Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · Original
Das Programm enthält 39 von 818 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 39
Gegen jugendliche Intensivtäter wird konsequent und schnell vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Im Umgang mit jugendlichen Intensivtätern setzen wir auf konsequentes und schnelles Handeln. Der Erziehungsgedanke steht dabei im Vordergrund, der Staat muss aber auch deutlich machen, dass er bereit ist, seine Werte und Regeln durchzusetzen. Link zum Original
Beim Umgang mit jugendlichen Intensivtätern steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund, zugleich setzt der Staat seine Regeln durch.
Wortlaut im Programm
Im Umgang mit jugendlichen Intensivtätern setzen wir auf konsequentes und schnelles Handeln. Der Erziehungsgedanke steht dabei im Vordergrund, der Staat muss aber auch deutlich machen, dass er bereit ist, seine Werte und Regeln durchzusetzen. Link zum Original
Gewerbeaußendienst, Ordnungsamt, Jugendamt und Polizei kontrollieren weiterhin gemeinsam, dass kein Alkohol an Jugendliche ausgeschenkt wird.
Wortlaut im Programm
Dennoch ist in Zusammenarbeit von Gewerbeaußendienst, Ordnungsamt, Jugendamt und Polizei weiterhin zu kontrollieren, dass kein Ausschank alkoholischer Getränke an Jugendliche erfolgt. Link zum Original
Gewalt und Angst sollen in Berlin keinen Platz haben.
Wortlaut im Programm
Gewalt und Angst haben in dieser Stadt keinen Platz. Link zum Original
Online-Durchsuchungen im Land Berlin werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überdies lehnt die SPD Online-Durchsuchungen im Land Berlin ab. Link zum Original
Die Initiativen des Senats zur Bekämpfung von Menschenhandel werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die vorbildlichen Initiativen des Berliner Senats zur Bekämpfung von Menschenhandel werden wir fortsetzen, den Betroffenen Schutz und Hilfe geben und jede Form der Ausbeutung konsequent verfolgen. Link zum Original
Betroffene von Menschenhandel erhalten Schutz und Hilfe.
Wortlaut im Programm
Die vorbildlichen Initiativen des Berliner Senats zur Bekämpfung von Menschenhandel werden wir fortsetzen, den Betroffenen Schutz und Hilfe geben und jede Form der Ausbeutung konsequent verfolgen. Link zum Original
Jede Form der Ausbeutung wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die vorbildlichen Initiativen des Berliner Senats zur Bekämpfung von Menschenhandel werden wir fortsetzen, den Betroffenen Schutz und Hilfe geben und jede Form der Ausbeutung konsequent verfolgen. Link zum Original
Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden für homophobe Straftaten weiter sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer weitergehenden Sensibilisierung bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden bei homophoben Straftaten. Link zum Original
Opfer vorurteilsmotivierter Straftaten werden unterstützt und zu Anzeigen ermutigt.
Wortlaut im Programm
Opfer vorurteilsmotivierter Straftaten sollen unterstützt und zu Anzeigen ermutigt werden. Link zum Original
Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Sicherheit zu gewährleisten ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine zentrale staatliche Aufgabe. Link zum Original
Gegen Kriminalität und ihre Ursachen wird weiter konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter konsequent gegen Kriminalität und deren Ursachen vorgehen. Link zum Original
Prävention und vorbeugende Verbrechensbekämpfung haben herausragende Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Dabei sind Prävention und vorbeugende Verbrechensbekämpfung von herausragender Bedeutung. Link zum Original
Straftaten sollen durch frühzeitiges Aufdecken krimineller Strukturen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Straftaten dadurch verhindern, dass möglichst frühzeitig kriminelle Strukturen aufgedeckt werden – zum Schutz vor Gewalt, organisierter Kriminalität oder gar Terror. Link zum Original
Zwischen staatlichen Eingriffen und dem Schutz der Freiheitsrechte wird die Balance gewahrt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die nötige Balance zwischen notwendigen Eingriffen des Staates und dem Schutz der Freiheitsrechte wahren. Link zum Original
Eine Ausweitung der Polizeibefugnisse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen deshalb die von konservativer Seite geforderte Ausweitung von Polizeibefugnissen ebenso ab wie eine Vermischung von Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Link zum Original
Eine Vermischung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen deshalb die von konservativer Seite geforderte Ausweitung von Polizeibefugnissen ebenso ab wie eine Vermischung von Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen deshalb die von konservativer Seite geforderte Ausweitung von Polizeibefugnissen ebenso ab wie eine Vermischung von Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Link zum Original
Die Polizei erhält eine angemessene und moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Um vorbeugend, aber auch strafverfolgend erfolgreich zu sein, werden wir für eine angemessene und moderne Polizeiausstattung sorgen. Link zum Original
Ein Stellenabbau bei der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Stellenabbau bei der Polizei lehnen wir ab. Link zum Original
Die Berliner Polizei behält ihre Größe von mehr als 16.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamten.
Wortlaut im Programm
Daher wird die Berliner Polizei in ihrer bisherigen Größe von mehr als 16.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamten erhalten. Link zum Original
Stellen ausscheidender Polizeibeamter werden umgehend neu besetzt.
Wortlaut im Programm
Die Stellen von ausscheidenden Polizeibeamtinnen und -beamten werden umgehend durch Neueinstellungen wieder besetzt. Link zum Original
Die Strategie der Deeskalation wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Diese erfolgreiche Strategie der Deeskalation werden wir fortsetzen. Link zum Original
Die Kennzeichnung von Polizeibeamten soll die Polizeiarbeit bürgernäher machen.
Wortlaut im Programm
Mit der Kennzeichnung von Polizeibeamten wird die Arbeit der Polizei noch bürgernäher. Link zum Original
Zum Schutz von Polizeibeamten wird die Melderegisterauskunft bei Bedarf beschränkt oder gesperrt.
Wortlaut im Programm
Als Schutzmaßnahme für die Beamtinnen und Beamten werden wir – wenn nötig – die Melderegisterauskunft beschränken oder sperren. Link zum Original
Die Vernetzung von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen jugendliche Intensiv- und Schwellentäter wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der Kriminalität bei jugendlichen Intensiv- und Schwellentätern werden wir unsere erfolgreichen Konzepte zur Vernetzung von Staatsanwaltschaft und Polizei konsequent fortführen. Link zum Original
Das Neuköllner Modell des beschleunigten vereinfachten Jugendverfahrens wird auf ganz Berlin ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Das Neuköllner Modell zur beschleunigten Anwendung des vereinfachten Jugendverfahrens wird auf die ganze Stadt ausgedehnt werden. Link zum Original
Nur eine schnelle und koordinierte Reaktion von Polizei, Justiz, Schule und Erziehungsbehörden kann Jugendliche vor Kriminalität bewahren.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, dass nur eine schnelle und koordinierte Reaktion von Polizei und Justiz, aber auch Schule und Erziehungsbehörden die Jugendlichen vor einem Abgleiten in Kriminalität bewahren kann. Link zum Original
Eine Senkung des Strafmündigkeitsalters wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Senkung des Strafmündigkeitsalters lehnen wir als ungeeignet ab. Link zum Original
Notwendige Erziehungsmaßnahmen sollen im Einzelfall auch durch verbindliche Unterbringung von Kindern und Jugendlichen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Notwendige Erziehungsmaßnahmen müssen aber in Einzelfällen auch durch eine verbindliche Unterbringung von Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden. Link zum Original
Der Erwachsenenstrafvollzug wird im Sinne der Resozialisierung und des Schutzes der Bevölkerung gesetzlich neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Anknüpfend an unsere Gesetze zum Jugendstrafvollzug und zum Untersuchungshaftvollzug werden wir auch den Erwachsenenstrafvollzug im Sinne der Resozialisierung und des Schutzes der Bevölkerung gesetzlich neu regeln. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalt Heidering wird gebaut.
Wortlaut im Programm
Für einen modernen und effektiven Strafvollzug bauen wir die Justizvollzugsanstalt Heidering. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten Tegel und Plötzensee werden entlastet und umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Damit eröffnen wir den Spielraum, die aus der Kaiserzeit stammenden Justizvollzugsanstalten in Tegel und Plötzensee zu entlasten und umzugestalten. Link zum Original
Alle Instrumente zur Förderung der Resozialisierung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die SPD will eine grundsätzliche Stärkung aller Instrumente, die Resozialisierung fördern. Link zum Original
Die Modernisierung von Ausstattung und Organisation der Gerichte wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Modernisierung von Ausstattung und Organisation der Gerichte fortsetzen, denn eine zuverlässig und schnell funktionierende Justiz ist auch ein Standortfaktor. Link zum Original
Gerichtsentscheidungen sollen nicht unzumutbar lange auf sich warten lassen.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, nicht unzumutbar lange auf eine Entscheidung warten zu müssen. Link zum Original
Gegen jede Form von Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus wird weiter konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Deshalb gehen wir weiter konsequent gegen jede Form von Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus vor. Link zum Original
Ein Verbot der NPD wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter für das überfällige NPD-Verbot einsetzen. Link zum Original
Neue rechtsextreme Organisationen sollen in Berlin nicht Fuß fassen.
Wortlaut im Programm
Auch neue Organisationen scheinbar weichgespülter Rechtsextremer dürfen in Berlin nicht Fuß fassen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.