ist.
55. Staatlich geförderte Projekte für elektronische Deichseln für Lkw-Kolonnenfahrten werden abgelehnt.
56. Die Innenstädte werden vom Lieferverkehr entlastet.
57. Die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern wird gefördert.
58. Kombibusse und Straßenbahnen, die auch Pakete transportieren, werden gefördert.
59. Für gemeinschaftlich genutzte Lastenfahrräder gibt es eine erhöhte Kaufprämie.
60. Staatliche Hilfen für die Schifffahrt werden an soziale und ökologische Kriterien geknüpft.
61. Billigflaggen für deutsche Reedereien werden verboten.
62. Regionale Pflanzenölkraftstoffe dürfen nur in der Landwirtschaft und im ÖPNV eingesetzt werden.
63. Straßenneubau gibt es nur bei unabhängig ermitteltem Bedarf.
64. Ein Sanierungsprogramm für Bahnhöfe wird aufgelegt.
65. Alle Verkehrsangebote werden in einer App übersichtlich dargestellt und buchbar gemacht.
66. Geteilte Kleinfahrzeuge können den öffentlichen Nahverkehr sinnvoll ergänzen.
67. Wirksamer Klimaschutz im Verkehr ist mit digitalen Pkw-Flotten nicht zu erreichen.
68. Öffentliche Mobilität soll für alle verfügbar und so aus Steuermitteln finanziert sein, dass ökologische Alternativen unabhängig vom Einkommen erschwinglich sind.
69. Es wird eine öffentliche Mobilitätsplattform geschaffen, auf der alle Angebote aller Verkehrsverbünde sichtbar und buchbar sind.
70. Die öffentliche Mobilitätsplattform soll perspektivisch alle europäischen Regionen einbeziehen.
71. Auf der Mobilitätsplattform anfallende Daten dürfen nur aggregiert veröffentlicht werden.
72. Anonymisierte Nutzerdaten von Mobilitätsangeboten dürfen keinesfalls veröffentlicht werden.
73. Die Pflicht zur Bereitstellung aggregierter Verkehrsdaten gilt auch für alle privaten Verkehrsanbieter.
74. Alle Verkehrsangebote bleiben auch ohne Smartphone und App zugänglich.
75. Preissysteme im Nahverkehr, die nach gefahrenen Kilometern und Tageszeit abrechnen, werden abgelehnt.
76. Die sogenannte letzte Meile wird im Nahverkehrsticket inbegriffen.
77. Bei der Vergabe öffentlichen Verkehrs an private Anbieter sind geltende Tarifverträge zwingend einzuhalten.
78. Beim Einsatz selbstfahrender Fahrzeuge wird die Begleitung durch Personal zwingend sichergestellt, das in Notsituationen hilft und Menschen mit Behinderung beim Ein- und Aussteigen unterstützt.
79. Auf allen Bahnhöfen wird wieder Personal eingesetzt.
80. Die Bestimmungen zum Fahren bei medizinischer Verwendung von Cannabis werden klar geregelt.
81. Die Regelungen über Drogen im Straßenverkehr werden angepasst.
82. Cannabis- und alkoholkonsumierende Führerscheininhaber werden rechtlich gleichgestellt.
83. Bus und Bahn sollen europaweit ausgebaut und vernetzte Mobilität geschaffen werden.
84. Die Preise für Bus und Bahn sollen drastisch gesenkt werden.
85. Statt Flugstrecken sollen Bahnverbindungen ausgebaut werden.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht