Grüne · Volles Programm Berlin – Stadt der Möglichkeiten
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 16.04.2016 · Original
Das Programm enthält 71 von 1.349 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 71
Ein Landesamt für Migration und Flucht bündelt die zuständigen Abteilungen von LaGeSo, Ausländerbehörde und Integrationsstellen unter der Integrationsverwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Einwanderungsbehörde schaffen, die sich vom ersten Tag an um die Menschen kümmert. Deshalb werden wir ein Landesamt für Migration und Flucht schaffen, in dem die zuständigen Abteilungen des LaGeSo und der Ausländerbehörde sowie die für Integration zuständigen Stellen zusammenarbeiten und der Integrationsverwaltung unterstellt werden. Link zum Original
Unternehmen und Kammern gelten als Partner, um Zugewanderte mit ihren Kompetenzen rasch einzubeziehen, auch ohne formale Abschlüsse.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Unternehmen und Kammern als Partner, wenn es darum geht, die zu uns kommenden Menschen mit ihren Kompetenzen möglichst rasch einzubeziehen – auch unabhängig von formalen Abschlüssen. Link zum Original
Eine Ausbildungsoffensive für Geflüchtete wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam starten wir eine Ausbildungsoffensive für Geflüchtete. Link zum Original
Mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern werden Sprach- und Orientierungskurse organisiert, die auf Ausbildung oder Beschäftigung vorbereiten und sie begleiten.
Wortlaut im Programm
Mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern organisieren wir Sprach- und Orientierungskurse, die auf eine Ausbildung oder Beschäftigung vorbereiten und sie auch begleiten. Link zum Original
Junge Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung, die einen Ausbildungs- oder Studienplatz haben, erhalten ein Bleiberecht bis mindestens zwei Jahre nach dem Abschluss.
Wortlaut im Programm
Die Ausländerbehörde soll jungen Menschen im Asylverfahren oder mit einer Duldung, die einen Ausbildungs- oder Studienplatz haben, ein Bleiberecht mindestens bis zwei Jahre nach dem Abschluss garantieren. Link zum Original
Im Aufenthaltsrecht werden alle landesrechtlichen Spielräume zugunsten der Betroffenen genutzt.
Wortlaut im Programm
Im Aufenthaltsrecht wollen wir alle landesrechtlichen Spielräume im Sinne der Betroffenen nutzen. Link zum Original
Es gilt ein Winterabschiebestopp.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Winterabschiebestopp, ein Ende der Abschiebehaft und der umstrittenen Flughafenverfahren. Link zum Original
Die Abschiebehaft wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Winterabschiebestopp, ein Ende der Abschiebehaft und der umstrittenen Flughafenverfahren. Link zum Original
Die Flughafenverfahren im Asylrecht werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Winterabschiebestopp, ein Ende der Abschiebehaft und der umstrittenen Flughafenverfahren. Link zum Original
Das individuelle Recht auf Asyl wird konsequent verteidigt.
Wortlaut im Programm
Und wir setzen uns konsequent für das individuelle Recht auf Asyl ein. Link zum Original
Eine gemeinsame Task-Force von Land und Bezirken kümmert sich um Erstunterbringung und Notunterkünfte und überprüft laufend deren Qualität.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir mit den Bezirken eine gemeinsame Task-Force einrichten, die sich um die Erstunterbringung und Notunterkünfte kümmert und ihre Qualität laufend überprüft. Link zum Original
Geflüchtete sollen vorrangig in Wohnungen untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Unser vorrangiges Ziel ist die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen. Link zum Original
Frauen, LSBTTI und andere besonders schutzbedürftige Geflüchtete können in eigenen Unterkünften untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Frauen, LSBTTI und anderen besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ermöglichen wir die Unterbringung in eigenen Unterkünften. Link zum Original
Neue Flüchtlingsunterkünfte werden gut an das Stadtleben angebunden.
Wortlaut im Programm
Und wir sorgen dafür, dass neue Flüchtlingsunterkünfte gut an das Stadtleben angebunden sind. Link zum Original
Ein Welcome-Center erleichtert EU-Bürgerinnen und -Bürgern das Ankommen in Berlin und bietet Behördenangelegenheiten gebündelt an.
Wortlaut im Programm
Wir möchten auch EU-Bürger*innen das Ankommen in Berlin erleichtern. Daher planen wir die Gründung eines Welcome-Centers, welches die besonderen Rahmenbedingungen der EU-Freizügigkeit berücksichtigt, Behörden-Angelegenheiten gebündelt und zielgruppengerecht anbietet. Link zum Original
Organisationen von Migrantinnen und Migranten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vielfalt, T eilhabe und Integration gezielt fördern: Die Organisationen der Migrant*innen unterstützen, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben und mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst einstellen, gerade in den Polizeidienst. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vielfalt, T eilhabe und Integration gezielt fördern: Die Organisationen der Migrant*innen unterstützen, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben und mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst einstellen, gerade in den Polizeidienst. Link zum Original
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund werden in den öffentlichen Dienst, gerade in die Polizei, eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vielfalt, T eilhabe und Integration gezielt fördern: Die Organisationen der Migrant*innen unterstützen, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben und mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst einstellen, gerade in den Polizeidienst. Link zum Original
Es gibt wieder eine unabhängige Integrationsbeauftragte oder einen unabhängigen Integrationsbeauftragten.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass es wieder eine*n unabhängige*n Integrationsbeauftragte*n gibt. Link zum Original
Ausländische Abschlüsse werden unkompliziert anerkannt.
Wortlaut im Programm
Abschlüsse müssen unkompliziert anerkannt werden, damit Migrant*innen hier ihren Qualifikationen entsprechend arbeiten können. Link zum Original
Stadtteilmütter und Mentoringprogramme werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Stadtteilmütter und Mentoringprogramme sichern sowie die migrantische Ökonomie fördern. Link zum Original
Die migrantische Ökonomie wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Stadtteilmütter und Mentoringprogramme sichern sowie die migrantische Ökonomie fördern. Link zum Original
Eine Einwanderungsbehörde wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen eine Einwanderungsbehörde, die Berlin als Einwanderungsstadt für die Zukunft gut aufstellt. Link zum Original
Alle Zuständigkeiten vom Aufenthaltsrecht über Versorgung und Unterbringung bis zur Integration werden in einem Landesamt für Migration und Flucht unter der Integrationsverwaltung gebündelt.
Wortlaut im Programm
Dafür bündeln wir alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zur Integration – in einem neuen Landesamt für Migration und Flucht, das der Integrationsverwaltung unterstellt wird. Link zum Original
Ausländerrechtliche Regelungen sollen Integration möglichst erleichtern.
Wortlaut im Programm
Mit dem grünen Landesamt gewährleisten wir, dass ausländerrechtliche Regelungen in Zukunft möglichst Integration erleichtern anstatt sie zu erschweren und dass Spielräume zugunsten der Betroffenen genutzt werden. Link zum Original
Ermessensspielräume werden zugunsten der Betroffenen genutzt.
Wortlaut im Programm
Mit dem grünen Landesamt gewährleisten wir, dass ausländerrechtliche Regelungen in Zukunft möglichst Integration erleichtern anstatt sie zu erschweren und dass Spielräume zugunsten der Betroffenen genutzt werden. Link zum Original
Die Ausländerbehörde berät ihre Besucherinnen und Besucher kundenfreundlich.
Wortlaut im Programm
Die Ausländerbehörde soll nicht länger ein Angstraum für die Menschen sein, die hier vorsprechen, sondern diese kundenfreundlich beraten. Link zum Original
Besonders schutzbedürftige Menschen erhalten Zugang zu sicheren Warteräumen.
Wortlaut im Programm
Besonders schutzbedürftige Menschen sollen Zugang zu sicheren Warteräumen erhalten. Link zum Original
Das Landesamt sorgt für genügend qualitativ gute Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte.
Wortlaut im Programm
Vor allem wird das Landesamt für genug qualitativ gute Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte sorgen müssen. Dazu braucht es eine transparente Auswahl und vertragliche Absicherung der Betreiber*innen, ihre rechtzeitige Bezahlung, aber auch regelmäßige Qualitätskontrollen. Link zum Original
Betreiber von Unterkünften werden transparent ausgewählt, vertraglich abgesichert und rechtzeitig bezahlt.
Wortlaut im Programm
Vor allem wird das Landesamt für genug qualitativ gute Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte sorgen müssen. Dazu braucht es eine transparente Auswahl und vertragliche Absicherung der Betreiber*innen, ihre rechtzeitige Bezahlung, aber auch regelmäßige Qualitätskontrollen. Link zum Original
Unterkünfte werden regelmäßig auf ihre Qualität kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Vor allem wird das Landesamt für genug qualitativ gute Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte sorgen müssen. Dazu braucht es eine transparente Auswahl und vertragliche Absicherung der Betreiber*innen, ihre rechtzeitige Bezahlung, aber auch regelmäßige Qualitätskontrollen. Link zum Original
Jeder Bezirk erhält ein Willkommenszentrum als erste Anlaufstelle für Geflüchtete und neu Eingewanderte.
Wortlaut im Programm
Jeder Bezirk braucht darüber hinaus als erste Anlaufstelle für Geflüchtete und neu eingewanderte Menschen ein Willkommenszentrum. Link zum Original
Traumatisierte, besonders schutzbedürftige Menschen werden in geeigneten Unterkünften untergebracht.
Wortlaut im Programm
Menschen, die aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen besonders schutzbedürftig sind, müssen in geeigneten Unterkünften untergebracht werden. Link zum Original
Ausländische Abschlüsse werden so rasch und unbürokratisch wie möglich anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen ausländische Abschlüsse so rasch und unbürokratisch wie möglich an. Link zum Original
Für geflüchtete Frauen und Mädchen werden spezifische Angebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt geflüchteten Frauen und Mädchen, für die wir spezifische Angebote schaffen. Link zum Original
Die Ausländerbehörde wird angewiesen, Menschen mit Ausbildungs- oder Studienplatz, beim Nachholen eines Schulabschlusses oder mit Beschäftigungsaussicht nach der Ausbildung ein Bleiberecht mindestens bis zum Ausbildungsabschluss zu garantieren.
Wortlaut im Programm
Die Ausländerbehörde wird angewiesen, Menschen ein Bleiberecht mindestens bis zum Abschluss der Ausbildung zu garantieren, wenn sie einen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz vorweisen können, dabei sind, einen Schulabschluss nachzuholen oder im Anschluss an eine Ausbildung Aussicht auf Beschäftigung haben. Link zum Original
In Unterkünften werden im Rahmen gemeinwohlorientierter Arbeit Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete geschaffen.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu schaffen wir im Rahmen gemeinwohlorientierter Arbeit Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete innerhalb der Unterkünfte und Einrichtungen. Link zum Original
In den Verträgen mit Trägern von Unterkünften wird festgeschrieben, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter Eltern beim Kontakt zu Schulen und Behörden unterstützen und für einen raschen Schulbesuch der Kinder sorgen.
Wortlaut im Programm
In den Verträgen mit den Trägern von Unterkünften schreiben wir fest, dass es Sozialarbeiter*innen gibt, die die Eltern beim Kontakt zu Schulen, Schulaufsicht bzw. bezirklichen Koordinierungsstellen unterstützen und dafür sorgen, dass die Kinder so rasch wie möglich in den Schulen ankommen. Link zum Original
Für die Erstunterbringung von Geflüchteten werden so rasch wie möglich bessere Unterkünfte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Angesichts der desaströsen Bedingungen in vielen Erstaufnahmeeinrichtungen brauchen wir so rasch wie möglich bessere Unterkünfte für die erste Unterbringung von Geflüchteten. Link zum Original
Für die Unterbringung von Geflüchteten werden Holzmodulbauten an kleineren, dezentralen Standorten neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei sowohl auf den Neubau von Holzmodulbauten an kleineren, dezentralen Standorten, als auch auf die Umnutzung bestehender Gebäude. Link zum Original
Für die Unterbringung von Geflüchteten werden bestehende Gebäude umgenutzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei sowohl auf den Neubau von Holzmodulbauten an kleineren, dezentralen Standorten, als auch auf die Umnutzung bestehender Gebäude. Link zum Original
Gesetzliche Voraussetzungen werden geschaffen, damit leerstehende Gewerbeimmobilien in Berlin zur Unterbringung von Geflüchteten beschlagnahmt und umgebaut werden können.
Wortlaut im Programm
Um die Umnutzung bestehender Gebäude zu erleichtern, schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür, dass auch in Berlin leerstehende Gewerbeimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten beschlagnahmt und umgebaut werden können. Link zum Original
Turnhallen werden so rasch wie möglich wieder für den Sport zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
So schaffen wir es, die Turnhallen so rasch wie möglich wieder für den Sport zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
In Notunterkünften gelten Mindeststandards, insbesondere der Schutz vor jeder Form von Gewalt.
Wortlaut im Programm
Bis die neuen Gebäude stehen, müssen aber auch in Notunterkünften Mindeststandards gelten, wie insbesondere der Schutz vor jeder Form von Gewalt, Rückzugsmöglichkeiten für schwangere und stillende Frauen, Spielflächen und Betreuungsangebote für Kinder sowie Sozial- und Konfliktberatung. Link zum Original
Notunterkünfte bieten Rückzugsmöglichkeiten für schwangere und stillende Frauen.
Wortlaut im Programm
Bis die neuen Gebäude stehen, müssen aber auch in Notunterkünften Mindeststandards gelten, wie insbesondere der Schutz vor jeder Form von Gewalt, Rückzugsmöglichkeiten für schwangere und stillende Frauen, Spielflächen und Betreuungsangebote für Kinder sowie Sozial- und Konfliktberatung. Link zum Original
Notunterkünfte bieten Spielflächen und Betreuungsangebote für Kinder.
Wortlaut im Programm
Bis die neuen Gebäude stehen, müssen aber auch in Notunterkünften Mindeststandards gelten, wie insbesondere der Schutz vor jeder Form von Gewalt, Rückzugsmöglichkeiten für schwangere und stillende Frauen, Spielflächen und Betreuungsangebote für Kinder sowie Sozial- und Konfliktberatung. Link zum Original
In Notunterkünften gibt es Sozial- und Konfliktberatung.
Wortlaut im Programm
Bis die neuen Gebäude stehen, müssen aber auch in Notunterkünften Mindeststandards gelten, wie insbesondere der Schutz vor jeder Form von Gewalt, Rückzugsmöglichkeiten für schwangere und stillende Frauen, Spielflächen und Betreuungsangebote für Kinder sowie Sozial- und Konfliktberatung. Link zum Original
Niemand soll länger als drei Monate in einer Notunterkunft bleiben müssen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen sollen nicht länger als drei Monate in Notunterkünften bleiben müssen. Link zum Original
Das Clearingverfahren wird beschleunigt, um Fluchthintergründe zu klären und schnell Kontakt zu Eltern oder Verwandten herzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen das sogenannte Clearingverfahren, um Hintergründe und Umstände der Flucht zu klären und schnell Kontakte zu Eltern und/oder Verwandten herzustellen. Link zum Original
Bei der Altersfeststellung wird im Zweifel zugunsten der Betroffenen entschieden.
Wortlaut im Programm
Bei der Altersfeststellung sorgen wir dafür, dass im Zweifel zugunsten der Betroffenen entschieden wird. Link zum Original
Minderjährige unbegleitete Geflüchtete werden vorrangig nach den geltenden Standards untergebracht und betreut.
Wortlaut im Programm
Für uns hat Priorität, minderjährige unbegleitete Geflüchtete nach den geltenden Standards unterzubringen und zu betreuen. Dafür bauen wir geeignete Jugendhilfeangebote aus. Link zum Original
Für minderjährige unbegleitete Geflüchtete werden geeignete Jugendhilfeangebote ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Für uns hat Priorität, minderjährige unbegleitete Geflüchtete nach den geltenden Standards unterzubringen und zu betreuen. Dafür bauen wir geeignete Jugendhilfeangebote aus. Link zum Original
Ein Welcome-Center als erste Anlaufstelle für alle Belange von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir eine Anlaufstelle schaffen, die für alle Belange erste Ansprechpartnerin ist – ein Welcome-Center für EU-Bürger*innen. Link zum Original
Das Welcome-Center unterstützt bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen.
Wortlaut im Programm
Das Welcome-Center unterstützt von Anfang an: bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen, bei der Vermittlung von Sprachkursen und passgenauen Weiterbildungsmaßnahmen, bei Existenzgründungen oder in Rechtsfragen. Link zum Original
Das Welcome-Center vermittelt Sprachkurse und passgenaue Weiterbildungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Das Welcome-Center unterstützt von Anfang an: bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen, bei der Vermittlung von Sprachkursen und passgenauen Weiterbildungsmaßnahmen, bei Existenzgründungen oder in Rechtsfragen. Link zum Original
Das Welcome-Center unterstützt bei Existenzgründungen und in Rechtsfragen.
Wortlaut im Programm
Das Welcome-Center unterstützt von Anfang an: bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen, bei der Vermittlung von Sprachkursen und passgenauen Weiterbildungsmaßnahmen, bei Existenzgründungen oder in Rechtsfragen. Link zum Original
Online-Informationen und Formulare des Welcome-Centers sind mehrsprachig.
