Im Politikfeld Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 14 neu, 9 geändert, 33 unverändert, 57 entfallen. Die Forderungen 2025 im Vergleich mit 2021.

Neu ist die Ablehnung jüngerer Verschärfungen: Das Programm wendet sich gegen das Gemeinsame Europäische Asylsystem, gegen systematische Kontrollen und Zurückweisungen an den Binnengrenzen und gegen Migrationsabkommen zur Abschottung. Geflüchtete sollen ab dem Tag der Ankunft uneingeschränkt arbeiten dürfen, der Bund soll die Unterbringungskosten vollständig erstatten, und die Einbürgerung soll nicht mehr vom Einkommen abhängen. 2021 forderte das Programm noch die Auflösung von Frontex, nun soll die Agentur zu einer Rettungsmission umgebaut werden. Nicht mehr einzeln genannt werden die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Auflösung der Lager an den EU-Außengrenzen, die Überwindung des Dublin-Systems und viele Forderungen für queere Geflüchtete. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (14)

Forderungen, die im Programm 2021 nicht standen.

1. Eine Militarisierung der europäischen Grenzen wird abgelehnt.
2. Abkommen zur Abschottung gegen Geflüchtete werden abgelehnt.
3. Gesetzliche, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen entlasten die Kommunen bei Versorgung, Unterbringung und Integration Geflüchteter.
4. Alle Geflüchteten erhalten ab dem Tag der Ankunft eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis.
5. Der Bund erstattet die Unterbringungskosten für Geflüchtete vollständig über eine Pro-Personen-Pauschale.
6. Alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen werden abgelehnt.
7. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz wird auch an den EU-Außengrenzen sichergestellt.
8. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS wird abgelehnt.
9. Systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen werden abgelehnt.
10. Hindernisse für Ankommen und volle Teilhabe von Eingewanderten werden beseitigt.
11. Die Einbürgerung hängt nicht mehr vom Einkommen ab.
12. Straftäter erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Strafverfahren und gegebenenfalls Haft im Inland.
13. Migration aus sozialen und wirtschaftlichen Motiven gilt als legitim.
14. Migrationsabkommen, die der Abschottung und erleichterten Abschiebung dienen, werden abgelehnt.

GeändertFortgeführt, aber geändert (9)

Forderungen aus 2021, die 2025 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Das Recht auf Asyl wird uneingeschränkt verteidigt.
2. Eine Abschottung Europas, die Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste verdursten lässt, wird abgelehnt.
3. Frontex wird in eine europäische Rettungsmission umgewandelt.
4. Jeder Mensch erhält vollen Zugang zu sozialen, politischen und kulturellen Rechten.
5. Pushbacks werden beendet.
6. Klima- und Umweltfolgen sowie Armut werden als Fluchtgründe anerkannt.
7. Alle in Deutschland geborenen Kinder erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit.
8. Migrantische Selbstorganisationen sind im Partizipationsrat vertreten.
9. Das Aufenthaltsgesetz wird menschenrechtlich verbessert, etwa beim Familiennachzug.

GleichUnverändert fortgeführt (33)

Dieselbe Forderung wie 2021, der Wortlaut darf abweichen.

