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Linke · Das soziale Berlin

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · Original

Das Programm enthält 47 von 770 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 47
  1. Berlin soll Modellregion für Elektromobilität werden, auch mit Entwicklungen für öffentliche Verkehrsmittel und Servicefahrzeuge.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Beispiel wollen wir Modellregion für Elektromobilität werden, die über das Elektro-Auto hinaus auch Entwicklungen für öffentliche Verkehrsmittel und Servicefahrzeuge anstrebt. Link zum Original
  2. Ein demokratisch kontrolliertes kommunales Unternehmen bietet die Gewähr für verlässliche Leistung, Preisstabilität und gute Arbeit bei der S-Bahn.

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    Wortlaut im Programm
    Ein demokratisch kontrolliertes, gut geführtes, dem Gemeinwohl verpflichtetes, kommunales Unternehmen bietet die Gewähr für verlässliche und qualitativ hochwertige Leistung, für Preisstabilität und »Gute Arbeit« für die Beschäftigten. Link zum Original
  3. Die Dienstleistungen der S-Bahn sollen in die Verantwortung Berlins übergehen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will, dass die Dienstleistungen der S-Bahn in die Verantwortung Berlins übergehen. Link zum Original
  4. Eine Privatisierung der S-Bahn oder eine Aufteilung des Betriebs auf verschiedene private Anbieter wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Privatisierung sowie eine Aufteilung des Betriebs auf dem Streckennetz an verschiedene private Anbieter wären nur alter Wein in neuen Schläuchen. Link zum Original
  5. Neben Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des S-Bahn-Betriebs sollen neue Fahrzeuge beschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht dafür, dass neben den Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des Betriebs neue Fahrzeuge beschafft werden. Link zum Original
  6. Die Anbindung des Tegeler Flughafengeländes an das öffentliche Verkehrsnetz wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz muss verbessert werden. Link zum Original
  7. Die geplanten Verkehrseingriffe in der Mitte verringern bestehende Konflikte und Belastungen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die vorgesehenen Eingriffe in das Verkehrsgeschehen die bestehenden Konflikte und Belastungen reduzieren und dass die geplanten Neubauten und Plätze allen sozialen Gruppen offen stehen. Link zum Original
  8. Das gute Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs als Rückgrat umweltfreundlicher Mobilität wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Personennahverkehr mit S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn, Regionalbahn, Bus und Taxi bildet das Rückgrat einer integrierten umweltfreundlichen Mobilität. Sein gutes Angebot muss gesichert werden. Link zum Original
  9. Öffentliche Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge. Link zum Original
  10. Eine Privatisierung der BVG wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Privatisierung der BVG lehnt DIE LINKE auch weiterhin ab. Link zum Original
  11. Die finanzielle Unterdeckung des BVG-Verkehrsvertrages wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung der hohen Qualität des BVG-Angebots und seiner Verbesserung werden wir uns für einen Abbau der finanziellen Unterdeckung des BVG-Verkehrsvertrages und die Finanzierung nötiger Investitionen einsetzen. Link zum Original
  12. Nötige Investitionen der BVG werden finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung der hohen Qualität des BVG-Angebots und seiner Verbesserung werden wir uns für einen Abbau der finanziellen Unterdeckung des BVG-Verkehrsvertrages und die Finanzierung nötiger Investitionen einsetzen. Link zum Original
  13. Für eine dauerhafte Sicherung der ÖPNV-Finanzierung werden in einer gesellschaftlichen Debatte neue Wege gesucht.

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    Wortlaut im Programm
    Um die ÖPNV-Finanzierung dauerhaft zu sichern, führen wir eine gesellschaftliche Debatte und suchen nach neuen Wegen. Link zum Original
  14. Die Stadt wird bis in dünn besiedelte Randgebiete mit öffentlichen Verkehrsmitteln in attraktiven Takten erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stadt muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln in attraktiven Taktzeiten gut erschlossen sein bis hin zu den Randgebieten mit geringerer Bevölkerungsdichte. Link zum Original
  15. Der barrierefreie Ausbau von Verkehrsmitteln und Stationen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der barrierefreie Ausbau der Verkehrsmittel und Stationen muss fortgesetzt werden. Link zum Original
  16. Mobilitätshilfsdienste und der Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilitätshilfsdienste und der Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen bleiben erhalten. Link zum Original
  17. Das Land bestellt mehr Verkehrsleistungen auf bestehenden und im Bau befindlichen Regionalbahn- und S-Bahn-Strecken zwischen Berlin und Brandenburg.

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    Wortlaut im Programm
    Damit dies beim Verkehr weiterhin nicht hauptsächlich per Pkw geschieht, setzt sich DIE LINKE dafür ein, mehr Verkehrsleistungen auf den bestehenden und im Bau befindlichen Regionalbahn- und S-Bahn-Strecken zu bestellen. Link zum Original
  18. Der Regionalbahnhof Köpenick wird neu gebaut, mindestens aber der Regionalbahnhof Karlshorst erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört der Neubau des Regionalbahnhofes in Köpenick bzw. mindestens der Erhalt des Regionalbahnhofes in Karlshorst. Link zum Original
  19. Die vorhandenen Bahnstrecken werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die vorhandenen Strecken sind auszubauen und die städtischen Verkehrsräume mit neuen Stationen besser zu erschließen. Link zum Original
  20. Städtische Verkehrsräume werden mit neuen Stationen besser erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Die vorhandenen Strecken sind auszubauen und die städtischen Verkehrsräume mit neuen Stationen besser zu erschließen. Link zum Original
  21. Von Stilllegung bedrohte Straßenbahnstrecken, etwa in Köpenick und Pankow, bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Von Stilllegung bedrohte Straßenbahnstrecken z. B. in Köpenick und Pankow müssen erhalten bleiben. Link zum Original
  22. In dieser Legislaturperiode wird vorrangig in die Erweiterung des Straßenbahnnetzes investiert, vor allem zum Potsdamer Platz, zum Hermannplatz und nach Moabit.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders wichtig in dieser Legislaturperiode sind Investitionen in die Erweiterung des Straßenbahn-Netzes. Dabei geht es vor allem um Strecken zum Potsdamer Platz, zum Hermannplatz und nach Moabit. Link zum Original
  23. Die Umsteigemöglichkeiten zwischen den Verkehrsmitteln werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsteigemöglichkeiten zwischen den Verkehrsmitteln sind zu verbessern, und der weitere barrierefreie Ausbau muss fortgesetzt werden. Link zum Original
  24. Eine Kürzung der Bundeszuweisungen für Investitionen und Bestellungen im Nahverkehr wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Kürzung der Bundeszuweisungen für Investitionen und Bestellungen im Nahverkehr lehnt DIE LINKE ab. Link zum Original
  25. Erschwingliche Fahrpreise sowie ein gesichertes und ausgeweitetes Verkehrsangebot sollen mehr Fahrgäste gewinnen und zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr beitragen.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammen mit der Sicherung und Ausweitung des Verkehrsangebots sowie weiteren Investitionen werden erschwingliche Fahrpreise helfen, noch mehr Kunden für den Nahverkehr zu gewinnen, die Fahrgastzahlen zu steigern und so die Klimaziele auch im Verkehrsbereich zu erreichen. Link zum Original
  26. Der Berliner Verkehr wird klimafreundlicher.

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    Wortlaut im Programm
    Der Berliner Verkehr muss klimafreundlicher werden. Link zum Original
  27. Fußverkehr und Radverkehr werden durch mehr Platz im Straßenraum gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Zu-Fuß-Gehen und der Radverkehr sind deshalb weiter zu fördern, indem sie mehr Platz im Straßenraum erhalten. Link zum Original
  28. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur wird kontinuierlich fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der kontinuierliche Ausbau der Fahrrad- Infrastruktur muss fortgesetzt werden und durch bessere Pflege und Erhalt bestehender Radwege und Fahrradabstellplätze ergänzt werden. Link zum Original
  29. Bestehende Radwege und Fahrradabstellplätze werden besser gepflegt und erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Der kontinuierliche Ausbau der Fahrrad- Infrastruktur muss fortgesetzt werden und durch bessere Pflege und Erhalt bestehender Radwege und Fahrradabstellplätze ergänzt werden. Link zum Original
  30. Öffentliche Verkehrsmittel werden zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel sollen zu 100 Prozent erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Link zum Original
  31. Neue Konzepte der Elektromobilität, besonders für Taxen, Busse und Mietwagen, werden mit dem Umweltverbund verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Die intelligente Verknüpfung mit neuen Konzepten der Elektromobilität besonders für Taxen, Busse und Mietwagen trägt zur Stärkung des Umweltverbundes bei. Link zum Original
  32. Der Weiterbau der A 100 wird grundsätzlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE lehnt den Weiterbau der A 100 grundsätzlich ab. Link zum Original
  33. Für den Osten und Südosten Berlins wird das ÖPNV-Angebot verbessert, auch zur Anbindung des Flughafens BBI.

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    Wortlaut im Programm
    Der Osten und Südosten Berlins braucht als Alternative sowie zur Entlastung der Wohngebiete und für eine bessere Verkehrsanbindung in Richtung Flughafen BBI eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes sowie tangentiale Verbindungen auf der Schiene und der Straße. Link zum Original
  34. Im Osten und Südosten Berlins entstehen tangentiale Verbindungen auf Schiene und Straße.

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    Wortlaut im Programm
    Der Osten und Südosten Berlins braucht als Alternative sowie zur Entlastung der Wohngebiete und für eine bessere Verkehrsanbindung in Richtung Flughafen BBI eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes sowie tangentiale Verbindungen auf der Schiene und der Straße. Link zum Original
  35. Die Sanierung vorhandener Straßeninfrastruktur hat Vorrang vor dem Bau neuer Straßen.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Straßenverkehr insgesamt steht die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur vor dem Bau neuer Straßen. Link zum Original
  36. Der Unterhalt von Brücken, Straßen und Wegen wird besser finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Unterhalt der Brücken, Straßen und Wege muss besser finanziert sein, sonst drohen in Zukunft um ein Vielfaches höhere Kosten. Link zum Original
  37. Straßenerhaltungsmaßnahmen werden wo möglich mit besserem Lärmschutz und mehr Platz für Fuß- und Radverkehr verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Erhaltungsmaßnahmen sollen, wo immer möglich, mit besserem Lärmschutz und mehr Platz für Fußgänger- und Fahrradverkehr verknüpft werden. Link zum Original
  38. Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird schnellstmöglich abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ein. Link zum Original
  39. Für Bundesfernstraßen wird eine neue Finanzierungsregelung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für eine neue Finanzierungsregelung für Bundesfernstraßen ein. Link zum Original
  40. Bundesmittel werden vorrangig für die Sanierung vorhandener Verkehrsinfrastruktur, den Lärmschutz an Bundesfernstraßen und bei Bedarf für sonstige Bundesstraßen verwendet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Bundesmittel sollen vorrangig für die Sanierung vorhandener Verkehrsinfrastruktur, den Lärmschutz an vorhandenen Bundesfernstraßen sowie bei Bedarf für sonstige Bundesstraßen verwendet werden. Link zum Original
  41. Die Bundesinvestitionen in die Verkehrsanbindung Berlins werden gesichert, insbesondere für bessere Schienenverbindungen nach Ost- und Südeuropa.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene müssen die Investitionen in die Verkehrsanbindung der Bundeshauptstadt gesichert werden, um insbesondere die Schienenanbindung Berlins nach Ost- und Südeuropa zu verbessern. Link zum Original
  42. Vor Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg werden die Flugrouten so festgelegt, dass Sicherheit und Lärmschutz bestmöglich umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vor der Inbetriebnahme des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg müssen die Flugrouten von Ost und West für Starts und Landungen so festgelegt werden, dass Sicherheit und Lärmschutz bestmöglich umgesetzt werden. Link zum Original
  43. Die emissionsabhängige Staffelung der Flughafengebühren wird fortgeführt und ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die emissionsabhängige Staffelung der Flughafengebühren soll fortgeführt und ausgeweitet werden. Link zum Original
  44. Am Flughafen Berlin-Brandenburg gilt ein konsequentes Nachtflugverbot.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für ein konsequentes Nachtflugverbot ein. Link zum Original
  45. Die Belastung der Flughafenanwohner wird unter Berücksichtigung von Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Flughafens so gering wie möglich gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine möglichst geringe Belastung der Anwohner bei Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des neuen Flughafens. Link zum Original
  46. Die Kernzeit des Nachtflugverbots wird auf 23 bis 6 Uhr ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Unter dieser Maßgabe streben wir eine Ausweitung der Kernzeit auf 23 bis 6 Uhr an. Link zum Original
  47. Notwendige Starts und Landungen in der Nacht erfolgen ausschließlich über die Südbahn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    verbleibenden notwendigen Starts und Landungen sollen in der Nachtzeit ausschließlich von der Südbahn erfolgen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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