Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 15.07.2016 · Original
Das Programm enthält 9 von 1.468 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Berlin wird in seiner Hauptstadtfunktion stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem muss Berlin in seiner Hauptstadtfunktion noch stärker unterstützt werden. Link zum Original
Die Mitwirkung der Hauptstadt an der gesamtstaatlichen Repräsentation wird in der Landesverfassung festgehalten.
Wortlaut im Programm
Es ist an der Zeit, die Mit - wirkung der Hauptstadt Berlin an der gesamtstaatlichen Repräsentation in der Berliner Verfassung festzuhalten. Link zum Original
An einer weiteren Arbeitsteilung der Regierungsfunktion wird nicht festgehalten.
Wortlaut im Programm
Es ergibt keinen Sinn, weiter auf einer absurden Arbeitsteilung der Regierungsfunktion zu beharren, denn die Entwicklung in Richtung Berlin ist unumkehrbar. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird der geordnete Komplettumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin erreicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher über eine Bundesratsinitiative den ge - ordneten Komplettumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin erreichen. Link zum Original
Das Finanzverhältnis der Hauptstadt zum Bund und zu den Ländern wird auf eine neue Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Deutschlands Hauptstadt muss das Finanzverhältnis zum Bund und den Bundesländern auf eine neue Grundlage stellen. Link zum Original
Die bestehenden Finanzierungsformen werden auf eine realistische und zeitgemäße Grundlage gehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Finanzierungsformen auf eine realistische und zeitgemäße Grundlage heben und Berlin für Hauptstadtaufgaben – insbesondere für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben - auskömmlich auszustatten. Link zum Original
Berlin wird für Hauptstadtaufgaben, insbesondere für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben, auskömmlich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Finanzierungsformen auf eine realistische und zeitgemäße Grundlage heben und Berlin für Hauptstadtaufgaben – insbesondere für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben - auskömmlich auszustatten. Link zum Original
Über den Bundesrat wird der Verfassungsauftrag umgesetzt, die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt durch Bundesgesetz zu regeln.
Wortlaut im Programm
Art. 22 Abs. 1 GG weist den Bundesgesetzgeber an, die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt Berlin durch Bundesgesetz zu regeln. Wir wollen uns über den Bundesrat dafür einsetzen, diesen klaren Verfassungsauftrag endlich umzusetzen. Link zum Original
Der Schwerpunkt liegt bewusst auf den Gebieten außerhalb des Zentrums.
Wortlaut im Programm
Wir legen bewusst einen Schwerpunkt auf die Gebiete außerhalb des Zentrums, weil diese in der öffentlichen Diskussion oftmals zu kurz kommen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.