Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · Original
Das Programm enthält 124 von 770 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 124Forderungen zum Politikfeld
- 16 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 124
Die Verdrängung von Menschen mit geringeren Einkommen aus den Innenstadtbezirken wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Vor allem in den Innenstadtbezirken werden Menschen mit geringeren Einkommen zunehmend verdrängt. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen. Link zum Original
Die soziale Durchmischung in den Kiezen und Bezirken soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die soziale Durchmischung in den Kiezen und Bezirken. Link zum Original
Auf Bundesebene soll auf eine Eindämmung der Mietpreiserhöhungen hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Mietpreiserhöhungen eingedämmt werden. Link zum Original
Menschen mit geringen Einkommen oder im Hartz-IV-Bezug sollen in ihren Wohnungen oder zumindest in ihren Kiezen bleiben können.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir auf Berliner Ebene alles unternehmen, was möglich ist, damit Menschen mit geringen Einkommen oder im Hartz-IV-Bezug in ihren Wohnungen, zumindest aber in ihren Kiezen bleiben können. Link zum Original
Die soziale Bevölkerungsmischung in den Wohnquartieren soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt dafür ein, die soziale Bevölkerungsmischung in den Wohnquartieren zu erhalten und der zunehmenden sozialräumlichen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken. Link zum Original
Der zunehmenden sozialräumlichen Spaltung der Stadt soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt dafür ein, die soziale Bevölkerungsmischung in den Wohnquartieren zu erhalten und der zunehmenden sozialräumlichen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken. Link zum Original
Der Verkaufsstopp für Wohnungsbestände der kommunalen Gesellschaften wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE hält am Stopp des Verkaufs von Wohnungsbeständen der kommunalen Gesellschaften fest und tritt für eine schrittweise Ausweitung ihrer Wohnungsbestände in den kommenden Jahren ein. Link zum Original
Die Wohnungsbestände der kommunalen Gesellschaften sollen schrittweise ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE hält am Stopp des Verkaufs von Wohnungsbeständen der kommunalen Gesellschaften fest und tritt für eine schrittweise Ausweitung ihrer Wohnungsbestände in den kommenden Jahren ein. Link zum Original
Die Rechte der Mieterinnen und Mieter sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Während die Bundesregierung hier durch weitere Lockerungen vor allem die Interessen der Vermieter bedient, wird sich DIE LINKE weiterhin dafür einsetzen, die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken. Link zum Original
Die Kappungsgrenze für allgemeine Mieterhöhungen soll von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
die Spielräume für allgemeine Mieterhöhungen zu verringern sind, indem die Kappungsgrenzen von 20 auf 15 Prozent gesenkt und der Zeitraum, in dem die Miete sich um diesen Betrag erhöhen darf, von drei auf vier Jahre verlängert wird, Link zum Original
Der Zeitraum für die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen soll von drei auf vier Jahre verlängert werden.
Wortlaut im Programm
die Spielräume für allgemeine Mieterhöhungen zu verringern sind, indem die Kappungsgrenzen von 20 auf 15 Prozent gesenkt und der Zeitraum, in dem die Miete sich um diesen Betrag erhöhen darf, von drei auf vier Jahre verlängert wird, Link zum Original
Grundsätzlich wird ein Verzicht auf die Modernisierungsumlage angestrebt.
Wortlaut im Programm
grundsätzlich ein Verzicht auf die Modernisierungsumlage angestrebt wird und stattdessen eine transparente Einbindung der Modernisierungen in das Vergleichsmietensystem angestrebt wird. Link zum Original
Modernisierungen sollen stattdessen transparent in das Vergleichsmietensystem eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
grundsätzlich ein Verzicht auf die Modernisierungsumlage angestrebt wird und stattdessen eine transparente Einbindung der Modernisierungen in das Vergleichsmietensystem angestrebt wird. Link zum Original
Statt elf sollen künftig höchstens neun Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Statt bisher elf sollen künftig maximal neun Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage soll nach Amortisierung der Modernisierungskosten entfallen.
Wortlaut im Programm
Die Umlage ist zeitlich so zu begrenzen, dass sie nach Amortisierung der Modernisierungskosten entfällt. Link zum Original
Gemeinden sollen bundesrechtlich ermächtigt werden, bei Wohnraummangel Mietobergrenzen einzuführen.
