Linke · Bayern – sozial und solidarisch
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · Original
Das Programm enthält 40 von 883 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 40
Im öffentlichen Dienst sollen verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
die verstärkte Einstellung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund Link zum Original
Wer wegen seines Glaubens oder seiner Weltanschauung verfolgt wird, soll Asylrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Religionsfreiheit heißt aber auch, dass Menschen konfessionslos oder Atheisten sein dürfen, ohne dadurch Nachteile zu haben� Dazu gehört das Asylrecht für alle die wegen ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung verfolgt werden� Link zum Original
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus anderen Staaten sollen Asyl erhalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE ist für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteurinnen und Deserteuren (Asylrecht) aus anderen Staaten� Link zum Original
Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe wie Genitalverstümmelung soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Ausweitungen bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe (zu Be Genitalverstümmelung) und die Einführung des eigenständigen Aufenthaltsrechts von Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat oder Menschenhandel sind� Link zum Original
Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat oder Menschenhandel sind, sollen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Ausweitungen bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe (zu Be Genitalverstümmelung) und die Einführung des eigenständigen Aufenthaltsrechts von Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat oder Menschenhandel sind� Link zum Original
Die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, soll in Bayern Leitlinie der Politik sein und in allen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist ein Einwanderungsland� Diese Tatsache muss in ganz Bayern zur Leitlinie der Politik werden und ist in allen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zu berücksichtigen� Link zum Original
Eine repressive Asylpolitik gegen Flüchtlinge statt gegen Fluchtursachen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist daher falsch, mit einer repressiven Asylpolitik gegen Flüchtlinge und nicht gegen die Ursachen der Flucht zu kämpfen� Link zum Original
Menschen ohne Aufenthaltstitel sollen nicht allein deswegen inhaftiert werden.
Wortlaut im Programm
Menschen alleine deswegen einzusperren, weil sie keinen Aufenthaltstitel haben und nicht ausreisen, stellt keinen Grund dar, diese Menschen auszugrenzen oder gar zu inhaftieren� Dies ist kein Vergehen oder gar Verbrechens Link zum Original
Die Drittstaatenregelung soll aufgehoben werden, und Bayern soll sich dafür in Berlin einsetzen.
Wortlaut im Programm
die Aufhebung der Drittstaatenregelung und das Engagement des Freistaates Bayern hierzu in Berlin Link zum Original
Das Asylrecht anerkannter Flüchtlinge soll unwiderruflich sein.
Wortlaut im Programm
die Unwiderruflichkeit des Asylrechts bei anerkannten Flüchtlingen Link zum Original
Der Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber und von Migranten ohne Papiere soll anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
die Anerkennung des Aufenthalts auch von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern oder Migrantinnen und Migranten ohne Papiere, Link zum Original
Abschiebungen und staatliche Gewalt gegen Menschen ohne Aufenthaltsrecht sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
das Verbot von Abschiebungen und staatlicher Gewalt gegen Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben Link zum Original
Das Bleiberecht soll auch Erwerbslosen, Kranken, Alten und Menschen mit Behinderung gewährt werden.
Wortlaut im Programm
die Gewährung des Bleiberechts auch für Erwerbslose, Kranke, Alte und Menschen mit Behinderung Link zum Original
Sozialleistungen für Asylsuchende sollen in Geld statt in Essenspaketen oder Gutscheinen ausgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
die Auszahlung von Sozialleistungen in Geld und nicht in Form von Essenspaketen oder Gutscheinen Link zum Original
Es soll eine flächendeckende und kostenlose Beratungsstruktur für Migrantinnen und Migranten eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung einer flächendeckenden und kostenlosen Beratungsstruktur für Migrantinnen und Migranten und Aufstockung der Mittel für Beratungsstellen Link zum Original
Die Mittel für Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten sollen aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung einer flächendeckenden und kostenlosen Beratungsstruktur für Migrantinnen und Migranten und Aufstockung der Mittel für Beratungsstellen Link zum Original
Die Lager für Flüchtlinge sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Lager Link zum Original
Die Residenzpflicht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Residenzpflicht Link zum Original
Ausreiseaufforderungen in Herkunftsländer, in denen Flüchtlingen Folter oder Tod drohen, sollen sofort gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
den sofortigen Stopp von Ausreiseaufforderungen in die Herkunftsländer, die Flüchtlinge an ihre Folterer und Mörder ausliefern Link zum Original
Flüchtlingsheime, die Flüchtlinge vom gesellschaftlichen Geschehen ausgrenzen, sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Flüchtlingsheime, in denen die Flüchtlinge vom gesellschaftlichen Geschehen ausgegrenzt sind Link zum Original
Laufende Asylanträge sollen anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Anerkennung laufender Asylanträge und viel höhere Anerkennungsquoten Link zum Original
Die Anerkennungsquoten bei Asylanträgen sollen deutlich steigen.
