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CDU · Brandenburg. Besser. Machen.

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Brandenburg 2014 · beschlossen 21.06.2014 · Original

Das Programm enthält 14 von 318 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
  1. Die grundlegenden Lebensbedingungen in den Regionen fernab der Hauptstadt verschlechtern sich nicht.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir erwarten vor allem, dass sich die grundlegenden Lebensbedingungen in den Regionen fernab der Hauptstadt nicht verschlechtern. Link zum Original
  2. Der demografische Wandel ist eine generationsübergreifende Aufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Der demografische Wandel ist eine generationsübergreifende Aufgabe. Link zum Original
  3. In allen Dörfern und Städten bleiben lebenswerte Bedingungen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass in allen Dörfern und Städten lebenswerte Bedingungen erhalten bleiben. Link zum Original
  4. Angestrebt wird Gleichwertigkeit und nicht Gleichheit.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei kann es nur um Gleichwertigkeit und nicht um Gleichheit gehen. Link zum Original
  5. Die junge Generation sieht auf dem Land eine lebenswerte Perspektive.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtig für die Zukunft auf dem Land ist vor allem, dass die junge Generation dort eine lebenswerte Perspektive sieht. Link zum Original
  6. Der demografische Wandel steht in der Politik an erster Stelle.

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    Wortlaut im Programm
    Weil der demografische Wandel entscheidend für die Zukunft unseres Landes ist, muss er auch in der Politik an erster Stelle stehen. Link zum Original
  7. Das Demografie-Ministerium ist ständiger Ansprechpartner für Gemeinden, Städte und Landkreise.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses Demografie-Ministerium soll eng mit den kommunalen Spitzenverbänden kooperieren, wissenschaftliche Expertisen heranziehen und ständiger Ansprechpartner für die Gemeinden, Städte und Landkreise sein. Link zum Original
  8. Die kommunale Ebene stellt sich auf den demografischen Wandel ein.

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    Wortlaut im Programm
    Während die Landesverwaltung ertüchtigt werden muss, ihre Aufgaben auch mit weniger Mitarbeitern zuverlässig zu erfüllen, muss sich die kommunale Ebene auf den demografischen Wandel einstellen. Link zum Original
  9. Die Kompetenzen der Kommunen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erteilen dem Verwaltungszentralismus eine Absage und wollen die Kompetenzen der Kommunen stärken. Link zum Original
  10. Zwangsfusionen von Landkreisen und kreisfreien Städten werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir Zwangsfusionen von Landkreisen und kreisfreien Städten ab. Link zum Original
  11. Es gilt als vertretbar, die in der Kommunalverfassung festgeschriebene Mindestzahl von 5.000 Einwohnern für Ämter und Einheitsgemeinden auf die prognostizierte Einwohnerentwicklung des Jahres 2030 fortzuschreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Bei den Ämtern und Einheitsgemeinden halten wir es für vertretbar, dass die bisher in der Kommunalverfassung festgeschriebene Mindestzahl von 5.000 Einwohnern auf die prognostizierte Einwohnerentwicklung des Jahres 2030 fortgeschrieben wird. Link zum Original
  12. Was vor Ort am besten beurteilt und entschieden werden kann, wird dort entschieden.

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    Wortlaut im Programm
    Alles was vor Ort am besten beurteilt und entschieden werden kann, soll auch dort entschieden werden. Link zum Original
  13. Zuweisungen des Bundes für die Kommunen werden vollständig an die Kommunen durchgereicht.

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    Wortlaut im Programm
    Zuweisungen des Bundes für die Kommunen werden wir vollständig an diese durchreichen. Link zum Original
  14. Gemeinsam mit Bürgern und Unternehmen der Region und in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen wird ein langfristiges Strukturkonzept für die Lausitz erarbeitet, das Zukunftsperspektiven eröffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Bürgern und den Unternehmen in der Region sowie in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen wollen wir ein langfristig ausgerichtetes Strukturkonzept für die Lausitz erarbeiten, das vernünftige Zukunftsperspektiven eröffnet. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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