Wortlaut im Programm
eine bundesrechtliche Ermächtigung für Gemeinden geschaffen wird, damit diese im Falle von Störungen bei der ausreichenden Wohnraumversorgung zu angemessenen Bedingungen Mietobergrenzen einführen können. Link zum Original
Neuvermietungsmieten sollen im Berliner Mietspiegel nur mindergewichtig berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
bei der Erstellung des Berliner Mietspiegels künftig die Neuvermietungsmieten nur mindergewichtig berücksichtigt werden. Link zum Original
Ein Landesförderprogramm für klima- und altersgerechte Wohnungsmodernisierung soll aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein Landesförderprogramm für die klima- und altersgerechte Wohnungsmodernisierung auf den Weg bringen. Link zum Original
Senat und Bezirke sollen Hauseigentümer bei der Inanspruchnahme von Bundesfördermitteln beraten und unterstützen.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen der Senat und die Bezirke Hauseigentümer bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln des Bundes – deren deutliche Aufstockung wir für notwendig halten – beraten und unterstützen. Link zum Original
Die Fördermittel des Bundes für Wohnungsmodernisierung sollen deutlich aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen der Senat und die Bezirke Hauseigentümer bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln des Bundes – deren deutliche Aufstockung wir für notwendig halten – beraten und unterstützen. Link zum Original
Der Ausschluss des Wohnungsbaus von der Förderung mit EU-Mitteln soll überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Den derzeitigen Ausschluss von Wohnungsbau aus der Förderung mit EU-Mitteln wollen wir überwinden. Link zum Original
Mieter sollen die Miete mindern dürfen, wenn der Eigentümer die im Energieausweis beschriebenen Maßnahmen unterlässt.
Wortlaut im Programm
Mieter sollen das Recht zur Mietminderung erhalten, wenn der optimierte Energiezustand eines Wohngebäudes nicht erreicht wird, weil der Eigentümer die im Energieausweis beschriebenen Maßnahmen unterlässt. Link zum Original
Mieter sollen die Garantie erhalten, dass bei Modernisierungen das günstigste Verhältnis von Kosten und Effizienz gewählt wird.
Wortlaut im Programm
Ziel muss die Garantie für Mieter sein, dass bei der Umsetzung das günstigste Verhältnis von Kosten und Effizienz gewählt wird. Link zum Original
Modernisierungsmaßnahmen sollen der Kontrolle und Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter unterliegen.
Wortlaut im Programm
Eine Modernisierungsmaßnahme bedarf der Kontrolle und Mitbestimmung durch die Mieterinnen und Mieter. Link zum Original
Vermieter sollen verpflichtet werden, Modernisierungsvarianten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorzulegen, festgeschrieben im Bundesgesetz und als Förderbedingung.
Wortlaut im Programm
Eingeführt werden soll die Pflicht zur Vorlage von Modernisierungsvarianten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen und eine begleitende Mieterberatung bei Modernisierungsankündigungen. Diese Pflichten sind im Bundesgesetz und als Förderkondition für potenzielle Landesförderprogramme festzuschreiben. Link zum Original
Bei Modernisierungsankündigungen soll eine begleitende Mieterberatung verpflichtend werden.
Wortlaut im Programm
Eingeführt werden soll die Pflicht zur Vorlage von Modernisierungsvarianten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen und eine begleitende Mieterberatung bei Modernisierungsankündigungen. Diese Pflichten sind im Bundesgesetz und als Förderkondition für potenzielle Landesförderprogramme festzuschreiben. Link zum Original
Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, sollen in ihrem sozialen Umfeld wohnen bleiben können.
Wortlaut im Programm
Es ist auch weiterhin unser Ziel, dass alle Menschen, die auf Transferzahlungen (Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter) angewiesen sind, in ihrem sozialen Umfeld bleiben können. Deshalb wollen wir die notwendigen Regelungen in einem Landesgesetz verbindlich festlegen. Link zum Original
Die Regelungen gegen Zwangsumzüge von Transferleistungsbeziehenden sollen in einem Landesgesetz verbindlich festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist auch weiterhin unser Ziel, dass alle Menschen, die auf Transferzahlungen (Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter) angewiesen sind, in ihrem sozialen Umfeld bleiben können. Deshalb wollen wir die notwendigen Regelungen in einem Landesgesetz verbindlich festlegen. Link zum Original
Die Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren soll erhalten und Segregation verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren erhalten und Segregation verhindern. Link zum Original
Die bisherigen Sonder- und Härtefallregelungen sowie das Bruttowarmmietenkonzept für Wohnkosten von Transferleistungsbeziehenden sollen beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Gesetz wollen wir die bisher geltenden Sonder- und Härtefallregelungen ebenso beibehalten wie das Bruttowarmmietenkonzept. Link zum Original
Die Richtwerte für Wohnkosten sollen an den jeweils gültigen Berliner Mietspiegel gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Berechnung der Richtwerte soll an den jeweils gültigen Berliner Mietspiegel gebunden werden. Link zum Original
Ein Neuvermietungszuschlag soll sicherstellen, dass Transferleistungsbeziehende in der ganzen Stadt Wohnraum anmieten können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir einen Neuvermietungszuschlag einführen. Der soll garantieren, dass Empfänger von Transfergeldern in der ganzen Stadt Wohnraum anmieten können. Link zum Original
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden verpflichtet, neben wirtschaftlichen auch soziale und stadtentwicklungspolitische Zielvorgaben einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht nur verpflichten, die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen und stadtentwicklungspolitischen Zielvorgaben einzuhalten. Link zum Original
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften stellen breiten Bevölkerungsschichten stadtweit Wohnraum zu angemessenen Mietpreisen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
breiten Bevölkerungsschichten stadtweit Wohnraum zu angemessenen Mietpreisen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Vermietungspraxis der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wirkt der Verdrängung von Transferleistungsbeziehenden und Geringverdienenden aus innerstädtischen Stadtteilen entgegen.
Wortlaut im Programm
breiten Bevölkerungsschichten stadtweit Wohnraum zu angemessenen Mietpreisen zur Verfügung stellen. Das muss sich auch in einer Vermietungspraxis widerspiegeln, die einer Verdrängung von Beziehern von Transferleistungen und Geringverdienenden insbesondere aus den innerstädtischen Stadtteilen entgegen wirkt, Link zum Original
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ermitteln die ortsübliche Miete ausschließlich auf Grundlage des Mietspiegels, auch nach Modernisierungen und bei Neuvermietungen.
Wortlaut im Programm
die ortsübliche Miete ausschließlich auf Grundlage des Mietspiegels ermitteln. Das gilt auch nach Modernisierungen und für Neuvermietungen, Link zum Original
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden in die Lage versetzt, ihre Bestände durch Zukäufe und Neubau zu erweitern.
Wortlaut im Programm
in die Lage versetzt werden, durch Zukäufe und Wohnungsneubau ihre Bestände zu erweitern. Vorrangig sollte das in den Bereichen geschehen, in denen auf dem Wohnungsmarkt eine angespannte Lage zu verzeichnen ist. Link zum Original
Die Bestandserweiterung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften erfolgt vorrangig in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Wortlaut im Programm
in die Lage versetzt werden, durch Zukäufe und Wohnungsneubau ihre Bestände zu erweitern. Vorrangig sollte das in den Bereichen geschehen, in denen auf dem Wohnungsmarkt eine angespannte Lage zu verzeichnen ist. Link zum Original
Die Liegenschaftspolitik des Landes unterstützt die Bestandserweiterung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch Zukäufe und Neubau.
Wortlaut im Programm
in die Lage versetzt werden, durch Zukäufe und Wohnungsneubau ihre Bestände zu erweitern. Vorrangig sollte das in den Bereichen geschehen, in denen auf dem Wohnungsmarkt eine angespannte Lage zu verzeichnen ist. Eine solche Entwicklung ist durch die Liegenschaftspolitik des Landes zu unterstützen. Link zum Original
Veräußerungen von Beständen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind künftig allenfalls an Wohnungsbaugenossenschaften möglich.
Wortlaut im Programm
Veräußerungen, auch einzelner Bestände, sollen künftig allenfalls an Wohnungsbaugenossenschaften möglich sein, Link zum Original
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bauen ihr Angebot an altersgerechten und barrierefreien Wohnungen aus.
Wortlaut im Programm
angesichts der demografischen Entwicklung ein entsprechendes Angebot für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen ausbauen, Link zum Original
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nutzen selbst keinen Wohnraum gewerblich oder als Ferienwohnungen um.
Wortlaut im Programm
selbst keine Umnutzung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke inklusive der Umnutzung als Ferienwohnungen unternehmen und dies bei den Mietern grundsätzlich ausschließen, Link zum Original
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften schließen eine gewerbliche Umnutzung oder Nutzung als Ferienwohnung durch ihre Mieter grundsätzlich aus.
Wortlaut im Programm
selbst keine Umnutzung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke inklusive der Umnutzung als Ferienwohnungen unternehmen und dies bei den Mietern grundsätzlich ausschließen, Link zum Original
Die Mieterbeiräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Mieterbeiräte stärken und dafür einheitliche Regelungen in den Satzungen der Wohnungsbaugesellschaften verankern. Link zum Original
Für Mieterbeiräte werden einheitliche Regelungen in den Satzungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften verankert.
Wortlaut im Programm
die Mieterbeiräte stärken und dafür einheitliche Regelungen in den Satzungen der Wohnungsbaugesellschaften verankern. Link zum Original
Das Land verzichtet auf Gewinnabführungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften an den Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin soll auf Gewinnabführungen der Wohnungsbaugesellschaften an den Landeshaushalt verzichten. Link zum Original
Die Erträge der Wohnungsbaugesellschaften werden ihrem Eigenkapital zugeführt, um die Finanzierungskosten energetischer Bestandssanierung zu senken.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin soll auf Gewinnabführungen der Wohnungsbaugesellschaften an den Landeshaushalt verzichten. Die entsprechenden Erträge sind dem Eigenkapital der Gesellschaften zur Senkung der Finanzierungskosten bei der energetischen Bestandssanierung zuzuführen. Link zum Original
Alle dem Land verfügbaren baurechtlichen Instrumente werden auf ihre Eignung zur Dämpfung steigender Mieten geprüft und gegebenenfalls angewendet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE Berlin setzt sich dafür ein, dass alle dem Land zur Verfügung stehenden baurechtlichen Instrumente auf ihre Eignung zur Dämpfung der steigenden Mietentwicklung hin überprüft und gegebenenfalls angewendet werden. Link zum Original
Eine Landesverordnung ermächtigt die Bezirke, in Milieuschutzgebieten einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuführen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Landesverordnung sollen die Bezirke ermächtigt werden, in Milieuschutzgebieten einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuführen. Link zum Original
Das Land hält einen Fonds vor, um Wohngebäude in den Gebieten nach § 24 BauGB per Vorkaufsrecht zu erwerben.