Wortlaut im Programm
Online-Informationen und Formulare sind mehrsprachig. Link zum Original
Beraten wird mindestens auf Englisch, Französisch, Bulgarisch, Rumänisch, Polnisch und Spanisch.
Wortlaut im Programm
Beraten wird mindestens auf Englisch, Französisch, Bulgarisch, Rumänisch, Polnisch und Spanisch. Link zum Original
In den Verträgen mit Trägern von Unterkünften werden Standards und Regelungen zur Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen verankert.
Wortlaut im Programm
Bei der Auswahl der Träger von Unterkünften verankern wir Standards und Regelungen zur Zusammenarbeit mit Ehrenamtler*innen in den Verträgen. Link zum Original
Das Integrations- und Partizipationsgesetz wird evaluiert und auf seine Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Integrations- und Partizipationsgesetzes müssen dringend neue Entwicklungen darin aufgenommen werden. Dafür wollen wir das Gesetz evaluieren und auf seine Wirksamkeit hin überprüfen. Link zum Original
Das Integrations- und Partizipationsgesetz wird an neue Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Integrations- und Partizipationsgesetzes müssen dringend neue Entwicklungen darin aufgenommen werden. Dafür wollen wir das Gesetz evaluieren und auf seine Wirksamkeit hin überprüfen. Link zum Original
Der Migrationshintergrund wird erfasst.
Wortlaut im Programm
Klar ist, dass es Nachbesserungsbedarf gibt: unter anderem müssen der Migrationshintergrund erfasst, bei der interkulturellen Öffnung der Unternehmen mit Landesbeteiligung nachgebessert, interkulturelle Kompetenz und die Durchsetzung gleichberechtigter T eilhabe gefördert werden. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der Unternehmen mit Landesbeteiligung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Klar ist, dass es Nachbesserungsbedarf gibt: unter anderem müssen der Migrationshintergrund erfasst, bei der interkulturellen Öffnung der Unternehmen mit Landesbeteiligung nachgebessert, interkulturelle Kompetenz und die Durchsetzung gleichberechtigter T eilhabe gefördert werden. Link zum Original
Interkulturelle Kompetenz und gleichberechtigte Teilhabe werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Klar ist, dass es Nachbesserungsbedarf gibt: unter anderem müssen der Migrationshintergrund erfasst, bei der interkulturellen Öffnung der Unternehmen mit Landesbeteiligung nachgebessert, interkulturelle Kompetenz und die Durchsetzung gleichberechtigter T eilhabe gefördert werden. Link zum Original
Es wird wieder eine unabhängige Integrationsbeauftragte oder ein unabhängiger Integrationsbeauftragter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass es wieder eine*n unabhängige*n Integrationsbeauftragte*n gibt – einen Posten, den Rot-Schwarz de facto abgeschafft hat. Link zum Original
Mitbestimmungsstrukturen und die Kooperation mit Migrantenselbstorganisationen und Neuen Deutschen Organisationen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Auch die Mitbestimmungsstrukturen und die Kooperation mit den Migranten-Selbstorganisationen (MSO) sowie den Neuen Deutschen Organisationen (NDO) wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Politisches Handeln baut die Ausgrenzung von Roma ab und fördert deren Integration und Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass politisches Handeln Ausgrenzung von Roma abbaut so- wie Integration und soziale T eilhabe fördert. Link zum Original
Es wird ein neuer Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten unternommen.
Wortlaut im Programm
Auch den diskriminierenden Ausschluss von Wahlen und Abstimmungen von Menschen, die seit Jahren in Berlin leben, wollen wir beenden. Wir werden daher einen neuen Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten unternehmen. Link zum Original
Geflüchtete lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen erhalten eine sichere Unterbringung.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTTI) sind oftmals selbst in Berlin vor Anfeindungen und Gewalt nicht sicher. Wir fordern eine sichere Unterbringung für sie. Link zum Original
In den zuständigen Behörden gibt es zu LSBTTI geschulte Ansprechpersonen und Dolmetschende.
Wortlaut im Programm
In den zuständigen Behörden braucht es LSBTTI-geschulte Ansprechpartner*innen und Dolmetscher*innen. Link zum Original
Queere Projektträger der Flüchtlingshilfe werden ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die queeren Projektträger der Flüchtlingshilfe müssen ausreichend ausgestattet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.