SPD · Jetzt gemeinsam Zukunft machen. Für Bremen und Bremerhaven.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 53 von 1.534 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 53
Das Ziel gleichberechtigter Teilhabe ohne Diskriminierung wird in allen fachpolitischen und gesellschaftlichen Handlungsfeldern berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Integrationsarbeit zielt auf die gleichberechtige Teilhabe aller, auf die Chance zur Lebensgestaltung ohne Benachteiligung oder Diskriminierung. Dieses Ziel muss in allen fachpolitischen und gesellschaftlichen Handlungsfeldern beachtet und bearbeitet werden. Link zum Original
Das Leben in der Einwanderungsgesellschaft wird aktiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Das Leben in der Einwanderungsgesellschaft, das Bremen und Bremerhaven seit Jahrzehnten kennzeichnet, muss aktiv gestaltet werden – nicht nur, aber auch aufgrund der gewachsenen Zuwanderung in den letzten Jahren. Link zum Original
Grundrechtsverletzungen sind unabhängig vom Täter inakzeptabel.
Wortlaut im Programm
Grundrechtsverletzungen sind inakzeptabel, unabhängig davon, wer sie begeht. Link zum Original
Gewaltfreiheit und die Gleichheit der Menschen und ihrer Rechte werden im Alltag eingefordert.
Wortlaut im Programm
Und wir fordern Gewaltfreiheit, Gleichheit der Menschen und ihrer Rechte ein, wenn diese Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates im Alltag nicht gelebt werden. Link zum Original
Migrationsbewegungen werden international und vor allem auf europäischer Ebene beantwortet.
Wortlaut im Programm
Die großen Herausforderungen der weltweiten Migrationsbewegungen müssen international, aber besonders auf europäischer Ebene beantwortet werden. Link zum Original
Nationale Alleingänge in der Migrationspolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nationale Alleingänge sind unsolidarisch, unverantwortlich und nicht zukunftsfähig. Link zum Original
Fluchtursachen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Fluchtursachen müssen bekämpft werden, was für uns nicht bedeutet, die Wege und Mittel der Flucht zu bekämpfen, sondern vor allem an den Ursachen anzusetzen, die den Migrationsdruck auslösen. Link zum Original
Die Bekämpfung von Fluchtwegen und -mitteln wird nicht als Fluchtursachenbekämpfung verstanden.
Wortlaut im Programm
Fluchtursachen müssen bekämpft werden, was für uns nicht bedeutet, die Wege und Mittel der Flucht zu bekämpfen, sondern vor allem an den Ursachen anzusetzen, die den Migrationsdruck auslösen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene erhalten die Mitgliedstaaten Hilfen zur Integration von Flüchtlingen.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene braucht es Hilfen für die europäischen Mitgliedstaaten zur Integration von Flüchtlingen, Link zum Original
Es wird eine gezielte und faire Einwanderungspolitik verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen in diesem Sinne für eine gezielte und faire Einwanderungspolitik. Link zum Original
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik richtet sich an humanitären Maßstäben aus.
Wortlaut im Programm
Unsere Asyl- und Flüchtlingspolitik richten wir an humanitären Maßstäben aus. Dies gilt auch bei Themen wie dem Familiennachzug. Link zum Original
Auch der Familiennachzug richtet sich nach humanitären Maßstäben.
Wortlaut im Programm
Unsere Asyl- und Flüchtlingspolitik richten wir an humanitären Maßstäben aus. Dies gilt auch bei Themen wie dem Familiennachzug. Link zum Original
Asylrecht und rechtsstaatliche Verfahren werden sorgfältig und fair vollzogen.
