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SPD · Unser Programm: Berlin

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · Original

Das Programm enthält 55 von 1.034 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 55
  1. Integration wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Integration, aber wir fordern auch den Willen zur Integration auf der Basis unserer Werte und Gesetze. Link zum Original
  2. Von Zugewanderten wird der Wille zur Integration auf Basis der geltenden Werte und Gesetze verlangt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Integration, aber wir fordern auch den Willen zur Integration auf der Basis unserer Werte und Gesetze. Link zum Original
  3. Integration setzt auf verbindliche Sprachförderung.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir vor allem auf den Bildungserfolg: Verbindliche Sprachförderung ist der wesentliche Schlüssel zum Erfolg. Link zum Original
  4. Das Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und -lotsen wird regulär finanziert, um die Quartiere zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und -lotsen, das wir in die Regelfinanzierung übernommen haben, stärken wir die Quartiere in Berlin. Link zum Original
  5. Geflüchtete sollen möglichst schnell eine Ausbildung, ein Studium oder eine Arbeit aufnehmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell eine Ausbildung beginnen, studieren oder arbeiten können. Link zum Original
  6. Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse und Qualifikationen soll verbessert und transparenter werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um dem Fachkräftemangel vorzubeugen, setzen wir uns für eine verbesserte und transparente Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen und Qualifikationen ein. Link zum Original
  7. Mit der Bundesagentur für Arbeit werden Programme entwickelt, die Geflüchteten Mitgestaltung in Gemeinschaftsunterkünften und Einblick in Berufsfelder ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deswegen gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit Programme entwickeln, die den geflüchteten Menschen nicht nur die Möglichkeit geben, in Gemeinschaftsunterkünften aktiv ihr Umfeld mit zu gestalten, sondern ihnen auch einen Einblick in mögliche Berufsfelder geben. Link zum Original
  8. Die Vermittlung in reguläre Ausbildung soll organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Weiteren muss die Vermittlung in reguläre Ausbildung organisiert werden. Link zum Original
  9. Menschen, die nach Berlin kommen, soll die Chance zu schneller Integration geboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Viele kommen nach Berlin, weil sie hier in unserer dynamischen und attraktiven Stadt leben und arbeiten wollen. Wir wollen diesen Menschen die Chance bieten, sich schnell gut zu integrieren. Link zum Original
  10. Zuziehende werden dabei unterstützt, einen ihrem Abschluss entsprechenden Beruf zu finden und ihre Potenziale einzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen möglichst alle Hinzuziehenden dabei unterstützen, einem ihrem Abschluss entsprechenden Beruf zu finden bzw. ihre Potenziale bestmöglich einzusetzen. Link zum Original
  11. Angestrebt wird eine Integrationspolitik aus einem Guss.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine Integrationspolitik aus einem Guss an: Link zum Original
  12. Die Ausländerbehörde wird zu einer Willkommensbehörde ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig muss die Ausländerbehörde kontinuierlich zu einer Willkommensbehörde ausgebaut werden. Dazu gehört neben einer entsprechenden Umbenennung auch eine Ausrichtung auf das Ziel Integration. Link zum Original
  13. Die Ausländerbehörde wird umbenannt und auf das Ziel Integration ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig muss die Ausländerbehörde kontinuierlich zu einer Willkommensbehörde ausgebaut werden. Dazu gehört neben einer entsprechenden Umbenennung auch eine Ausrichtung auf das Ziel Integration. Link zum Original
  14. Geprüft wird, ob Integration, Arbeitsmarktzugang, Bildung, Diversity und Aufenthaltsrecht für Neuankömmlinge in einer Abteilung, Verwaltung oder interministeriellen Arbeitsgruppe gebündelt werden sollen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch prüfen, ob die Themen Integration, Arbeitsmarktzugang, Bildung, Diversity und Aufenthaltsrecht für alle, die neu nach Berlin gekommen sind, in einer Abteilung, einer Verwaltung oder zumindest in einer interministeriellen AG zusammengefasst werden sollten. Link zum Original
