Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · Original
Das Programm enthält 29 von 770 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 29
Auf Landesebene wird für mehr Gleichberechtigung, mehr Rechte und weniger Diskriminierung von Menschen unterschiedlicher Herkunft gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wo wir auf Landesebene für mehr Gleichberechtigung, mehr Rechte und weniger Diskriminierung sorgen können, tun wir das. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten sollen unabhängig von Herkunft und rechtlichem Status gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft für die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt und für den gleichen Arbeitsmarktzugang, unabhängig von der kulturellen Herkunft oder dem rechtlichen Status. Link zum Original
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen soll deutlich erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene weiter dafür stark machen, dass die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen deutlich erleichtert wird. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird in Berlin so unkompliziert wie möglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
In Berlin wollen wir die Betroffenen unterstützen, indem wir die Anerkennung in der Umsetzung so unkompliziert wie möglich machen und gegebenenfalls notwendige Fortbildungsmaßnahmen bestmöglich fördern. Link zum Original
Notwendige Fortbildungsmaßnahmen zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen werden bestmöglich gefördert.
Wortlaut im Programm
In Berlin wollen wir die Betroffenen unterstützen, indem wir die Anerkennung in der Umsetzung so unkompliziert wie möglich machen und gegebenenfalls notwendige Fortbildungsmaßnahmen bestmöglich fördern. Link zum Original
Die Vielfalt der Stadtbevölkerung soll sich im Öffentlichen Dienst des Landes widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will, dass sich die Vielschichtigkeit der Stadt mit Menschen aus rund 190 Ländern auch im Öffentlichen Dienst des Landes widerspiegelt. Link zum Original
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Kitas, Schulen, Sozialeinrichtungen, Polizei, Feuerwehr und Verwaltungen wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir mit dem bundesweit ersten Partizipations- und Integrationsgesetz die interkulturelle Öffnung der Verwaltung zu einem wichtigen Ziel der Verwaltungsmodernisierung erhoben und streben an, den Anteil der Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund in den Kitas, Schulen und Sozialeinrichtungen sowie bei der Polizei, der Feuerwehr und in den Verwaltungen anzuheben. Link zum Original
Der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund wird insbesondere bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften erhöht.
Wortlaut im Programm
Sensibilisierung wohnungswirtschaftlicher Akteure für Diskriminierungen aufgrund bestimmter Merkmale und Erhöhung des Anteils von Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund insbesondere bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Link zum Original
Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse und Qualifikationen werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundes- und – wo es möglich ist – auch auf Landesebene setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass im Ausland erworbene Berufsabschlüsse und Qualifikationen schneller anerkannt werden und dass die Ausübung medizinischer Berufe in keinem Fall mehr an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden wird. Link zum Original
Die Einbürgerung wird erheblich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter auf Bundesebene für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen, das die Einbürgerung erheblich erleichtert, doppelte Staatsangehörigkeiten zulässt und jungen Menschen nicht weiter zumutet, sich mit 18 Jahren zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen entscheiden zu müssen. Link zum Original
Doppelte Staatsangehörigkeiten werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter auf Bundesebene für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen, das die Einbürgerung erheblich erleichtert, doppelte Staatsangehörigkeiten zulässt und jungen Menschen nicht weiter zumutet, sich mit 18 Jahren zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen entscheiden zu müssen. Link zum Original
Junge Menschen müssen sich mit 18 Jahren nicht mehr zwischen der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und der deutschen entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter auf Bundesebene für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen, das die Einbürgerung erheblich erleichtert, doppelte Staatsangehörigkeiten zulässt und jungen Menschen nicht weiter zumutet, sich mit 18 Jahren zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen entscheiden zu müssen. Link zum Original
Für die Entscheidung von Menschen in Berlin für einen deutschen Pass wird geworben.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter für eine Politik der gesellschaftlichen Teilhabe auf allen Ebenen kämpfen und auch dadurch dafür werben, dass die Menschen in Berlin sich für einen deutschen Pass entscheiden. Link zum Original
Die Erfahrungen mit dem Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz werden ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Erfahrungen des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes auswerten und darauf aufbauend weiterentwickeln. Link zum Original
Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Erfahrungen des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes auswerten und darauf aufbauend weiterentwickeln. Link zum Original
Die Öffnung des Öffentlichen Dienstes für Menschen mit Migrationshintergrund, etwa mit dem Programm »Berlin braucht dich«, wird systematisch weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Und wir stehen mit dem Programm »Berlin braucht dich« und einer Fülle weiterer Maßnahmen für die Öffnung des Öffentlichen Dienstes und der Wirtschaft für Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund. Das werden wir systematisch weiter führen. Link zum Original
Die Öffnung der Wirtschaft für Menschen mit Migrationshintergrund wird systematisch weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Und wir stehen mit dem Programm »Berlin braucht dich« und einer Fülle weiterer Maßnahmen für die Öffnung des Öffentlichen Dienstes und der Wirtschaft für Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund. Das werden wir systematisch weiter führen. Link zum Original
Die soziale und politische Integration aller Bewohner steht auch in den Bezirken ganz oben auf der politischen Tagesordnung.