Wortlaut im Programm
Wir achten darauf, dass das Asylrecht und die rechtsstaatlichen Verfahren mit Sorgfalt und fair vollzogen werden können. Link zum Original
Leichtfertige, innenpolitisch motivierte Erklärungen von Gebieten wie in Afghanistan zu Abschiebezielen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Leichtfertige Erklärungen von Gebieten (z. B. in Afghanistan) zu Orten, in die abgeschoben werden kann, die jedoch den Verdacht nähren, dass hier nicht die objektive Lage des Herkunftslandes, sondern eine innenpolitische Motivation in Deutschland maßgeblich ist, sind mit uns nicht zu machen. Link zum Original
Bei Rückführungen hat die freiwillige Rückkehr Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei Rückführungen von Menschen, die nicht bleiben können, setzen wir weiterhin auf die freiwillige Rückkehr als erstes und vorzuziehendes Mittel. Link zum Original
Abschiebungen aus Schulen, Kitas oder ähnlichen Einrichtungen heraus werden als unverhältnismäßig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Abschiebungen von Menschen nötig sind, lehnen wir diese aus Schulen, Kita o.ä. heraus als unverhältnismäßig ab. Sie müssen rechtsstaatlich vollzogen werden. Link zum Original
Abschiebungen werden rechtsstaatlich vollzogen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Abschiebungen von Menschen nötig sind, lehnen wir diese aus Schulen, Kita o.ä. heraus als unverhältnismäßig ab. Sie müssen rechtsstaatlich vollzogen werden. Link zum Original
Ausländische Straftäter und Gefährder werden konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Konsequent werden wir aber ausländische Straftäter und Gefährder in ihre Heimatländer abschieben. Link zum Original
Ansätze für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für Geduldete werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Ansätze stützen, damit ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht mehr Geduldeten eine Perspektive bietet. Link zum Original
Eine Ausbildungszeit wird mit einem echten Bleiberecht verbunden.
Wortlaut im Programm
Es bleibt unser Ziel, eine Ausbildungszeit mit einem echten Bleiberecht zu versehen. Link zum Original
Alle Maßnahmen, die junge Menschen zu einer Ausbildung hinführen, ermöglichen die Gewährung einer Ausbildungsduldung.
Wortlaut im Programm
Alle Maßnahmen, die junge Menschen zu einer Ausbildung hinführen, müssen die Gewährung einer (Ausbildungs-)Duldung ermöglichen. Link zum Original
Neben dem Asylantrag gibt es weitere Wege, in Deutschland Fuß zu fassen.
Wortlaut im Programm
Jedoch soll die Asylantragsstellung nicht die einzige Möglichkeit sein, Fuß in Deutschland zu fassen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Einwanderungsgesetz angestrebt, das den Fachkräftebedarf einbezieht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bund für ein Einwanderungsgesetz ein, das den dringenden Fachkräftebedarf einbezieht und zugleich qualifizierten jungen Menschen aus Ländern mit hohem Migrationsdruck eine Perspektive bietet. Link zum Original
Das Einwanderungsgesetz bietet qualifizierten jungen Menschen aus Ländern mit hohem Migrationsdruck eine Perspektive.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bund für ein Einwanderungsgesetz ein, das den dringenden Fachkräftebedarf einbezieht und zugleich qualifizierten jungen Menschen aus Ländern mit hohem Migrationsdruck eine Perspektive bietet. Link zum Original
Ein faires Einwanderungsgesetz fordert und würdigt Integrationsleistungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein faires Einwanderungsgesetz, das Integrationsleistungen fordert und würdigt. Link zum Original
Gut integrierten Menschen wird ein Spurwechsel vom Asylrecht in andere aufenthaltsrechtliche Wege ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hier lebenden Menschen, die sich auf einem guten Weg der Integration befinden, den ‚Spurwechsel‘ zwischen Asylrecht und anderen aufenthaltsrechtlichen Wegen ermöglichen. Link zum Original
Die Auslandsvertretungen erhalten ausreichend Personal zur Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes.
Wortlaut im Programm
In der Umsetzung müssen wir den Möglichkeiten eines Gesetzes durch ausreichendes Personal in den Auslandsvertretungen Rechnung tragen. Link zum Original
Die Mehrstaatlichkeit wird generell anerkannt.
Wortlaut im Programm
Im Bund setzen wir uns weiter für die generelle Anerkennung der Mehrstaatlichkeit ein. Link zum Original
Die Bremische Einbürgerungsoffensive wird fortgesetzt, damit die Zahl der Einbürgerungen wächst.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir die Bremische Einbürgerungsoffensive fort, damit auch in Bremen und Bremerhaven die Zahl der Einbürgerungen wächst. Link zum Original
Stadtteile mit besonderer Integrationsaufgabe erhalten zusätzliche Mittel, etwa für Kitas und Schulen.
