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Linke · Bayern – sozial und solidarisch

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · Original

Das Programm enthält 21 von 883 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 21
  1. Die Wirtschaft wird demokratisiert und sozialen Maßstäben untergeordnet.

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    Wortlaut im Programm
    in Bayern will die Wirtschaft demokratisieren und sozialen Maßstäben unterordnen Link zum Original
  2. Die alleinige Macht des Kapitals über wirtschaftliche Entscheidungen wird gebrochen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, die alleinige Macht des Kapitals über wirtschaftliche Entscheidungen zu brechen, die abhängig Beschäftigten zu schützen und auf allen wirtschaftlichen Ebenen Mitbestimmungsrechte für sie zu verwirklichen Link zum Original
  3. Öffentliches Eigentum wird erhalten und ausgeweitet, um eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Erhalt und Ausweitung öffentlichen Eigentums, um eine gestaltende Wirtschaftspolitik im Interesse des Gemeinwohls zu ermöglichen Link zum Original
  4. Öffentliche Aufträge erhalten nur Unternehmen, die ausbilden, Frauen fördern, das Betriebsverfassungsgesetz und ökologische Standards einhalten.

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    Wortlaut im Programm
    öffentliche Aufträge nur solchen Unternehmen zu erteilen, die einen Mindestlohn von zehn Euro/Stunde zahlen� Wenn die Tariflöhne höher sind, diese bezahlen, ausbilden, Frauen fördern, das Betriebsverfassungsgesetzt und ökologische Standards einhalten Link zum Original
  5. Wirtschaftsförderung wird auf mittelständische Betriebe und Gründer konzentriert, die Tarifstandards anwenden und Arbeitsplätze sichern oder schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    die Konzentration von Wirtschaftsförderungsmitteln auf mittelständische Betriebe und Existenzgründerinnen und -gründer, die tarifliche Standards anwenden und Fördermittel zur Sicherung bestehender bzw� Schaffung neuer Arbeitsplätze verwenden Link zum Original
  6. Die Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die Förderung der Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen Link zum Original
  7. Unternehmen, die Arbeitsplätze oder den Firmensitz ins Ausland verlagern, werden von den Förderprogrammen des Landes ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen und ins Ausland verlegen oder aus steuerlichen Gründen den Firmensitz ins Ausland verlagern, aus den Förderprogrammen des Landes auszuschließen Link zum Original
  8. Bei Verlagerung von Betriebsteilen ins Ausland wird eine Abgabe in Höhe der sozialen Folgekosten erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    ein generelles Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und eine Abgabe in Höhe der entstehenden sozialen Folgekosten bei Verlagerung von Betriebsteilen ins Ausland Link zum Original
  9. In den Regionen und im Land werden Wirtschafts- und Sozialräte mit Informations-, Initiativ-, Beratungs- und Entscheidungsrechten gebildet.

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    Wortlaut im Programm
    in den Regionen sowie im Land Wirtschafts- und Sozialräte mit Informations-, Initiativ-, Beratungs- und Entscheidungsrechten zu bilden, in denen Gewerkschaften und Unternehmerverbände sowie Sozial-, Umwelt- und Verbraucherverbände vertreten sind Link zum Original
  10. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird verteidigt, gestärkt und ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb verteidigt DIE LINKE die öffentliche Daseinsvorsorge und tritt für ihre Stärkung und Ausweitung ein Link zum Original
  11. Der Verkauf öffentlicher Einrichtungen, öffentlicher Wohnungen und Versorgungsunternehmen wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Verkauf öffentlicher Einrichtungen und des öffentlichen Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen verhindern Link zum Original
  12. Das Qualifizierungs- und Beratungsangebot für Gründung und Stabilisierung von Genossenschaften in der Daseinsvorsorge wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert den Ausbau eines umfassenden Qualifizierungs- und Beratungsangebots für die Gründung und Stabilisierung von Genossenschaften im Bereich der Daseinsvorsorge Link zum Original
  13. Öffentliches Eigentum in Bayern wird nicht privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    n keine Privatisierung öffentlichen Eigentums in Bayern Link zum Original
  14. Das Sparkassengesetz und andere Gesetze, die öffentliches Eigentum vor privaten Erwerbern schützen, werden nicht verschlechtert.

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    Wortlaut im Programm
    n keine Verschlechterung des Sparkassengesetzes oder anderer Gesetze, die bislang öffentliches Eigentum vor dem Zugriff privater Erwerber bewahren Link zum Original
  15. Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) in der Daseinsvorsorge werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    n»Public-Private-Partnership« (PPP) als demokratisch nicht kontrollierbares und stark überteuertes Modell zur Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab Link zum Original
  16. Bereits erfolgte Ausgliederungen werden rückgängig gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rückführung bereits erfolgter Ausgliederungen und den Ausstieg aus PPP-Projekten Link zum Original
  17. Aus bestehenden PPP-Projekten wird ausgestiegen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rückführung bereits erfolgter Ausgliederungen und den Ausstieg aus PPP-Projekten Link zum Original
  18. Artikel 151 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung, wonach die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dient, soll wieder Geltung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will Artikel 151 (1) der Verfassung des Freistaates Bayern wieder Geltung verschaffen: »Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten Link zum Original
  19. Sparkassen und regionale Genossenschaftsbanken bleiben als Instrument örtlicher Wirtschaftsförderung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Sparkassen und regionale Genossenschaftsbanken als Instrument örtlicher Wirtschaftsförderung müssen erhalten bleibend Link zum Original
  20. Eine breite Mischung von Industrie, Wissenschaft, Dienstleistung, Kultur, Landwirtschaft und Tourismus gilt als stabile Basis nachhaltiger Entwicklung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Nur eine breite Mischung von Industrie, Wissenschaft, Dienstleistung, Forschung, Kultur, Bildung, Landwirtschaft und Landschaftspflege, Tourismus kann eine stabile Basis sein für eine nachhaltige und solidarische Entwicklung in Bayerns Link zum Original
  21. Alle Wirtschaftsbereiche werden sozial-ökologisch umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Gegen die Wert- und Preislogik des grünen Kapitalismus setzt DIE LINKE auf den sozial-ökologischen Umbau (Transformation) aller Wirtschaftsbereichen Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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