  15. Die Belange der zweiten und dritten Einwanderergeneration werden berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir auch die Belange der zweiten und dritten Generation nicht übergehen. Link zum Original
  16. Die Erfahrungen mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz werden ausgewertet und das Gesetz weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Erfahrungen, die wir mit der Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes gemacht haben, auswerten und dieses weiterentwickeln. Link zum Original
  17. Ein Einwanderungsgesetz soll als eigenständige Rechtsgrundlage legale Einwanderung nach Deutschland neben dem Asylrecht ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, das Möglichkeiten der legalen Einwanderung nach Deutschland bietet und als eigenständige Rechtsgrundlage einer legalen Zuwanderung neben dem Asylrecht existiert. Link zum Original
  18. Das Partizipations- und Integrationsprogramm erhält ein begleitendes Monitoring und wird für neue Gruppen geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Partizipations- und Integrationsprogramm hat sich bewährt. Wir werden ein begleitendes Monitoring durchführen und dieses für neue Gruppen öffnen Link zum Original
  19. Das Willkommenszentrum wird zu einer Anlaufstelle mit allen Dienstleistungen und Beratungen aus einer Hand weiterentwickelt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wer neu nach Berlin kommt, braucht eine Anlaufstelle, bei der alle Dienstleistungen und Beratungsangebote aus einer Hand erhältlich sind. Wir werden dazu das in diesem Jahr eingerichtete Willkommenszentrum weiterentwickeln und kontinuierlich ausbauen. Link zum Original
  20. Für Beratungen von Neuankömmlingen werden Qualitätsstandards entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dabei Qualitätsstandards für Beratungen entwickeln und Fortbildungen – ggf. Zertifizierungen – für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Verwaltungen anbieten. Link zum Original
  21. Für Nichtregierungsorganisationen und Verwaltungen werden Fortbildungen und gegebenenfalls Zertifizierungen angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dabei Qualitätsstandards für Beratungen entwickeln und Fortbildungen – ggf. Zertifizierungen – für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Verwaltungen anbieten. Link zum Original
  22. Der Aktionsplan Roma wird zur Einbeziehung der aus der EU kommenden Roma fortentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel des Aktionsplans Roma des Senats ist es, die Lage der ausländischen Roma und ihrer Familien in Berlin zu verbessern. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der gesundheitlichen Versorgung sowie der schulischen und beruflichen Eingliederung von Kindern und Jugendlichen. Wir werden diesen Aktionsplan zur Einbeziehung der aus der EU zu uns kommenden Roma fortentwickeln und dafür Sorge tragen, dass sie eine dauerhafte Perspektive in unserer Stadt finden. Link zum Original
  23. Aus der EU kommende Roma sollen eine dauerhafte Perspektive in Berlin finden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel des Aktionsplans Roma des Senats ist es, die Lage der ausländischen Roma und ihrer Familien in Berlin zu verbessern. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der gesundheitlichen Versorgung sowie der schulischen und beruflichen Eingliederung von Kindern und Jugendlichen. Wir werden diesen Aktionsplan zur Einbeziehung der aus der EU zu uns kommenden Roma fortentwickeln und dafür Sorge tragen, dass sie eine dauerhafte Perspektive in unserer Stadt finden. Link zum Original
  24. Es werden ausreichend Sprachkurse zur Verfügung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ausreichende Sprachkurse zur Verfügung stellen. Link zum Original
  25. Die bestehenden Bildungsangebote werden erweitert und verbessert, sodass alle sie nutzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die bestehenden Bildungsangebote erweitern und verbessern, so dass alle die Möglichkeit haben, sie in Anspruch zu nehmen. Link zum Original
  26. Es sollen Angebote zur berufsspezifischen Sprachförderung in der Ausbildung und beim Berufseinstieg geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, Angebote zu schaffen für eine berufsspezifische Sprachförderung während der Ausbildung und beim Start in den Beruf. Link zum Original
  27. Die Arbeit der Migrantenselbstorganisationen und ihrer Jugendverbände wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die wichtige Arbeit der Migrantenselbstorganisationen (MSO) und deren Jugendverbände (MJSO) stärken. Link zum Original
