Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · beschlossen 06.05.2011 · Original
Das Programm enthält 67 von 926 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 67
Die zunehmende Verwahrlosung Berlins wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Verwahrlosung Berlins muss gestoppt werden. Link zum Original
Gegen jede Form von Gewalt wird eine konsequente Politik verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für eine konsequente Politik gegen jede Form von Gewalt. Link zum Original
Gewalt, die als Gewalt gegen Sachen bagatellisiert wird, wird nicht verharmlost.
Wortlaut im Programm
Wir verharmlosen auch nicht Gewalt, die mit dem Ausdruck „Gewalt gegen Sachen“ bagatellisiert wird. Link zum Original
Die innere Sicherheit wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir die innere Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Als Sofortmaßnahme gegen die Überlastung, als Zeichen für die Wichtigkeit der Polizeiarbeit und zum Schutz der Bürger werden 250 Polizisten eingestellt.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme gegen die Überlastung, als sichtbares Zeichen für die Wichtigkeit der Polizeiarbeit und zum Schutz der Bürger werden 250 Polizisten eingestellt. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Kennzeichnungspflicht muss abgeschafft werden. Link zum Original
Eine Offenlegung der Identität von Polizisten gegenüber Dritten ist nicht erforderlich.
Wortlaut im Programm
Eine Offenlegung der Identität gegenüber Dritten ist nicht erforderlich und soll wie bis zum Beginn dieses Jahres eine freiwillige Entscheidung des handelnden Beamten bleiben. Link zum Original
Die Offenlegung der Identität gegenüber Dritten bleibt eine freiwillige Entscheidung des handelnden Beamten.
Wortlaut im Programm
Eine Offenlegung der Identität gegenüber Dritten ist nicht erforderlich und soll wie bis zum Beginn dieses Jahres eine freiwillige Entscheidung des handelnden Beamten bleiben. Link zum Original
Jede Form von Gewalt wird geächtet.
Wortlaut im Programm
Jede Form von Gewalt muss geächtet und konsequent geahndet werden (siehe dazu auch „Jugendliche Straftäter“, Problem Nr. 48). Link zum Original
Jede Form von Gewalt wird konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Jede Form von Gewalt muss geächtet und konsequent geahndet werden (siehe dazu auch „Jugendliche Straftäter“, Problem Nr. 48). Link zum Original
Die Sicherheit der Berliner wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss auch die Sicherheit der Berliner erhöht werden. Link zum Original
Die Polizei zeigt regelmäßig auf den Straßen Präsenz.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss regelmäßig auf den Straßen Präsenz zeigen. Link zum Original
In Bahnhöfen ist Sicherheits- oder Aufsichtspersonal sichtbar.
Wortlaut im Programm
In Bahnhöfen muss Sicherheitspersonal bzw. Aufsichtspersonal sichtbar sein. Link zum Original
Ein ehrenamtlicher Polizei- und Ordnungsdienst kann zur Verhinderung von Straftaten beitragen.
Wortlaut im Programm
Auch ein ehrenamtlicher Polizei- und Ordnungsdienst kann zur Verhinderung von Straftaten beitragen. Link zum Original
Die Videoüberwachung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Schließlich muss auch die Videoüberwachung ausgeweitet werden, da sie Erfolge bei Strafverfolgung (siehe U-Bahnschläger in Lichtenberg) bewirkt und damit zur Abschreckung beiträgt. Link zum Original
Es wird mehr Sicherheit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt aber auch: Wir wollen mehr Sicherheit und stehen für „null Toleranz“ gegenüber den Tätern. Link zum Original
Gegenüber den Tätern gilt null Toleranz.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt aber auch: Wir wollen mehr Sicherheit und stehen für „null Toleranz“ gegenüber den Tätern. Link zum Original
Zur Bekämpfung homophober Gewalt erfasst die Polizei die spezifischen Erscheinungsformen dieser Kriminalität gezielt.
Wortlaut im Programm
Um homophobe Gewalt zu bekämpfen, ist es erforderlich, dass die Polizei die spezifischen Erscheinungsformen der Kriminalität gezielt erfasst und auch die Motivation der Täter ermittelt. Link zum Original
Zur Bekämpfung homophober Gewalt ermittelt die Polizei die Motivation der Täter.
Wortlaut im Programm
Um homophobe Gewalt zu bekämpfen, ist es erforderlich, dass die Polizei die spezifischen Erscheinungsformen der Kriminalität gezielt erfasst und auch die Motivation der Täter ermittelt. Link zum Original
Die so gewonnenen Daten werden analysiert, mit besonderem Augenmerk auf Herkunft und kulturellen Hintergrund der Täter.
Wortlaut im Programm
Die so gewonnenen Daten müssen analysiert und dabei besonderes Augenmerk auf Herkunft und kulturellen Hintergrund der Täter gerichtet werden. Link zum Original
Die Erkenntnisse fließen zielgerichtet in die Gewaltprävention ein.
Wortlaut im Programm
Die Erkenntnisse müssen dann zielgerichtet in die Gewaltprävention einfließen. Link zum Original
Die Polizei wird so organisiert, dass die Sicherheit der Bevölkerung jederzeit gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss so organisiert werden, dass die Sicherheit der Bevölkerung jederzeit gewährleistet ist und auf die Belange der Polizisten Rücksicht genommen wird. Link zum Original
Die Polizei wird so organisiert, dass auf die Belange der Polizisten Rücksicht genommen wird.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss so organisiert werden, dass die Sicherheit der Bevölkerung jederzeit gewährleistet ist und auf die Belange der Polizisten Rücksicht genommen wird. Link zum Original
Experimente, die zu Lasten dieser Schutzgüter gehen, werden sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Experimente, die auf Kosen dieser Schutzgüter gehen, müssen sofort beendet werden. Link zum Original
Kontaktbereichsbeamte, die in einem Quartier durch kontinuierlichen Kontakt zu den Bürgern Bindeglied zwischen Polizei und Bürgern sind, werden wieder eingeführt und verbessern Prävention und Sicherheitsgefühl.
Wortlaut im Programm
Durch die Wiedereinführung der Kontaktbereichsbeamten, also Beamten, die in einem bestimmten Quartier durch kontinuierliche Kontaktaufnahme zu den Bürgern als Bindeglied zwischen Polizei und Bürger fungieren, wird die Prävention und das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert. Link zum Original
Freiheit umfasst die Freiheit, sich ohne Furcht an jedem Ort aufzuhalten.
Wortlaut im Programm
Freiheit beinhaltet die Freiheit, sich ohne Furcht an jedem beliebigen Ort aufzuhalten. Link zum Original
Rechtsfreie Räume sind unzulässig.
Wortlaut im Programm
Es darf daher keine rechtsfreien Räume geben. Link zum Original
Polizei wird an Brennpunkten konsequent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der konsequente Einsatz von Polizei und Videoüberwachung an Brennpunkten drängt Kriminalität zurück und vermittelt ein höheres Sicherheitsgefühl beim Bürger. Link zum Original
Videoüberwachung wird an Brennpunkten konsequent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der konsequente Einsatz von Polizei und Videoüberwachung an Brennpunkten drängt Kriminalität zurück und vermittelt ein höheres Sicherheitsgefühl beim Bürger. Link zum Original
Gegenüber Kriminalität gilt Null Toleranz.
Wortlaut im Programm
Null Toleranz gegenüber Kriminalität finden wir richtig. Link zum Original
Die notwendige Unterbringungsstelle für rückfallgefährdete Gewalttäter wird umgehend eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Unterbringungsstelle wird umgehend eingerichtet und ein Konzept zum Umgang mit Sicherungsverwahrten beschlossen. Link zum Original
Ein Konzept zum Umgang mit Sicherungsverwahrten wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Unterbringungsstelle wird umgehend eingerichtet und ein Konzept zum Umgang mit Sicherungsverwahrten beschlossen. Link zum Original
Die Polizei wird materiell und personell so ausgestattet, dass die Hilfsfristen eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Polizei und Feuerwehr werden daher materiell und personell so ausgestattet, dass die Hilfsfristen eingehalten werden. Link zum Original
Die Feuerwehr wird materiell und personell so ausgestattet, dass die Hilfsfristen eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Polizei und Feuerwehr werden daher materiell und personell so ausgestattet, dass die Hilfsfristen eingehalten werden. Link zum Original
Berlin richtet kurzfristig ein geschlossenes Heim ein.
Wortlaut im Programm
Berlin muss kurzfristig ein geschlossenes Heim einrichten. Link zum Original
Die sachlichen und personellen Voraussetzungen, um das Lebensalter schnell, zuverlässig und gerichtsfest zu bestimmen, werden kurzfristig geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen sachlichen und personellen Voraussetzungen, um das Lebensalter schnell, zuverlässig und gerichtsfest zu bestimmen, müssen kurzfristig geschaffen werden. Link zum Original
Jugendliche Straftäter stehen spätestens vier Wochen nach der Tat vor dem Richter.
Wortlaut im Programm
Jugendliche Straftäter müssen spätestens vier Wochen nach der Tat vor dem Richter stehen. Link zum Original
Die Strafe ist stets fühlbar und der Tat angemessen.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muss stets fühlbar und der Tat angemessen sein. Link zum Original
Für strafmündige Täter wird ein Warnschussarrest eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Warnschussarrests für strafmündige Täter ist sinnvoll. Link zum Original
Das Eingreifen des Staates bei Fehlentwicklungen erfolgt deutlich früher.
Wortlaut im Programm
In der Regel beginnen die Fehlentwicklungen jedoch viel früher, so dass auch das Eingreifen des Staates viel früher erfolgen muss. Link zum Original
Gewalt gegen oder Behinderung von Polizisten, Rettungskräften sowie Bus- und S-Bahn-Fahrern wird scharf sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen oder Behinderung von Polizisten, Rettungskräften sowie Bus- und S-Bahn-Fahrern muss scharf sanktioniert werden. Link zum Original
Eine Gesetzesänderung stellt Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Busfahrer sowie die Behinderung ihrer Arbeit stärker unter Strafe als einfache Körperverletzung.
Wortlaut im Programm
Die Berliner CDU wird sich für eine Gesetzesänderung einsetzen, die Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Busfahrer sowie die Behinderung ihrer Arbeit stärker unter Strafe stellt als einfache Körperverletzung. Link zum Original
Die Speicherfrist von Videoaufzeichnungen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Speicherfrist von Videoaufzeichnungen muss endlich ausgeweitet werden. Link zum Original
Staat und Gesellschaft zeigen, dass es für Extremisten jeglicher Richtung kein Pardon gibt.
Wortlaut im Programm
Der Staat und die Gesellschaft müssen klar zeigen, dass es für Extremisten jeglicher Couleur kein Pardon geben darf. Link zum Original
Ein runder Tisch zur Klärung und klaren Ächtung jeglicher extremistischer Gewalt wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb schlagen wir vor, einen runden Tisch zur Klärung und klaren Ächtung des Phänomens jeglicher extremistischer Gewalt einzurichten. Link zum Original
Die Polizei wird so organisiert, dass sie sich auf wandelnde und örtlich unterschiedliche Kriminalitätsschwerpunkte schnell einstellen kann.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss daher so organisiert werden, dass sie sich auf wandelnde und örtlich unterschiedliche Kriminalitätsschwerpunkte schnell einstellen kann. Link zum Original
Zentrale Vorgaben gelten dabei als nicht hilfreich.
Wortlaut im Programm
Zentrale Vorgaben sind dabei nicht hilfreich. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden werden personell und sachlich so ausgestattet, dass Strafverfahren zeitnah eingeleitet und zügig abgeschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen personell und sachlich so ausgestattet werden, dass Strafverfahren zeitnah eingeleitet und zügig abgeschlossen werden können. Link zum Original
Die Gerichte werden personell und sachlich so ausgestattet, dass Strafverfahren zeitnah eingeleitet und zügig abgeschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen personell und sachlich so ausgestattet werden, dass Strafverfahren zeitnah eingeleitet und zügig abgeschlossen werden können. Link zum Original
Das gesamte Kontrollsystem der Berliner Justizvollzugsanstalten wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Das gesamte Kontrollsystem der Berliner Justizvollzugsanstalten muss auf den Prüfstand. Link zum Original
Technische Möglichkeiten zur Durchsetzung der Haftregeln, zum Beispiel Handyblocker, werden konsequent ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Technische Möglichkeiten zur Durchsetzung der Haftregeln, wie zum Beispiel Handyblocker, müssen konsequent ausgeschöpft werden. Link zum Original
Es wird geprüft, wo Privatisierung rechtlich möglich und finanziell sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Dabei ist auch zu prüfen, wo Privatisierung rechtlich möglich und finanziell sinnvoll ist. Link zum Original
Rechtsfreie Räume in der Stadt werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss klar sein, dass wir in unserer Stadt keine rechtsfreien Räume dulden. Link zum Original
Das Gewaltmonopol des Staates wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Gewaltmonopol des Staates und Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden. Link zum Original
Recht und Ordnung werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Gewaltmonopol des Staates und Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden. Link zum Original
Zur ideologiefreien Bekämpfung dieser Kriminalität sind erhebliche Anstrengungen im präventiven Bereich erforderlich.
Wortlaut im Programm
Es bedarf daher erheblicher Anstrengungen sowohl im präventiven als auch im repressiven Bereich, um auch diese Form der Kriminalität ideologiefrei zu bekämpfen. Link zum Original
Das Intensiv- und Schwellentäterkonzept der Berliner Justiz zur Prävention der Jugendkriminalität wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Prävention bei der Jugendkriminalität ist zum Beispiel das sogenannte Intensiv- und Schwellentäterkonzept der Berliner Justiz weiter zu entwickeln. Link zum Original
Die Voraussetzungen für eine schnelle Ahndung von Delikten im Jugendkriminalitätsbereich werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Auch müssen die Voraussetzungen für eine schnelle Ahndung von Delikten im Jugendkriminalitätsbereich weiterentwickelt werden. Link zum Original
Das Neuköllner Modell wird auf ganz Berlin ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das sogenannte Neuköllner Modell der verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig ist auf ganz Berlin auszuweiten. Link zum Original
Kriminalität als Integrationshemmnis wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Beseitigung der Integrationshemmnisse wie mangelnde deutsche Sprachkenntnisse, Abbruch von schulischer und beruflicher Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und zu geringe Einbürgerungsquote. Link zum Original
Die Zahl der Spielhallen in Berlin wird mittelfristig auf 70 begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner CDU hat bereits Mitte 2010 einen Entwurf über ein Gesetz über die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen im Land Berlin (Spielhallengesetz Berlin) vorgelegt, der im Kern vorsieht, dass die Zahl der Spielhallen in Berlin mittelfristig auf 70 begrenzt wird. Link zum Original
Das Personal der Ordnungsämter darf sich um alle Missstände kümmern, nicht nur um Falschparker.
Wortlaut im Programm
Das Personal der Ordnungsämter muss sich um alle Missstände kümmern dürfen, nicht nur um Falschparker. Link zum Original
Graffiti werden umgehend beseitigt.
Wortlaut im Programm
Graffitis müssen umgehend beseitigt, Graffiti- Schmierer hart und konsequent bestraft werden (zu Grünflächen siehe auch „Berlin wird grau“, Ergänzung Nr. e56). Link zum Original
Personen, die Graffiti anbringen, werden hart und konsequent bestraft.
Wortlaut im Programm
Graffitis müssen umgehend beseitigt, Graffiti- Schmierer hart und konsequent bestraft werden (zu Grünflächen siehe auch „Berlin wird grau“, Ergänzung Nr. e56). Link zum Original
Bußgelder wegen nicht beseitigter Hinterlassenschaften von Hunden werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Daher müssen Bußgelder deutlich erhöht werden, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Zudem müssen sie gegen rücksichtslose Hundehalter endlich konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original
Bußgelder werden gegen rücksichtslose Hundehalter konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher müssen Bußgelder deutlich erhöht werden, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Zudem müssen sie gegen rücksichtslose Hundehalter endlich konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original
Die eng auf den Parkraum begrenzte Zuständigkeit der Mitarbeitenden der Ordnungsämter wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Damit dies gelingen kann, sollte auch die stark fokussierte Zuständigkeit der Mitarbeiter des Ordnungsamts (ein Parkraumüberwacher darf aktuell ausschließlich den Parkraum überwachen!) aufgehoben werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.