Im Politikfeld Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 17 neu, 14 geändert, 23 unverändert, 95 entfallen. Die Forderungen 2025 im Vergleich mit 2021.

Neu sind Forderungen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, darunter das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ und Awareness-Konzepte für Großveranstaltungen. Chatkontrollen sollen verboten, Berufsverbote und Präventivhaft abgelehnt werden; die Polizei soll keine Maschinengewehre und Schützenpanzer erhalten. Beim Cannabis geht das Programm weiter als 2021: Statt Entkriminalisierung fordert es nun die vollständige Legalisierung. Racial Profiling soll gesetzlich verboten werden, die Abschaffung der Paragrafen 129a und 129b wird nicht mehr ausdrücklich verlangt. Nicht mehr einzeln genannt werden viele Forderungen gegen rechte Netzwerke, etwa ein Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus, dazu die Bekämpfung der Geldwäsche, die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und die Abschaffung der Geheimdienste. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (17)

Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.

1. Städte werden vor Flutkatastrophen geschützt.
2. Das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ wird gesetzlich verankert.
3. Gegen Netzwerke sexualisierter Gewalt wird gezielt vorgegangen.
4. Sicherheitskonzepte schützen Menschen, statt pauschal zu verdächtigen und anlasslos flächendeckend zu überwachen.
5. Freiheit wird nicht gegen Sicherheit ausgespielt.
6. Sicherheitspolitik greift nicht in die Privatsphäre ein.
7. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft werden befähigt, mit neuen Kriminalitätsformen von Wirtschaftskriminalität bis KI-Manipulation Schritt zu halten.
8. Chatkontrollen werden verboten.
9. Äußere Merkmale wie Hautfarbe, Religion, Sprache oder Herkunft dürfen keine Grundlage polizeilicher Maßnahmen sein.
10. Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen enthalten Awareness-Konzepte gegen sexualisierte Gewalt.
11. Repressive Maßnahmen werden nicht eingesetzt, um zulässige demokratische Meinungsäußerung einzuschränken.
12. Berufsverbote, Präventivhaft und Bekenntnisklauseln bei Fördermitteln werden abgelehnt.
13. Fortbestehende Benachteiligungen ostdeutscher Beamter werden beseitigt.
14. Die Ausstattung der Polizei mit Maschinengewehren, Schützenpanzern und Sprengstoff wird abgelehnt.
15. Straftaten gegen Medienschaffende werden statistisch gesondert erfasst.
16. Straftaten gegen Medienschaffende werden von Schwerpunktstaatsanwaltschaften bearbeitet.
17. Chat-Kontrollen werden abgelehnt.

GeändertFortgeführt, aber geändert (14)

Forderungen aus 2021, die 2025 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Cannabis soll vollständig legalisiert werden, einschließlich der nötigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene.
2. Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit werden verteidigt, einschließlich des Schutzes von Whistleblowern.
3. Das Demonstrationsrecht wird nicht eingeschränkt.
4. Proteste für Klima, Frieden und gegen rechte Migrationspolitik werden auch bei zivilem Ungehorsam unterstützt.
5. Sicherheit wird breit verstanden und beruht auch auf Prävention und sozialer Gerechtigkeit.
6. Die Polizei ist ansprechbar und tritt deeskalierend auf.
7. Die Antiterrorgesetze der letzten 30 Jahre werden bürgerrechtlich überprüft.
8. Ein politisches Sonderstrafrecht wird abgelehnt.
9. Die Polizeiausbildung vermittelt Kenntnisse über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
10. Das Berliner Partizipationsgesetz wird auf den Bund übertragen, um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundespolizei zu erhöhen.
11. Die psychologische Unterstützung für Polizeibeamte wird verbessert.
12. Der Einsatz von Tasern und Gummigeschossen durch die Polizei wird abgelehnt.
13. Bewaffnete Spezialeinsatzkommandos werden nicht bei Demonstrationen eingesetzt.
14. Rassistische Polizeikontrollen werden gesetzlich verboten.

