SPD · Unser Brandenburg-Plan. 50 Vorhaben, auf die Sie sich verlassen können.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2014 · beschlossen 03.05.2014 · Original
Das Programm enthält 17 von 361 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 25Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 17
Städte und Gemeinden sollen finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ordentlich zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden sind entscheidende Orte lebendiger Demokratie. Darum müssen sie die Kraft haben, ihre Aufgaben ordentlich zu erfüllen. Link zum Original
Land und Kommunen sollen in der Bildungs-, Familien-, Gleichstellungs- und Wirtschaftspolitik gemeinsam handeln.
Wortlaut im Programm
Bildungs-, Familien-, Gleichstellungs- und Wirtschaftspolitik verfolgen keine widerstreitenden Zwecke. Vielmehr dienen sie insgesamt dem Ziel, Lebenschancen und Lebensqualität zu verbessern sowie positive gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung zu bewirken. Damit das gelingt, müssen die Maßnahmen der verschiedenen Politikfelder eng aufeinander abgestimmt werden. Genauso müssen in diesen Politikfeldern das Land und die Kommunen an einem Strang ziehen. Link zum Original
Die Regionalen Wachstumskerne werden weiter vorrangig gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Regionalen Wachstumskerne werden weiter vorrangig gefördert. Link zum Original
Die Kooperation der Wachstumskerne mit ihrem Umland soll eine größere Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Dabei soll die Kooperation der Wachstumskerne mit ihrem Umland eine wichtigere Rolle spielen. Link zum Original
Angestrebt wird eine leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung in allen Landesteilen, auch in Orten mit Bevölkerungsrückgang.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine leistungsfähige Selbstverwaltung in allen Teilen unseres Landes, auch in Orten mit Bevölkerungsrückgang. Link zum Original
Weitere Aufgaben der Landesbehörden werden auf die Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
Aus den Landesbehörden werden weitere Aufgaben auf die Kommunen übertragen, um sie bürgernäher und wirtschaftlicher zu erfüllen. Eine kostendeckende Finanzierung dieser Aufgaben wird von Seiten des Landes sichergestellt. Link zum Original
Das Land stellt eine kostendeckende Finanzierung der auf die Kommunen übertragenen Aufgaben sicher.
Wortlaut im Programm
Aus den Landesbehörden werden weitere Aufgaben auf die Kommunen übertragen, um sie bürgernäher und wirtschaftlicher zu erfüllen. Eine kostendeckende Finanzierung dieser Aufgaben wird von Seiten des Landes sichergestellt. Link zum Original
Eine weitere Gemeindegebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Gemeindegebietsreform lehnen wir ab. Link zum Original
Gemeinden können ihre Verwaltungsaufgaben durch ein leistungsfähigeres Amt oder dauerhaft durch eine andere Gemeindeverwaltung erfüllen lassen.
Wortlaut im Programm
Gemeinden können sich für ihre Verwaltungsaufgaben eines leistungsfähigeren Amtes bedienen oder sie von einer anderen Gemeindeverwaltung dauerhaft erfüllen lassen. Link zum Original
Mit den Kommunen wird ein „Pakt für zukunftsfähige Kommunalfinanzen“ verabredet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir mit den Kommunen im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform einen „Pakt für zukunftsfähige Kommunalfinanzen“ verabreden: Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich soll soziale Lasten stärker als bisher berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Kommunale Finanzausgleich soll stärker als bisher soziale Lasten berücksichtigen und für einen besseren Ausgleich zwischen Kommunen sorgen. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich soll für einen besseren Ausgleich zwischen den Kommunen sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Kommunale Finanzausgleich soll stärker als bisher soziale Lasten berücksichtigen und für einen besseren Ausgleich zwischen Kommunen sorgen. Link zum Original
Ein Entschuldungsprogramm soll hoch verschuldeten Kommunen ermöglichen, ihre Schulden innerhalb von zehn Jahren dauerhaft abzubauen.
Wortlaut im Programm
Ein Entschuldungsprogramm soll dazu dienen, dass hoch verschuldete Kommunen innerhalb von zehn Jahren ihre Schulden dauerhaft abbauen können. Link zum Original
Die Grundversorgung der Daseinsvorsorge soll in Landstädten und größeren Orten konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundversorgung bei der Daseinsvorsorge soll in Landstädten und größeren Orten konzentriert werden, die Angebote müssen zwischen den Kommunen abgestimmt werden. Link zum Original
Die Angebote der Daseinsvorsorge sollen zwischen den Kommunen abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundversorgung bei der Daseinsvorsorge soll in Landstädten und größeren Orten konzentriert werden, die Angebote müssen zwischen den Kommunen abgestimmt werden. Link zum Original
Ostdeutsche Interessen sollen auch künftig nachdrücklich vertreten werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die Brandenburger SPD ostdeutsche Interessen auch in Zukunft nachdrücklich vertreten. Link zum Original
Bei den Neuverhandlungen zum Länderfinanzausgleich soll sichergestellt werden, dass starke Regionen weiterhin schwächere unterstützen.
Wortlaut im Programm
Bei den Neuverhandlungen zum Länderfinanzausgleich werden wir darauf achten, dass starke Regionen auch in Zukunft schwächeren unter die Arme greifen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.