Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · Original
Das Programm enthält 24 von 770 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 24
Die liberale Berliner Drogenpolitik mit Entkriminalisierung, etwa beim Besitz geringer Mengen Cannabis, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dies bestärkt uns, die liberale Berliner Drogenpolitik mit ihrer Entkriminalisierung, wie z. B. bei Besitz von geringen Mengen Canna- bis, fortzusetzen und weiter Therapie und Prävention vor Strafe zu setzen. Link zum Original
Die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs wird vorangetrieben, um Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs vorantreiben, um einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen. Link zum Original
Die bezirklichen Ordnungsämter mit der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht werden zu lokalen Verbraucherschutzbehörden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die bezirklichen Ordnungsämter, in denen berlinweit ab 2012 die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht angesiedelt ist, zu lokalen Verbraucherschutzbehörden weiterentwickeln. Link zum Original
Ein wirksamerer Rechtsschutz gegen Diskriminierung wird durch bessere Beteiligung, Auskunftsrechte und ein Klagerecht für Verbände und Personalräte verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Geltung von Antidiskriminierungsmaßnahen auf öffentliche Güter und Dienstleistungen, allgemeine Verwaltungsverfahren, Bildung, Gesundheit und Soziales ausweiten und einen wirksameren Rechtsschutz über eine verbesserte Beteiligung, Auskunftsrechte und Klagebefugnis von Verbänden/Personalräten verankern. Link zum Original
Starke Bürgerrechte werden gewahrt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für starke Bürgerrechte und die Begrenzung staatlicher Eingriffsrechte in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Staatliche Eingriffsrechte in die Privatsphäre werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für starke Bürgerrechte und die Begrenzung staatlicher Eingriffsrechte in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Eine Ausdehnung des Überwachungsstaates, etwa durch Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder Rasterfahndung, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder Rasterfahndung – wir setzen uns gegen die Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private Datensammelwut und die weitere Ausweitung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden ein. Link zum Original
Eine weitere Ausweitung der Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder Rasterfahndung – wir setzen uns gegen die Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private Datensammelwut und die weitere Ausweitung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden ein. Link zum Original
Die individuellen Freiheitsrechte werden gewahrt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die individuellen Freiheitsrechte wollen wir wahren und stärken. Link zum Original
Das Versammlungsrecht wird gegen staatlichen Zugriff geschützt.
Wortlaut im Programm
Das Versammlungsrecht ist als demokratisches Freiheitsrecht gegen staatlichen Zugriff zu schützen und auszubauen. Link zum Original
Das Versammlungsrecht wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Versammlungsrecht ist als demokratisches Freiheitsrecht gegen staatlichen Zugriff zu schützen und auszubauen. Link zum Original
Videoüberwachung wird reduziert und auf das Nötigste beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine allgegenwärtige Videoüberwachung, sondern sie reduzieren und auf das Nötigste beschränken. Link zum Original
Eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen sowie bei Demonstrationen und politischen Versammlungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich deshalb gegen die Ausweitung von Videoüberwachung einsetzen – sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen. Link zum Original
Die Berliner Polizei ist eine transparente, bürgernahe Großstadtpolizei unter effektiver demokratischer Kontrolle.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE vertritt das Leitbild einer transparenten, bürgernahen Großstadtpolizei, verbunden mit effektiver demokratischer Kontrolle. Link zum Original
Die Polizei erhält eine angemessene Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Grundlage dafür, dass die Polizei ihre Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen kann, ist eine angemessene Personalausstattung. Link zum Original
Ein universitäres Kriminalistikstudium wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wegen des immer höheren Anspruchs an Kriminaltechnik und an die Qualität wissenschaftlich fundierter Ermittlungen – insbesondere im Bereich Internet- und Wirtschaftskriminalität – soll ein universitäres Kriminalistikstudium, wie es früher bereits an der Humboldt Universität existierte, wieder eingeführt werden. Link zum Original
Einsatzkräfte der Polizei treten bei politischen Versammlungen offen und zurückhaltend auf.
Wortlaut im Programm
Für mehr Bürgernähe und Professionalität bei der Polizei haben wir insbesondere durch die Etablierung der Deeskalationsstrategie bei politischen Versammlungen gesorgt. Wir werden uns weiter konsequent für ein offenes und zurückhaltendes Auftreten der Einsatzkräfte, den Einsatz von Anti-Konflikt-Teams und den Dialog mit der Zivilgesellschaft im Vorfeld solcher Veranstaltungen einsetzen. Link zum Original
Bei politischen Versammlungen werden Anti-Konflikt-Teams eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für mehr Bürgernähe und Professionalität bei der Polizei haben wir insbesondere durch die Etablierung der Deeskalationsstrategie bei politischen Versammlungen gesorgt. Wir werden uns weiter konsequent für ein offenes und zurückhaltendes Auftreten der Einsatzkräfte, den Einsatz von Anti-Konflikt-Teams und den Dialog mit der Zivilgesellschaft im Vorfeld solcher Veranstaltungen einsetzen. Link zum Original
Die Polizei führt im Vorfeld politischer Versammlungen einen Dialog mit der Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Für mehr Bürgernähe und Professionalität bei der Polizei haben wir insbesondere durch die Etablierung der Deeskalationsstrategie bei politischen Versammlungen gesorgt. Wir werden uns weiter konsequent für ein offenes und zurückhaltendes Auftreten der Einsatzkräfte, den Einsatz von Anti-Konflikt-Teams und den Dialog mit der Zivilgesellschaft im Vorfeld solcher Veranstaltungen einsetzen. Link zum Original
Berlins Rolle als Hauptstadt der Demonstrationen und politischen Versammlungen wird als demokratisches Gut geschützt.
Wortlaut im Programm
Dass Berlin die Hauptstadt der Demonstrationen und politischen Versammlungen ist, betrachten wir als ein hohes demokratisches Gut, das es zu schützen gilt. Link zum Original
Die individuelle Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizeibeamtinnen und -beamte wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ein großer Erfolg unserer Regierungsarbeit ist, dass im Jahr 201 1 endlich die individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Berliner Polizeibeamtinnen und -beamten eingeführt wurde. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass diese Kennzeichnungspflicht konsequent umgesetzt wird. Link zum Original
Die Berliner Polizei wird bei Transparenz und Bürgernähe Vorreiter und Vorbild für andere Länder und die Bundespolizei.
Wortlaut im Programm
Berlins Polizei soll in Sachen Transparenz und Bürgernähe nicht nur bundesweit Vorreiter, sondern auch Vorbild für andere Bundesländer und die Bundespolizei sein. Link zum Original
Eine unabhängige Untersuchungsinstanz für Übergriffe durch Polizistinnen und Polizisten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Neben der Kennzeichnungspflicht setzt sich DIE LINKE deshalb für die Einführung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz für die Übergriffe durch Polizistinnen oder Polizisten ein. Link zum Original
Die unabhängige Untersuchungsinstanz dient auch als Anlaufstelle für Polizistinnen und Polizisten bei Konflikten mit Kollegen.
Wortlaut im Programm
Neben der Kennzeichnungspflicht setzt sich DIE LINKE deshalb für die Einführung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz für die Übergriffe durch Polizistinnen oder Polizisten ein. Diese Instanz soll nicht nur die Objektivität und Effektivität von Ermittlungen gegen Angehörige der Polizei verbessern, sondern sie soll auch eine Anlaufstation für Polizistinnen und Polizisten selbst sein, wenn es zu Konflikten mit Kolleginnen oder Kollegen kommt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.