  28. Das Partizipationsprogramm wird transparent gestaltet und die Auswahlkriterien für geförderte Projekte werden mit den Migrantenselbstorganisationen neu erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Partizipationsprogramm wollen wir transparent gestalten: Die Kriterien für die Auswahl der geförderten Projekte müssen deshalb in Zusammenarbeit mit MSOs und den Ansprüchen einer vielfältigen und bunten Stadt neu erarbeitet werden. Link zum Original
  29. Die Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung werden weiterentwickelt und verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der vielen Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, wollen wir unsere Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung weiterentwickeln und verstärken. Dabei werden wir einen zusätzlichen Akzent auf die arabischen Communities setzen. Link zum Original
  30. Bei der interkulturellen Öffnung der Verwaltung wird ein zusätzlicher Akzent auf die arabischen Communities gelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der vielen Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, wollen wir unsere Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung weiterentwickeln und verstärken. Dabei werden wir einen zusätzlichen Akzent auf die arabischen Communities setzen. Link zum Original
  31. Die Kooperationen mit den arabischen Communities werden verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir einen zusätzlichen Akzent auf die arabischen Communities setzen. Wir wollen die Kooperationen mit ihnen verstärken. Link zum Original
  32. Alle Frauen, insbesondere Migrantinnen, sollen ein selbstbestimmtes Leben führen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Teilhabe von Migrantinnen ist eine Zukunftsfrage. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Link zum Original
  33. Partizipationsangebote, Vereine und Nachbarschaftsprojekte werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Partizipationsangebote, Vereine und Nachbarschaftsprojekte wollen wir genauso stärken wie auch das Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und -lotsen, um so Brücken in die aktive Teilhabe am sozialen Leben zu bauen. Link zum Original
  34. Das Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und -lotsen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Partizipationsangebote, Vereine und Nachbarschaftsprojekte wollen wir genauso stärken wie auch das Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und -lotsen, um so Brücken in die aktive Teilhabe am sozialen Leben zu bauen. Link zum Original
  35. In Kita, Schule und Ausbildung muss der besondere Bedarf junger Geflüchteter an Sprachförderung sowie psychologischer und sozialpädagogischer Betreuung berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Kita, Schule und Ausbildung muss den besonderen Bedürfnissen von jungen Geflüchteten an Sprachförderung, psychologischer und sozialpädagogischer Betreuung Rechnung getragen werden. Link zum Original
  36. Berlin soll weltoffen sein und Menschen in Not Schutz und ein neues Zuhause bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein weltoffenes Berlin, das Menschen in Not willkommen heißt, ihnen Schutz und ein neues Zuhause bietet. Link zum Original
  37. Eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik wird vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik ein. Link zum Original
  38. Die ökonomische Verwertbarkeit eines Menschen darf keinen Einfluss auf das Asylverfahren und den Erfolg eines Asylantrags haben.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb darf nie die ökonomische Verwertbarkeit eines Menschen einen Einfluss auf die Aufnahme eines Asylantragsverfahrens und den Erfolg eines Asylantrags haben. Link zum Original
  39. Wer verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl.

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    Wortlaut im Programm
    Wer verfolgt wird, hat einen Anspruch auf Asyl. Link zum Original
  40. Endgültig abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland wieder verlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört aber auch, dass diejenigen, deren Asylersuchen endgültig abgelehnt wurde, Deutschland wieder verlassen müssen. Link zum Original
  41. Eine Obergrenze für das Grundrecht auf Asyl wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Link zum Original
  42. Von Geflüchteten, die Berliner werden wollen, wird gelebter Respekt für die Werte und Regeln des Zusammenlebens in der Stadt verlangt.