Wortlaut im Programm
In Folge der sozialen Zusammensetzung kommt manchen Stadtteilen dabei eine stärkere gesellschaftliche Integrationsaufgabe zu als anderen. Wir erkennen die besondere Integrationsleistung dieser Quartiere an und wollen sie bei der Bewältigung sozialer Herausforderungen u. a. durch zusätzliche Mittel bspw. für Kitas und Schulen unterstützen. Link zum Original
Ehrenamtliche, Stadtteilinitiativen, Migrationsorganisationen und Selbsthilfeinitiativen in der Integrationsarbeit werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Aktiven und Netzwerke in unseren Städten und in den Stadtteilen aus Ehrenamtlichen, Stadtteilinstitutionen und -initiativen, aber auch die Migrationsorganisationen und Initiativen der Selbsthilfe in der Geflüchteten- und Integrationsarbeit sind wertvolle und unersetzliche Integrationsakteurinnen und -akteure, die wir unterstützen und fördern wollen. Link zum Original
Die Arbeit des Bremer Rates für Integration wird mindestens auf heutigem Niveau unterstützt und bei Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Als Akteur übergreifender Integrationsthemen schätzen wir das Engagement des Bremer Rates für Integration mit all seinen Mitgliedern. Wir werden die Arbeit dieses ehrenamtlichen Gremiums daher mindestens auf dem Niveau der heutigen Rahmenbedingungen unterstützen und dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, ausbauen. Link zum Original
Auf Landesebene wird das Aufenthaltsrecht nach humanitären Gesichtspunkten zugunsten der Integration ausgelegt.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir das Aufenthaltsrecht zugunsten der Integration nach humanitären Gesichtspunkten auslegen. Link zum Original
Alle in Bremen und Bremerhaven Lebenden nehmen an Integrationsangeboten teil.
Wortlaut im Programm
Wir sehen uns im Bremer Kurs bestätigt, alle als Bremerinnen und Bremer, als Bremerhavenerinnen und Bremerhavener zu betrachten, die hier leben und sie in Folge dessen an Integrationsangeboten teilhaben zu lassen. Link zum Original
Die mit den Integrationsbudgets eingeführten Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an den erfolgreichen Maßnahmen zur Integration für Geflüchtete fest, wie sie in den letzten Jahren, zunächst durch die Integrationsbudgets, zusätzlich installiert wurden. Link zum Original
Die Integration Geflüchteter soll nachhaltiger gestaltet und aus ad hoc geschaffenen Angeboten eine kontinuierliche Integrationsarbeit werden.
Wortlaut im Programm
In Kombination mit den guten Maßnahmen zur Integrationsarbeit bietet sich uns in Bremen und Bremerhaven deshalb die Chance, nun die Integration nachhaltiger zu gestalten und aus den in den letzten Jahren oft adhoc geschaffenen Angeboten kontinuierliche Integrationsarbeit zu machen. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven sollen integrationspolitisch weiterhin als weltoffene Städte gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
An diesem erfolgreichen Kurs wollen wir festhalten und Bremen und Bremerhaven auch weiterhin als weltoffene Städte integrationspolitisch gestalten. Link zum Original
Sprachangebote und Sprachförderung stehen allen Zugewanderten von Anfang an und durchgehend offen.
Wortlaut im Programm
Sprachangebote und -förderung für alle – von Anfang an und durchgehend, Beratung, schnellstmögliches dezentrales Wohnen mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum, frühestmögliche Integration in den Stadtteilen und in ihre Infrastruktur durch Plätze und Kapazitäten in Kita, Schule und Familienzentren, Ausbildung, Hochschule und Arbeitsmarkt – dies sind die Felder und Maßnahmen, die den richtigen Weg zu einer gelingenden Integration weisen. Link zum Original
Zugewanderte sollen schnellstmöglich dezentral in ausreichend bezahlbarem Wohnraum wohnen.
