Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2014 · beschlossen 21.06.2014 · Original
Das Programm enthält 17 von 429 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 53Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 17
Die Chancen des Strukturwandels in der Lausitz sollen rechtzeitig genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Es muss uns gelingen, die Chancen für die Lausitz, die in einem langen aber bereits absehbaren Strukturwandel liegen, rechtzeitig zu nutzen. Link zum Original
Nach dem Subsidiaritätsgrundsatz sollen grundsätzlich die Gemeinden alle Aufgaben übernehmen.
Wortlaut im Programm
Hierbei muss der Subsidiaritätsgrundsatz im Vordergrund stehen, d.h., im Grundsatz sollen die Gemeinden alle Aufgaben übernehmen. Link zum Original
Im Rahmen einer Funktionalreform sollen Aufgaben vom Land auf die Landkreise und von diesen auf die Gemeinden unter Beachtung der Konnexität übertragen werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir uns im Rahmen ein er substanziellen Funktionalreform dafür einsetzen, dass Aufgaben von der L an des e bene a u f d i e Landkreise sowie von den Landkreisen auf die Gemeinden unter Beachtung des Konnexitätsprinzips übertragen werden. Link zum Original
Kommunen sollen sich auf ihre Kernaufgaben beschränken.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen sich außerdem auf ihre Kernaufgaben bes c h r ä n k en und so mit dem Bürger ein größtmögliches Maß an eigener Entscheidungsfreiheit belassen. Link zum Original
Die ausgeweiteten wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen sollen auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
Die in den letzten Jahren ausgeweiteten ökonomischen Betätigungsmöglichkeiten von Städten und Kommunen sind deshalb auf den Prüfstand zu stellen. Link zum Original
Die Altersgrenzen für kommunale Wahlbeamte sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Brandenburg strebt die Abschaffung der Altersgrenzen für kommunale Wahlbeamte an, da nicht ersichtlich ist, warum Wahl beamte anders behandelt werden sollen als Minister auf Landesebene, bei denen keine Altersgrenze besteht. Link zum Original
Das Kommunalabgabengesetz soll geändert werden, um Rechtssicherheit für Alt- und Neuanschließer zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz muss endlich geändert und somit Rechtssicherheit sowohl für Altanschließer wie auch für Neuanschließer geschaffen werden. Link zum Original
Im Kommunalabgabengesetz soll das Wort „rechtswirksam“ in § 8 Abs. 7 Satz 2 gestrichen und damit die Rechtslage von 2003 wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Ein erster Sch r i t t i s t d i e Streichung des Wortes „rechtswirksam“ in § 8, Abs. 7, Satz 2, und somit die Wiederherstellung der Rechtslage von 2003. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll neu geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ein. Link zum Original
Nehmerländer sollen im Finanzausgleich stärker in die Pflicht genommen werden.
Wortlaut im Programm
Um die Mittel effektiver einzusetzen und die Einnahmesituation zu verbessern, müssen Nehmerländer stärker in die Pflicht genommen werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll transparenter und planungssicherer neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Auch den kommunalen Finanzausgleich möchten wir neu o r d n en, um ihn transparenter zu gestalten und den Kommunen mehr Planungssicherheit zu geben. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll Fehlanreize vermeiden und den Wettbewerb zwischen Kommunen fördern.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist es, Fehlanreize zu vermeiden und unter Ber ü c k sicht i g ung regionaler Besonderheiten den Wettbewerb zwischen den Kommunen zu fördern und Leistungsanreize zu setzen. Link zum Original
Den Kommunen zustehende Finanzmittel dürfen nicht vom Land einbehalten werden.
Wortlaut im Programm
Finanzmittel, die den Kommunen zustehen, dürfen nicht vom Landvereinnahmt werden. Link zum Original
Die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich soll schrittweise wieder auf 25 Prozent steigen.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine schrittweise Wiederherstellung der Verbundquote von 25% an. Link zum Original
Die Kreisumlagen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Kreisumlagen sollen abgeschafft werden. Die Kreise müssen direkt vom Land finanziert werden. Link zum Original
Die Landkreise sollen direkt vom Land finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kreisumlagen sollen abgeschafft werden. Die Kreise müssen direkt vom Land finanziert werden. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Verbesserung der Lebensbedingungen der Generationen nicht allein gelassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Lebensbedingungen der unterschiedlichen Generationen, ob im ländlichen Raum oder im städtischen Umfeld, verbessern und sehen es als zwi ngend an, mit dieser Aufgabe die Kommunen nicht allein zu lassen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.