Wortlaut im Programm
Auf der Landesebene ist ein Fonds vorzuhalten, mit dem das Land erforderlichenfalls Wohngebäude auf dem Wege des Vorkaufsrechts in den vom BauGB § 24 definierten Gebieten erwerben kann. Link zum Original
Bauherren werden bei Stadterneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu einem Sozialplanverfahren mit unabhängiger Mieterberatung verpflichtet, um Mieterverdrängung zu verhindern.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will Mieterverdrängungen durch umfassende Stadterneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen dadurch abwenden, dass die Bauherren zu Maßnahmen verpflichtet werden, mittels eines Sozialplanverfahrens unter Einschaltung einer unabhängigen Mieterberatung eine sozial verträgliche Durchführung der Maßnahme sicher zu stellen. Link zum Original
Die Bezirke schließen mit den Trägern städtebauliche Verträge über die sozialverträgliche Durchführung von Stadterneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will Mieterverdrängungen durch umfassende Stadterneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen dadurch abwenden, dass die Bauherren zu Maßnahmen verpflichtet werden, mittels eines Sozialplanverfahrens unter Einschaltung einer unabhängigen Mieterberatung eine sozial verträgliche Durchführung der Maßnahme sicher zu stellen. Erforderlichenfalls ist eine Umstrukturierungsverordnung nach § 172 Absatz 1, Satz 1 Nr. 3. zu erlassen. Die Bezirke sollten mit den Trägern städtebauliche Verträge über die Durchführung der Maßnahme abschließen. Link zum Original
Erforderlichenfalls wird eine Umstrukturierungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erlassen.
Wortlaut im Programm
Erforderlichenfalls ist eine Umstrukturierungsverordnung nach § 172 Absatz 1, Satz 1 Nr. 3. zu erlassen. Link zum Original
Für auslaufende Sanierungsgebiete und aufgewertete innerstädtische Wohngebiete wird geprüft, ob Milieuschutzsatzungen mietpreistreibende Luxusmodernisierungen unterbinden können.
Wortlaut im Programm
Für die auslaufenden Sanierungsgebiete und andere aufgewertete innerstädtische Wohngebiete ist zu prüfen, ob durch den Erlass von Milieuschutzsatzungen eine über den »zeitgemäßen Ausstattungsstandard einer durchschnittlichen Wohnung« hinausgehende, mietpreistreibende Modernisierung unterbunden werden kann. Link zum Original
Ein Landesgesetz zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum mit teilräumlicher Festsetzungsmöglichkeit wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Einführung einer landesgesetzlichen Regelung zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum ein, die auch eine teilräumliche Festsetzung ermöglicht. Link zum Original
In Gebieten mit Instrumenten der Städtebauförderung werden unabhängige Mieterberatungen angeboten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass vor allem in den besonderen Gebieten, in denen Instrumente der Städtebauförderung angewandt werden, unabhängige Mieterberatungen angeboten werden. Link zum Original
Der Ausstieg aus dem System der früheren Wohnungsbauförderung in Berlin bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE hält am Ausstieg aus dem System der früheren Wohnungsbauförderung in Berlin fest. Link zum Original
Eine Nachsubventionierung der Vermieter über generelle Kappungsgrenzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Versuche, über generelle Kappungsgrenzen die Vermieter nachzusubventionieren, lehnen wir ab. Link zum Original
Ein staatlich geförderter und geschützter Bestand an Sozialwohnungen bleibt auch künftig notwendig.
Wortlaut im Programm
Trotzdem halten wir einen staatlich geförderten und geschützten Bestand an Sozialwohnungen auch zukünftig für notwendig. Dieser ist auf eine neue Grundlage zu stellen. Link zum Original
Der Bestand an Sozialwohnungen wird auf eine neue Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Trotzdem halten wir einen staatlich geförderten und geschützten Bestand an Sozialwohnungen auch zukünftig für notwendig. Dieser ist auf eine neue Grundlage zu stellen. Link zum Original
Ein Berliner Wohnraumgesetz regelt den weiteren Umgang mit den Beständen des Sozialen Wohnungsbaus.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für ein Berliner Wohnraumgesetz ein, das den weiteren Umgang mit den bestehenden Beständen des Sozialen Wohnungsbaus regelt. Link zum Original
Sozialwohnungen stehen für die Versorgung einkommensschwacher Haushalte zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die Sozialwohnungen müssen für die Versorgung einkommensschwacher Haushalte zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Mieten für Sozialwohnungen liegen künftig im Regelfall etwa zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will erreichen, dass die Mieten für Sozialwohnungen zukünftig im Regelfall etwa zehn Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Link zum Original
Das neue Wohnraumgesetz sieht für Sozialwohnungen mit Mieten über der ortsüblichen Vergleichsmiete eine Korrekturmöglichkeit nach unten vor.
