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Linke · Bayern – sozial und solidarisch

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · Original

Das Programm enthält 54 von 883 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 54
  1. Die Krankenhausfinanzierung nach Fallpauschalen wird überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Krankenhausfinanzierung nach Fallpauschalen muss auf den Prüfstand Link zum Original
  2. Die Einführung von Fallpauschalen in psychiatrischen Einrichtungen wird rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung von Fallpauschalen in psychiatrischen Einrichtungen ist falsch und muss rückgängig gemacht werden Link zum Original
  3. In der Gesundheitsversorgung wird eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt weitere Sparpakete zu schnüren und Personalabbau zu betreiben, muss die Einnahmeseite gestärkt werden: Durch Reformen in der Steuerpolitik (Erbschaftssteuer als Ländersteuer, Millionärssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuern, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, linearer Steuertarifverlauf usw�) sowie durch Reformen bei der Finanzierung der Sozialsysteme (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung bei der Gesundheitsversorgung und Erwerbstätigenversicherung in der Rentenversicherung) Link zum Original
  4. Die bestehende Fassung des Familienpflegezeitgesetzes wird als unzureichend abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die vorliegende Fassung des Familienpflegezeitgesetzes lehnen wir als völlig unzureichend ab Link zum Original
  5. Eine freiwillige, wohnortnahe Unterstützung und unabhängige Beratung für Schwangere wird bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Zwangsberatung lehnen wir ab; eine zwanglose und wohnortnahe Unterstützung sowie unabhängige Beratung muss zur Verfügung gestellt werden Link zum Original
  6. Verhütungsmittel werden für Menschen aus sozial benachteiligten Verhältnissen und für Jugendliche kostenfrei bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    n Zusätzlich fordern wir, dass für Menschen aus sozial benachteiligten Verhältnissen, wie auch Jugendlichen Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden Link zum Original
  7. Der Zugang zur Notfallverhütung wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem soll der Zugang zur Notfallverhütung (»Pille danach« um an) erleichtert werden Link zum Original
  8. Beratungsdienste werden inhaltlich höher qualifiziert, um auch spezifische Gruppen wie Einwanderinnen und Einwanderer umfassend zu informieren.

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    Wortlaut im Programm
    Weiter sollen Beratungsdienste inhaltlich hoch qualifiziert werden, um auch spezifische Gruppen, wie etwa Einwanderinnen und Einwanderer umfassend informieren zu können Link zum Original
  9. Alle Menschen erhalten unabhängig von Krankenkasse und Einkommen die notwendige medizinische Behandlung nach aktuellem Stand der Wissenschaft.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von Kasse und Geldbeutel die notwendige medizinische Behandlung auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung erhalten Link zum Original
  10. Tarifsteigerungen beim Krankenhauspersonal werden vollständig vom Bund ausgeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir, dass die Tarifsteigerungen vollständig vom Bund ausgeglichen werden Link zum Original
  11. Öffentliche Krankenhäuser werden wieder ausreichend finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir wieder eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser Link zum Original
  12. In Gebäude und Technik der öffentlichen Krankenhäuser wird wieder ausreichend investiert.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will, dass wieder ausreichend in Gebäude und Technik investiert wird, um die öffentlichen Krankenhäuser in Bayern auf dem aktuellen Stand der medizinischen Versorgungsmöglichkeiten zu halten� DIE LINKE will, dass sie weiterhin in öffentlicher Hand betrieben und damit auch von den demokratisch gewählten Kommunalvertreterinnen und -vertretern kontrolliert werden Link zum Original
  13. Öffentliche Krankenhäuser bleiben in öffentlicher Hand und unter Kontrolle gewählter Kommunalvertreter.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will, dass wieder ausreichend in Gebäude und Technik investiert wird, um die öffentlichen Krankenhäuser in Bayern auf dem aktuellen Stand der medizinischen Versorgungsmöglichkeiten zu halten� DIE LINKE will, dass sie weiterhin in öffentlicher Hand betrieben und damit auch von den demokratisch gewählten Kommunalvertreterinnen und -vertretern kontrolliert werden Link zum Original
  14. Die medizinische Versorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird erhalten und wieder ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Medizinische Versorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge� Diese muss erhalten und wieder ausgebaut werden� Link zum Original
  15. Die Telemedizin wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in der Förderung von Telemedizin, von regionalen Hol- und Bringdiensten und in der Überwindung der Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung stecken Potenziale, die es zu nutzen gilt� Link zum Original
  16. Regionale Hol- und Bringdienste in der medizinischen Versorgung werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in der Förderung von Telemedizin, von regionalen Hol- und Bringdiensten und in der Überwindung der Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung stecken Potenziale, die es zu nutzen gilt� Link zum Original
  17. Die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung werden überwunden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in der Förderung von Telemedizin, von regionalen Hol- und Bringdiensten und in der Überwindung der Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung stecken Potenziale, die es zu nutzen gilt� Link zum Original
  18. Die gewachsene Hebammenstruktur bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch der Erhalt der gewachsenen Hebammenstruktur� Link zum Original
  19. Die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    n den Stopp und die Rückholung der Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen Link zum Original
  20. Bereits privatisierte Gesundheitseinrichtungen werden in öffentliche Hand zurückgeholt.