GleichUnverändert fortgeführt (23)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

1. Ein Unternehmensstrafrecht soll eingeführt werden, um auch Konzerne zur Verantwortung zu ziehen.
2. Drogenkonsum soll vollständig entkriminalisiert werden.
3. Der Katastrophenschutz wird massiv aufgewertet.
4. Containern wird entkriminalisiert.
5. Der Verfassungsschutz wird durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ersetzt.
6. Das V-Leute-System des Verfassungsschutzes wird aufgedeckt und beendet.
7. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
8. Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen mit Staatstrojanern werden abgelehnt.
9. Nicht individualisierte Funkzellenabfragen und Rasterfahndung werden abgelehnt.
10. Allgegenwärtige Videoüberwachung sowie Späh- und Lauschangriffe werden abgelehnt.
11. Biometrische Videoüberwachung wird verboten.
12. Polizisten erhalten gute Arbeitsbedingungen und eine moderne Ausbildung.
13. Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird massiv eingeschränkt.
14. Pfefferspray wird bei Versammlungen und Veranstaltungen verboten.
15. Für Polizisten gilt eine individuelle Kennzeichnungspflicht.
16. Einsatzprotokolle und Polizeivideos werden bei Treuhandstellen aufbewahrt.
17. Protest und Aufklärung gegen rechts werden nicht kriminalisiert.
18. Der Rechtsterror wird im Bundestag parlamentarisch aufgeklärt.
19. Alle Geheimdienstakten zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex werden freigegeben.
20. Militante, bewaffnete neonazistische Organisationen werden verboten.
21. Anlasslose polizeiliche Kontrollbefugnisse werden abgeschafft.
22. Medienschaffende werden besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt geschützt.
23. Der Einsatz von Staatstrojanern wird abgelehnt.

EntfallenNicht mehr im Programm (95)

Forderungen aus 2021, die 2025 nicht mehr vorkommen.