Wortlaut im Programm
Anerkennung laufender Asylanträge und viel höhere Anerkennungsquoten Link zum Original
Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten.
Wortlaut im Programm
die uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Menschen mit ungesicherten Aufenthaltsstatus Link zum Original
Bayern soll beim Bund eine Initiative zur Aufhebung der Abschiebehaft ergreifen.
Wortlaut im Programm
eine Initiative Bayerns beim Bund zur Aufhebung der Abschiebehaft; in Bayern ab sofort keine Abschiebehaftanträge mehr Link zum Original
In Bayern sollen ab sofort keine Abschiebehaftanträge mehr gestellt werden.
Wortlaut im Programm
eine Initiative Bayerns beim Bund zur Aufhebung der Abschiebehaft; in Bayern ab sofort keine Abschiebehaftanträge mehr Link zum Original
Integration als gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben soll auch in Bayern verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in einer solidarischen und demokratischen Gesellschafts Dies wollen wir auch in Bayern so� Link zum Original
Eine Politik, die Zugewanderte und Einheimische gegeneinander ausspielt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen jede Politik, die Zugewanderte und Einheimische gegeneinander ausspielen will� Link zum Original
Die Einbürgerung soll in Bayern erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Einbürgerungserleichterung in Bayern Link zum Original
Es soll eine Landesbeauftragte oder ein Landesbeauftragter für Chancengleichheit bestimmt werden, die oder der Gesetze, Verwaltungsrichtlinien und Verwaltungshandeln auf Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung prüft.
Wortlaut im Programm
die Bestimmung einer/eines Landesbeauftragten zur Förderung der Chancengleichheit, die/der Gesetze, Verwaltungsrichtlinien und Verwaltungshandeln auf Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung überprüft Link zum Original
Es soll ein tragfähiges Migrations- und Integrationskonzept erstellt werden, das auf allen Ebenen des Freistaats umzusetzen ist.
Wortlaut im Programm
ein tragfähiges Migrations- und Integrationskonzept, das auf allen Ebenen des Freistaates umzusetzen ist und das auch auf die Gefahren der Selbstisolation eingeht� Die Umsetzung muss in regelmäßigen Abständen überprüft und bewertet werden� Die notwendigen finanziellen Mittel sind bereitzustellen� Link zum Original
Die Umsetzung des Migrations- und Integrationskonzepts soll regelmäßig überprüft und bewertet werden.
Wortlaut im Programm
ein tragfähiges Migrations- und Integrationskonzept, das auf allen Ebenen des Freistaates umzusetzen ist und das auch auf die Gefahren der Selbstisolation eingeht� Die Umsetzung muss in regelmäßigen Abständen überprüft und bewertet werden� Die notwendigen finanziellen Mittel sind bereitzustellen� Link zum Original
Für das Migrations- und Integrationskonzept sollen die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
ein tragfähiges Migrations- und Integrationskonzept, das auf allen Ebenen des Freistaates umzusetzen ist und das auch auf die Gefahren der Selbstisolation eingeht� Die Umsetzung muss in regelmäßigen Abständen überprüft und bewertet werden� Die notwendigen finanziellen Mittel sind bereitzustellen� Link zum Original
Privatpersonen, Vereine und Institutionen aus dem Bereich Migration und Integration sollen in die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
die Einbeziehung von Privatpersonen, Vereinen und Institutionen, die sich mit Migration und Integration auseinandersetzen, in die Erarbeitung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen Link zum Original
Vereine und Wohlfahrtsverbände, die sich um Integration kümmern, sollen finanziell gut ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
die gute finanzielle Ausstattung von Vereinen und Wohlfahrtsverbänden, die sich um Integration kümmern Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
die Förderung interkultureller Kompetenz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Öffentlichen Dienste Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund und entsprechender Qualifikation sollen verstärkt eingestellt werden� Link zum Original
Qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst verstärkt eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
die Förderung interkultureller Kompetenz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Öffentlichen Dienste Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund und entsprechender Qualifikation sollen verstärkt eingestellt werden� Link zum Original
Ausländische Bildungsabschlüsse sollen anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse Link zum Original
Es soll mehr und bessere Deutschkurse geben.
Wortlaut im Programm
mehr und verbesserte Deutschkurse Link zum Original
Integration soll durch Projekte wie die »Soziale Stadt« gefördert werden.
Wortlaut im Programm
die Förderung der Integration durch Projekte wie die »Soziale Stadt« Link zum Original
Bayern soll sich im Bund für eine erleichterte doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen.
Wortlaut im Programm
das Engagement des Freistaates Bayern im Bund für eine erleichterte Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft� Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.