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SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2011

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · Original

Das Programm enthält 47 von 680 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 47
  1. Eine Bürgerversicherung soll anstelle einer Kopfpauschale eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgerver sicherung statt Kopfpauschale. Link zum Original
  2. Das Gesundheitswesen soll solidarisch sein und allen bestmögliche medizinische Versorgung bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein solidarisches Gesundheitswesen: Bestmögliche medizinische Versorgung ist für alle da. Link zum Original
  3. Kopfpauschale, Vorkasse und Zuzahlungen im Gesundheitswesen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Am 27. März 2011 stehen auch Kopfpauschale, Vorkasse und Zuzahlungen zur Abwahl an. Link zum Original
  4. Diskussionen über eine Privatisierung der Universitätskliniken werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen Schluss mit allen Diskussionen über die Privatisierung der Universitätskliniken. Link zum Original
  5. Das Land soll seiner Investitionsverpflichtung für die Universitätskliniken nachkommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass das Land seiner Investitionsverpflichtung für die Universitätskliniken nachkommt. Link zum Original
  6. Krankenhäuser sollen nicht privatisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Privatisierung von Krankenhäusern. Link zum Original
  7. Eine gute Gesundheitsversorgung soll an die Stelle einer Drei-Klassen-Medizin treten.

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    Wortlaut im Programm
    Gute Versorgung statt 3-Klassen-Medizin. Link zum Original
  8. Eine Bürgerversicherung für alle wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine gerechte Bürgerversicherung für alle. Link zum Original
  9. Die notwendige medizinische Versorgung soll für alle ohne Hürden zugänglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die notwendige medizinische Versorgung muss ohne Hürden für alle zugänglich sein. Link zum Original
  10. Eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Stimme für die SPD ist eine Stimme gegen Kopfpauschale, Vorkasse und Zuzahlungen – auch bei der Landtagswahl. Link zum Original
  11. Zuzahlungen im Gesundheitswesen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Stimme für die SPD ist eine Stimme gegen Kopfpauschale, Vorkasse und Zuzahlungen – auch bei der Landtagswahl. Link zum Original
  12. Die Privatisierung des finanziellen Risikos der Krankenbehandlung, etwa durch Vorkasse beim Arzt, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die schleichende Privatisierung des individuellen finanziellen Risikos der Krankenbehandlung ab, wie es Schwarz-Gelb mit der Vorkasse beim Arzt mit ihrem Gesundheitsgesetz beschlossen hat. Link zum Original
  13. Alle sollen in einer Bürgerversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung mit gleichen Rechten und Pflichten versichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Alternative zur rückwärtsgewandten Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb heißt Bürgerversicherung: alle Bürgerinnen und Bürger werden in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit gleichen Rechten und Pflichten versichert – unabhängig vom Alter, Einkommen oder vom sonstigen sozialen Status. Link zum Original
  14. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gilt als überholt.

