Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 12.03.2016 · Original
Das Programm enthält 19 von 846 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Berlin soll stärker mit den Umlandgemeinden zusammenwirken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb mehr Interaktion mit den Umlandgemeinden. Link zum Original
Stadt- und Regionalentwicklung soll länderübergreifend angelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stadt- und Regionalentwicklung braucht einen länderübergreifenden Ansatz. Link zum Original
Die bestehenden unverbindlichen Strukturen der Zusammenarbeit mit dem Umland sollen verbindlicher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden unverbindlichen Strukturen der Zusammenarbeit verbindlicher zu gestalten. Link zum Original
Für eine verbindlichere Zusammenarbeit sollen öffentlich-rechtliche Verwaltungsverträge genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden unverbindlichen Strukturen der Zusammenarbeit verbindlicher zu gestalten. Dafür wollen wir das Instrument öffentlich-rechtlicher Verwaltungsverträge nutzen. Link zum Original
Die Landesplanung verfolgt eine klare, an einer wachsenden Stadt und Wirtschaft orientierte Zielvorstellung.
Wortlaut im Programm
Die Landesplanung muss eine klare Zielvorstellung verfolgen, die sich an den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt und einer wachsenden Wirtschaft orientiert. Link zum Original
Der Senat entwickelt im Dialog mit den Bezirken und Brandenburg einen Masterplan für die gesamte Metropolregion.
Wortlaut im Programm
Der Berliner Senat muss im Dialog mit den Bezirken und Brandenburg einen Masterplan für die gesamte Metropolregion entwickeln. Link zum Original
Die Metropolregion erhält eine interdisziplinäre, integrierte Stadt- und Regionalentwicklung mit modernen Managementmethoden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr Transparenz und Verbindlichkeit in der Stadt - und Regionalentwicklung. Die Metropolregion braucht dazu eine interdisziplinäre, integrierte Stadt - und Regionalentwicklung, die moderne Managementmethoden nutzt. Link zum Original
Die Kompetenzverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene wird im Rahmen eines grundlegenden Strukturwandels neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Gefragt ist ein grundlegender Strukturwandel bis hin zur Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene. Link zum Original
Die Zuständigkeiten zwischen den Senatsverwaltungen sowie zwischen Land und Bezirken werden eindeutig abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeits- und Kompetenzabgrenzung zwischen den Senatsverwaltungen untereinander sowie zwischen Land und Bezirken ist eindeutig zu klären. Link zum Original
Für eine Leistung ist künftig nur noch eine Verwaltungsebene zuständig.
Wortlaut im Programm
Zukünftig soll für eine Leistung nur noch eine Ebene zuständig sein Link zum Original
Die Aufgabenverteilung in Berlin folgt dem Subsidiaritätsprinzip und der Bürgernähe vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf das Subsidiaritätsprinzip, also auf die Bürgernähe vor Ort. Link zum Original
Die Bezirke erhalten das Recht auf kommunale Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Den Bezirken muss zukünftig das Recht auf kommunale Selbstverwaltung zukommen. Link zum Original
Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung treffen für die zugewiesenen Aufgaben abschließende Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke sollen durch das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlungen für die ihnen zugewiesenen Aufgaben abschließende Entscheidungen treffen können. Link zum Original
Themen mit gesamtstädtischem Charakter wie großflächige Planungen, übergreifende Verkehrsstrukturen und Wirtschaftsförderung werden in gesamtstädtischer Zuständigkeit konzentriert.
Wortlaut im Programm
Themen, die eindeutig gesamtstädtischen Charakter haben, sind in gesamtstädtischer Zuständigkeit zu konzentrieren. Dazu gehören zum Beispiel großflächige Planungen, übergreifende Verkehrsstrukturen und die Wirtschaftsförderung. Link zum Original
Darüber hinausgehende fachliche Eingriffsrechte der Senatsverwaltungen gegenüber den Bezirken werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gehende fachliche Eingriffsrechte der Senatsverwaltungen wollen wir auflösen. Link zum Original
Der Rat der Bürgermeister wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auch den Rat der Bürgermeister, der sich zu einem landespolitischen Verhinderungsgremium verselbstständigt hat, wollen wir abschaffen. Link zum Original
Durchführungsaufgaben wie Immobilienverwaltung und IT-Betrieb werden zur Effizienzsteigerung über mehrere Bezirke gebündelt.
Wortlaut im Programm
Tätigkeiten, die nicht der politischen Steuerung, sondern der bloßen Durchführung von Aufgaben dienen (z.B. Immobilienverwaltung, IT -Betrieb), wollen wir zur Erhöhung der Effizienz über mehrere Bezirke bündeln. Die Bezirke sollen diese Aufgaben eigenverantwortlich an private Betreiber, eine Landesgesellschaft oder eine von mehreren Bezirken betriebene Gesellschaft vergeben können. Link zum Original
Die Bezirke können Durchführungsaufgaben eigenverantwortlich an private Betreiber, eine Landesgesellschaft oder eine bezirksübergreifende Gesellschaft vergeben.
Wortlaut im Programm
Tätigkeiten, die nicht der politischen Steuerung, sondern der bloßen Durchführung von Aufgaben dienen (z.B. Immobilienverwaltung, IT -Betrieb), wollen wir zur Erhöhung der Effizienz über mehrere Bezirke bündeln. Die Bezirke sollen diese Aufgaben eigenverantwortlich an private Betreiber, eine Landesgesellschaft oder eine von mehreren Bezirken betriebene Gesellschaft vergeben können. Link zum Original
Das politische Bezirksamt wird eingeführt, sodass die Bezirksstadträte durch Koalitionen in den Bezirksverordnetenversammlungen gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mit Nachdruck das Politische Bezirksamt, also die Wahl der Bezirksstadträte durch Koalitionen in den Bezirksverordnetenversammlungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.