1. Ein Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus soll eingesetzt werden.
2. Ermittlungsschwerpunkte gegen militante Neonazis sollen geschaffen werden.
3. Prozesskosten- und Beratungshilfe werden ausgebaut, damit Menschen mit geringem Einkommen rechtlicher Beistand ermöglicht wird.
4. Die Eigenanteilzahlung zur Beratungshilfe wird abgeschafft.
5. Die Kriterien für Bewilligung und Einsatz von Einkommen und Vermögen bei Prozesskosten- und Beratungshilfe werden zugunsten bedarfsdeckender Beträge verändert.
6. Die über vier Jahre andauernde nachgelagerte Überprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung wird abgeschafft.
7. Wer seit mindestens 72 Monaten im öffentlichen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, erhält eine verkürzte vollständige Restschuldbefreiung nach 12 Monaten.
8. Betroffene Verbraucher erhalten bedingungslos kostenfreie juristische Hilfe.
9. Das Technische Hilfswerk wird für extreme Notsituationen besser ausgestattet, statt Helfer der Bundeswehr einzusetzen.
10. Pandemie- und Katastrophenschutzpläne werden fortgeschrieben und auf kommunaler Ebene vom öffentlichen Gesundheitsdienst regelmäßig überprüft.
11. Die strafrechtliche Verfolgung von Mietwucher wird erleichtert.
12. Fahren ohne Fahrschein wird entkriminalisiert und nicht härter bestraft als Falschparken.
13. Umweltkriminalität wird konsequent verfolgt und bekämpft.
14. Ein Whistleblower-Schutzgesetz schützt Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Repressalien.
15. Die Strafverfolgung von Geldwäsche wird verbessert.
16. Das Kreditwesengesetz wird verschärft, sodass Banken bei wiederholter Beihilfe zu Straftaten die Lizenz entzogen wird.
17. Die Kriminalämter werden stärker in die Analyse von Geldwäscheverdachtsmeldungen einbezogen.
18. Der Immobilien- und Nichtfinanzsektor sowie Fintech- und Kryptounternehmen werden zur Geldwäschebekämpfung besser beaufsichtigt.
19. Es wird ein Immobilienregister mit den wahren Eigentümern von Immobilien und Grundstücken eingeführt.
20. Geheimdiensten wird der Aufkauf von Informationen über Sicherheitslücken in IT-Systemen und deren Beauftragung verboten.
21. Bundeswehr und Geheimdienste werden aus der Abwehr von Angriffen auf die IT-Sicherheit herausgehalten.
22. Im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen wird mehr Personal für Unterstützung, Auskunft und Hilfe eingesetzt.
23. Die anlasslose Vorhaltung und zentrale Speicherung biometrischer Daten wie Gesichtsfotos und Fingerabdrücke wird abgelehnt.
24. Die Speicherung biometrischer Daten in Registern und Ausweisdokumenten wird rückgängig gemacht.
25. Das Recht auf Privatsphäre und sichere, verschlüsselte Kommunikation wird gesetzlich verankert.
26. Spyware aller Art wird verboten.
27. Eine Ausweispflicht für E-Mail-, Messengerdienste und Ähnliches wird abgelehnt.
28. Digitale Gewalt im Netz wird juristisch anerkannt und verfolgt.
29. In den Strafverfolgungsbehörden wird Kompetenz zur Verfolgung digitaler Gewalt aufgebaut.
30. Fernmeldegeheimnis und Schutz gespeicherter Daten gelten auch für Jugendliche, sodass Eltern sich keinen Zugang zu offensichtlich geschützten Daten verschaffen dürfen.
31. Öffentliche Verwaltungen und Meldeämter dürfen persönliche Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergeben.
32. Polizei, Gerichte, Ämter und medizinisches Personal werden für geschlechtsspezifische Gewalt, auch in digitaler Form, sensibilisiert.
33. Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und zur Ausbeutung der Arbeitskraft wird bekämpft, ohne die Betroffenen zu kriminalisieren oder zu stigmatisieren.
34. Betroffene erhalten Therapiemittel, medizinische und psychologische Betreuung, Rechtsbeistand, Rechtshilfe sowie Zugang zu Sozialleistungen und Bildungsangeboten.
35. Gewalt und Gewaltverherrlichung gegen Frauen, Kinder und LSBTIQA* werden konsequent geahndet.
36. Laufende Verfahren nach Paragraf 219a werden umgehend eingestellt.
37. Präventionsprojekte und Organisationen der Hilfe für Gewaltopfer werden umfassend unterstützt.
38. Queerfeindliche Gewalt wird stärker verfolgt und geahndet als bisher.
39. Hasskriminalität gegen queere Menschen und ihre Unterstützer wird bundesweit erfasst und strafrechtlich verfolgt.
40. Fürsorge- und Erziehungsberechtigte, die Konversionsbehandlungen hinnehmen oder veranlassen, können rechtlich belangt werden.
41. Die Rechte und Belange von trans* und intergeschlechtlichen Personen werden im Strafvollzug und bei polizeilichen Durchsuchungen gewahrt.
42. Zur Bekämpfung von Rassismus und Korpsgeist in Behörden wird eine Polizeireform durchgeführt.
43. Eine Enquetekommission berät den Bundestag bei der Umsetzung der Forderungen des NSU-Ausschusses und des UN-Antirassismus-Ausschusses.
44. Opfer von Rassismus und ihre Angehörigen werden besser unterstützt.
45. Die Entschädigungsleistungen für Betroffene rassistisch und antisemitisch motivierter Angriffe werden ausgeweitet.