1. Es werden sichere, legale Fluchtwege geschaffen.
2. Alle Menschen im Land haben unabhängig von Pass und Herkunft die gleichen Rechte und Chancen.
3. Die Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften wird beendet.
4. Aufenthaltsrechte werden vom Arbeitsvertrag unabhängig.
5. Ein Fonds für Willkommenskommunen stellt Mittel für Versorgung und Teilhabe Geflüchteter bereit.
6. Geflüchtete werden dezentral in Wohnungen untergebracht.
7. Geflüchtete erhalten flächendeckend kostenlose Sprachkurse.
8. Statt Sachleistungen und Bezahlkarten erhalten Geflüchtete reguläre Geldleistungen auf Höhe der Mindestsicherung.
9. Es gibt sichere und legale Einreisemöglichkeiten in die EU.
10. Genfer Flüchtlingskonvention, UN-Kinderrechtskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention werden eingehalten.
11. Ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm wird geschaffen.
12. Instrumente zur Überwachung von Mittelmeer und Außengrenzen werden in den Dienst der Seenotrettung gestellt.
13. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung wird beendet.
14. Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, Milizen und Diktatoren werden aufgekündigt.
15. Schnellverfahren und die Inhaftierung von Schutzsuchenden in Lagern werden abgelehnt.
16. Eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine wird gewährleistet.
17. Es gelten einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau.
18. Die Verantwortung für Schutzsuchende wird nicht über Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen verlagert.
19. Es gibt eine entsprechende humanitäre Visavergabe.
20. Über das UNHCR-Resettlement-Programm gibt es umfassende Aufnahmekontingente.
21. Die Visumspflicht für Schutzsuchende wird aufgehoben.
22. Eine europäische Fluchtumlage unterstützt aufnahmebereite Länder, Regionen und Städte mit EU-Mitteln.
23. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber erteilt.
24. Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürgern werden schneller anerkannt.
25. Nach fünf Jahren Aufenthalt besteht ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
26. Menschen ohne Aufenthaltsstatus erhalten Legalisierungsmöglichkeiten.
27. Für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder Kettenduldungen gibt es wirksame Bleiberechtsregelungen.
28. Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Doppelbestrafung, werden abgelehnt.
29. Ein Bundespartizipationsgesetz bezieht Menschen mit Migrationsgeschichte besser ein.
30. Eine Quote erhöht den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung auf ihren Bevölkerungsanteil.
31. Ein Partizipationsrat wird in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen.
32. Die Visaregeln werden umfassend liberalisiert.
33. Ein offenes Einwanderungsrecht orientiert sich nicht an Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit.

EntfallenNicht mehr im Programm (57)

Forderungen aus 2021, die 2025 nicht mehr vorkommen.