Wortlaut im Programm
Deshalb arbeiten wir weiter daran, dass auch in den Bezirken die soziale und politische Integration aller Bewohnerinnen und Bewohner ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht und bezirkliche Integrationsprogramme die Politik sozialer Gerechtigkeit und gleicher Rechte stützen. Link zum Original
Bezirkliche Integrationsprogramme stützen die Politik sozialer Gerechtigkeit und gleicher Rechte.
Wortlaut im Programm
Deshalb arbeiten wir weiter daran, dass auch in den Bezirken die soziale und politische Integration aller Bewohnerinnen und Bewohner ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht und bezirkliche Integrationsprogramme die Politik sozialer Gerechtigkeit und gleicher Rechte stützen. Link zum Original
Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Ausweitungen bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe und die Einführung des eigenständigen Aufenthaltsrechts für Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat oder Menschenhandel sind. Link zum Original
Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat oder Menschenhandel sind, erhalten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Ausweitungen bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe und die Einführung des eigenständigen Aufenthaltsrechts für Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat oder Menschenhandel sind. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich auf Bundesebene für die Abschaffung des zutiefst ungerechten Asylbewerberleistungs- Gesetzes ein. Link zum Original
Flüchtlinge in Berlin leben in Wohnungen statt in Sammelunterkünften.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter dafür arbeiten, dass Flüchtlinge in Berlin in Wohnungen und nicht in Sammelunterkünften leben können, und streiten dafür, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu diesem Zweck weitere Wohnungen vorhalten, wie es jetzt eingeführt wurde und schon lange für Wohnungslose möglich ist. Link zum Original
Langjährig geduldete Flüchtlinge erhalten eine Perspektive, in Deutschland zu bleiben und ein eigenständiges Leben aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Viele Flüchtlinge leben seit langem in Deutschland und sind nach wie vor nur »geduldet«. Diese Menschen müssen eine Perspektive erhalten, um hier zu bleiben und sich ein eigenständiges Leben aufzubauen. Link zum Original
Eine dauerhafte Bleiberechtsregelung mit einer Mindestaufenthaltsdauer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb erreichen, dass eine dauerhafte Bleiberechtsregelung mit einer Mindestaufenthaltsdauer eingeführt wird. Fehlende Erwerbsarbeit darf dabei kein Hindernis für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sein. Link zum Original
Fehlende Erwerbsarbeit ist bei der Bleiberechtsregelung kein Hindernis für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb erreichen, dass eine dauerhafte Bleiberechtsregelung mit einer Mindestaufenthaltsdauer eingeführt wird. Fehlende Erwerbsarbeit darf dabei kein Hindernis für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sein. Link zum Original
Jedes Jahr wird ein Kontingent von Flüchtlingen zum Schutz vor Verfolgung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin unterstützt auch auf unser Betreiben hin die Kampagne »Save me – Berlin sagt ja!«, mit der Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl und amnesty international dafür werben, dass künftig jedes Jahr ein Kontingent von Flüchtlingen zum Schutz vor Verfolgung aufgenommen wird. Link zum Original
Die Residenzpflicht für Flüchtlinge und Geduldete wird auf Bundesebene abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene streitet DIE LINKE dafür, die Residenzpflicht endgültig zu Fall zu bringen. Link zum Original
Der Bundestag ermöglicht eine Legalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus.
Wortlaut im Programm
Mit einem anonymen Krankenschein wollen wir die Gesundheitsversorgung für Papierlose weiter verbessern. Langfristig müssen diese Menschen jedoch aus der Illegalität herausgeführt werden. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass der Bundestag endlich eine Legalisierung dieser Personengruppe ermöglicht, wie dies in anderen europäischen Staaten längst geschehen ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.