46. Die extreme Rechte soll zurückgedrängt und die antifaschistischen Grundwerte mit demokratischen Mitteln verteidigt werden.
47. Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft nehmen die Vernetzung der militanten Naziszene, auch in Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten, stärker in den Blick.
48. Fälle rechter Gewalt werden nicht mehr als Einzelfälle behandelt.
49. Reichsbürgern und Neonazis wird die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen.
50. Opfer rechter Gewalt und ihre Angehörigen werden besser und langfristig unterstützt.
51. Extrem rechte Einstellungen und rassistische Praktiken bei Polizei und Bundeswehr werden wissenschaftlich untersucht.
52. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei wird eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene eingerichtet.
53. Für geschlossene Polizeieinheiten werden Rotationsmodelle eingeführt.
54. Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche sowie sexistische Ansichten werden in den Behörden aktiv bekämpft.
55. Ein Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus arbeitet rechtsterroristische Strukturen und die Verantwortung staatlicher Stellen auf.
56. Alle NSU-Akten werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
57. Staatliche Gewalt als Mittel der Konfliktlösung wird langfristig zurückgedrängt und durch zivilgesellschaftliche Prävention ersetzt.
58. Die Sicherheitspolitik bezieht alle Betroffenen ein und hat keine autoritäre Schlagseite.
59. Fahren ohne Fahrschein wird entkriminalisiert.
60. Die illegale Einreise wird entkriminalisiert.
61. Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen werden abgeschafft.
62. Perspektivisch werden alle Geheimdienste abgeschafft.
63. Politische Betätigung und Versammlungen bleiben auch in Krisenzeiten möglich.
64. Die Privatisierung von Sicherheit durch private Sicherheitsdienste wird verhindert oder rückgängig gemacht.
65. Das PKK-Verbot wird aufgehoben.
66. Staatliche und zivile Organisationen werden nicht militarisiert.
67. Waffen- und Munitionsbesitz wird strenger reglementiert.
68. Gewalttäter werden konsequent mit einem Waffenverbot belegt.
69. Für nachträglich als rechtswidrig oder missbräuchlich erkannte eingriffsintensive Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Telekommunikationsüberwachung wird eine Entschädigung gezahlt.
70. Die Polizei wird auf die Kernaufgaben der Gefahrenabwehr und Straftatenbekämpfung unter strikter Verhältnismäßigkeit beschränkt.
71. Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols wird besser kontrolliert.
72. Die Strukturen der Polizei werden so verändert, dass alle Polizistinnen und Polizisten rechtsstaatlich handeln.
73. Die Aufgaben der Polizei werden gestrafft.
74. Eine Regierungsbeteiligung wird ausgeschlossen, wenn die Regierung Polizeibefugnisse ausweitet und Freiheitsrechte abbaut.
75. Für die Polizei wird eine moderne Personalmitbestimmung eingeführt.
76. Unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung werden mit ausreichenden Befugnissen und Ressourcen eingerichtet.
77. Für die Polizei werden anonymisierte Bewerbungsverfahren oder Quoten eingesetzt.
78. Die Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte werden rückgängig gemacht.
79. Die Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei wird abgelehnt.
80. In der Polizei wird ein humanistisches Menschenbild gestärkt.
81. Menschenfeindliche Einstellungen in der Polizei werden durch unabhängige Studien festgestellt und bekämpft.
82. Polizisten und Beamte mit nachgewiesenem rassistischem, sexistischem oder homofeindlichem Verhalten werden konsequent disziplinarisch verfolgt, bis zur Entlassung.
83. Die Ausbildung des gehobenen Polizeidienstes findet überwiegend an allgemeinen Hochschulen statt.
84. Kritische Polizeiforschung und -lehre werden ausgebaut.
85. Polizeiliches Handeln wird fortdauernd evaluiert.
86. Beamte in geschlossenen Einheiten rotieren, um Korpsgeist zu erschweren.
87. Es gibt deutlich weniger geschlossene Einheiten und stattdessen eine bürgernahe Polizei.
88. Ein Whistleblower-Schutzgesetz wird geschaffen.
89. Für häufig gebrauchte Drogen werden bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt.
90. Zivile Strukturen für den internationalen Katastrophenschutz werden aufgebaut.
91. Bekämpfung von Kriminalität im Netz und Schutz kritischer Infrastruktur sind Aufgabe der Sicherheitsbehörden im Inneren, nicht der Bundeswehr.
92. Gegen rechte Akteure und Netzwerke in der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden wird entschieden vorgegangen.
93. Die Grundrechte gelten für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig vom deutschen Pass.
94. Die willkürliche Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen, auch durch NATO-Verbündete und deutsche Behörden, wird beendet.
95. Verfolgten Whistleblowern wie Chelsea Manning und Edward Snowden sowie Journalisten wie Julian Assange gilt Solidarität.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht