Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · Original
Das Programm enthält 57 von 415 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 57
Das Asylchaos soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Dass der Islam eben nicht zu Deutschland gehört – und dass wir in Berlin den Ruf des Muezzins nicht fünfmal am Tag hören wollen –, geht Hand in Hand mit unserer Forderung nach höheren Sicherheitsstandards und einer Beendigung des Asylchaos. Link zum Original
Zuwanderung soll geregelt statt ungeordnet erfolgen.
Wortlaut im Programm
• Berlin braucht geregelte Zuwanderung statt Asylchaos Link zum Original
Einwanderung wird nicht als Mittel zur Bewältigung der demografischen Krise angesehen.
Wortlaut im Programm
Einwanderung ist für uns kein zielführendes Mittel, um die demografische Krise zu bewältigen. Link zum Original
Die Ausweisungsbestimmungen für ausländische Straftäter sollen verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher zum Schutz aller gesetzestreuen Bürger eine Verschärfung der Ausweisungsbestimmungen für ausländische Straftäter. Link zum Original
Eine zwingende Ausweisung soll bereits ab einer Verurteilung zu einem Jahr Freiheits- oder Jugendstrafe erfolgen.
Wortlaut im Programm
Eine zwingende Ausweisung halten wir bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe ab einem Jahr für erforderlich, statt wie bislang erst ab 3 Jahren. Link zum Original
Die Einbürgerung von Straftätern soll durch längere Karenzzeiten erschwert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD plädiert darüber hinaus dafür, die Einbürgerung von Straftätern durch eine Ausweitung der Karenzzeiten deutlich zu erschweren. Link zum Original
In der Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik soll es eine grundsätzliche Kurskorrektur geben.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher eine grundsätzliche Kurskorrektur sowohl in der Flüchtlings- und Asylpolitik als auch in der Einwanderungspolitik. Link zum Original
Das Asylrecht soll in Abstimmung mit europäischen Partnern an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, das Asylrecht in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen und gleichzeitig ein modernes, an den Interessen Deutschlands orientiertes Einwanderungsrecht auf den Weg zu bringen, das die Zustimmung der Bürger findet. Link zum Original
Es soll ein modernes, an deutschen Interessen orientiertes Einwanderungsrecht geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, das Asylrecht in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen und gleichzeitig ein modernes, an den Interessen Deutschlands orientiertes Einwanderungsrecht auf den Weg zu bringen, das die Zustimmung der Bürger findet. Link zum Original
Politisch Verfolgte sollen Asyl erhalten, soweit die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit nicht überschritten wird.
Wortlaut im Programm
Konkret und individuell politisch Verfolgte erhalten in Deutschland Asyl, soweit die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überschritten und seine soziale und finanzielle Stabilität nicht gefährdet wird. Link zum Original
Humanitäre Hilfe für Schutzbedürftige, insbesondere Bürgerkriegsflüchtlinge, gilt als Gebot der Menschlichkeit.
Wortlaut im Programm
Auch humanitäre Hilfe zugunsten von Schutzbedürftigen, insbesondere Bürgerkriegsflüchtlingen, halten wir für ein Gebot der Menschlichkeit. Link zum Original
Bürgerkriegsflüchtlinge sollen in ihren Herkunftsregionen unterstützt werden, statt nach Deutschland eingeladen zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für eine ethisch verantwortungsvollere Entscheidung, die Bürgerkriegsflüchtlinge dabei zu unterstützen, ein Ende der fluchtverursachenden Konflikte in ihren jeweiligen Herkunftsregionen abzuwarten, statt einen besonders mobilen Teil von ihnen durch eine unbesonnene Einladungspolitik zu einem lebensgefährlichen Wettlauf nach Deutschland einzuladen. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl soll bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD versteht sich als Anwalt derjenigen Menschen in Deutschland, die das Grundrecht auf Asyl bewahren wollen, aber gleichzeitig eine unbegrenzte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts ablehnen. Link zum Original
Eine unbegrenzte Massenzuwanderung unter Berufung auf das Asylrecht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD versteht sich als Anwalt derjenigen Menschen in Deutschland, die das Grundrecht auf Asyl bewahren wollen, aber gleichzeitig eine unbegrenzte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts ablehnen. Link zum Original
Deutschland soll die Kontrolle über Ausmaß und Zusammensetzung der Zuwanderung zurückgewinnen.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss rasch die Kontrolle über Ausmaß und Zusammensetzung der Zuwanderung zurückgewinnen. Link zum Original
Ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist nicht mit unkontrollierter Zuwanderung vereinbar.
Wortlaut im Programm
Nach unserer Überzeugung ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat auf Dauer nicht mit einer unkontrollierten und ungesteuerten Zuwanderung vereinbar. Link zum Original
Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten sollen an der Grenze zurückgewiesen werden, bis die EU-Außengrenzen gesichert sind.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir: Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, sind ab sofort gemäß Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz an der Grenze zurückzuweisen, bis die Außengrenzen der EU wirksam gesichert sind. Link zum Original
Asylverfahren sollen vor der Einreise ausschließlich in Asylzentren in Drittstaaten oder an den EU-Außengrenzen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, das Asylverfahren künftig bereits vor der Einreise nach Deutschland ausschließlich in Asylzentren, welche in Drittstaaten oder an den Außengrenzen der EU zu errichten sind, durchzuführen. Link zum Original
Nur individuell anerkannte politisch Verfolgte sollen einreisen dürfen.
Wortlaut im Programm
Nur wer individuell als politisch Verfolgter anerkannt wurde, darf einreisen (Art. 16a GG). Link zum Original
Bürgerkriegsflüchtlinge sollen in heimatnahen Schutzzonen Zuflucht erhalten.
Wortlaut im Programm
Bürgerkriegsflüchtlingen ist in heimatnahen Schutzzonen Zuflucht zu gewähren. Link zum Original
Staaten sollen aus heimatnahen Schutzzonen im Rahmen globaler Lastenteilung freiwillig Kontingente besonders Schutzbedürftiger aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Bürgerkriegsflüchtlingen ist in heimatnahen Schutzzonen Zuflucht zu gewähren. Von dort aus können die Staaten auf dem Wege einer globalen Lastenteilung freiwillig Kontingente besonders schutzbedürftiger Menschen aufnehmen. Link zum Original
Das internationale Asyl- und Flüchtlingsrecht soll so reformiert werden, dass die Staaten die Kontrolle über Zuwanderung behalten.
Wortlaut im Programm
Das internationale Asyl- und Flüchtlingsrecht ist so zu reformieren, dass die Kontrolle über Ausmaß und Zusammensetzung der Zuwanderung wieder bei den demokratisch legitimierten Staatsorganen liegt. Link zum Original
Bürgerkriegsflüchtlinge sollen nach Wegfall des Fluchtgrundes in ihre Heimat zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Die bereits nach Deutschland gelangten Bürgerkriegsflüchtlinge sind keine „Neubürger“, sondern temporär Schutzberechtigte, welche nach Wegfall des Fluchtgrundes wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Link zum Original
Bildungsmaßnahmen für Bürgerkriegsflüchtlinge sollen auf Rückkehr und im Heimatland benötigte Fähigkeiten ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Die bereits nach Deutschland gelangten Bürgerkriegsflüchtlinge sind keine „Neubürger“, sondern temporär Schutzberechtigte, welche nach Wegfall des Fluchtgrundes wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Bildungsmaßnahmen müssen daher auf eine Förderung der Rückkehr und die im Heimatland benötigten Fähigkeiten ausgerichtet sein. Link zum Original
Der Familiennachzug soll ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Familiennachzug ist auszusetzen, da sich über ihn die bereits jetzt untragbar hohe Zahl der Asylbewerber noch einmal vervielfachen würde. Link zum Original
Asylverfahren sollen gestrafft und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Straffung und Beschleunigung der Asylverfahren sowie eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Link zum Original
Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Straffung und Beschleunigung der Asylverfahren sowie eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Link zum Original
Das Asylrecht soll nicht zur Zuwanderung missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht darf prinzipiell nicht zur Zuwanderung missbraucht werden. Link zum Original
Wer Asyl beantragt hat, soll später nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht darf prinzipiell nicht zur Zuwanderung missbraucht werden. Ein solcher Missbrauch lässt sich grundsätzlich nur verhindern, wenn niemand, der Asyl beantragt hat, später die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann. Link zum Original
Einwanderungswillige sollen dies offen erklären und gesetzliche Kriterien erfüllen müssen.
Wortlaut im Programm
Wer einwandern will, soll dies offen erklären müssen und ist dazu angehalten, die vom Gesetzgeber festzusetzenden Kriterien zu erfüllen. Link zum Original
Berlin soll einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber verhängen, bis geordnete Verfahren gewährleistet sind.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher einen sofortigen Aufnahmestopp, bis wieder ein geordnetes Verfahren und eine zeitnahe Entscheidung über das Asylbegehren gewährleistet werden können. Link zum Original
In Berlin untergebrachte Asylbewerber sollen zwingend registriert und ihre Personalien festgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber, die in Berlin untergebracht werden, müssen zwingend registriert und ihre Personalien zweifelsfrei festgestellt werden. Link zum Original
Die Unterbringung von Asylbewerbern soll nicht zu Lasten von Schulen, Sportvereinen und Kitas erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung von Asylbewerbern darf nicht weiter zu Lasten von Schulen, Sportvereinen und Kitas erfolgen. Link zum Original
Die Nutzung von Turnhallen als Unterkünfte soll sofort beendet und deren Sanierung begonnen werden.
Wortlaut im Programm
Die Zweckentfremdung von Turnhallen muss sofort beendet werden, sodass die nach dem Auszug der Asylbewerber erforderlichen Sanierungsarbeiten unverzüglich beginnen können. Link zum Original
Die Beschlagnahmung leer stehenden Wohnraums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die vielfach diskutierte Beschlagnahmung leer stehenden Wohnraumes ist nicht mit dem Eigentumsrecht vereinbar und wird deshalb von uns abgelehnt. Link zum Original
In Wohngebieten sollen keine Massenunterkünfte eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
In Wohngebieten sollen aus Sicherheitsgründen keine Massenunterkünfte eingerichtet werden. Link zum Original
Bestehende Massenunterkünfte in Wohngebieten sollen zeitnah geräumt werden.
Wortlaut im Programm
In Wohngebieten sollen aus Sicherheitsgründen keine Massenunterkünfte eingerichtet werden. Die bestehenden sind zeitnah zu räumen. Link zum Original
Die Anmietung von Mittelklassehotels für Asylbewerber wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir die weit überteuerte Anmietung von Mittelklassehotels für Asylbewerber ab. Link zum Original
Asylbewerber mit Vermögen sollen an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber, die über Vermögenswerte verfügen, sollen nach dänischem Vorbild an den Kosten zu ihrer Unterbringung beteiligt werden. Link zum Original
Vorhaben für neue Asylbewerberunterkünfte sollen vorab mit den betroffenen Bürgern diskutiert werden.
Wortlaut im Programm
Sollen Asylbewerberunterkünfte in Berliner Stadtteilen errichtet oder bestehende Objekte als solche umgenutzt werden, sind diese Vorhaben mit den betroffenen Bürgern im Vorfeld zu diskutieren. Link zum Original
Bürger sollen frühzeitig und umfassend über geplante Asylbewerberunterkünfte informiert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert vom Senat, die Bürger so frühzeitig und so umfassend wie möglich über die geplante Errichtung neuer Asylbewerberunterkünfte zu informieren und in die Planung miteinzubeziehen. Link zum Original
Bürger sollen in die Planung neuer Asylbewerberunterkünfte einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert vom Senat, die Bürger so frühzeitig und so umfassend wie möglich über die geplante Errichtung neuer Asylbewerberunterkünfte zu informieren und in die Planung miteinzubeziehen. Link zum Original
EU-Bürger sollen beitragsunabhängige Sozialleistungen erst nach vier Jahren Aufenthalt mit eigenem Lebensunterhalt und Steuerzahlung erhalten.
Wortlaut im Programm
Um Anreize für einen Missbrauch der Freizügigkeit zu verringern, fordern wir, dass Bürger aus anderen EU- Staaten erst dann beitragsunabhängige Sozialleistungen nach deutschem Recht erhalten, wenn sie zuvor über mindestens vier Jahre in Deutschland ansässig waren und in dieser Zeit ihren Lebensunterhalt selbst bestritten sowie direkte Steuern entrichtet haben. Link zum Original
Eine Bevorzugung von Migranten durch Quoten oder zugeschnittene Anforderungsprofile im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Bevorzugung von Migranten, etwa durch Quoten im öffentlichen Dienst oder durch gezielt auf bestimmte Fähigkeiten zugeschnittene Anforderungsprofile, lehnen wir ab, da damit das Leistungsprinzip ausgehebelt, einheimische Bewerber diskriminiert, falsche Anreize geschaffen und Integrationshemmnisse verfestigt werden. Link zum Original
Zuwanderer sollen neben der freiheitlich demokratischen Grundordnung auch die deutsche Leitkultur achten.
Wortlaut im Programm
Wer sich für Deutschland als Zielland entscheidet, muss neben der freiheitlich demokratischen Grundordnung auch die deutsche Leitkultur achten. Link zum Original
Integration ist eine Bringschuld des Zuwanderers.
Wortlaut im Programm
Integration ist eine Bringschuld des Zuwanderers. Link zum Original
Einbürgerung soll erst am Ende einer erfolgreichen Integration stehen.
Wortlaut im Programm
Erst am Ende einer erfolgreichen Integration kann die Einbürgerung stehen. Link zum Original
Integrationsverweigerung soll konsequenter bis hin zum Verlust des Aufenthaltsrechts sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verweigerung von Integration muss weitaus konsequenter als bisher, bis hin zum Verlust des Aufenthaltsrechts sanktioniert werden. Link zum Original
Die Verweigerung von Integration wird deutlich konsequenter sanktioniert, bis hin zum Verlust des Aufenthaltsrechts.
Wortlaut im Programm
Die Verweigerung von Integration muss weitaus konsequenter als bisher, bis hin zum Verlust des Aufenthaltsrechts sanktioniert werden. Link zum Original
Die Verleihung einer doppelten Staatsangehörigkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verleihung einer doppelten Staatsangehörigkeit lehnen wir ab. Link zum Original
Wer sich für ausländische Terrororganisationen an Kampfhandlungen oder Terrorakten beteiligt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit, sofern er dadurch nicht staatenlos wird.
Wortlaut im Programm
Wer sich im Dienste ausländischer Terrororganisationen an militärischen Kampfhandlungen oder terroristischen Akten beteiligt, soll (in Anlehnung an die französische Neuregelung) die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, soweit er dadurch nicht staatenlos wird. Link zum Original
Bei der Einwanderung stehen die legitimen Interessen Deutschlands als Aufnahmeland im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz zu den humanitären Erwägungen des Asylrechtes müssen bei der Einwanderung die legitimen Interessen Deutschlands als Aufnahmeland im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Einwanderung kommt nur bei eindeutig nachgewiesenem Bedarf in Betracht.
Wortlaut im Programm
Einwanderung kommt nur in Betracht, wenn der Bedarf hierfür eindeutig nachgewiesen ist. Link zum Original
Für Nicht-EU-Staatsangehörige werden die Voraussetzungen der Einwanderung klar geregelt, darunter Sprachkenntnisse, Abschlüsse, Integrationsfähigkeit, Arbeitskräftebedarf und Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, für Nicht-EU-Staatsangehörige klar zu regeln, welche Voraussetzungen für die Einwanderung nach Deutschland erforderlich sind: deutsche Sprachkenntnisse, Schul-, Berufs- und Hochschulabschlüsse, zu erwartende Integrationsfähigkeit, aber auch tatsächlicher Bedarf an Arbeitskräften in den jeweiligen Branchen und Aufnahmebereitschaft der deutschen Gesellschaft. Link zum Original
Einwanderer müssen bereits vor der Einreise ein Arbeitsplatzangebot nachweisen.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar ist der Nachweis eines Arbeitsplatzangebotes bereits vor der Einreise. Link zum Original
Die Mittel und Programme zur Integration von Russlanddeutschen und Spätaussiedlern bleiben vollständig erhalten und werden nicht zugunsten der Integration von Asylbewerbern umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass die für die Absicherung des langfristigen Integrationserfolgs der Russlanddeutschen und Spätaussiedler bereitgestellten Mittel und Programme in vollem Umfang aufrechterhalten bleiben und nicht zugunsten von Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber umgewidmet werden. Link zum Original
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen und sonstigen Sportanlagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen und sonstigen Sportanlagen lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.