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Linke · Bayern – sozial und solidarisch

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · Original

Das Programm enthält 18 von 883 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 18
  1. Das Verhältnis Bayerns zur Tschechischen Republik soll nicht länger von der Schirmherrschaft für die Sudetendeutschen bestimmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht auch darum, bornierte Politik aufzugeben: So darf das Verhältnis zur Tschechischen Republik nicht länger aus dem Denken eines »Schirmherrn der Sudetendeutschen« heraus bestimmt werden Link zum Original
  2. Die bayerische Staatspolitik soll ihren Anspruch als »Schirmherr der Sudetendeutschen« aufgeben, um freundschaftliche Beziehungen zur Tschechischen Republik zu entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zur Tschechischen Republik ist es erforderlich, dass die bayerische Staatspolitik mit Verweis auf die Rechtssicherheit in Europa ihren anmaßenden Anspruch als »Schirmherr der Sudetendeutschen« endlich aufgibt� Link zum Original
  3. Jeder Export von Rüstungsgütern wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE sieht Krieg nicht als Mittel der Politike Deshalb bekämpfen wir jeden Export von Rüstungsgütern� Link zum Original
  4. Die in Bayern stark vertretene Rüstungsproduktion wird zurückgefahren.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir weg von der Rüstungsproduktion, die gerade in Bayern noch sehr stark vertreten ist� Link zum Original
  5. Konversionsprozesse werden eingeleitet, die die Umstellung auf zukunftsfähige Arbeitsplätze unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Einleitung von Konversionsprozessen, die die Umstellung auf zukunftsfähige Arbeitsplätze unterstützend Link zum Original
  6. Frei werdende Militärflächen werden für die Erprobung von Konzepten eines sozial-ökologischen Umbaus genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Konversion freiwerdender Militärflächen sehen wir als Chance, vor Ort Konzepte eines sozial-ökologischen Umbaus zu erproben� Link zum Original
  7. Militärische Konfliktlösungen als Mittel internationaler Politik und Kriegseinsätze der Bundeswehr werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE ist die einzige politische Partei, die im Bundestag ihre Stimme gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr erhebt, weil sie militärische Konfliktlösungen als Mittel internationaler Politik ablehnt� Link zum Original
  8. Initiativen gegen eine Rückkehr des Militarismus in die Politik der Bundesrepublik werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE begreift sich als Teil der Friedens- und Antikriegsbewegung und unterstützt alle Initiativen, die eine Rückkehr des Militarismus in das politische Repertoire der Bundesrepublik nicht hinnehmen wollen� Link zum Original
  9. Bürgerproteste gegen Projekte wie die Hubschrauberbasis in Ansbach werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    die Unterstützung der anhaltenden Bürgerinnen- und Bürgerproteste gegen Projekte wie zu Be die Hubschrauberbasis in Ansbach: Im Landtag werden wir uns mit Nachdruck für den Stopp solcher Ausbaupläne einsetzen� Link zum Original
  10. Ausbaupläne wie die Hubschrauberbasis in Ansbach werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    die Unterstützung der anhaltenden Bürgerinnen- und Bürgerproteste gegen Projekte wie zu Be die Hubschrauberbasis in Ansbach: Im Landtag werden wir uns mit Nachdruck für den Stopp solcher Ausbaupläne einsetzen� Link zum Original
  11. Die Stationierungsrechte des US-Militärs in Deutschland werden gekündigt.

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    Wortlaut im Programm
    Einsatz für die Kündigung der Stationierungsrechte des US-Militärs in Deutschland Link zum Original
  12. Die US-Armee zieht aus Bayern ab.

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    Wortlaut im Programm
    Abzug der U�S� Army aus Bayern und die Schließung ihrer militärischen Stützpunkte in Ansbach, Illesheim und Grafenwöhr Link zum Original
  13. Die US-Stützpunkte in Ansbach, Illesheim und Grafenwöhr werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Abzug der U�S� Army aus Bayern und die Schließung ihrer militärischen Stützpunkte in Ansbach, Illesheim und Grafenwöhr Link zum Original
  14. Für ehemalige Bundeswehr- und US-Standorte werden Konversionskonzepte zur zivilen Nutzung entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    die Entwicklung von Konversionskonzepten sowohl für die zivile Nutzung ehemaliger Bundeswehrstandorte und Standorte der US- Armee als auch für die in Bayern angesiedelte Rüstungsproduktion Link zum Original
  15. Für die bayerische Rüstungsproduktion werden Konversionskonzepte entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    die Entwicklung von Konversionskonzepten sowohl für die zivile Nutzung ehemaliger Bundeswehrstandorte und Standorte der US- Armee als auch für die in Bayern angesiedelte Rüstungsproduktion Link zum Original
  16. Die politische Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    die Beendigung der politischen Unterstützung der »NATO-Sicherheitskonferenz« in München Link zum Original
  17. Von der weiteren Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik wird abgekehrt.

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    Wortlaut im Programm
    eine Abkehr von der weiteren Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik und eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr Link zum Original
  18. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    eine Abkehr von der weiteren Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik und eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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