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    Wortlaut im Programm
    Das überholte Nebeneinander von GKV und PKV wird der Gewährleistung einer umfassenden und solidarisch finanzierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung als einem vorrangigen Auftrag des Sozialstaats nicht gerecht. Link zum Original
  15. Ein einheitliches öffentlich-rechtliches Krankenversicherungssystem mit umfassendem Leistungskatalog soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel der Bürgerversicherung ist, ein einheitliches, öffentlich-rechtliches Krankenversicherungssystem mit einem umfassenden Leistungskatalog zu schaffen, der das medizinisch Notwendige absichert. Link zum Original
  16. Brillen, Hörgeräte und Zahnersatz sollen als Sachleistung von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Brillen, Hörgeräte und Zahnersatz als Sachleistung von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Link zum Original
  17. Ein Landesgesundheitsplan wird gemeinsam mit Bürgern, Leistungserbringern und Kostenträgern entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Dienstleistern im Gesundheitswesen und den Kostenträgern einen Landesgesundheitsplan entwickeln und Gesundheitsregionen organisieren. Link zum Original
  18. Gesundheitsregionen werden organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Dienstleistern im Gesundheitswesen und den Kostenträgern einen Landesgesundheitsplan entwickeln und Gesundheitsregionen organisieren. Link zum Original
  19. Regionale Budgets zur Versorgungsförderung sollen Ärzte, Krankenhäuser und andere Leistungserbringer im ländlichen Raum unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für regionale Budgets zur Versorgungsförderung ein, um Ärzte, Krankenhäuser und andere Dienstleister im Gesundheitswesen im ländlichen Raum zu unterstützen. Link zum Original
  20. Die Kommunen werden in die Gesundheitsregionen einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kommunen bei den Gesundheitsregionen mit einbeziehen, um dezentrale Versorgungssteuerung mit ihnen abzustimmen. Link zum Original
  21. Wo die haus- und fachärztliche Grundversorgung nicht gesichert ist, werden Kommunale Gesundheitszentren aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Überall dort, wo die hausärztliche und die fachärztliche Grundversorgung nicht gesichert ist, wollen wir mit den Ärztinnen, Ärzten und Krankenkassen, unterstützt durch das Land, Kommunale Gesundheitszentren (KGZ) entwickeln und aufbauen. Link zum Original
  22. Ein Gesundheitsatlas für Baden-Württemberg zeigt, wo welche medizinischen Angebote in welcher Qualität bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen Gesundheitsatlas für Baden-Württemberg entwickeln, in dem jede Bürgerin und jeder Bürger erfahren kann, wo welche medizinischen Angebote in welcher Qualität vorgehalten werden. Link zum Original
  23. Häufigkeit und Qualität von Behandlungen sollen transparenter werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Transparenz über Häufigkeit und Qualität der Behandlungen, um den Patientinnen und Patienten mehr Information zur Entscheidungsfreiheit zu geben. Link zum Original
  24. In jedem Land- und Stadtkreis werden Gesundheitsförderungs- und Präventionszirkel eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir in jedem Land- und Stadtkreis Gesund - heitsförderungs- und Präventionszirkel einrichten, bei denen die Sozialversicherungsträger, Schulen und Bildungseinrichtungen, Kommunen, Dienstleister im Gesundheitswesen, Vereine und Initiativen zusammen Angebote der Gesundheitsförderung in den konkreten Lebenswelten wie Schulklassen, Betrieben, Vereinen oder Stadtteilen umsetzen. Link zum Original
  25. Ein Landesprogramm zur Gesundheitsförderung fasst bestehende Initiativen zusammen und fördert sie.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir in einem Landesprogramm zur Gesundheitsförderung unter einem Dach, unter gemeinsamer Finanzierung und Zielsetzung die vielen bestehenden und notwendigen Initiativen und Bausteine zusammenfassen und umfassend fördern. Link zum Original
  26. Seelische und körperliche Erkrankungen sollen integriert und gleichwertig behandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die integrierte und gleichwertige Behandlung seelischer und körperlicher Erkrankungen und setzen uns für eine enge Verzahnung ambulanter und stationärer Hilfen ein. Link zum Original
  27. Ambulante und stationäre Hilfen sollen eng verzahnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die integrierte und gleichwertige Behandlung seelischer und körperlicher Erkrankungen und setzen uns für eine enge Verzahnung ambulanter und stationärer Hilfen ein. Link zum Original
  28. Leistungsfähige Krankenhäuser in Stadt und Land werden bedarfsgerecht finanziell gefördert und erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Stadt und Land leistungsfähige Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziell fördern und erhalten. Link zum Original
  29. Eine ortsnahe und gute Gesundheitsversorgung soll erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, eine ortsnahe und gute Gesundheitsversorgung, zu erhalten. Link zum Original
  30. Das Land fördert Initiativen zur integrierten Versorgung wie das „Gesunde Kinzigtal“.