Wortlaut im Programm
Für den heutigen Bestand an Sozialwohnungen, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, ist daher in einem neuen Wohnraumgesetz auch eine Korrekturmöglichkeit nach unten vorzusehen. Link zum Original
Bei Insolvenzverfahren oder Verkauf von Objekten ohne Anschlussförderung gilt die Vergleichsmiete statt der Kostenmiete.
Wortlaut im Programm
Um Spekulationen mit Kostenmieten zu stoppen, wollen wir erreichen, dass bei Insolvenzverfahren oder dem Verkauf von Objekten, bei denen es nach der Grundförderung keine Anschlussförderung gibt, die Vergleichsmiete Anwendung findet. Link zum Original
Die Förderung sozial geförderten Wohnraums kommt künftig vorrangig den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zugute.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollte die Unterstützung für die Schaffung sozial geförderten Wohnraums vorrangig den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zugute kommen. Link zum Original
Geförderte kommunale Wohnungsbaugesellschaften stellen dem Land im Gegenzug Belegungsrechte zur Verfügung und weisen deren Einhaltung nach.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollte die Unterstützung für die Schaffung sozial geförderten Wohnraums vorrangig den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zugute kommen. Die stellen dem Land im Gegenzug entsprechende Belegungsrechte zur Verfügung und weisen deren Einhaltung nach. Link zum Original
Belegungsrechte werden in Stadtteilen mit angespanntem Wohnungsmarkt wieder in Anspruch genommen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE spricht sich dafür aus, Belegungsrechte in den Stadtteilen, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, wieder in Anspruch zu nehmen und die Vermieter zu verpflichten, deren Einhaltung nachzuweisen. Link zum Original
Vermieter werden verpflichtet, die Einhaltung der Belegungsrechte nachzuweisen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE spricht sich dafür aus, Belegungsrechte in den Stadtteilen, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, wieder in Anspruch zu nehmen und die Vermieter zu verpflichten, deren Einhaltung nachzuweisen. Link zum Original
Vertragliche Belegungs- und Mietpreisbindungen werden dauerhaft genutzt und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Es ist sicherzustellen, dass die vertraglichen Belegungs- und Mietpreisbindungen dauerhaft genutzt und kontrolliert werden. Link zum Original
Mietern, die nach Auslaufen der Förderung von extremen Mietsteigerungen bedroht sind, werden verbesserte Hilfsangebote bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Zugleich gilt es jenen Mieterinnen und Mietern, die durch extreme Mietsteigerungen nach dem Auslaufen der Förderung bedroht sind, verbesserte Hilfsangebote bereitzustellen. Link zum Original
Anträge auf Mietausgleich und Umzugskostenhilfe sind ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Mieterhöhung zulässig statt nur bis drei Jahre nach Ende der Grundförderung.
Wortlaut im Programm
Anträge auf Bewilligung von Mietausgleich und Umzugskostenhilfe sind künftig nicht mehr nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Ende der Grundförderung, sondern ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Mieterhöhung zulässig. Link zum Original
Der Mietausgleich wird gezahlt, bis die betroffenen Mieter eine angemessene Wohnung gefunden haben.
Wortlaut im Programm
Der Mietausgleich ist solange zu zahlen, bis die betroffenen Mieterinnen und Mieter eine angemessene Wohnung gefunden haben. Link zum Original
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterstützen betroffene Sozialmieter bei der Vermittlung angemessener Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Der Mietausgleich ist solange zu zahlen, bis die betroffenen Mieterinnen und Mieter eine angemessene Wohnung gefunden haben. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen bei der Vermittlung von entsprechenden Wohnungen unterstützend tätig werden. Link zum Original
Der Senat entwickelt eine Strategie für den Umgang mit Wohnungsunternehmen, die durch den Ausstieg aus der Anschlussförderung von Insolvenz bedroht oder betroffen sind.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine Strategie des Senats im Umgang mit Wohnungsunternehmen ein, die durch den Ausstieg aus der Anschlussförderung von Insolvenz bedroht oder betroffen sind. Link zum Original
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften erwerben oder übernehmen geeignete Bestände insolventer Wohnungsunternehmen, besonders in Stadtteilen mit hoher Nachfrage.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften geeignete Bestände von insolventen Unternehmen – insbesondere in Stadtteilen mit einer hohen Nachfrage an Wohnungen – erwerben oder anderweitig übernehmen. Link zum Original
Die Liegenschaftspolitik des Landes wird neu ausgerichtet auf eine Grundstücksentwicklung mit sozialem Augenmaß.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Liegenschaftspolitik des Landes neu ausrichten und eine Grundstücksentwicklung mit sozialem Augenmaß durchsetzen. Link zum Original
Beim Umgang mit Grundstücken des Liegenschaftsfonds werden wirtschafts-, umwelt-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Aspekte für eine nachhaltige, langfristige Wertschöpfung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Künftig soll beim Umgang mit Grundstücken aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds durch die Einbindung von wirtschafts-, umwelt-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Aspekten eine nachhaltige und langfristig strategische Wertschöpfung für das Land Berlin angestrebt und erzielt werden. Link zum Original
Landesgrundstücke werden als Standorte für soziale Infrastruktur wie Schulen gesichert.
