Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · Original
Das Programm enthält 10 von 770 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 10
Die Schuldenbremse wird abgelehnt, weil sie wachstumshemmend und krisenverschärfend wirkt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Schuldenbremse ab, weil sie wachstumshemmend und damit krisenverschärfend wirkt. Link zum Original
Im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten soll die Einnahmeseite des Haushalts gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will stattdessen im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten die Einnahmeseite stärken. Link zum Original
Schulden sollen durch eine vernünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik statt durch eine Schuldenbremse abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schulden abbauen, aber nicht mit einer undemokratischen Schuldenbremse, sondern durch die Fortsetzung einer vernünftigen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Link zum Original
Wegen der ungenügenden Finanzausstattung bleibt Ausgabendisziplin im Landeshaushalt notwendig.
Wortlaut im Programm
Berlin leidet wie andere Bundesländer und viele Kommunen unter einer ungenügenden Finanzausstattung, die finanziellen Spielräume sind nach wie vor sehr eng. Ausgabendisziplin wird daher weiterhin notwendig sein. Link zum Original
Unternehmen und Menschen mit hohem Einkommen sollen wieder angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden, statt weitere Steuergeschenke zu erhalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE streitet deshalb in Berlin wie im Bund für eine Steuerpolitik, durch die Unternehmen und Menschen mit hohem Einkommen wieder angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden, statt weitere Steuergeschenke zu erhalten. Link zum Original
Die Einführung einer Steuer auf Hotelübernachtungen wird rechtlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Steuer auf Hotelübernachtungen (Betten- Steuer) ist rechtlich ebenso zu prüfen, wie eine Anpassung der Gewerbesteuer und die personelle Verstärkung der Berliner Finanzämter. Link zum Original
Eine Anpassung der Gewerbesteuer wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Steuer auf Hotelübernachtungen (Betten- Steuer) ist rechtlich ebenso zu prüfen, wie eine Anpassung der Gewerbesteuer und die personelle Verstärkung der Berliner Finanzämter. Link zum Original
Eine personelle Verstärkung der Berliner Finanzämter wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Steuer auf Hotelübernachtungen (Betten- Steuer) ist rechtlich ebenso zu prüfen, wie eine Anpassung der Gewerbesteuer und die personelle Verstärkung der Berliner Finanzämter. Link zum Original
Die Zahl der Steuerprüfer wird wirksam erhöht, um auch hohe Einkommen steuerlich zu erfassen.
Wortlaut im Programm
Um Steuergerechtigkeit, die auch die hohen Einkommen erfasst, herzustellen, soll die Anzahl der Steuerprüfer wirksam erhöht werden. Link zum Original
Die Haushaltspolitik setzt Prioritäten beim sozialen Zusammenhalt, bei gleichen Bildungschancen und bei Impulsen für mehr Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
Und für DIE LINKE in Berlin ist klar, dass Haushaltspolitik auch unter den Bedingungen knapper Kassen Prioritäten setzen muss: für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, für gleiche Bildungschancen und für Impulse für mehr Beschäftigung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.