Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · Original
Das Programm enthält 60 von 770 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 60
Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diese Politik der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, der gesellschaftlichen Spaltung und Entsolidarisierung lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
In der nächsten Wahlperiode sollen Rahmenbedingungen für 150 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der nächsten Wahlperiode die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass 150 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Link zum Original
Es soll weitere tariflich bezahlte, sinnvolle und qualifikationsgerechte Arbeit geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen weitere »Gute Arbeit«, die nach Tarif bezahlt und sinnvoll ist, der eigenen Qualifikation entspricht und bei der man am besten auch noch mit Spaß bei der Sache ist. Link zum Original
Mit neuen Initiativen soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der schnell auf zehn Euro steigt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bekämpfen wir prekäre Beschäftigung unter anderem mit neuerlichen Initiativen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der schnell auf zehn Euro steigt, und mit einem Vergabegesetz, das jetzt schon öffentliche Aufträge nur an die Unternehmen zulässt, die nach Tarif bezahlen, mindestens aber 7,50 Euro die Stunde. Link zum Original
Der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor soll die Alternative zu Ein-Euro-Jobs sein.
Wortlaut im Programm
Der ÖBS ist unsere Alternative zu den Ein-Euro-Jobs der Bundesregierung. Link zum Original
Der Berlin-Pass für Menschen mit sehr geringem Einkommen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Berlin-Pass gibt vielen Menschen mit sehr geringen Einkommen die Möglichkeit, am Leben in der Stadt teilzunehmen – durch die verbilligte Monatskarte der BVG, durch günstige Eintrittspreise für Theater, Oper, Kino, Sport und vieles anderes mehr. Das werden wir weiter ausbauen und damit gleichzeitig Gerechtigkeitslücken abbauen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der schnell auf zehn Euro steigt.
Wortlaut im Programm
Deswegen treten wir auf der Bundesebene zum Beispiel für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, der schnell auf zehn Euro steigen soll. Link zum Original
Hartz IV soll durch eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung zur Überwindung von Hartz IV, und wir sind konsequent gegen Krieg und Gewalt. Link zum Original
Bestehende Arbeitsplätze sollen gesichert und neue, sozial abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Arbeitsplätze sichern und neue, sozial abgesicherte Arbeitsplätze zu schaffen, das ist für DIE LINKE eine zentrale Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode. Link zum Original
In den nächsten fünf Jahren sollen Rahmenbedingungen für 150 000 neue, sozial abgesicherte und fair entlohnte Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist unser wesentliches Ziel für die nächsten fünf Jahre, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit 150 000 neue Arbeitsplätze entstehen, und zwar »Gute Arbeit« – sozial abgesichert und fair entlohnt! Link zum Original
Arbeit soll gerecht entlohnt und gute Arbeitsbedingungen sollen festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Arbeit nicht nur gerecht entlohnt wird, sondern auch gute Arbeitsbedingungen festgeschrieben werden. Link zum Original
Ausbildung und Fortbildungsmaßnahmen sollen allen Interessierten in Berlin Erwerbsarbeit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Ausbildung und Fortbildungsmaßnahmen sollen allen Berlinerinnen und Berlinern, die das möchten, Erwerbsarbeit ermöglichen. Link zum Original
Unsichere und prekäre Beschäftigung wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen gegen unsichere und prekäre Beschäftigung und arbeiten dafür, dass die Gleichstellung der Geschlechter auch im Wirtschaftsleben Realität wird. Link zum Original
Es wird nicht hingenommen, dass Vollzeitbeschäftigte ihr Einkommen mit Sozialleistungen wie Hartz IV aufstocken müssen.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE ist nicht hinnehmbar, dass in Vollzeit beschäftigte Menschen nicht von ihrem Einkommen leben können, sondern gezwungen sind, mit Sozialleistungen wie Hartz IV aufzustocken. Link zum Original
Ein bundesweiter, branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn soll eingeführt werden, der schnell auf zehn Euro die Stunde steigt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für die Einführung eines bundesweiten und branchenübergreifenden gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohns, der schnell auf zehn Euro die Stunde ansteigen soll. Link zum Original
Der im Berliner Vergabegesetz festgeschriebene Mindestlohn wird kurzfristig von 7,50 Euro auf 8,50 Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Bis das erreicht ist, setzen wir uns im Land Berlin dafür ein, dass der gegenwärtig im Vergabegesetz festgeschriebene Mindestlohn kurzfristig von derzeit 7,50 Euro auf 8,50 Euro angehoben und dann kontinuierlich der ökonomischen Entwicklung und Preissteigerung angepasst wird. Link zum Original
Der Vergabe-Mindestlohn wird danach kontinuierlich an die ökonomische Entwicklung und die Preissteigerung angepasst.
Wortlaut im Programm
Bis das erreicht ist, setzen wir uns im Land Berlin dafür ein, dass der gegenwärtig im Vergabegesetz festgeschriebene Mindestlohn kurzfristig von derzeit 7,50 Euro auf 8,50 Euro angehoben und dann kontinuierlich der ökonomischen Entwicklung und Preissteigerung angepasst wird. Link zum Original
Mini- und Midijobs werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Mini- und Midijobs ein. Link zum Original
Jede abhängige Beschäftigung wird ab der ersten Stunde sozialversicherungspflichtig.
Wortlaut im Programm
Jede abhängige Beschäftigung soll ab der ersten Stunde sozialversicherungspflichtig werden. Link zum Original
Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht gelten allenfalls für Nebenjobs von Studierenden, Schülerinnen und Schülern sowie Rentnerinnen und Rentnern.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen können allenfalls für Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie für Rentnerinnen und Rentner gelten, die Nebenjobs nachgehen. Link zum Original
Das Land Berlin fördert keine Leiharbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Deswegen fördert das Land Berlin auch keine Leiharbeitsplätze. Link zum Original
In der Leih- und Zeitarbeit soll gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE streitet vielmehr für »Gleichen Lohn für gleiche Arbeit«. Link zum Original
Leiharbeit wird stark eingegrenzt und darf nur zum Abfangen kurzfristiger Auftragsspitzen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für eine starke Eingrenzung der Leiharbeit. Sie soll nur eingesetzt werden können, um kurzfristige Auftragsspitzen abzufangen. Link zum Original
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Staaten darf nicht zu Lohnwettbewerb zulasten der Beschäftigten führen.
Wortlaut im Programm
Die seit dem 1. Mai 201 1 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die osteuropäischen Staaten war längst überfällig, denn sie beendet auch die Benachteiligung der Menschen aus Osteuropa. Aber sie darf nicht zum Lohnwettbewerb zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. Link zum Original
Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und Gewerkschaften werden gesichert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb streiten wir für die Sicherung und Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und Gewerkschaften. Link zum Original
Massenentlassungen und Unternehmensverkäufe werden voll mitbestimmungspflichtig.
Wortlaut im Programm
Massenentlassungen und Unternehmensverkäufe müssen voll mitbestimmungspflichtig werden. Link zum Original
Die Personalvertretungen im Öffentlichen Dienst werden gestärkt, insbesondere angesichts von Leiharbeit, Outsourcing und Umstrukturierungen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Personalvertretungen ein – insbesondere vor dem Hintergrund von zunehmender Leiharbeit, von Outsourcing und Umstrukturierungen. Link zum Original
Der Mindestlohn für Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wird auf 8,50 Euro die Stunde angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, im Zuge der von uns angestrebten Erhöhung des Mindestlohns beim Vergabegesetz den Mindestlohn auch für ÖBS-Beschäftigungsverhältnisse auf 8,50 Euro die Stunde anzuheben. Link zum Original
Der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor wird in der nächsten Wahlperiode verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung lehnt den ÖBS als Gegenmodell zu ihrer Arbeitsmarktpolitik ab. Wir haben ihn dennoch durchgesetzt und wollen ihn auch in der nächsten Wahlperiode verstetigen und ausbauen. Link zum Original
Mittel, die ohnehin für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit aufgewendet werden, sollen zur Finanzierung von Arbeit gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Um Arbeit statt Arbeitslosigkeit vernünftig finanzieren zu können, werden wir dafür streiten, Mittel, die ohnehin zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit aufgewandt werden müssen, zu bündeln. Link zum Original
Mit gebündelten Mitteln und Landesgeldern werden weitere tariflich oder mindestens nach Mindestlohn bezahlte Stellen im ÖBS geschaffen.
Wortlaut im Programm
So können zusammen mit Landesgeldern tariflich, mindestens aber nach Mindestlohn bezahlte weitere Stellen im ÖBS geschaffen werden. Link zum Original
Der Anwendungsbereich des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors wird ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Es gilt ebenso, den ÖBS in seinem Anwendungsbereich auszudehnen. Link zum Original
Die Gründung sozialer Unternehmen wie Genossenschaften wird mit einer Tätigkeit im ÖBS unterstützt.
Wortlaut im Programm
So wollen wir die Gründung sozialer Unternehmen – zum Beispiel von Genossenschaften – mit einer Tätigkeit im ÖBS unterstützen. Link zum Original
Die Arbeit der Jobcenter wird verbessert, um Langzeiterwerbslosen Perspektiven und schnelleren Service etwa bei der Übernahme von Wohnungskosten zu bieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeit der Jobcenter dort, wo wir Einfluss haben, verbessern, um Langzeiterwerbslosen neue Perspektiven zu eröffnen und schnelleren Service – zum Beispiel bei der Übernahme von Wohnungskosten – zu erreichen. Link zum Original
Jobcenter und Agenturen für Arbeit werden interkulturell geöffnet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich weiterhin für die interkulturelle Öffnung der Jobcenter und der Agenturen für Arbeit einsetzen. Link zum Original
Es werden Arbeitszeitmodelle entwickelt, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren.
Wortlaut im Programm
Deshalb streitet DIE LINKE gleichzeitig für den Ausbau betrieblicher Kinderbetreuung, der Möglichkeiten zu Teilzeitstudium und -ausbildung sowie für die Entwicklung von Arbeitszeitmodellen, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren. Link zum Original
Die Ausbildung wird solidarisch finanziert: Unternehmen, die nicht ausbilden, zahlen in einen Fonds, Unternehmen, die über Bedarf ausbilden, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt ein für eine solidarische Finanzierung der Ausbildung, zu der alle Unternehmen beitragen: Wer nicht ausbildet, zahlt in einen Fonds ein. Wer über Bedarf ausbildet, wird unterstützt. Link zum Original
Mit Brandenburg soll gesetzlich eine regionale Ausbildungsplatzumlage geschaffen werden, solange es keine bundesweite gibt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit dem Land Brandenburg Gespräche aufnehmen mit dem Ziel, gesetzlich eine regionale Ausbildungsplatzumlage zu schaffen, solange es keine bundesweite Ausbildungsumlage gibt. Link zum Original
Unternehmen bleiben verpflichtet, ihre eigenen Fachkräfte aus- und weiterzubilden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE streitet weiter für eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung für alle, ohne die Unternehmen dabei aus der Pflicht zur Aus- und Weiterbildung ihrer eigenen Fachkräfte zu entlassen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Berufsausbildung und Jugendsozialarbeit soll durch engeres Zusammenwirken von Bundesagentur für Arbeit, Jobcentern und Jugendämtern ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Zusammenarbeit zwischen den Bereichen der Berufsausbildung und der Jugendsozialarbeit durch ein engeres Zusammenwirken von der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern sowie den Jugendämtern sinnvoll ergänzt wird. Link zum Original
Gefördert werden sollen weiterhin Ausbildungsplätze statt Warteschleifen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will auch zukünftig Ausbildungsplätze statt Warteschleifen fördern. Link zum Original
In Stadtteilen mit besonders stark gestiegenen Mieten sollen Überschreitungen der Mietrichtwerte für Transferleistungsbeziehende als zulässig bestimmt werden können.
Wortlaut im Programm
In Stadtteilen, in denen die Mieten besonders stark angestiegen sind, sollen Richtwertüberschreitungen als zulässig bestimmt werden können. Link zum Original
Für Empfänger von Transferleistungen wird über eine Kooperation mit Mieterorganisationen eine unabhängige Mietberatung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen über eine Kooperation mit Mieterorganisationen für Empfänger von Transfergeldern eine unabhängige Beratung in Mietangelegenheiten gewährleisten. Link zum Original
Sozialer Spaltung und Ausgrenzung wird entgegengewirkt und Armut verhindert und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Berlin ist aber auch eine Stadt mit sozialer Spaltung und Ausgrenzung. Dem entgegenzuwirken, breite Mitwirkung an der Gestaltung unserer Stadt zu organisieren und Armut zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele linker Sozialpolitik. Link zum Original
Land und Wohlfahrtsverbände arbeiten bei Steuerung und Verteilung der Mittel für die soziale und gesundheitliche Infrastruktur eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Aber geben wird es eine enge Kooperation bei der Steuerung und Verteilung der Mittel für den Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen und bürgernahen sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur. Link zum Original
Das Angebot des Berlin-Passes wird ausgeweitet, zum Beispiel auf Einzelfahrscheine im öffentlichen Nahverkehr.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Angebot des Berlin-Passes auszuweiten, z. B. auf Einzelfahrscheine im öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original
Der Berlin-Pass wird auch für Menschen zugänglich, deren Erwerbseinkommen nur wenig über den Hartz-IV-Regelsätzen liegt.
Wortlaut im Programm
Sie streitet dafür, dass der Berlin-Pass künftig auch für Berlinerinnen und Berliner zugänglich wird, die mit ihren Erwerbs- Einkommen nur wenig über den Hartz-IV-Regelsätzen liegen. Link zum Original
Bei sozialer Arbeit erhält nicht einfach das billigste Angebot den Zuschlag.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf für soziale Arbeit nicht gelten: Das billigste Angebot bekommt den Zuschlag. Link zum Original
Qualität der Arbeit und passende Konzeption sind Maßstäbe bei der Vergabe von Aufträgen für soziale Arbeit.
Wortlaut im Programm
Qualität in der Arbeit und die passende Konzeption müssen Maßstäbe bei der Auftragsvergabe sein. Link zum Original
Öffentliche Mittel werden bedarfsgerecht für die fachliche Betreuung und Versorgung von sozial Benachteiligten, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslosen und anderen Hilfeberechtigten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz öffentlicher Mittel soll bedarfsgerecht für die fachliche Betreuung und Versorgung von sozial Benachteiligten, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslosen und anderen Hilfeberechtigten erfolgen. Link zum Original
Die Transparenz bei Mittelzuteilung und Bewirtschaftung der Träger sozialer Arbeit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen, zum Schutz aller seriös und verantwortungsvoll arbeitenden Träger, die Transparenz in der Mittelzuteilung und Bewirtschaftung verbessert werden. Link zum Original
Prekäre Beschäftigung im Bereich sozialer Arbeit wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE streitet dafür, dass auch im Bereich sozialer Arbeit prekäre Beschäftigung abgebaut wird. Link zum Original
Bestrebungen für einheitliche Tarifstrukturen und die Durchsetzung von Tariflöhnen in der sozialen Arbeit werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen all diejenigen, die für einheitliche Tarifstrukturen und die Durchsetzung von Tariflöhnen streiten. Link zum Original
Das persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen wird unterstützt, um ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Heimen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Auch immer mehr schwerbehinderte Menschen wollen selbstbestimmt im eigenen Wohnraum leben. DIE LINKE unterstützt deshalb das persönliche Budget und die persönliche Assistenz, um ein selbstbestimmtes Leben in voller Teilhabe auch außerhalb von Heimen zu ermöglichen. Link zum Original
Die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen wird unterstützt, um ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Heimen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Auch immer mehr schwerbehinderte Menschen wollen selbstbestimmt im eigenen Wohnraum leben. DIE LINKE unterstützt deshalb das persönliche Budget und die persönliche Assistenz, um ein selbstbestimmtes Leben in voller Teilhabe auch außerhalb von Heimen zu ermöglichen. Link zum Original
Langfristig wird ein bundesweites Nachteilsausgleichsgesetz geschaffen, das das persönliche Budget ersetzt.
Wortlaut im Programm
Langfristig muss ein bundesweites Nachteilsausgleichgesetz geschaffen werden, welches das persönliche Budget ersetzt und vom Bund finanziert wird. Link zum Original
Der Nachteilsausgleich wird vom Bund finanziert.
Wortlaut im Programm
Langfristig muss ein bundesweites Nachteilsausgleichgesetz geschaffen werden, welches das persönliche Budget ersetzt und vom Bund finanziert wird. Link zum Original
Die Künstlersozialversicherung wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für den Erhalt und Ausbau der Künstlersozialversicherung und eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse der Kreativen ein. Link zum Original
Der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor wird auch im kulturellen Bereich fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den ÖBS unter den veränderten arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen auch im kulturellen Bereich fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Der Berlin-Pass wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Berlin-Pass ist ein Erfolgsmodell und soll erweitert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.