1. Ein Bleiberecht für Geflüchtete soll geschaffen werden.
2. Lager, in denen Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt sind, sollen evakuiert werden.
3. Alle hier Beschäftigten erhalten einen legalen Aufenthaltsstatus.
4. Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht erhalten die Möglichkeit einer Legalisierung.
5. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
6. Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht erhalten die Möglichkeit einer Legalisierung.
7. Geflüchtete erhalten Informationen zu Berufsausbildungen der Bundesagentur für Arbeit.
8. Die Aufnahme eines Studiums sichert ein Bleiberecht und schützt vor Abschiebung.
9. Die behördliche Speicherung personenbezogener Daten von Geflüchteten muss verhältnismäßig sein und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entsprechen.
10. Bei Gewalt in der Partnerschaft wird das vom Ehemann abhängige Aufenthaltsrecht durch einen eigenständigen Aufenthaltstitel ersetzt.
11. Eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik gilt als einzig wirksame Maßnahme gegen systematische Gewalt gegen geflüchtete Frauen.
12. Opfer erhalten Aufenthaltstitel, Schutz und Entschädigung unabhängig von ihrer Bereitschaft, im Strafverfahren als Zeuge auszusagen.
13. Unterkünfte für Geflüchtete erhalten funktionierende, abschließbare sanitäre Einrichtungen.
14. Unterkünfte für Geflüchtete erhalten Schutzzonen.
15. Geflüchtete in Unterkünften erhalten eine gute Gesundheits- und Lebensmittelversorgung.
16. Queere Geflüchtete erhalten Zugang zum Internet.
17. Queere Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Recht auf barrierefreie gesundheitliche Versorgung.
18. Spezifische Vernetzungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete werden ausgebaut.
19. Verfolgten queeren Menschen wird uneingeschränkt Asyl oder Schutz gewährt.
20. Verfolgte queere Menschen werden nicht abgeschoben, auch nicht in sogenannte sichere Herkunftsländer.
21. Flächendeckend werden Fachstellen für LSBTIQA*-Geflüchtete eingerichtet.
22. LSBTIQA*-Geflüchtete erhalten Möglichkeiten psychologischer Beratung.
23. Einwanderung gilt nicht als Bedrohung, sondern als Bestandteil der Gesellschaft und Recht jedes Menschen.
24. Das Ausspielen von Beschäftigten und Rentnern gegen Geflüchtete wird abgelehnt.
25. Rechtliche und soziale Diskriminierungen von Menschen mit Migrationsgeschichte in Bildung, Wohnungs- und Arbeitssuche werden abgebaut.
26. Teilhabe tritt an die Stelle von Integration.
27. Angestrebt wird ein Politikwechsel hin zu globaler Bewegungsfreiheit, gleichen Rechten für alle und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft.
28. Eine gezielte Abwerbung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland wird abgelehnt.
29. Einschränkungen sozialer Sicherheiten für Migranten aus EU-Ländern und anderen Staaten werden abgelehnt.
30. Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit sind unabhängig vom Aufenthaltstitel.
31. In Deutschland geborene Kinder erhalten ein Recht auf Mehrstaatlichkeit, ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen.
32. Menschen ohne oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus erhalten sicheren Zugang zu Bildung, Gesundheit und arbeitsrechtlichem Schutz vor Ausbeutung.
33. Betroffene rechter Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus erhalten ein humanitäres Bleiberecht.
34. Niedrigschwellige Angebote insbesondere für Migrantinnen, geflüchtete Frauen und queere Geflüchtete werden ausgebaut und unterstützt.
35. Bildungs- und Integrationsangebote werden unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status gewährt.
36. Menschenleben und Würde dürfen nicht vom Pass oder Aufenthaltstitel abhängen.
37. Alle europäischen Hotspots wie das Lager Moria und seine Nachfolger werden aufgelöst.
38. Ein humanitäres Sofortprogramm nimmt die Menschen aus den Hotspots auf.
39. Solange keine europäische Lösung durchsetzbar ist, geht die Bundesregierung mit einer Koalition aufnahmebereiter Staaten voran.
40. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete wie Frauen, Kranke, Alte, Kinder, Minderheiten, Menschen mit Behinderung und queere Menschen werden vor Gewalt, Elend und Ausbeutung geschützt.
41. Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt.
42. Der Negativwettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten von Geflüchteten wird abgeschafft.
43. Pauschale Asylwiderrufsprüfungen finden nicht statt.
44. Die Qualität der Asylprüfung und der internen Kontrolle im BAMF wird deutlich verbessert, um fehlerhafte Bescheide zu verringern.
45. Das Dublin-System wird überwunden.
46. Staaten mit geringen Aufnahmezahlen leisten Ausgleichszahlungen für ungleiche Verteilung.
47. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete erhalten ein Recht auf Nachzug der Geschwisterkinder.
48. Kommunen dürfen selbst entscheiden, über die zugeteilten Menschen hinaus weitere Geflüchtete aufzunehmen.
49. Kommunal verankerte Gremien können künftig Härtefallerlaubnisse anordnen.
50. Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Geburtsort oder von ökonomischer Verwertbarkeit abhängen.
51. Opfer rechter Gewalt erhalten ein Bleiberecht.
52. Globale Rekrutierungsagenturen für Arbeitsmigration dürfen nur noch lizenziert arbeiten.
53. Gebühren und Verträge von Rekrutierungsagenturen für Arbeitsmigration müssen transparent sein.
54. Anwerbegebühren für Arbeitsmigration werden von den Arbeitgebern getragen.
55. Die EU bietet Bewohnern von durch die Klimakrise unbewohnbar werdenden Staaten Klimapässe an.
56. Der Migrationspakt der EU-Kommission, der auf Abschottung, Abschiebung und Entrechtung zielt, wird abgelehnt.
57. Fluchtursachen statt Geflüchtete sollen bekämpft werden.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht