Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · Original
Das Programm enthält 79 von 1.637 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 79
Die Beratungshilfe bleibt neben der öffentlichen Rechtsberatung in einigen Bezirken erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Erhalt der Beratungshilfe neben der in einigen Bezirken praktizierten öffentlichen Rechtsberatung ein. Link zum Original
Kriminelle Drogenhändler werden verfolgt und ihre Märkte ausgetrocknet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den kriminellen Drogenhändlern das Handwerk legen, ihre Märkte austrocknen und nicht die DrogenkonsumentInnen bestrafen. Link zum Original
Drogenkonsumenten werden nicht bestraft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den kriminellen Drogenhändlern das Handwerk legen, ihre Märkte austrocknen und nicht die DrogenkonsumentInnen bestrafen. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft erhält die Möglichkeit, sinnlose Strafverfahren schneller einzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Staatsanwaltschaft wollen wir es ermöglichen, sinnlose Strafverfahren schneller einzustellen. Link zum Original
Opfer von Hassverbrechen erhalten angemessene Unterstützung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und andere Behörden.
Wortlaut im Programm
Eine Stadt für alle heißt: Bei Bedrohungen und Verbrechen aus Hass gegen einzelne Gruppen ist ganz Berlin solidarisch. Opfer müssen auch von staatlicher Seite adäquate Unterstützung finden, sei es von Polizei, Staatsanwaltschaft oder andere Behörden. Link zum Original
Echte Fortschritte bei der Sicherheit vor Gewalt, von der besonders Einkommensschwächere betroffen sind, werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine lebenswerte Stadt braucht zudem Sicherheit vor Gewalt – und es sind gerade die Einkommensschwächeren, die darunter leiden. Hier zu echten Fortschritten zu kommen, statt aus der Angst vor Kriminalität politisches Kapital schlagen zu wollen, ist Ziel bündnisgrüner Politik. Link zum Original
Die Polizei wird besser geschult, besser ausgestattet und bürgernäher.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir eine besser geschulte und ausgestattete, bürgernahe Polizei. Link zum Original
Alle Menschen sollen sich überall in der Stadt hinreichend sicher fühlen können, unabhängig von Einkommen, Bezirk, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Alter oder sexueller Identität.
Wortlaut im Programm
Eine Stadt für alle bedeutet, dass sich alle überall hinreichend sicher fühlen können, unabhängig vom Einkommen, vom Bezirk, von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Alter oder der sexuellen Identität. Link zum Original
Sicherheitspolitik darf nie die Rechte von Menschen übergehen oder rechtsstaatliche Standards in Frage stellen.
Wortlaut im Programm
Grüne Sicherheitspolitik dient immer der Sicherung der Freiheit des Einzelnen. Deshalb darf sie auch nie die Rechte jedes Menschen übergehen oder rechtsstaatliche Standards in Frage stellen. Link zum Original
Die Freiheit aller wird gegen Terrorismus, Kriminalität, Missbrauch wirtschaftlicher Macht und unzulässige Eingriffe des Staates geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Freiheit aller schützen, gegen Terrorismus und Kriminalität, gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht und gegen unzulässige Eingriffe des Staates. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik setzt entschieden auf Prävention und die Vermeidung von Verbrechen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Akzente einbringen, entschieden auf Prävention und die Vermeidung von Verbrechen setzen und die unterschiedlichen Institutionen, die für die öffentliche Sicherheit relevant sind, besser miteinander vernetzen. Link zum Original
Die für die öffentliche Sicherheit relevanten Institutionen werden besser miteinander vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Akzente einbringen, entschieden auf Prävention und die Vermeidung von Verbrechen setzen und die unterschiedlichen Institutionen, die für die öffentliche Sicherheit relevant sind, besser miteinander vernetzen. Link zum Original
Die bestehenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden gelten als ausreichend.
Wortlaut im Programm
Bestehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind mehr als ausreichend, um den Gefährdungen zu begegnen. Link zum Original
Alle Berliner Sicherheitsgesetze werden auf Wirksamkeit und Angemessenheit evaluiert, gegebenenfalls mit Rücknahme einzelner Regelungen oder Gesetze.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Evaluation aller Berliner Sicherheitsgesetze an, um ihre Wirksamkeit und Angemessenheit zu überprüfen und die Bürgerrechte zu stärken, gegebenenfalls auch durch die Zurücknahme einzelner Regelungen oder Gesetze. Link zum Original
Beim Katastrophenschutz sollen Vorsorge und Planung lückenlos sein.
Wortlaut im Programm
Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Stadt sind lückenlose Vorsorge und Planung beim Katastrophenschutz. Link zum Original
Lokale Präventionsstrukturen, die Anwohnerschaft, Jugend- und Sozialarbeit, Quartiersmanagement, Stadtplanung, Polizei und Respektspersonen zusammenbringen, werden gestärkt, um an konfliktträchtigen öffentlichen Orten zu vermitteln.
Wortlaut im Programm
Manche öffentliche Plätze und Orte lösen Ängste aus und mitunter gibt es Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzern. Um hier zu vermitteln und gemeinsam Lösungen zu finden, wollen wir lokale Präventionsstrukturen stärken, die unterschiedliche Akteurinnen und Akteure zusammenbringen: an erster Stelle die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch z. B. Jugend- und Sozialarbeit, Quartiersmanagement, Stadtplanung, Polizei und auch Respektspersonen aus unterschiedlichen Communities. Link zum Original
Gemeinsame Verantwortungsübernahme gilt als wirksamer als Videokameras.
Wortlaut im Programm
Wenn Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen, ist das effektiver als der Einsatz von Videokameras, die bestenfalls Straftaten aufzeichnen, wenn es zu spät ist. Link zum Original
Private Sicherheitsunternehmen werden als Lösung für öffentliche Räume abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch private Sicherheitsunternehmen, die zuallererst dem Eigentumsschutz ihrer Auftraggeber verpflichtet sind, sind keine Lösung für Räume, die allen gehören. Link zum Original
Nutzen und Nebenwirkungen der Videoüberwachung werden wissenschaftlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine echte wissenschaftliche Überprüfung des Nutzens und der Nebenwirkung der Videoüberwachung und bis dahin zumindest ein Moratorium ihrer ständigen Ausweitung. Link zum Original
Bis zum Abschluss der Überprüfung gilt ein Moratorium für die Ausweitung der Videoüberwachung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine echte wissenschaftliche Überprüfung des Nutzens und der Nebenwirkung der Videoüberwachung und bis dahin zumindest ein Moratorium ihrer ständigen Ausweitung. Link zum Original
Die Polizeistruktur wird überprüft, um mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße zu bringen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nicht immer mehr Polizei, aber mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Bürgersteigen. Um das zu erreichen, gehört die Polizeistruktur auf den Prüfstand. Link zum Original
Für Polizistinnen und Polizisten werden gute Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hier müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden und gute Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten herrschen. Link zum Original
Die Polizei soll modern, offen, gut ausgebildet und ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist eine moderne, offene, gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, die den Herausforderungen einer vielfältigen Großstadt gerecht wird. Link zum Original
Es wird geprüft, wo die Polizei entlastet werden kann.
Wortlaut im Programm
Damit sich die Polizei auf wichtige Aufgaben konzentrieren kann, wollen wir auch prüfen, wo sie entlastet werden kann. Link zum Original
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei zu verbessern, soll es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben. Link zum Original
Die eindeutige Kennzeichnung aller Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz wird in der Praxis durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das von uns lange betriebene Vorhaben, alle Beamtinnen und Beamten im Einsatz mit einer eindeutigen Kennzeichnung zu versehen, in der Praxis erfolgreich machen. Link zum Original
Der Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Polizei, Justiz und Finanzbehörden wird bis in Leitungsfunktionen verbessert.
Wortlaut im Programm
Was in Ländern wie Großbritannien oder den USA schon fast selbstverständlich ist, ist in Berlin immer noch schwer – der Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Polizei, Justiz und den Finanzbehörden. In einer Stadt für alle ist dies zwingend erforderlich: vom Polizeidirektor zur Vorsitzenden einer Großen Strafkammer. Link zum Original
Rechte sollen in angemessener Zeit gerichtlich durchsetzbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Berlinerinnen und Berliner müssen die Gewissheit haben, dass sie in angemessener Zeit ihre Rechte auch gerichtlich durchsetzen können. Link zum Original
Die Berliner Justiz soll ein Modell für bürgerfreundliche, moderne und weltoffene Justiz werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Justiz in der Hauptstadt zu einem Modell für bürgerInnenfreundliche, moderne und weltoffene Justiz wird. Link zum Original
Die Ausstattungsdefizite der Berliner Justiz werden behoben.
Wortlaut im Programm
Bei der Berliner Justiz müssen erhebliche Ausstattungsdefizite wettgemacht werden. Link zum Original
Die Justiz wird effizienter organisiert.
Wortlaut im Programm
Verbesserungen wollen wir über eine effizientere Organisation in der Justiz erreichen, die Verwaltungsautonomie der Gerichte wollen wir weiter stärken. Sie müssen auch Personalverantwortung im nichtrichterlichen Bereich bekommen. Link zum Original
Die Verwaltungsautonomie der Gerichte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Verbesserungen wollen wir über eine effizientere Organisation in der Justiz erreichen, die Verwaltungsautonomie der Gerichte wollen wir weiter stärken. Sie müssen auch Personalverantwortung im nichtrichterlichen Bereich bekommen. Link zum Original
Die Gerichte erhalten Personalverantwortung im nichtrichterlichen Bereich.
Wortlaut im Programm
Verbesserungen wollen wir über eine effizientere Organisation in der Justiz erreichen, die Verwaltungsautonomie der Gerichte wollen wir weiter stärken. Sie müssen auch Personalverantwortung im nichtrichterlichen Bereich bekommen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Jugendämtern in der Prävention wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Jugendämtern zur Verstärkung von Präventionsarbeit verbessern. Link zum Original
Jugendgerichtsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen helfen, die Jugendgerichtsverfahren zu beschleunigen, und Wege finden, um erzieherische Maßnahmen schneller wirksam werden zu lassen. Link zum Original
Erzieherische Maßnahmen sollen schneller wirksam werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen helfen, die Jugendgerichtsverfahren zu beschleunigen, und Wege finden, um erzieherische Maßnahmen schneller wirksam werden zu lassen. Link zum Original
Eine Absenkung des Alters für die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Absenkung des Alters für die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts lehnen wir ab. Link zum Original
Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit muss ebenso beschleunigt werden. Link zum Original
Lebensperspektiven und Bildungschancen gelten als beste Prävention gegen Jugendkriminalität.
Wortlaut im Programm
Lebensperspektiven zu bieten und Bildungschancen zu eröffnen ist die beste Prävention und kann helfen, dass aus Kindern keine Straftäter werden. Link zum Original
Die Stellen für Prävention, Intervention und rasche Ahndung von Jugendstraftaten werden besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Für Prävention, Intervention und rasche Ahndung wollen wir die unterschiedlichen Stellen noch besser vernetzen. Link zum Original
Die Jugendstaatsanwaltschaften werden dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Die Jugendstaatsanwaltschaften müssen endlich dezentralisiert werden, damit sie besser und schneller vor Ort vernetzt sind mit Polizei, Jugendämtern und anderen. Link zum Original
Intensivtäter erhalten intensive Betreuung.
Wortlaut im Programm
Intensivtäter brauchen intensive Betreuung. Link zum Original
Die Berliner Opferhilfen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Opferhilfen wollen wir stärken und Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs weiter ausbauen. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Opferhilfen wollen wir stärken und Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs weiter ausbauen. Link zum Original
Eine vorwiegend auf Gefängnisstrafen setzende Kriminalpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Kriminalpolitik, die vor allem auf Gefängnisstrafen setzt, ist kurzsichtig. Link zum Original
Statt Ersatzfreiheitsstrafen sollen Programme wie „Schwitzen statt sitzen“ genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Für die täglich über 200 Menschen, die so eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, sind Programme wie „Schwitzen statt sitzen“ sinnvoller – und kostengünstiger. Link zum Original
Im Bagatellbereich wird Haft vermieden.
Wortlaut im Programm
rade im Bagatellbereich wollen wir Haft vermeiden. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten konzentrieren sich darauf, wegen schwerer Verbrechen Verurteilte von Anfang an auf ein straffreies Leben vorzubereiten.
Wortlaut im Programm
Die Justizvollzugsanstalten sollen sich darauf konzentrieren, die wegen schwerer Verbrechen Verurteilten auf ein künftiges Leben ohne Straftaten vorzubereiten, und zwar von Anfang an. Link zum Original
In Haft begonnene Therapien können nach der Entlassung ambulant fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
In Haft begonnene Therapien müssen nach der Haft ambulant fortgesetzt werden können. Link zum Original
Statt in Gefängnisbauten wird in Resozialisierung investiert.
Wortlaut im Programm
Statt in Beton wollen wir in Resozialisierung investieren. Link zum Original
Aus der Sicherungsverwahrung Entlassene erhalten Therapie, Unterstützung bei der Resozialisierung und Führungsaufsicht.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig sind Therapie, Unterstützung bei der Resozialisierung und Führungsaufsicht bei den Tätern, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden. Link zum Original
Ein Konzept für den geregelten Übergang von der Haft in die Freiheit wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht ein Konzept für den geregelten Übergang von der Haft in die Freiheit. Link zum Original
Vorzeitige Entlassungen sind nach genauer Einzelfallprüfung und intensiver Vorbereitung unter Auflagen möglich.
Wortlaut im Programm
Eine vorzeitige Entlassung kann nach genauer Prüfung des Einzelfalls und nach intensiver Vorbereitung unter Auflagen stattfinden. Link zum Original
Die Bewährungshilfe wird schon vor der Entlassung einbezogen und kontrolliert danach gemeinsam mit der Polizei die Einhaltung der Auflagen.
Wortlaut im Programm
Bereits vorher muss die Bewährungshilfe einbezogen werden, die anschließend zusammen mit der Polizei die Einhaltung der Auflagen kontrolliert. Link zum Original
Die Stadt soll sicherer werden, ohne Ängste politisch auszunutzen.
Wortlaut im Programm
• macht unsere Stadt sicherer, anstatt Ängste auszunutzen. Link zum Original
Bürgerrechte und Privatsphäre werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die BürgerInnenrechte und die Privatsphäre besser schützen, als dies bislang der Fall ist. Link zum Original
Demokratiefeindlichen Entwicklungen wird in Berlin entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Demokratiefeindliche Entwicklungen haben in einem vielfältigen, demokratischen und bunten Berlin keinen Platz. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Akteure gegen Rechtsextremismus wie Opferberatungen und mobile Beratungsstellen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen Rechts leisten viele Akteure, insbesondere die Opferberatungen und mobilen Beratungsstellen, vor Ort bedeutende Arbeit. Diese unabhängigen zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen sind unersetzlich. Daher setzen Bündnis 90/Die Grünen Berlin auf eine Stärkung dieser zivilgesellschaftlichen Akteure. Link zum Original
Alle Senatsverwaltungen und Dienststellen werden in die Weiterentwicklung und Umsetzung der Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus müssen alle Senatsverwaltungen und Dienststellen mit einbezogen werden. Link zum Original
Im Kampf gegen Rechtsextremismus stehen Prävention und Aufklärung im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen Prävention und Aufklärung im Vordergrund stehen. Link zum Original
Schulen, andere Bildungseinrichtungen und Vereine werden über neue Strategien der Neonazis zur Anwerbung Jugendlicher aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Mit neuen Symbolen und Erscheinungsformen wie der „Anti-Antifa“, den „Rechtsextremen Autonomen“ oder scheinbar harmlosen Kleidercodes sollen insbesondere Jugendliche für die gewaltbereite rechte Szene gewonnen werden. Berliner Schulen und andere Bildungseinrichtungen, Vereine etc. müssen über diese Entwicklung aufgeklärt werden und auf neue Strategien der Neonazis vorbereitet werden, um den neuen Nazis entschlossen und gezielt entgegenwirken zu können. Link zum Original
Das Versammlungsrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Diese Sicherheit wollen wir verbessern, das Versammlungsrecht stärken und den Schutz privater Daten auch in Zeiten des technologischen Wandels gewährleisten. Link zum Original
Die anlasslose Vorratsspeicherung personenbezogener Daten wird abgelehnt und mit allen Möglichkeiten verhindert.
Wortlaut im Programm
Die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat lehnen wir ab und werden alle Möglichkeiten nutzen, um die immer weiter gehenden Eingriffe in unsere Bürgerrechte in diesem Bereich zu verhindern. Link zum Original
Ein Landesversammlungsgesetz darf das Demonstrationsrecht nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Seit der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze beschließen. Wir wollen verhindern, dass es dabei zu Abstrichen beim Demonstrationsrecht kommt. Link zum Original
Die Polizei filmt friedliche Demonstrierende nicht ohne Anlass und konkrete Gefahr.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass die Polizei friedliche Demonstrierende ohne Anlass und konkrete Gefahr abfilmt. Link zum Original
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das elementare demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit stärken. Link zum Original
Demonstrationen und Gegendemonstrationen sind überall in Berlin möglich und nur aus ernsten Sicherheitsgründen beschränkbar.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich müssen Demonstrationen und Gegendemonstrationen überall in Berlin möglich sein, Beschränkungen kann es nur aus ernsten Sicherheitsgründen geben. Link zum Original
Auch vor dem Abgeordnetenhaus darf demonstriert werden.
Wortlaut im Programm
Auch vor dem Abgeordnetenhaus muss demonstriert werden können. Link zum Original
Geprüft wird, wie die deeskalierende Kooperation zwischen Polizei und Veranstaltenden verbessert werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem prüfen, wie eine deeskalierende Kooperation zwischen Polizei und Veranstaltenden verbessert, unabhängige Demonstrationsbeobachtungen geschützt und mehr öffentliche Transparenz über anstehende Demonstrationen hergestellt werden kann. Link zum Original
Geprüft wird, wie unabhängige Demonstrationsbeobachtungen geschützt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem prüfen, wie eine deeskalierende Kooperation zwischen Polizei und Veranstaltenden verbessert, unabhängige Demonstrationsbeobachtungen geschützt und mehr öffentliche Transparenz über anstehende Demonstrationen hergestellt werden kann. Link zum Original
Geprüft wird, wie mehr öffentliche Transparenz über anstehende Demonstrationen hergestellt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem prüfen, wie eine deeskalierende Kooperation zwischen Polizei und Veranstaltenden verbessert, unabhängige Demonstrationsbeobachtungen geschützt und mehr öffentliche Transparenz über anstehende Demonstrationen hergestellt werden kann. Link zum Original
Bürgerfreiheiten und Datenschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• stärkt Bürgerfreiheiten und Datenschutz. Link zum Original
Frauenhandel und Zwangsprostitution werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
„Eine Stadt für alle“ gibt es nur, wenn wir Gewalt gegen Frauen und Mädchen konsequent begegnen, Zwangs-Ehen nicht dulden und Frauenhandel und Zwangsprostitution in unserer Stadt bekämpfen. Link zum Original
Der Staat soll präventiv gegen Gewalt an Frauen und Kindern arbeiten und rechtsverbindlichen Schutz bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Und es ist die Aufgabe des Staates, präventive Arbeit zu leisten und rechtsverbindlichen Schutz bereitzustellen. Link zum Original
Häusliche Gewalt, Zwangsverheiratung und sogenannte Ehrenmorde werden weiterhin entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Häusliche Gewalt, Zwangsverheiratung und sogenannte Ehrenmorde nehmen wir nicht hin und werden sie weiterhin entschieden bekämpfen. Link zum Original
Zeuginnen und Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution erhalten umfassenden Schutz.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution wollen wir einen umfassenden Schutz und ein dauerhaftes Bleiberecht für Zeuginnen und Opfer. Link zum Original
Freier von Zwangsprostituierten werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen die Freier von Zwangsprostituierten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Beschäftigte öffentlicher Behörden werden für einen sensiblen Umgang mit Gewaltopfern geschult.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Behörden müssen für einen sensiblen Umgang mit Opfern von Gewalt geschult werden. Link zum Original
Häusliche Gewalt wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
sieht nicht weg, sondern setzt sich gegen häusliche Gewalt ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.