Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 12.03.2016 · Original
Das Programm enthält 50 von 846 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 50
Die Vorrangprüfung soll abgeschafft werden, damit Unternehmen schneller Nicht-EU-Bürger einstellen können.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die Abschaffung der Vorrangprüfung, damit die Berliner Unternehmen schneller Nicht -EU-Bürger einstellen können. Link zum Original
Das Potenzial von Beschäftigten und Gründern mit Migrationshintergrund soll stärker genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Potenzial von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Gründern mit Migrationshintergrund wollen wir stärker nutzen. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Menschen mit Migrationshintergrund sollen abgebaut und ihre unternehmerische Tätigkeit unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Das Potenzial von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Gründern mit Migrationshintergrund wollen wir stärker nutzen. Dort, wo noch bürokratische Hürden bestehen, werden wir helfen, diese abzubauen und die Menschen dabei unterstützen, unternehmerisch tätig zu werden. Link zum Original
Ausländische Abschlüsse, vor allem aus Nicht-EU-Ländern, sollen schneller und einfacher anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Ausländische Abschlüsse, vor allem solche aus Nicht - EU-Ländern, sollen schneller und einfacher anerkannt werden. Link zum Original
Im Ausland gesammelte qualifizierte Berufserfahrung soll ergänzend den Zugang zu Abschlussprüfungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll im Ausland gesammelte qualifizierte Berufserfahrung ergänzend den Zugang zu Abschlussprüfungen ermöglichen. Link zum Original
Flüchtlinge im Asylverfahren oder mit Duldung sollen leichter eine Beschäftigungserlaubnis, etwa für eine betriebliche Ausbildung, erhalten.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen die Qualifikation von Schulabgängern verbessert und erleichterte Möglichkeiten der Beschäftigungserlaubnis von Flüchtlingen im Asylverfahren oder mit einer Duldung geschaffen werden, um beispielsweise eine betriebliche Ausbildung aufnehmen zu dürfen. Link zum Original
Willkommen sind alle, die die universellen Werte von Humanismus, Aufklärung, Demokratie und Menschenrechten teilen.
Wortlaut im Programm
Wir heißen alle willkommen, die die Werte unserer Gesellschaft teilen – die universellen Werte der westlichen Traditionen von Humanismus und Aufklärung, Demokratie und Menschenrechten. Link zum Original
Einheimische wie Zuwanderer haben das Recht auf freie Lebensgestaltung, solange sie anderen nicht ihre Werte aufdrängen.
Wortlaut im Programm
Jeder, ob Einheimischer oder Zuwanderer, hat das Recht, sein Leben frei zu gestalten, sofern er anderen nicht seine Werte und Lebensweise aufdrängt. Link zum Original
Ziel ist eine pluralistische Gesellschaft mit gemeinsamer Wertegrundlage.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine pluralistische, vielfältige Gesellschaft, die eine gemeinsame Wertegrundlage eint. Link zum Original
Parallelgesellschaften getrennter Gruppen mit unterschiedlichen Werten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Gesellschaft getrennter Gruppen mit unterschiedlichen Werten („Parallelgesellschaften“). Link zum Original
Politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge, temporäre und dauerhafte Zuwanderer werden sorgfältig unterschieden.
Wortlaut im Programm
Wir differenzieren in unserem politischen Handeln sorgfältig zwischen politisch Verfolgten, die das Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen, Kriegsflüchtlingen, die wir aus humanitären Gründen aufnehmen, temporär Zuwandernden, die auf Zeit hier arbeiten wollen, und dauerhaft Zuwandernden, die sich auf Dauer hier niederlassen wollen. Link zum Original
Berlin bringt im Bundesrat ein Einwanderungsgesetz ein.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin soll im Bundesrat ein Einwanderungsgesetz einbringen. Link zum Original
Mit Zuwanderern werden Integrationsvereinbarungen abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Integrationsvereinbarungen mit Zuwanderern abgeschlossen werden. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich das Land Berlin, Zuwanderern notwendige Hilfestellungen zu geben, beispielsweise für qualifizierte und kostenfreie Sprachlehrangebote zu sorgen. Im Gegenzug verpflichten sich die Zuwanderer zu eigenen und konkret spezifizierten Integrationsleistungen, wie z. B. innerhalb bestimmter Fristen die deutsche Sprache zu erlernen. Link zum Original
Im Rahmen der Integrationsvereinbarungen sorgt das Land für qualifizierte und kostenfreie Sprachangebote.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Integrationsvereinbarungen mit Zuwanderern abgeschlossen werden. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich das Land Berlin, Zuwanderern notwendige Hilfestellungen zu geben, beispielsweise für qualifizierte und kostenfreie Sprachlehrangebote zu sorgen. Im Gegenzug verpflichten sich die Zuwanderer zu eigenen und konkret spezifizierten Integrationsleistungen, wie z. B. innerhalb bestimmter Fristen die deutsche Sprache zu erlernen. Link zum Original
Zuwanderer verpflichten sich in den Integrationsvereinbarungen zu konkreten Integrationsleistungen, etwa zum Deutschlernen in bestimmten Fristen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Integrationsvereinbarungen mit Zuwanderern abgeschlossen werden. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich das Land Berlin, Zuwanderern notwendige Hilfestellungen zu geben, beispielsweise für qualifizierte und kostenfreie Sprachlehrangebote zu sorgen. Im Gegenzug verpflichten sich die Zuwanderer zu eigenen und konkret spezifizierten Integrationsleistungen, wie z. B. innerhalb bestimmter Fristen die deutsche Sprache zu erlernen. Link zum Original
Zuwanderern mit geringen Sprach- und Verwaltungskenntnissen wird der Zugang zu Sprachkursen und Qualifikationsangeboten erleichtert.
Wortlaut im Programm
Zuwanderern, die nur über geringe Kenntnisse der Sprache und der bürokratischen Normen verfügen, muss der Zugang zu Sprachkursen und Qualifikationsangeboten erleichtert werden. Link zum Original
Für die Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse wird ein einheitliches und übersichtliches Verfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher für ein möglichst einheitliches und übersichtliches Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulanschlüsse einsetzen, das auch bereits vor der Einreise im Herkunftsland betrieben werden kann. Über entsprechende Anträge muss innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden werden. Link zum Original
Das Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse kann bereits vor der Einreise im Herkunftsland betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher für ein möglichst einheitliches und übersichtliches Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulanschlüsse einsetzen, das auch bereits vor der Einreise im Herkunftsland betrieben werden kann. Über entsprechende Anträge muss innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden werden. Link zum Original
Über Anträge auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird innerhalb von drei Monaten entschieden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher für ein möglichst einheitliches und übersichtliches Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulanschlüsse einsetzen, das auch bereits vor der Einreise im Herkunftsland betrieben werden kann. Über entsprechende Anträge muss innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden werden. Link zum Original
Bei Integrationsprojekten wird eine stärkere Trägervielfalt angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten eine stärkere Trägervielfalt bei Integrationsprojekten. Hierzu sollen Ausschreibungen offen gestaltet werden, Erfolge evaluiert werden und Gelder regelmäßig neu vergeben werden. Link zum Original
Ausschreibungen für Integrationsprojekte werden offen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir möchten eine stärkere Trägervielfalt bei Integrationsprojekten. Hierzu sollen Ausschreibungen offen gestaltet werden, Erfolge evaluiert werden und Gelder regelmäßig neu vergeben werden. Link zum Original
Erfolge von Integrationsprojekten werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir möchten eine stärkere Trägervielfalt bei Integrationsprojekten. Hierzu sollen Ausschreibungen offen gestaltet werden, Erfolge evaluiert werden und Gelder regelmäßig neu vergeben werden. Link zum Original
Gelder für Integrationsprojekte werden regelmäßig neu vergeben.
Wortlaut im Programm
Wir möchten eine stärkere Trägervielfalt bei Integrationsprojekten. Hierzu sollen Ausschreibungen offen gestaltet werden, Erfolge evaluiert werden und Gelder regelmäßig neu vergeben werden. Link zum Original
Gesetzliche Verpflichtungen der Wirtschaft zum Abbau von Diskriminierung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Rolle bei der Aufklärung und dem Abbau von Diskriminierung gegenüber Minderheiten kann auch die Berliner Wirtschaft einnehmen. Dabei denken wir nicht an gesetzliche Verpflichtungen, sondern an freiwillige Kampagnen z.B. der Arbeitgeberverbände. Link zum Original
Die Berliner Wirtschaft soll mit freiwilligen Kampagnen, etwa der Arbeitgeberverbände, zum Abbau von Diskriminierung beitragen.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Rolle bei der Aufklärung und dem Abbau von Diskriminierung gegenüber Minderheiten kann auch die Berliner Wirtschaft einnehmen. Dabei denken wir nicht an gesetzliche Verpflichtungen, sondern an freiwillige Kampagnen z.B. der Arbeitgeberverbände. Link zum Original
Bürgerschaftliches Engagement in Patenschafts- und Mentorenprojekten für Integration wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement in Patenschafts - und Mentorenprojekten, die besonders geeignet sind, Erfolgsgeschichten der Integration zu ermöglichen, da sie auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung aufbauen. Link zum Original
Ausländische Studierende erhalten bei erfolgreichem Studienabschluss eine Bleibeperspektive.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass ausländische Studierende bei erfolgreichem Studienabschluss und ausländische Auszubildende bei erfolgreicher Abschlussprüfung eine Bleibeperspektive erhalten. Link zum Original
Ausländische Auszubildende erhalten bei erfolgreicher Abschlussprüfung eine Bleibeperspektive.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass ausländische Studierende bei erfolgreichem Studienabschluss und ausländische Auszubildende bei erfolgreicher Abschlussprüfung eine Bleibeperspektive erhalten. Link zum Original
Ausländische Schüler erhalten mit dem Abitur unabhängig vom Aufenthaltsstatus eine dauerhafte Bleibeperspektive.
Wortlaut im Programm
Auch ausländische Schülerinnen und Schüler sollen mit dem Erwerb des Abiturs unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zukünftig eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten. Link zum Original
Flüchtlinge und Asylbewerber werden zügig und menschenwürdig untergebracht.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge und Asylbewerber müssen zügig und menschenwürdig untergebracht werden. Link zum Original
Sammelunterkünfte für Flüchtlinge unterliegen klaren Mindeststandards.
Wortlaut im Programm
Sammelunterkünfte, die klaren Mindeststandards unterliegen müssen, sollten daher nur als Not - und Erstunterkünfte eingerichtet werden. Link zum Original
Sammelunterkünfte werden nur als Not- und Erstunterkünfte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Sammelunterkünfte, die klaren Mindeststandards unterliegen müssen, sollten daher nur als Not - und Erstunterkünfte eingerichtet werden. Link zum Original
Besonders Schutzbedürftige wie Schwangere und unbegleitete Kinder werden nicht in Notunterkünfte eingewiesen.
Wortlaut im Programm
Besonders Schutzbedürftige wie Schwangere und unbegleitete Kinder sollten nicht in Notunterkünfte eingewiesen werden. Link zum Original
Mittelfristig wird eine Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen nach dem Leverkusener Modell angestrebt.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig ist eine Unterbringung in Wohnungen (Leverkusener Modell) anzustreben, wo dies möglich ist. Link zum Original
Bei Wohnungsknappheit gelten Containerdörfer als akzeptable Zwischenlösung.
Wortlaut im Programm
Dort wo Wohnungsknappheit besteht, sind Containerdörfer eine akzeptable Zwischenlösung. Link zum Original
Die Errichtung von Zeltstädten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Errichtung von Zeltstädten dagegen lehnen wir ab. Link zum Original
Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird sofort abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem die sofortige Abschaffung des Arbeitsverbotes für Asylbewerberinnen und -bewerber. Link zum Original
Über den Bundesrat soll eine Rechtsstellung geschaffen werden, die Asylbewerbern mit begonnener Ausbildung oder anschließender Anstellung einen Aufenthaltstitel gewährt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird im Bundesrat darauf hinwirken, dass eine besondere Rechtsstellung geschaffen wird, die Asylbewerbern, die eine Ausbildung begonnen bzw. eine anschließende Anstellung erhalten haben, ein Aufenthaltstitel gewährt wird. Link zum Original
Flüchtlinge dürfen sich selbst in Organisation und Versorgung einbringen.
Wortlaut im Programm
Neben teuren Tagessatzpauschalen für die sozialen Träger sollten die Flüchtlinge selber einen Einsatz bringen dürfen. Link zum Original
Wer in Organisation und Versorgung Verantwortung übernimmt, wird bei Schulungen und Bildungsmaßnahmen gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wer für Organisation und Versorgung sichtbar Verantwortung übernimmt, wird im Gegenzug bei Schulungen und Bildungsmaßnahmen gezielt gefördert. Link zum Original
Die Nutzung leerstehender Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern wird aktiv gefördert und angeregt.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung leer stehender Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist aktiv zu fördern und eine entsprechende Zwischennutzung gezielt anzuregen. Link zum Original
Senat und Bezirke sprechen Eigentümer leerstehender, für Flüchtlinge geeigneter Gebäude systematisch an.
Wortlaut im Programm
Senat und Bezirke sollen dazu die Eigentümer leer stehender und für die Unterbringung von Flüchtlingen geeigneter Gebäude systematisch und lösungsorientiert ansprechen, aber auch Flächen und Gebäude in Brandenburg nutzen, die dem Land Berlin gehören. Link zum Original
Landeseigene Flächen und Gebäude in Brandenburg werden zur Unterbringung genutzt.
Wortlaut im Programm
Senat und Bezirke sollen dazu die Eigentümer leer stehender und für die Unterbringung von Flüchtlingen geeigneter Gebäude systematisch und lösungsorientiert ansprechen, aber auch Flächen und Gebäude in Brandenburg nutzen, die dem Land Berlin gehören. Link zum Original
Eine Beschlagnahmung oder Enteignung privaten Eigentums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Beschlagnahmung oder gar Enteignung privaten Eigentums lehnen wir ab. Link zum Original
Bei Unterbringung in Hotels und Hostels wird ausschließlich auf vorab vom Land reservierte Zimmerkontingente zurückgegriffen.
Wortlaut im Programm
Bei einer Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Hotels und Hostels ist sicherzustellen, dass ausschließlich auf vorab vom Land Berlin reservierte Zimmerkontingente zurückgegriffen wird und dass die Zahlungen sehr zügig oder vorab erfolgen. Link zum Original
Zahlungen für die Unterbringung in Hotels und Hostels erfolgen sehr zügig oder vorab.
Wortlaut im Programm
Bei einer Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Hotels und Hostels ist sicherzustellen, dass ausschließlich auf vorab vom Land Berlin reservierte Zimmerkontingente zurückgegriffen wird und dass die Zahlungen sehr zügig oder vorab erfolgen. Link zum Original
Die Belegung bereits fertiggestellter Heimplätze darf nicht künstlich behindert werden.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe von Belegungen für bereits fertig gestellte Heimplätze darf nicht künstlich behindert werden. Link zum Original
Für die Registrierung von Flüchtlingen werden zusätzliche Anlaufstellen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für die Registrierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind neue, zusätzliche Anlaufstellen einzurichten und die Öffnungszeiten auszuweiten. Die Warteschlangen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) sind menschenunwürdig. Für diese Aufgaben ist auch Personal aus dem Stellenpool zu mobilisieren. Link zum Original
Die Öffnungszeiten der Registrierungsstellen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Für die Registrierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind neue, zusätzliche Anlaufstellen einzurichten und die Öffnungszeiten auszuweiten. Die Warteschlangen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) sind menschenunwürdig. Für diese Aufgaben ist auch Personal aus dem Stellenpool zu mobilisieren. Link zum Original
Für die Registrierung wird Personal aus dem Stellenpool mobilisiert.
Wortlaut im Programm
Für die Registrierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind neue, zusätzliche Anlaufstellen einzurichten und die Öffnungszeiten auszuweiten. Die Warteschlangen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) sind menschenunwürdig. Für diese Aufgaben ist auch Personal aus dem Stellenpool zu mobilisieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.