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    Wortlaut im Programm
    n den Stopp und die Rückholung der Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen Link zum Original
  21. Die kommunalen Krankenhäuser werden ausreichend finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    n die ausreichende Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser Link zum Original
  22. Der Verkauf öffentlicher Krankenversorgungseinrichtungen wird verboten.

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    Wortlaut im Programm
    n das Verbot des Ausverkaufs öffentlicher Krankenversorgungseinrichtungen Link zum Original
  23. Auch in ländlichen Regionen gibt es ein leistungsfähiges Gesundheitswesen.

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    Wortlaut im Programm
    n ein leistungsfähiges Gesundheitswesen auch in ländlichen Regionen Link zum Original
  24. Die Investitionskostenzuschläge des Landes für Pflegeeinrichtungen werden wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    n die Wiederaufnahme der Investitionskostenzuschläge für Pflegeeinrichtungen Link zum Original
  25. Eine genetische Auslese wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Solidarität mit den Menschen mit Behinderungen ist für uns unverzichtbar und zukunftsweisend – wir wollen keine genetische Auslese sondern respektieren Vielfalt, die Menschenwürde stärkt und erhält� Link zum Original
  26. Opfer der Psychiatrie werden entschädigt.

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    Wortlaut im Programm
    n die Entschädigung für Psychiatrie-Opfer Link zum Original
  27. Unabhängige, trialogisch arbeitende Beschwerdestellen für die Psychiatrie werden sofort eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    n die sofortige Einrichtung unabhängiger trialogisch arbeitender Beschwerdestellen Link zum Original
  28. Ein umfassendes Schutz- und Hilfegesetz für den psychiatrischen Bereich wird unter Mitwirkung von Betroffenen und Angehörigen und mit klaren Verantwortlichkeiten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    n die Gestaltung eines umfassenden SCHUTZ- und HILFEgesetzes für den gesamten psychiatrischen Bereich unter Mitwirkung der Betroffenen und der Angehörigen und mit klarer Definition der Verantwortlichkeiten auf Landesebene Link zum Original
  29. Das Landesgeriatriekonzept wird fortgeschrieben, verbessert und konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    n die Fortschreibung, Verbesserung und konsequente Umsetzung des Landesgeriatriekonzepts Link zum Original
  30. Die Ressourcen der geriatrischen Rehabilitation werden an den steigenden Bedarf angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    n die Anpassung der Ressourcen der geriatrischen Rehabilitation an den steigenden Bedarf Link zum Original
  31. Innovative geriatrische Versorgungsangebote werden entwickelt, erprobt, evaluiert, verbreitet und regional vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    n die Entwicklung, Erprobung, Evaluation, Verbreitung und regionale Vernetzung innovativer geriatrischer Versorgungsangebote Link zum Original
  32. Geriatrischen Patientinnen und Patienten stehen alle notwendigen Versorgungsangebote von ambulant bis stationär wohnortnah, vernetzt und in ausreichender Dauer zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    n die Garantie, dass geriatrischen Patienten alle individuell notwendigen fachspezifischen Versorgungsangebote – von ambulant bis stationär – für alle Phasen der Erkrankung wohnortnah und gut vernetzt in ausreichender Dauer zur Verfügung stehend Link zum Original
  33. Das bayerische Heimgesetz wird novelliert, um Selbständigkeit der Bewohner, humane Pflege, Schutz der Schwachen und gute Arbeitsbedingungen nachprüfbar zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Beim bayerischen Heimgesetz ist eine Novellierung notwendig, die den Interessen der Betroffenen gerecht wird� Damit sollen die Selbständigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner, eine humane Pflege und ein effektiver Schutz der Schwachen sowie gute Arbeitsbedingungen zu guten Löhnen für die Beschäftigten nachprüfbar geschaffen werden� Link zum Original
  34. Mittelfristig werden in der Pflege zehn Pflegekräfte für 20 pflegebedürftige Menschen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    n einen Personalschlüssel, der Bewohnerinnen und Bewohnern ein Leben in Würde ermöglichte Für 20 pflegebedürftige Menschen müssen mittelfristig zehn Pflegekräfte eingesetzt werden� Link zum Original
  35. Pflegekräfte werden angemessen und vergleichbar dem öffentlichen Dienst entlohnt.

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    Wortlaut im Programm
    n die angemessene und dem öffentlichen Dienst vergleichbare Entlohnung der Tätigkeit der Pflegekräfte Link zum Original
  36. Im Pflegebereich wird vollständige Kostentransparenz hergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    n die Herstellung vollständiger Kostentransparenz im Pflegebereich Link zum Original
  37. Das Pflegewesen wird vollständig in gemeinnützige, genossenschaftliche, kommunale oder staatliche Verantwortung überführt.

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    Wortlaut im Programm
    n die komplette Überführung des Pflegewesen in gemeinnützige, genossenschaftliche, kommunale oder staatliche Verantwortung Link zum Original
  38. Ambulante Strukturen in der Pflege werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    n den Ausbau ambulanter Strukturen in der Pflege mit entsprechender finanzieller Unterstützung der betreuenden Familie Link zum Original
  39. Betreuende Familien werden finanziell unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    n den Ausbau ambulanter Strukturen in der Pflege mit entsprechender finanzieller Unterstützung der betreuenden Familie Link zum Original
  40. Professionelle Versorgungsangebote zur Entlastung pflegender Angehöriger werden sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    n die Sicherstellung von Angeboten für eine professionelle Versorgung, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten Link zum Original
  41. Demokratisch gewählte Heimbeiräte erhalten echte Mitbestimmungsrechte.

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    Wortlaut im Programm
    n demokratisch gewählte Heimbeiräte mit echten Mitbestimmungsrechten, damit die Bewohnerinnen und Bewohner, ihre Angehörigen bzw� Betreuerinnen und Betreuer Einfluss auf sie betreffende Entscheidungen nehmen können Link zum Original
  42. Flächendeckend werden Beschwerdestellen für die Pflege eingerichtet und von Land, Kommunen und Trägern finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    n die flächendeckende Einrichtung von Beschwerdestellen; diese sind durch Land, Kommunen und die jeweiligen Träger zu finanzieren Link zum Original
  43. Missständen in Pflegeheimen wird durch effektive Kontrollen vorgebeugt.

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    Wortlaut im Programm
    n die Vorbeugung und Verhinderung von Missständen in Pflegeheimen durch echte und effektive Kontrollen Link zum Original
  44. In der Drogenpolitik soll ein Umdenken erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der Drogenpolitik muss ein Umdenken erfolgen� Link zum Original
  45. Über die Gefahren und Risiken des Drogenkonsums soll informiert werden, statt Angst zu verbreiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine Angst verbreiten, sondern über die Gefahren und Risiken des Drogenkonsums informieren� Link zum Original
  46. Die Drogenpolitik soll sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Allgemeinheit orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Allgemeinheit orientierte Wir wollen politische Maßnahmen, Angebote und Prävention, anstatt diese Problematik alleine als polizeiliche Aufgabe zu betrachten� Link zum Original
  47. Drogenpolitik soll auf politische Maßnahmen, Angebote und Prävention setzen statt allein auf die Polizei.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Allgemeinheit orientierte Wir wollen politische Maßnahmen, Angebote und Prävention, anstatt diese Problematik alleine als polizeiliche Aufgabe zu betrachten� Link zum Original
  48. Die Drogenpolitik soll akzeptierend sein und die Verbesserung der Lebenssituation Süchtiger statt deren Entwöhnung in den Vordergrund stellen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt auf eine akzeptierende Drogenpolitik, bei der nicht die Entwöhnung der Süchtigen im Vordergrund steht, sondern die Verbesserung ihrer Lebenssituation bei gleichzeitiger Akzeptanz des Drogenkonsums� Link zum Original
  49. Besitz, Erwerb, Einfuhr und Anbau von Cannabis sollen entkriminalisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Entkriminalisierung von Besitz, Erwerb, Einfuhr und Anbau sowie die Zulassung von kontrolliertem Handel mit Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes Link zum Original
  50. Ein kontrollierter Handel mit Cannabis soll unter Berücksichtigung des Jugendschutzes zugelassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Entkriminalisierung von Besitz, Erwerb, Einfuhr und Anbau sowie die Zulassung von kontrolliertem Handel mit Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes Link zum Original
  51. Suchtkranke und ihre Angehörigen sollen Hilfe erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Hilfe für Suchtkranke und deren Angehörige Link zum Original
  52. Es sollen psychosoziale Beratungs- und Betreuungsstellen sowie Streetworker für Suchtkranke bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    psychosoziale Beratungs- und Betreuungsstellen und Streetworker Link zum Original
  53. Drogenkonsumräume sollen zugelassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zulassung von Drogenkonsumräumen Link zum Original
  54. Öffentliche Einrichtungen zur Unterstützung und Pflege älterer Migrantinnen und Migranten sollen personell und materiell besser ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die erste Generation der Migrantinnen und Migranten hat längst das Rentenalter erreichte Viele von ihnen brauchen Unterstützung und Pflege durch öffentliche Einrichtungen� Diese müssen personell und materiell besser ausgestattet werden� Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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