AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2019
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 24.02.2019 · Original
Das Programm enthält 41 von 262 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 16 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 41
Bremen soll selbst entscheiden, wen es als Gast aufnimmt und wen nicht.
Wortlaut im Programm
Bremen muss unsere Heimat bleiben, in der wir entscheiden, wer unser Gast sein soll und wer nicht. Link zum Original
Für Bremen und Bremerhaven wird ein Flüchtlingsstopp gefordert.
Wortlaut im Programm
Angesichts der extremen Verschuldung, nach wie vor hohen Arbeitslosenzahlen und zahlreichen sozialen Ungerechtigkeiten in unseren Städten fordern wir einen Flüchtlingsstopp für Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
An den deutschen Außengrenzen sollen ständige Kontrollen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns ständige Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und ein Stopp der weiteren illegalen Zuwanderung. Link zum Original
Weitere illegale Zuwanderung soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns ständige Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und ein Stopp der weiteren illegalen Zuwanderung. Link zum Original
Familienzusammenführung von Flüchtlingen soll in deren Heimatländern stattfinden, nicht in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Familienzusammenführung ja – jedoch in den Heimatländern! Link zum Original
Ausreisepflichtige sollen konsequent und schnellstmöglich zurückgeführt werden, ihre Integration ist nicht erforderlich.
Wortlaut im Programm
Neben der Notwendig keit einer konsequenten und schnellstmöglichen Rückführung in die Heimatländer gibt es kein Erfordernis der Integration. Link zum Original
Wer über seine Identität täuscht, soll seinen Aufenthaltstitel unverzüglich verlieren.
Wortlaut im Programm
Wer über seine wahre Identität täuscht, muss mit der unverzüglichen Aberkennung eines bereits erlangten Aufenthaltstitels rechnen. Link zum Original
Gegen straffällige Ausländer insbesondere bei Gewalt- und Drogenkriminalität sollen ausländerrechtliche Maßnahmen mit dem Ziel der Abschiebung ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Der erhebliche Anteil von Ausländern in Bremen – gerade im Bereich der Gewalt - und Drogenkriminalität – erfordert nachhaltige ausländerrechtliche Maßnahmen mit dem Ziel der unverzüglichen Abschiebung. Link zum Original
Alle ausreisepflichtigen Personen sollen konsequent und unverzüglich abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die konsequente und unverzügliche Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen und dazu den Aufbau von geschlossenen Abschiebezentren in Bremen mit ausreichender Kapazität. Link zum Original
In Bremen sollen geschlossene Abschiebezentren mit ausreichender Kapazität aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die konsequente und unverzügliche Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen und dazu den Aufbau von geschlossenen Abschiebezentren in Bremen mit ausreichender Kapazität. Link zum Original
Zuzug soll ausschließlich für Qualifizierte nach tatsächlichem Bedarf zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürger wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach tatsächlichem Bedarf zulassen. Link zum Original
Die Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittländern soll erst nach Ausschöpfung anderer Möglichkeiten der Arbeitskräftegewinnung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Anwerbung in Drittländern darf erst dann relevant werden, wenn zuvor sämtliche der genannten Möglichkeiten zur Arbeitskräftegewinnung und -qualifizierung genutzt wurden. Link zum Original
Der Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Zuwanderung soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der massenhafte Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Zuwanderung muss beendet werden. Link zum Original
Die Grenzen sollen umgehend geschlossen werden, um ungeregelte Zuwanderung durch Asylbewerber zu beenden.
Wortlaut im Programm
Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch Asylbewerber sofort zu beenden. Link zum Original
Die deutschen Grenzen sollen effektiv kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern endlich unsere Grenzen effektiv zu kontrollieren und illegale Migration zu verhindern. Link zum Original
Illegale Migration soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern endlich unsere Grenzen effektiv zu kontrollieren und illegale Migration zu verhindern. Link zum Original
Der Missbrauch des Asylgrundrechts soll durch eine Grundgesetzänderung beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für eine Beendigung des Missbrauchs des Asylgrundrechts durch eine Grundgesetzänderung und die Errichtung von Auffangzentren in den Herkunftsländern. Link zum Original
In den Herkunftsländern sollen Auffangzentren errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für eine Beendigung des Missbrauchs des Asylgrundrechts durch eine Grundgesetzänderung und die Errichtung von Auffangzentren in den Herkunftsländern. Link zum Original
Geldleistungen an Asylbewerber sollen vollständig durch Sachleistungen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Um den Anreiz zur Einwanderung in die Sozialsysteme zu beenden, wird die Ausgabe von Geldleistungen an Asylbewerber vollständig durch Sachleistungen ersetzt. Link zum Original
Jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können und fordern die vollständige Transparenz aller zuwanderungsbedingten Kosten des Landes Bremen. Link zum Original
Alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen sollen unverzüglich abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Alle rechtskräftig festgestellten Ausreisepflichtigen müssen unverzüglich und grundsätzlich abgeschoben werden. Link zum Original
Das Fortbestehen des Fluchtgrunds soll regelmäßig überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Es ist regelmäßig zu überprüfen, ob der Fluchtgrund weiterbesteht. Link zum Original
Die §§ 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes sollen ersatzlos gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher die ersatzlose Streichung der entsprechenden §§ 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes. Link zum Original
Flüchtlingshilfsorganisationen, die Abschiebungen bekämpfen, soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung staatlicher Abschiebungsbemühungen durch Flüchtlingshilfsorganisationen soll durch Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus und Einfrieren der Fördermittel geahndet werden. Link zum Original
Flüchtlingshilfsorganisationen, die Abschiebungen bekämpfen, sollen keine Fördermittel mehr erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung staatlicher Abschiebungsbemühungen durch Flüchtlingshilfsorganisationen soll durch Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus und Einfrieren der Fördermittel geahndet werden. Link zum Original
Ärztliche Atteste gegen eine Ausreise sollen standardmäßig durch die Stelle der Erstuntersuchung begutachtet werden.