Wortlaut im Programm
Sprachangebote und -förderung für alle – von Anfang an und durchgehend, Beratung, schnellstmögliches dezentrales Wohnen mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum, frühestmögliche Integration in den Stadtteilen und in ihre Infrastruktur durch Plätze und Kapazitäten in Kita, Schule und Familienzentren, Ausbildung, Hochschule und Arbeitsmarkt – dies sind die Felder und Maßnahmen, die den richtigen Weg zu einer gelingenden Integration weisen. Link zum Original
Zugewanderte werden frühestmöglich in die Stadtteile integriert, mit Plätzen in Kita, Schule, Familienzentren, Ausbildung, Hochschule und Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Sprachangebote und -förderung für alle – von Anfang an und durchgehend, Beratung, schnellstmögliches dezentrales Wohnen mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum, frühestmögliche Integration in den Stadtteilen und in ihre Infrastruktur durch Plätze und Kapazitäten in Kita, Schule und Familienzentren, Ausbildung, Hochschule und Arbeitsmarkt – dies sind die Felder und Maßnahmen, die den richtigen Weg zu einer gelingenden Integration weisen. Link zum Original
Eine Abschottung der Zugewanderten wird als integrationspolitisch nicht sinnvoll abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschottung der Zugewanderten ist für uns hierzu keine integrationspolitisch sinnvolle Alternative. Link zum Original
Besonders für Mütter werden Sprach- und Integrationskurse mit Kinderbetreuung angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, besonders für Mütter Sprach- und Integrationskurse mit Kinderbetreuung anzubieten und wollen die bestehenden Programme weiterführen. Link zum Original
Mehrsprachigkeit wird als Wert einer pluralen Gesellschaft gefördert.
Wortlaut im Programm
Mehrsprachigkeit ist ein wertvolles Pfund in einer pluralen Gesellschaft, die wir fördern wollen. Link zum Original
Junge Zugewanderte in Ausbildungsverhältnissen werden mit individuell angepassten Maßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Junge Zugewanderte, die es in Ausbildungsverhältnisse geschafft haben, wollen wir mit individuell angepassten Maßnahmen unterstützen. Link zum Original
Für die Umsetzung des Gewaltschutzkonzepts in Unterkünften für Geflüchtete werden weiterhin Ressourcen für Fortbildungen und die Ansprache neu Zugewanderter bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für die Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes in Unterkünften für geflüchtete Menschen werden wir die notwendigen Ressourcen für Fortbildungen und die Ansprache von neu zugewanderten Frauen und Männern weiter bereitstellen. Link zum Original
Ausländische Bildungsabschlüsse werden schneller und unbürokratisch anerkannt.
Wortlaut im Programm
Ausländische Bildungsabschlüsse müssen schneller und unbürokratisch anerkannt werden. Link zum Original
Asylverfahren werden schnell und rechtssicher durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Beschleunigung von Klageverfahren gegen Infrastrukturprojekte, für schnelle und rechtssichere Asylverfahren und für schnellere Entscheidungen in Grundsatzfragen einsetzen. Link zum Original
Die Integration geflüchteter Mädchen und Frauen erhält in allen Politikfeldern besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Auch die Integration geflüchteter Mädchen und Frauen braucht in allen Politikfeldern besondere Aufmerksamkeit. Es gibt vielfältige Beratungs- und Hilfsangebote, die besser miteinander verbunden werden müssen. Link zum Original
Beratungs- und Hilfsangebote für geflüchtete Mädchen und Frauen werden besser miteinander verbunden.
Wortlaut im Programm
Auch die Integration geflüchteter Mädchen und Frauen braucht in allen Politikfeldern besondere Aufmerksamkeit. Es gibt vielfältige Beratungs- und Hilfsangebote, die besser miteinander verbunden werden müssen. Link zum Original
Geflüchtete, die sich engagieren wollen, erhalten Anleitung und Begleitung.
Wortlaut im Programm
Viele Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind und vielfältige Unterstützung erfahren haben, wollen sich selbst engagieren und auf diese Weise etwas zurückgeben. Dazu brauchen sie entsprechende Anleitung und Begleitung. Link zum Original
Seenotrettung in Nordsee und Mittelmeer gilt als Menschenrecht.
Wortlaut im Programm
Seenotrettung, ob in der Nordsee oder im Mittelmeer ist ein Menschenrecht. Link zum Original
Nichtregierungsorganisationen, die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die NGOs, die die Seenotrettung auch im Mittelmeer unterstützen. Link zum Original
Wer Menschen in lebensbedrohliche Situationen bringt und daran verdient, soll bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Dabei dürfen allerdings diejenigen, die Menschen erst in lebensbedrohlichen Situationen bringen und daran verdienen, nicht ungestraft bleiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.