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FDP · Der nächste Schritt für unser Land.

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 13.06.2015 · Original

Das Programm enthält 13 von 617 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 13
  1. Schutz der Privatsphäre und Datenschutz haben höchste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Privatsphäre und Datenschutz stehen für uns Freie Demokraten deshalb an vorderster Stelle. Link zum Original
  2. Es wird für eine flächendeckende symmetrische Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen gesorgt.

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    Wortlaut im Programm
    für eine flächendeckende symmetrische Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen sorgen (Kabel und Funk). Link zum Original
  3. Das Land schließt mit höheren Zuschüssen Wirtschaftlichkeitslücken beim Breitbandausbau im ländlichen Raum.

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    Wortlaut im Programm
    Neben Rahmenbedingungen für innovative Geschäftsmodelle muss das Land mit höheren Zuschüssen als bisher Wirtschaftlichkeitslücken beim ländlichen Breitbandausbau schließen. Link zum Original
  4. Mittel aus der Zukunftsoffensive werden genutzt, damit alle Haushalte und Unternehmen zeitnah mindestens 50 Mbit/s erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Damit zeitnah alle Haushalte und Unternehmen über mind. 50Mbit/s verfügen, wollen wir Mittel aus der geplanten Zukunftsoffensive nutzen, mit der insgesamt 1 Mrd. Euro aus der Landesstiftung in die Infrastruktur investiert werden soll, Link zum Original
  5. Der flächendeckende Internetzugang wird als Staatsziel in der Landesverfassung verankert.

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    Wortlaut im Programm
    den flächendeckenden Zugang zum Internet als Staatsziel in der Verfassung verankern, Link zum Original
  6. Datensparsamkeit gilt als oberstes Prinzip.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen Symbolpolitik, die Menschen unter Generalverdacht stellt und werden Datensparsamkeit als oberstes Prinzip achten, Link zum Original
  7. Die individuelle Hoheit über die eigenen Daten wird gewahrt.

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    Wortlaut im Programm
    für einen modernen Datenschutz sorgen: Die individuelle Hoheit über eigene Daten muss gewahrt werden. Link zum Original
  8. Der Landesbeauftragte für Datenschutz wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landesbeauftragte für Datenschutz ist zu stärken, Link zum Original
  9. E-Government und Open Data werden ausgebaut, um Transparenz des Regierungshandelns und Bürgerbeteiligung zu erweitern.

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    Wortlaut im Programm
    E-Government und Open Data ausbauen: Durch Zugriffsmöglichkeiten für die Bürger wird Transparenz im staatlichen Regierungshandeln geschaffen. Die Möglichkeiten zur Bürgerpartizipation und für moderne Informationsangebote werden entscheidend erweitert. Link zum Original
  10. Die Kommunikation der Behörden wird verschlüsselt.

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    Wortlaut im Programm
    Behördenkommunikation ist zu verschlüsseln, Link zum Original
  11. Es werden Maßnahmen gegen rechtswidriges Ausspähen privater Daten und gegen Wirtschaftsspionage ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen gegen das rechtswidrige Ausspähen privater Daten und gegen Wirtschaftsspionage ergreifen. Link zum Original
  12. E-Government und E-Justice werden zu Erfolgsmodellen ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    E-Government und E-Justice zu Erfolgsmodellen entwickeln, von denen unsere Verwaltungen und Gerichte gleichermaßen profitieren werden wie unsere Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
  13. Flächendeckend sollen symmetrische Breitbandverbindungen mit mindestens 50 Mbit/s zeitnah verfügbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    für eine flächendeckende symmetrische Verfügbarkeit von breitbandigen Netzverbindungen (Kabel und Funk) mit mind. 50 Mbit/s zeitnah durch eine kluge Wirtschaftspolitik und Mitteln aus der geplanten Zukunftsoffensive sorgen und so einen vernünftigen Zugang aller Baden-Württemberger zum Internet und den neuen Medien schaffen, Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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