FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2014
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2014 · Original
Das Programm enthält 33 von 405 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Strukturpolitik soll strukturelle und regionale Entwicklungsdefizite vermeiden und Strukturkrisen überwinden.
Wortlaut im Programm
Ziel von Strukturpolitik ist die Vermeidung von strukturellen und regionalen Entwicklungsdefiziten und die Überwindung möglicher Strukturkrisen. Link zum Original
Für die Bürger des Landes sollen weitgehend gleiche Lebensbedingungen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Nur auf diese Weise lässt sich die Zielstellung erreichen, die Neuverschuldung zu stoppen, den Schuldenabbau im Land einzuleiten und zugleich weitestgehend gleiche Lebensbedingungen für die Bürger unseres Landes zu gewährleisten. Link zum Original
Die tragfähigsten Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Regionen des Landes sollen identifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Um dauerhaft annähernd gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger unseres Landes zu gewährleisten oder wenigsten wieder herstellen zu können, wollen wir die jeweils tragfähigsten Entwicklungsmöglichkeiten in den einzelnen Regionen unseres Landes identifizieren. Diese sollen durch die regionalen und lokalen Wirtschaftsförder ungseinrichtungen in enger Kooperation mit den vorhanden Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen bestimmt werden. Link zum Original
Regionale und lokale Wirtschaftsförderungseinrichtungen sollen die regionalen Entwicklungsmöglichkeiten gemeinsam mit Forschungseinrichtungen bestimmen.
Wortlaut im Programm
Um dauerhaft annähernd gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger unseres Landes zu gewährleisten oder wenigsten wieder herstellen zu können, wollen wir die jeweils tragfähigsten Entwicklungsmöglichkeiten in den einzelnen Regionen unseres Landes identifizieren. Diese sollen durch die regionalen und lokalen Wirtschaftsförder ungseinrichtungen in enger Kooperation mit den vorhanden Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen bestimmt werden. Link zum Original
Die Konzentration auf wenige politisch bestimmte Förderzentren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Politik der Konzentration auf einige wenige von oben politisch bestimmte Förderzentren ist überholt. Link zum Original
Die Bürger sollen in ihrer angestammten Heimat bleiben können.
Wortlaut im Programm
Unsere Bürger sollen in ihrer angestammten Heimat bleiben können. Link zum Original
Die Landesplanung soll nicht vorrangig auf den Raum um Berlin ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Bei der Landesplanung darf nicht nur der Bereich um Berlin vorrangig betrachtet werden. Link zum Original
Mittelzentren und Gemeinden außerhalb des Berliner Umlands sollen mehr Unterstützung vom Land erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Mittelzentren und Gemeinden außerhalb des so genannten „Speckgürtels“ von Berlin müssen mehr Unterstützung vom Land erhalten, da sie nicht von der Nähe zur Bundeshauptstadt profitieren. Link zum Original
Alle Gemeinden ab 1000 Einwohnern sollen in die Regionalplanung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen auch alle Gemeinden ab 1000 Einwohner in die Regionalplanung mit einbezogen werden. Link zum Original
Die Strukturförderung im Land soll auf Basis regionaler Wachstumskerne differenziert fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für differenzierte Fortführung der Strukturförderung in Land auf der Basis von regionalen Wachstumskernen ein. Link zum Original
Die Höhe der Strukturförderung soll stärker an Leistungs- und Entwicklungsparameter gekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei muss die Förderhöhe stärker an Leistungs - und Entwicklungsparameter gekoppelt werden. Link zum Original
Alle Landesteile sollen sich gleichmäßig entwickeln.
Wortlaut im Programm
Die gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile ist uns wichtig. Link zum Original
Dezentrale Strukturen sollen gestärkt und regional gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dezentrale Strukturen stärken, diese aber regional bündeln. Link zum Original
Die Lausitz bleibt langfristig als Energieregion erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lausitz als Energieregion langfristig erhalten und sie sozialverträglich auf regenerative Energieformen umbauen. Link zum Original
Verfassungsgerichtliche Urteile zur Wasser- und Abwasserpolitik werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Entwicklung einer gerechten Wasser - und Abwasserpolitik gehört auch die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile. Link zum Original
Die Erhebung von Altanschließerbeiträgen mit 25-jähriger Verjährung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die in Brandenburg praktizierte Erhebung von so genannten Altanschließerbeiträgen verbunden mit einer 25 -jährigen Verjährung ist aus rechtlichen und sozialen Gründen abzulehnen. Link zum Original
Abgabenmodelle richten sich nach dem tatsächlichen Nutzen der Bürger und wahren den sozialen Frieden in den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Vielmehr sind Modelle zu gestalten, die dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren. Link zum Original
Ein Anschluss- und Benutzungszwang gilt nur dort, wo zentrale Abwasserlösungen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zentrale Lösungen sind tendenziell nur in Ballungsräumen und - wenn unter umweltschutzgesichtspunkten erforderlich - umzusetzen. Nur hier ist ein Anschluss - und Benutzungszwang erforderlich. Link zum Original
Kommunalabgabengesetz und Verbandssatzungen werden so modernisiert, dass Bürger jederzeit kontrollieren können und ökologische Alternativen nicht kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
7. Das Kommunale Abgabengesetz (KAG) und die Verbandssatzungen müssen dringend dahingehend modernisiert werden, dass die Bürger jederzeit kontrollieren können und (ökologische) Alternativen nicht weiter kriminalisiert werden. Link zum Original
Eine erneute Gemeinde- und Kreisgebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir eine erneute Verwaltungsgebietsreform mit einer Gemeinde- und Kreisgebietsreform als in Zeiten des Internets unsinnig und nicht zielführend ab und werden Interkommunale Kooperationen und den Aufbau von so genannten Backoffices gezielt fördern und unterstützen. Link zum Original
Interkommunale Kooperationen werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir eine erneute Verwaltungsgebietsreform mit einer Gemeinde- und Kreisgebietsreform als in Zeiten des Internets unsinnig und nicht zielführend ab und werden Interkommunale Kooperationen und den Aufbau von so genannten Backoffices gezielt fördern und unterstützen. Link zum Original
Die Erfahrungen mit der letzten Verwaltungsgebietsreform werden vorbehaltlos ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Diskussion zu diesem Thema ist zuerst einmal eine vorbehaltlose Auswertung der Erfahrungen mit der letzten Verwaltungsgebietsreform im Hinblick auf die damit verfolgten Zielstellungen erforderlich. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird durch einen höheren Landesbeitrag gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich als die Grundlage dafür, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können, ist durch die Erhöhung des Landesbeitrags weiter zu stärken, zu vereinfachen und für Jeden transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich als die Grundlage dafür, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können, ist durch die Erhöhung des Landesbeitrags weiter zu stärken, zu vereinfachen und für Jeden transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird transparent und nachvollziehbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich als die Grundlage dafür, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können, ist durch die Erhöhung des Landesbeitrags weiter zu stärken, zu vereinfachen und für Jeden transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Link zum Original
Die kommunale Beteiligung am Landesanteil von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer steigt von 20 auf 22 Prozent.
Wortlaut im Programm
Dafür streben wir mittelfristig eine Steigerung der kommunalen Beteiligung am Landesanteil der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer von derzeit 20% auf 22% an. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip ist grundsätzlich zu wahren. Link zum Original
Die Schlüsselzuweisungen nach § 20 Satz 2 BbgFAG können sich auf den durchschnittlichen Bevölkerungsstand der letzten fünf Jahre stützen.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung der strukturschwachen und von der demografischen Entwicklung besonders betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise werden wir die optionale Grundlage für die allgemeinen Schlüsselzuweisungen gemäß § 20 Satz 2 BbgFAG auf den durchschnittlichen Bevölkerungsstand der letzten fünf Jahre ausdehnen. Link zum Original
Die Vorwegentnahme zugunsten der Landeshauptstadt Potsdam im Finanzausgleich wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Vorwegentnahme zur Förderung der Landeshauptstadt Potsdam lehnen wir ab, um eine faire und gerechte Beteiligung aller Kommunen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei zusätzlicher Aufgabenübertragung durch das Land erhalten die Kommunen eine kostendeckende Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Ferner fordern wir eine konsequente und kostendeckende Finanzausstattung der Kommunen bei zusätzlichen Übertragungen von Aufgaben des Landes. Link zum Original
Das Land leitet Bundesmittel für Kommunen ungekürzt weiter.
Wortlaut im Programm
Bundesmittel, die den Kommunen für Ihre Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, sind vom Land ungekürzt weiterzuleiten. Link zum Original
In den Kommunen werden verpflichtend Bürgerhaushalte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene sollen verpflichtend Bürgerhaushalte eingeführt werden, um den Bürgern eine direkte Gestaltung und Einflussnahme zu ermöglichen und damit die Akzeptanz der Entscheidungen zu erhöhen. Link zum Original
Die kommunalen Erfahrungen mit der doppischen Haushaltsführung werden vorbehaltlos überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine vorbehaltlose Überprüfung der kommunalen Erfahrungen mit der doppischen Haushaltserstellung insbesondere hinsichtlich der damit ursprünglich angestrebten Vorteile. Im Falle der Beibehaltung derselben sollte diese auch für die Erstellung des Landeshaushalts verbindlich werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.