Linke · Bayern – sozial und solidarisch
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · Original
Das Programm enthält 63 von 883 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 63
Sozialleistungen gelten als Rechtsansprüche und nicht als Almosen.
Wortlaut im Programm
Sozialleistungen sind keine Brotkrumen, die vom Tisch der Reichen fallend Sie sind keine Almosen sondern Rechtsansprüche Link zum Original
Die Gesellschaft soll allen Menschen ein Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE streitet für eine Gesellschaft, die allen Menschen ein Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit ermöglicht Link zum Original
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro Link zum Original
Der Mindestlohn steigt jährlich mindestens entsprechend der Produktivitäts- und Preisentwicklung.
Wortlaut im Programm
Der Mindestlohn muss jährlich ansteigen� Dabei ist mindestens die Produktivitäts- und Preisentwicklung zu berücksichtigen Link zum Original
Hartz IV wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Schließlich sagen wir immer noch laut und deutlich: Hartz IV muss weg! Link zum Original
Eine sanktionsfreie Mindestsicherung wird eingeführt, die gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert Link zum Original
Die Regelsätze werden kurzfristig auf 500 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig müssen die Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden Link zum Original
Die Sanktionen in der Grundsicherung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig müssen die Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden Link zum Original
Keine Mindestsicherung liegt mehr unter 1050 Euro.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1050 Euro liegt Link zum Original
Der Sozialstaat wird erneuert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich deshalb für die Erneuerung des Sozialstaats ein Link zum Original
Löhne von Niedrig- und Durchschnittsverdienern werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich deshalb für deutliche Lohnerhöhungen für Niedrig- und Durchschnittsverdiener ein und unterstützt alle Bemühungen, dass deutsche Lohn- und Sozialleistungsniveau innerhalb einer überschaubaren Zeitspanne von zehn bis 15 Jahren entsprechend anzupassen, zu Be durch regelmäßige Lohnerhöhungen, die um 1 bis 1,5 Prozent über der verteilungsneutralen Lohnsteigerungsrate (Inflationsrate plus Produktivitätszuwachs) liegen Link zum Original
Löhne sollen regelmäßig um 1 bis 1,5 Prozent über der verteilungsneutralen Lohnsteigerungsrate steigen, um das Lohn- und Sozialleistungsniveau binnen zehn bis 15 Jahren anzupassen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich deshalb für deutliche Lohnerhöhungen für Niedrig- und Durchschnittsverdiener ein und unterstützt alle Bemühungen, dass deutsche Lohn- und Sozialleistungsniveau innerhalb einer überschaubaren Zeitspanne von zehn bis 15 Jahren entsprechend anzupassen, zu Be durch regelmäßige Lohnerhöhungen, die um 1 bis 1,5 Prozent über der verteilungsneutralen Lohnsteigerungsrate (Inflationsrate plus Produktivitätszuwachs) liegen Link zum Original
Die Arbeitsmarktpolitik sorgt für eine Entlohnung, von der man leben kann.
Wortlaut im Programm
n Eine Entlohnung, von der man leben kann Link zum Original
Eine materielle Absicherung schützt vor Armut bei Erwerbslosigkeit und im Alter.
Wortlaut im Programm
materielle Absicherung, die vor Armut bei Erwerbslosigkeit und im Alter schützt Link zum Original
Erwerbslose werden aktiv und ohne Repression unterstützt.