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    Wortlaut im Programm
    Initiativen zur integrierten Versorgung wie etwa das „Gesunde Kinzigtal“ sollen vom Land gefördert und unterstützt werden. Link zum Original
  31. Eine Privatisierung von Krankenhäusern wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Privatisierung von Krankenhäusern lehnen wir ab. Link zum Original
  32. Eine regionalisierte Gesundheitsplanung unter Einbeziehung von Kommunen und Kostenträgern wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen setzen wir uns für eine regionalisierte Gesundheitsplanung ein, die Kommunen und Kostenträger einbezieht. Link zum Original
  33. Die Investitionsmittel für gemeinnützige Krankenhäuser werden schrittweise verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die öffentlichen Krankenhäuser zu sichern, werden wir deshalb schrittweise die Investitionsmittel für die gemeinnützigen Krankenhäuser verdoppeln. Link zum Original
  34. Ein Landeskrankenhausgesetz soll die Patientenversorgung durch Maßnahmen zur Qualitätssicherung sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Landeskrankenhausgesetz, in welchem eine gute Patientenversorgung durch Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Mindestpersonalzahlen gesichert ist. Link zum Original
  35. Das Landeskrankenhausgesetz soll Mindestpersonalzahlen festlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Landeskrankenhausgesetz, in welchem eine gute Patientenversorgung durch Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Mindestpersonalzahlen gesichert ist. Link zum Original
  36. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen Beratung und Unterstützung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Beratung und Unterstützung. Link zum Original
  37. Für den Aufbau der Pflege-Infrastruktur sollen landesweite und regionale Datenreports erstellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um den optimalen Aufbau der Pflege-Infrastruktur zu erreichen, werden dringend landesweite und regionale Datenreports benötigt. Link zum Original
  38. Regionale Pflegekonferenzen werden regelmäßig durchgeführt, um die Vernetzung in der Pflege zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    ßerdem werden wir regelmäßig regionale Pflegekonferenzen durchführen, um die Vernetzung der an der Pflege Beteiligten vor Ort zu optimieren. Link zum Original
  39. Die Pflege-Infrastruktur wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Pflege-Infrastruktur ausbauen und damit individuellen Bedürfnissen Rechnung tragen. Link zum Original
  40. Pflegebedürftige sollen so lange wie möglich zu Hause gut versorgt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass Pflegebedürftige auch künftig so lange wie möglich zu Hause gut versorgt werden können. Link zum Original
  41. Pflegestützpunkte werden quantitativ und qualitativ ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört der quantitative und qualitative Ausbau von Pflegestützpunkten. Link zum Original
  42. Angestrebt wird eine wohnortnahe Versorgung mit einem Schlüssel von 1:35.000 Einwohnern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine wohnortnahe Versorgung mit einem Schlüssel von 1:35.000 Einwohnerinnen und Einwohnern an. Link zum Original
  43. Private Krankenkassen sollen an der Finanzierung der Pflegestützpunkte beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Finanzierung der Pflegestützpunkte müssen auch die privaten Krankenkassen herangezogen werden. Link zum Original
  44. Die AIDS-Hilfe Baden-Württemberg wird weiterhin finanziell gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiterhin für die finanzielle Förderung der AIDS-Hilfe Baden-Württemberg einsetzen. Link zum Original
  45. Die Pflegepolitik soll eine selbstständige Lebensführung in der gewohnten häuslichen Umgebung so lange wie möglich sicherstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeit zur Teilhabe ist Richtschnur für alle Lebenslagen. Dazu gehören barrierefreie Wohnungen und Verkehrssysteme sowie eine Pflegepolitik, die selbstständige Lebensführung in der gewohnten häuslichen Umgebung solange wie möglich sicherstellt. Link zum Original
  46. Die Verbraucherrechte im Gesundheitsmarkt sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Einsatz für bessere Verbraucherrechte im Gesundheitsmarkt werden wir es der Verbraucherzentrale BW ermöglichen, unabhängige Informationen bereitzustellen sowie Rechtsverstößen von Gesundheitsdienstleistern entgegentreten zu können. Link zum Original
  47. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg soll unabhängige Gesundheitsinformationen bereitstellen und gegen Rechtsverstöße von Gesundheitsdienstleistern vorgehen können.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Einsatz für bessere Verbraucherrechte im Gesundheitsmarkt werden wir es der Verbraucherzentrale BW ermöglichen, unabhängige Informationen bereitzustellen sowie Rechtsverstößen von Gesundheitsdienstleistern entgegentreten zu können. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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