Wortlaut im Programm
Bei Vorlage von ärztlichen Attesten zur Verhinderung der Ausreise fordert die AfD eine standardmäßige Begutachtung durch die zuständige Stelle der Erstuntersuchung. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Bremen soll straffällige Ausländer ausweisen können.
Wortlaut im Programm
Bremen muss in der Lage sein, straffällige Ausländer auch auszuweisen. Link zum Original
Die Zugehörigkeit zu ausländischen Terrororganisationen soll zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen.
Wortlaut im Programm
Ferner müssen die Zugehörigkeit zu ausländischen Terrororganisationen sowie das Verüben schwerer Straftaten zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen. Link zum Original
Schwere Straftaten sollen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen.
Wortlaut im Programm
Ferner müssen die Zugehörigkeit zu ausländischen Terrororganisationen sowie das Verüben schwerer Straftaten zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen. Link zum Original
Integrationsmaßnahmen sollen darauf abgestimmt werden, dass die Asylanerkennung grundsätzlich nur ein befristetes Aufenthaltsrecht verleiht.
Wortlaut im Programm
Vorausschauende Integrationspolitik darf nicht aus dem Blick verlieren, dass auch die Anerkennung als asylberechtigt grundsätzlich nur mit einem zeitlich begrenzten Aufenthaltsrecht in Deutschland verbunden ist. Auf diesen Umstand sind die angebotenen Integrationsmaßnahmen abzustimmen. Link zum Original
Die Nutzung von Flüchtlingshilfe zur Versorgung des Arbeitsmarkts mit billigen Arbeitskräften wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt es als unsozial ab, eine aus humanitären Gründen gebotene Flüchtlingshilfe dafür zu benutzen, den Arbeitsmarkt mit billigen Arbeitskräften zu versorgen. Link zum Original
Flüchtlingen sollen Kenntnisse und Qualifikationen vermittelt werden, die sie bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer nutzen können.
Wortlaut im Programm
Anstelle von Integrationsmaßnahmen, die zu einem hohen Prozentsatz zum Scheitern verurteilt sind, befürwortet es die AfD, Flüchtlingen solche Kenntnisse und Qualifikationen zu vermitteln, die sie bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer verwenden können. Link zum Original
Migranten mit dauerhaftem Bleiberecht sollen sich der deutschen Leitkultur anpassen.
Wortlaut im Programm
Jeder Migrant oder Einwanderer, dem wir ein dauerhaftes Bleiberecht zugestehen, hat eine Bringschuld, sich seiner neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen, nicht umgekehrt. Link zum Original
Von Einwanderern werden nach angemessener Zeit Deutschkenntnisse, Bejahung der Rechtsordnung und eigener Lebensunterhalt verlangt.
Wortlaut im Programm
Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Link zum Original
Assimilation wird als weitestgehende Form der Integration angestrebt, ist aber nicht erzwingbar.
Wortlaut im Programm
Assimilation als weitestgehende Form der Integration ist zwar anzustreben, aber nicht erzwingbar. Link zum Original
Der Standard der Einbürgerungstests soll deutlich angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Einbürgerungstests müssen hinsichtlich ihres Standards deutlich angehoben werden. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Das Geburtsortsprinzip soll gestrichen und zum Abstammungsprinzip zurückgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Das Geburtsortsprinzip wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wohlbegründete Sonderfälle beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wohlbegründete Sonderfälle beschränkt werden. Link zum Original
Ausreisepflichtige Personen sollen zügig ausgewiesen werden, um Wohnungsprobleme zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Wenn Bremen seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, illegale Personen zügig auszuweisen, gibt es keine Wohnungsprobleme. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.