Wortlaut im Programm
Neben der Sicherung von Standorten für soziale Infrastruktur (z. B. von Schulstandorten), gilt es vor allem den Erwerb durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften für Wohnungsneubau zu ermöglichen. Link zum Original
Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird der Erwerb von Landesgrundstücken für Wohnungsneubau ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Neben der Sicherung von Standorten für soziale Infrastruktur (z. B. von Schulstandorten), gilt es vor allem den Erwerb durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften für Wohnungsneubau zu ermöglichen. Link zum Original
Für strategisch bedeutsame Grundstücke des Bundes in Berlin wird ein Erstzugriffsrecht des Landes angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für Grundstücke, die durch den Bund verwertet bzw. verwaltet werden und von strategischer Bedeutung für Berlin sind, soll versucht werden, ein Erstzugriffsrecht durchzusetzen. Link zum Original
Die Vergabe von Grundstücken zum Festpreis an Baugruppen wird an Sozialvereinbarungen geknüpft, etwa zur sozialverträglichen Vermietung eines Teils der Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Baugruppen durch die Vergabe von Grundstücken zum Festpreis ist an den Abschluss von Sozialvereinbarungen zu knüpfen, die beispielsweise eine Vermietung eines Teils der Wohneinheiten zu sozial verträglichen Konditionen vorsehen. Link zum Original
In die Festpreisvergabe an Baugruppen werden auch Grundstücke außerhalb des S-Bahn-Rings einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Baugruppen durch die Vergabe von Grundstücken zum Festpreis ist an den Abschluss von Sozialvereinbarungen zu knüpfen, die beispielsweise eine Vermietung eines Teils der Wohneinheiten zu sozial verträglichen Konditionen vorsehen. Dabei sind auch Grundstücke außerhalb des S-Bahn-Ringes einzubeziehen und das Verfahren für weitere Interessentengruppen (z. B. für sich zum Zwecke des Erwerbs neu gründende Genossenschaften) ist zu öffnen. Link zum Original
Das Festpreisverfahren wird für weitere Interessentengruppen wie neu gegründete Genossenschaften geöffnet.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Baugruppen durch die Vergabe von Grundstücken zum Festpreis ist an den Abschluss von Sozialvereinbarungen zu knüpfen, die beispielsweise eine Vermietung eines Teils der Wohneinheiten zu sozial verträglichen Konditionen vorsehen. Dabei sind auch Grundstücke außerhalb des S-Bahn-Ringes einzubeziehen und das Verfahren für weitere Interessentengruppen (z. B. für sich zum Zwecke des Erwerbs neu gründende Genossenschaften) ist zu öffnen. Link zum Original
Es werden Anlaufstellen für von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Betroffene aufgebaut, die in Konfliktfällen vermitteln.
Wortlaut im Programm
Aufbau von Anlaufstellen für Betroffene, um in Konfliktfällen vermitteln zu können. Link zum Original
Für die Anlaufstellen gegen Wohnungsmarktdiskriminierung wird eine Kooperation mit Mieter- und Sozialberatungen sowie Stadtteilzentren geprüft.
Wortlaut im Programm
Aufbau von Anlaufstellen für Betroffene, um in Konfliktfällen vermitteln zu können. Hierbei ist die Kooperation mit bestehenden Strukturen wie Mieter- und Sozialberatungen, Stadtteilzentren und -treffpunkten zu prüfen. Link zum Original
Formen und Ausmaß von Diskriminierung auf dem Berliner Wohnungsmarkt werden empirisch untersucht.
Wortlaut im Programm
Formen und Ausmaß von Diskriminierungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt empirisch untersuchen. Link zum Original
Wohnungswirtschaftliche Akteure werden für Diskriminierungen aufgrund bestimmter Merkmale sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Sensibilisierung wohnungswirtschaftlicher Akteure für Diskriminierungen aufgrund bestimmter Merkmale und Erhöhung des Anteils von Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund insbesondere bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Link zum Original
Bestehende rechtliche Möglichkeiten, insbesondere des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, werden gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt angewendet.
Wortlaut im Programm
Bestehende rechtliche Möglichkeiten insbesondere des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) anwenden und gegebenenfalls weiterentwickeln. Link zum Original
Die soziale Durchmischung der Kieze wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Sie steht für die soziale Durchmischung der Kieze. Link zum Original
Es soll keine Aufteilung der Stadt in Reichen- und Armenviertel geben.
Wortlaut im Programm
Es soll keine Einteilung in Reichen- und Armenviertel geben. Link zum Original
Die Verdrängung sozial benachteiligter Menschen und zunehmend auch Normalverdienender aus ihren Kiezen wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deswegen bekämpft DIE LINKE die Verdrängung sozial benachteiligter Berlinerinnen und Berliner und zunehmend auch Normalverdienender aus ihren Kiezen. Link zum Original
Quartiersentwicklung spricht alle Bewohner eines Quartiers an und bindet sie ein.
Wortlaut im Programm
Sie steht für eine Quartiersentwicklung, die alle dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner anspricht und einbindet. Link zum Original
Gegen soziale Spaltung wird ein Mix aus sozial-, arbeitsmarkt-, integrations-, wohnungs-, stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gebraucht und entwickelt werden muss ein Mix aus sozial-, arbeitsmarkt-, integrations-, wohnungs-, stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Link zum Original
Die verfügbaren Fördermittel gegen soziale Spaltung werden gebündelt, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Die verfügbaren Fördermittel sollen gebündelt, nach Möglichkeit verstärkt und dadurch in ihrer Wirksamkeit erhöht werden. Link zum Original
Die verfügbaren Fördermittel gegen soziale Spaltung werden nach Möglichkeit verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die verfügbaren Fördermittel sollen gebündelt, nach Möglichkeit verstärkt und dadurch in ihrer Wirksamkeit erhöht werden. Link zum Original
Die Grundstückspolitik des Landes wird gezielter als Instrument der Stadtentwicklung für Daseinsvorsorge, soziale und innovative Projekte und mehr Grün eingesetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den Umgang mit den Liegenschaften des Landes verändern, damit Grundstückspolitik als Instrument der Stadtentwicklung für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für soziale und innovative Projekte, für mehr Grün gezielter als bisher eingesetzt wird. Link zum Original
Die bezirkliche Zentrenentwicklung wird nicht vernachlässigt, sondern durch Förderung und Reaktivierung von Haupt- und Geschäftsstraßen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei darf in Berlin die bezirkliche Zentrenentwicklung nicht vernachlässigt werden. Ihr wird durch Förderung und Reaktivierung der Haupt- und Geschäftsstraßen wie zum Beispiel der Karl-Marx-Straße, der Frankfurter Allee und der Müllerstraße Rechnung getragen. Link zum Original
Bei neuen Projekten stehen Prioritätensetzung und Folgenabschätzung am Anfang.
Wortlaut im Programm
Damit Berlin soziale Metropole bleibt, müssen bei neuen Projekten Prioritätensetzung und Folgenabschätzung am Anfang stehen. Link zum Original
Planungspausen im Spreeraum und in der Innenstadt werden befürwortet, um ein Umdenken zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
»Denkpausen« im Spreeraum und in der Innenstadt sind durchaus wünschenswert, damit ein Umdenken möglich wird. Link zum Original
Der Flächennutzungsplan wird neu aufgestellt, weil der bisherige auf unrealistischen Wachstumsprognosen beruht.
Wortlaut im Programm
Und es wird Zeit für eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes, da der bisherige auf unrealistischen Wachstumsprognosen basierte. Link zum Original
Bebauungspläne werden auch unter Berücksichtigung der Frischluftzufuhr überprüft.
Wortlaut im Programm
Auch unter Berücksichtigung der Frischluftzufuhr müssen Pläne zur Bebauung überprüft werden. Link zum Original
Die Planungen für IGA und IBA werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Auch unter Berücksichtigung der Frischluftzufuhr müssen Pläne zur Bebauung überprüft werden. Diese Erkenntnisse müssen in eine kritische Überprüfung der Planungen für IGA und IBA münden. Link zum Original
Es wird ein neuer Ansatz für eine klimagerechte soziale Stadterneuerung verfolgt.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir einen neuen Ansatz für eine klimagerechte soziale Stadterneuerung. Link zum Original
Über die Nutzung des Tempelhofer Feldes wird ohne Zeitdruck und mit viel Freiraum entschieden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE plädiert dafür, sich bei der Beantwortung der Frage der Nutzung des Tempelhofer Feldes viel Zeit und viel Freiraum zu lassen. Link zum Original
Das Flughafengebäude Tempelhof wird nutzbar gemacht und wieder genutzt.
Wortlaut im Programm
Sie unterstützt die Nutzbarmachung und Wiedernutzung des Flughafengebäudes. Link zum Original
Auf dem Tempelhofer Feld werden befristete und partizipativ bestimmte Pioniernutzungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sie unterstützt befristete und partizipativ bestimmte Pioniernutzungen. Link zum Original
Auf dem Tempelhofer Feld werden Grillwiesen und Hundeauslaufgebiete eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Sie setzt sich ebenso für Natur- und Artenschutz am Standort, für Grillwiesen und Hundeauslaufgebiete ein. Link zum Original
Gewerbliche Nutzungen am Rand des Tempelhofer Feldes zum S-Bahn-Ring und zur Stadtautobahn werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Sie hält gewerbliche Nutzungen an der Grenze zum S-Bahnring und zur Stadtautobahn für sinnvoll. Link zum Original
Bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes gilt im Übrigen deutliche Zurückhaltung, auch bei Vorbereitungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Sie plädiert ansonsten für deutliche Zurückhaltung auch bei Vorbereitungsmaßnahmen. Link zum Original
Das Areal um den Hauptbahnhof mit dem nördlichen Innenstadtrand wird in den nächsten Jahren das wesentliche Handlungsfeld der Innenstadtplanung.