Wortlaut im Programm
aktive und repressionsfreie Unterstützung Erwerbsloser Link zum Original
Erwerbsperspektiven und gesellschaftlich nützliche Aufgaben werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Erwerbsperspektiven und gesellschaftlich nützlichen Aufgaben Link zum Original
Ein öffentlicher Beschäftigungssektor wird auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auf- und Ausbau eines Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) Link zum Original
Qualifizierungsangebote werden in einer Qualifizierungsoffensive ausgebaut, statt Weiterbildungsmaßnahmen abzubauen.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Qualifizierungsangeboten und eine Qualifizierungsoffensive statt Abbau von Weiterbildungsmaßnahmen Link zum Original
Abhängig Beschäftigte werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, die alleinige Macht des Kapitals über wirtschaftliche Entscheidungen zu brechen, die abhängig Beschäftigten zu schützen und auf allen wirtschaftlichen Ebenen Mitbestimmungsrechte für sie zu verwirklichen Link zum Original
Auf allen wirtschaftlichen Ebenen werden Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, die alleinige Macht des Kapitals über wirtschaftliche Entscheidungen zu brechen, die abhängig Beschäftigten zu schützen und auf allen wirtschaftlichen Ebenen Mitbestimmungsrechte für sie zu verwirklichen Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit von Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns konsequent für die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften und Betriebs- und Personalrätinnen und Personalräte ein Link zum Original
Beschäftigte werden in Auseinandersetzungen gegen Arbeitsplatzabbau und Betriebsverlagerungen sowie für bessere Arbeitsbedingungen und Einkommen unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht bei allen Kämpfen gegen Arbeitsplatzabbau, Betriebsverlagerungen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Einkommen solidarisch an der Seite der Beschäftigten Link zum Original
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
n einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro Link zum Original
Flächentarifverträge werden erhalten und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
n Erhalt und Ausweitung von Flächentarifverträgen Link zum Original
Prekäre Beschäftigung wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
n Beseitigung prekärer Beschäftigung Link zum Original
In allen Großunternehmen gilt paritätische Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
paritätische Mitbestimmung in allen Großunternehmen Link zum Original
Das Bayerische Personalvertretungsgesetz wird novelliert und die Mitbestimmung deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Novellierung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes mit einer deutlichen Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten Link zum Original
Ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm verbessert öffentliche und soziale Dienstleistungen und schafft öffentlich geförderte Beschäftigung und neue Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, um öffentliche und soziale Dienstleistungen zu verbessern, öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse und neue Arbeitsplätze mit umweltfreundlichen und zukunftsfähigen Investitionen zu schaffen Link zum Original
Es wird eine Initiative für ein Tariftreue- und Vergabegesetz ergriffen.
Wortlaut im Programm
eine Initiative für ein wirkliches Tariftreue- und Vergabegesetz Link zum Original
Öffentliche Aufträge erhalten nur Unternehmen, die mindestens zehn Euro pro Stunde oder höhere Tariflöhne zahlen.
Wortlaut im Programm
öffentliche Aufträge nur solchen Unternehmen zu erteilen, die einen Mindestlohn von zehn Euro/Stunde zahlen� Wenn die Tariflöhne höher sind, diese bezahlen, ausbilden, Frauen fördern, das Betriebsverfassungsgesetzt und ökologische Standards einhalten Link zum Original
Die Arbeitszeit wird bei vollem Lohnausgleich verkürzt, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Programm
zusätzliche Arbeitsplätze durch Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich Link zum Original
Teilzeitarbeit soll einen Umfang haben, der eine eigenständige soziale Sicherung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Teilzeitarbeit in einem Volumen, das eine eigenständige soziale Sicherung ermöglichte Jede Arbeitsstunde muss sozialversicherungspflichtig sein Link zum Original
Jede Arbeitsstunde ist sozialversicherungspflichtig.
Wortlaut im Programm
Teilzeitarbeit in einem Volumen, das eine eigenständige soziale Sicherung ermöglichte Jede Arbeitsstunde muss sozialversicherungspflichtig sein Link zum Original
Eine Initiative »Gute Arbeit« wird mit Betriebs- und Personalräten und Gewerkschaften gestartet, die Projekte für gute Arbeitsbedingungen in Zukunftsbranchen schafft.
Wortlaut im Programm
eine Initiative »Gute Arbeit« in Bayern gemeinsam mit Betriebsrätinnen und -räten, Personalrätinnen und -räten und Gewerkschaften, die besonders in Zukunftsbranchen Projekte für optimale Arbeitsbedingungen schafft Link zum Original
Massenentlassungen in profitablen Unternehmen werden generell verboten.
Wortlaut im Programm
ein generelles Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und eine Abgabe in Höhe der entstehenden sozialen Folgekosten bei Verlagerung von Betriebsteilen ins Ausland Link zum Original
Die Gewerbeaufsicht wird personell gestärkt, um Arbeitsschutzverstößen entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
die Gewerbeaufsicht nach jahrelangem Personalabbau wieder personell zu stärken, um den weiter zunehmenden Arbeitsschutzverstößen entgegenzuwirken Link zum Original
Der Ladenschluss wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
eine gesetzliche Regelung des Ladenschlusses Link zum Original
Geschäfte schließen samstags um 18 Uhr, an den vier Adventssamstagen um 20 Uhr.
Wortlaut im Programm
n eine Ladenschlusszeit von 18 Uhr an Samstagen - mit Ausnahme der vier Adventssamstage (20 Uhr) Link zum Original
Sonderöffnungen an Werktagen sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
n keine Sonderöffnungen an Werktagen (Mo–Sa) Link zum Original
Das zuständige Ministerium legt höchstens zwei Marktsonntage von je fünf Stunden außerhalb der Adventszeit fest.
Wortlaut im Programm
n für eine Festlegung von maximal zwei sogenannten Marktsonntagen (jeweils fünf Stunden) außerhalb der Adventszeit durch das zuständige Ministerium (Baye Arbeits-/Sozialministerium) Link zum Original
Arbeitszeitmodelle werden an den Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Darum streitet DIE LINKE für den Ausbau betrieblicher Kinderbetreuung, der Möglichkeiten zu Teilzeitstudium und -ausbildung sowie für die Entwicklung von Arbeitszeitmodellen, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren Link zum Original
Für Wohlfahrtsverbände, gemeinnützige Organisationen und Vereine gelten Tarif- und Arbeitsrecht.
Wortlaut im Programm
Im kulturellen, ökologischen und sozialen Bereich gibt es Wohlfahrtsverbände, gemeinnützige Organisationen und Vereine, die mit wenig Mitteln und zusätzlicher ehrenamtlicher Arbeit gesellschaftlich sinnvolle Arbeit leisten� Sie sind zu schützen und zu fördernd Aber auch für sie müssen Tarifrecht und Arbeitsrecht gelten Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip darf sich nicht zum Nachteil der Beschäftigten auswirken.
Wortlaut im Programm
Das verfassungsrechtlich verankerte Subsidiaritätsprinzip darf nicht zum Nachteil der Beschäftigten wirken Link zum Original
Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ein-Euro- Jobs lehnt DIE LINKE ab� Sie sind abzuschaffen Link zum Original
Bayern erstellt regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht.
Wortlaut im Programm
n einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Bayern Link zum Original
Unabhängige Beratungsstellen für Schuldner, Verbraucher und Erwerbslose werden landesweit ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
n Ausbau und Förderung landesweit unabhängiger Beratungsstellen für Schuldnerinnen und Schuldner, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Erwerbslose Link zum Original
Die Pflicht für Menschen unter 25 ohne Ausbildung und Arbeit, nach SGB II eine Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern zu bilden, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dass Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz laut SGB II eine »Bedarfsgemeinschaft« mit ihren Eltern bilden müssen, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal! Link zum Original
Auszubildende erhalten eine Ausbildungsvergütung, von der sie gut leben können.
Wortlaut im Programm
n Beendigung der Ausbeutung von Auszubildenden als billige Arbeitskräfte, eine Ausbildungsvergütung, von der Auszubildende gut leben können, sowie die Aufstockung der Berufsausbildungsbeihilfe Link zum Original
Die Berufsausbildungsbeihilfe wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
n Beendigung der Ausbeutung von Auszubildenden als billige Arbeitskräfte, eine Ausbildungsvergütung, von der Auszubildende gut leben können, sowie die Aufstockung der Berufsausbildungsbeihilfe Link zum Original
Die schnelle Vermittlung Erwerbsloser in schlecht bezahlte Jobs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die schnelle Vermittlung in schlecht bezahlte Jobs lehnt DIE LINKE ab� Link zum Original
Langzeitarbeitslose werden nicht in Maßnahmen gezwungen.
Wortlaut im Programm
Langzeitarbeitslose dürfen nicht in Maßnahmen gezwungen werden� Link zum Original
Bayern ergreift eine Bundesratsinitiative, freiberuflichen Lehrkräften den Zugang zur Künstlersozialversicherung zu öffnen.
Wortlaut im Programm
Für freiberuflich tätige Lehrkräfte, die mit ihrem Honorar Ausgaben wie Sozialversicherung, Ausfallzeiten wegen Krankheit, Urlaub, Auftragsausfall, Unterrichts- oder Seminarvorbereitung usw� selbst tragen, setzt sich DIE LINKE für ein Mindesthonorar von derzeit 30 Euro pro Unterrichtseinheit zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung eine Der Freistaat Bayern soll über den Bundesrat die Initiative ergreifen für diese Beschäftigtengruppe den Zugang zur Künstlersozialversicherung zu ermöglichend Link zum Original
Im öffentlichen Dienst sollen für alle Beschäftigungsverhältnisse die einschlägigen Tarifbestimmungen gelten und eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
einen öffentlichen Dienst, in dem bei allen Beschäftigungsverhältnissen die einschlägigen Tarifbestimmungen gelten und eingehalten werden Link zum Original
Das Wahlrecht bei den Wahlen zu Personal-, Jugend- und Auszubildendenvertretungen soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
die Erweiterung des Wahlrechts bei den Wahlen zu Personal-, Jugend- und Auszubildendenvertretungen Link zum Original
Auf der Ebene des Ministerrats soll ein Landespersonalrat mit den vollen Rechten nach dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz gebildet werden.
Wortlaut im Programm
die Bildung eines Landespersonalrats und einer Landes-, Jugend- und Auszubildendenvertretung auf der Ebene des Ministerrats, die mit den vollen Rechten des BayPVG ausgestattet sind Link zum Original
Auf der Ebene des Ministerrats soll eine Landes-Jugend- und Auszubildendenvertretung mit den vollen Rechten nach dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz gebildet werden.
Wortlaut im Programm
die Bildung eines Landespersonalrats und einer Landes-, Jugend- und Auszubildendenvertretung auf der Ebene des Ministerrats, die mit den vollen Rechten des BayPVG ausgestattet sind Link zum Original
In der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialarbeit, bei Sprachkursen sowie bei Beratungs- und Hilfsangeboten soll nicht gespart werden.
Wortlaut im Programm
Es dürfen keine »Einsparungen« in der Arbeitsmarktpolitik, in der Sozialarbeit, an Sprachkursen, an Beratungs- und Hilfsangeboten erfolgen� Link zum Original
Die Beratungs- und Hilfsangebote der Sozialarbeit sollen umfassend ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
den umfassenden Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten der Sozialarbeit Link zum Original
Die Sonderregelungen für religiöse und weltanschauliche Körperschaften im Betriebsverfassungsgesetz (§ 118) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfen nicht dadurch beschränkt werden, weil sie bei religiösen oder weltanschaulichen Tendenzbetrieben arbeiten� DIE LINKE fordert daher die Abschaffung aller Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche »Körperschaften des öffentlichen Rechts« im Betriebsverfassungsgesetz (§ 118) und im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz� Link zum Original
Persönliches Verhalten und Lebensumstände dürfen außerhalb eines engen religiös geprägten Kernbereichs kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund bei Religionsgemeinschaften sein.
Wortlaut im Programm
(Das heißt: Persönliches Verhalten oder persönliche Lebensumstände dürfen jenseits eines engen, in herausragender Weise religiös oder weltanschaulich geprägten Kernbereiches von Beschäftigungsverhältnissen, kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund seine) Link zum Original
Beschäftigte von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollen das Recht auf Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie haben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE vertritt die Rechtsauffassung, dass die Beschäftigten der Religionsgemeinschaften, ihrer Organisationen und aller weltanschaulichen Gemeinschaften das Recht auf Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie haben� Link zum Original
Eine gerechtere Verteilung von Vermögen, Einkommen und Arbeitszeiten gilt als notwendiger Teil eines ökologischen Wirtschaftsmodells.
Wortlaut im Programm
Eine deutlich gerechtere Verteilung von Vermögen, Einkommen und Arbeitszeiten ist ebenso ein zwingendes Element eines ökologischen Wirtschaftsmodells wie globale (Umwelt-)Gerechtigkeit und die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschafts Link zum Original
Akkordarbeit und Dumpinglöhne in Schlachthöfen werden verboten.
Wortlaut im Programm
ein Verbot von Akkordarbeit und Dumpinglöhnen in Schlachthöfen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.