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    Wortlaut im Programm
    Aus derselben Verantwortung heraus verlangen wir von den Geflüchteten, die zu Berlinerinnen und Berlinern werden wollen, gelebten Respekt für die Werte und Regeln des Zusammenlebens in unserer Stadt. Link zum Original
  43. Zentrales Ziel ist die Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Zentrales Ziel ist die Integration in Arbeit und Ausbildung. Dabei stehen für uns der Schutz und Ausbau guter Arbeit und der Kampf gegen Missbrauch oder Aushöhlung tariflicher Vereinbarungen im Vordergrund. Link zum Original
  44. Das Konzept für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Konzept für besonders schutzbedürftige Geflüchtete weiterentwickeln. Link zum Original
  45. In Gemeinschaftsunterkünften soll es feste qualifizierte Ansprechpersonen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete geben, die bei Bedrohung, Diskriminierung und Gewalt Unterstützung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD wird sich deshalb dafür einsetzen, dass es in den Gemeinschaftsunterkünften künftig feste qualifizierte Ansprechpersonen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete gibt und sie im Falle von Bedrohung, Diskriminierung und Gewalt Unterstützung erhalten. Link zum Original
  46. In Unterkünften für Geflüchtete wird auch weibliches Sicherheitspersonal eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere beim Personal im Bereich Security werden wir verstärkt darauf achten, dass in den Unterkünften auch weibliches Sicherheitspersonal angestellt wird. Link zum Original
  47. Besondere Unterkünfte für schutzbedürftige Geflüchtete werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Bereits jetzt stellen wir bestimmten schutzbedürftigen geflüchteten Menschen besondere Unterkünfte zur Verfügung. Diese werden wir ausbauen. Link zum Original
  48. Die Zahl der Erstaufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Rahmen der Inobhutnahme wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Minderjährige junge Geflüchtete, die ohne Eltern zu uns kommen, brauchen unseren besonderen Schutz und unsere Fürsorge. Deshalb werden wir die Anzahl unserer Erstaufnahmeplätze im Rahmen der Inobhutnahme weiter ausbauen und für ein qualifiziertes und zeitnahes Clearingverfahren Sorge tragen. Link zum Original
  49. Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete wird ein qualifiziertes und zeitnahes Clearingverfahren sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Minderjährige junge Geflüchtete, die ohne Eltern zu uns kommen, brauchen unseren besonderen Schutz und unsere Fürsorge. Deshalb werden wir die Anzahl unserer Erstaufnahmeplätze im Rahmen der Inobhutnahme weiter ausbauen und für ein qualifiziertes und zeitnahes Clearingverfahren Sorge tragen. Link zum Original
  50. Schulung und Fortbildung ehrenamtlicher Vormünder für minderjährige Geflüchtete werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Viele Berlinerinnen und Berliner sind bereit, Verantwortung für minderjährige Geflüchtete zu übernehmen. Deshalb werden wir die Schulung und Fortbildung von ehrenamtlichen Vormündern weiter ausbauen und Patenschaftsprojekte auch für diese Zielgruppe ausweiten. Link zum Original
  51. Patenschaftsprojekte werden auf minderjährige Geflüchtete ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Viele Berlinerinnen und Berliner sind bereit, Verantwortung für minderjährige Geflüchtete zu übernehmen. Deshalb werden wir die Schulung und Fortbildung von ehrenamtlichen Vormündern weiter ausbauen und Patenschaftsprojekte auch für diese Zielgruppe ausweiten. Link zum Original
  52. Bei der Auswahl der Betreiber neuer Unterkünfte werden die Erfahrungen der vergangenen Monate genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Auswahl der Betreiber für neue Unterkünfte werden wir auf die Erfahrung der vergangenen Monate zurückgreifen. Link zum Original
  53. Die Qualitätskontrolle in Unterkünften für Geflüchtete wird personell verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Um eine menschenwürdige Unterbringung mit angemessenen Qualitätsstandards sicherzustellen, werden wir die Qualitätskontrolle in den Unterkünften für Geflüchtete personell verstärken. Link zum Original
  54. Es werden Maßnahmen zur Demokratisierung der Unterkünfte und zum Empowerment von Geflüchteten ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir Maßnahmen ergreifen, die zur Demokratisierung der Geflüchtetenunterkünfte und dem Empowerment von Geflüchteten führen. Unser Ziel ist es, die Geflüchteten aktiv in die Gestaltung und Organisation der Unterkünfte einzubinden. Link zum Original
  55. Geflüchtete sollen aktiv in die Gestaltung und Organisation der Unterkünfte eingebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir Maßnahmen ergreifen, die zur Demokratisierung der Geflüchtetenunterkünfte und dem Empowerment von Geflüchteten führen. Unser Ziel ist es, die Geflüchteten aktiv in die Gestaltung und Organisation der Unterkünfte einzubinden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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