Wortlaut im Programm
Der 2006 eröffnete Hauptbahnhof ist von den Berlinerinnen und Berlinern und ihren Gästen gut angenommen worden. Selbst die hervorragende Lage am Rand des Regierungsviertels hat aber bisher nicht dazu geführt, dass sich ein angemessenes stadträumliches Umfeld herausgebildet hat. Im Gegenteil: Die ersten realisierten Projekte lassen einseitige Nutzungsstrukturen und eine erschreckend abweisende Gestaltung befürchten. Deshalb muss dieses Areal mit dem nördlichen Innenstadtrand in den nächsten Jahren das wesentliche Handlungsfeld für die Innenstadtplanung sein. Link zum Original
Vor Bebauungsplänen, Wettbewerben und Grundstücksvergaben am Hauptbahnhof steht ein breiter öffentlicher Dialog.
Wortlaut im Programm
Der bisher vernachlässigte breite Dialog muss dabei vor aufzustellenden Bebauungsplänen, auszulobenden Wettbewerben und Grundstücksvergaben stehen. Link zum Original
Die Mitte wird als Wohn-, Arbeits- und Erlebnisraum weiter qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Die Mitte als Wohn-, Arbeits- und Erlebnisraum weiter zu qualifizieren, das ist die wenig spektakuläre, aber ungemein wichtige Aufgabe der nächsten Jahre. Link zum Original
Der Gendarmenmarkt wird behutsam nach den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger umgestaltet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt die behutsame Umgestaltung des Gendarmenmarkts nach den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Das Rathausforum zwischen Fernsehturm und Schlossplatz bleibt als grüngeprägter öffentlicher Raum erhalten und wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Das Rathausforum zwischen Fernsehturm und Schlossplatz soll als grüngeprägter öffentlicher Raum erhalten bleiben und qualifiziert werden. Link zum Original
Die Gestaltung von Molkenmarkt und Spittelmarkt wird weiter diskutiert.
Wortlaut im Programm
Die Gestaltung des Molken- und des Spittelmarkts muss weiter diskutiert werden. Link zum Original
Geplante Neubauten und Plätze in der Mitte stehen allen sozialen Gruppen offen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die vorgesehenen Eingriffe in das Verkehrsgeschehen die bestehenden Konflikte und Belastungen reduzieren und dass die geplanten Neubauten und Plätze allen sozialen Gruppen offen stehen. Link zum Original
Wohnungen ausschließlich für sehr gut Verdienende werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wohnungen nur für sehr gut Verdienende will DIE LINKE nicht. Link zum Original
Bei Planungen für die Innenstadt wird das städtebauliche Erbe verteidigt.
Wortlaut im Programm
Sie wird sich dafür stark machen, bei allen weiteren Planungen für die Innenstadt das städtebauliche Erbe und die wachsenden Bedürfnisse nach innerstädtischen Erholungs- und Grünanlagen zu verteidigen. Link zum Original
Bei Planungen für die Innenstadt werden innerstädtische Erholungs- und Grünanlagen verteidigt.
Wortlaut im Programm
Sie wird sich dafür stark machen, bei allen weiteren Planungen für die Innenstadt das städtebauliche Erbe und die wachsenden Bedürfnisse nach innerstädtischen Erholungs- und Grünanlagen zu verteidigen. Link zum Original
Der Mauerpark wird erweitert.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne unterstützt DIE LINKE auch die Forderungen für die Erweiterung des Mauerparks und lehnt den Neubau von Wohnungen auf potenziellen Erweiterungsflächen ab. Link zum Original
Der Neubau von Wohnungen auf potenziellen Erweiterungsflächen des Mauerparks wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne unterstützt DIE LINKE auch die Forderungen für die Erweiterung des Mauerparks und lehnt den Neubau von Wohnungen auf potenziellen Erweiterungsflächen ab. Link zum Original
Bauvorhaben im innerstädtischen Spreeraum respektieren die Ergebnisse des erfolgreichen Bürgerentscheids.
Wortlaut im Programm
Bauvorhaben im innerstädtischen Spreeraum müssen die Ergebnisse des erfolgreichen Bürgerentscheids respektieren. Link zum Original
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften halten weitere Wohnungen für Flüchtlinge vor.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter dafür arbeiten, dass Flüchtlinge in Berlin in Wohnungen und nicht in Sammelunterkünften leben können, und streiten dafür, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu diesem Zweck weitere Wohnungen vorhalten, wie es jetzt eingeführt wurde und schon lange für Wohnungslose möglich ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.