Was sich gegenüber 2022 geändert hat

Neu im Entwurf ist ein starker Fokus auf die frühe Bildung: Das letzte Kitajahr soll verpflichtend und beitragsfrei werden, ab 2027/2028 wird die Entwicklung aller Viereinhalbjährigen landesweit erfasst. An den Schulen sollen Lehrkräftestellen nach dem Sozialindex des Startchancen-Programms verteilt, Gewaltprävention und Schutzkonzepte ausgebaut und KI-Werkzeuge im Unterricht genutzt werden, bevorzugt quelloffene. Die Abschaffung der Kita-Gebühren gilt nun als langfristiges statt mittelfristiges Ziel, das BAföG soll ganz elternunabhängig werden. 2022 forderte das Programm noch ein Jahr der Klimabildung, 490 zusätzliche Stellen für Sonderpädagogik und mehr Raum für queere Vielfalt im Unterricht; das wird nicht mehr einzeln genannt. Die Gewichte verschieben sich hin zu Kita, Lehrkräftegewinnung und Schutz an Schulen. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 375 neu · 70 geändert · 22 unverändert · 281 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf sind ein sozial gestaffeltes Klimageld und die Forderung, Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Hinzu kommen zahlreiche Naturschutzvorhaben, etwa ein Waldanteil von 15 Prozent, eine Stiftung Fledermausschutz und ein nächtliches Fahrverbot für Mähroboter, sowie Regeln für Hundehaltung und gegen Qualzuchten. Als Zieljahr für die Klimaneutralität nennt der Entwurf 2040 statt spätestens 2035, und die unterirdische CO₂-Speicherung gilt für unvermeidbare Restemissionen als mögliche Option, während das Programm 2022 sie noch ablehnte. Nicht mehr einzeln genannt werden Recyclingquoten für Baustoffe, die einheitliche Wertstofftonne, eine Plastiksteuer und eine Nullnutzung auf 20 Prozent der Ostsee. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 362 neu · 65 geändert · 21 unverändert · 136 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf ist ein breiter Sportteil mit einem Landesprogramm Offene Sporthallen, einer dauerhaft abgesicherten Schwimmlern-Offensive und einer gemeinsamen Sportstättenförderung mit den Kommunen. Beim Gewaltschutz sollen 200 zusätzliche Frauenhausplätze zügig umgesetzt und die Täterarbeit ausgebaut werden, Familien sollen bei der Geburt ein Baby-Willkommenspaket nach finnischem Vorbild erhalten. Freiwilligendienste werden zu einem Recht, Pflichtdienste lehnt der Entwurf ab. Nicht mehr einzeln genannt werden der E-Sport und die Spitzensportförderung, ein Jugend-Check für neue Gesetze, eine Landesjugendvertretung und eine eigene Landesbeauftragte oder ein Landesbeauftragter für queere Themen. Der Schwerpunkt verschiebt sich hin zu Breitensport, Gewaltschutz und Ehrenamt. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 327 neu · 43 geändert · 26 unverändert · 172 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf ist ein großer Abschnitt zum Bevölkerungsschutz, etwa mit flächendeckenden Notfalltreffpunkten, einem Drohnenabwehrzentrum des Bundes im Land und engerer deutsch-dänischer Zusammenarbeit im Katastrophenschutz. Hinzu kommen eine Selbstverwaltung der Justiz, ein eigener Straftatbestand für Femizide sowie die Ablehnung von Predictive Policing und Chatkontrollen. Neben dem Rechtsextremismus nennt der Entwurf nun ausdrücklich auch den Islamismus; Bodycams sollen breiter eingesetzt werden und in privaten Räumen beim Einsatz von Zwangsmitteln laufen, was das Programm 2022 noch ablehnte. Nicht mehr enthalten sind die Legalisierung von Cannabis, ein Verbot halbautomatischer Waffen für Privatpersonen, Kontrollquittungen bei Identitätskontrollen und die Ablehnung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 156 neu · 31 geändert · 6 unverändert · 166 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf ist ein Schwerpunkt auf psychischer Gesundheit, unter anderem mit mobilen Krisendiensten, der bundesweiten Notrufnummer 113 für psychische Krisen und mehr Suizidprävention. Die Versorgung soll nach dem Grundsatz digital vor ambulant vor stationär organisiert werden; in der Pflege sollen Pflegestützpunkte zu regionalen Lotsen werden und freie Plätze digital in Echtzeit erfasst werden. Neu sind auch ein umfassendes Werbeverbot für Alkohol und die Streichung von Paragraf 218. Statt nur weitere Privatisierung abzulehnen, soll die Gesundheitsversorgung perspektivisch in öffentliche Hand überführt werden. Nicht mehr einzeln genannt werden eine Pflegebevollmächtigte oder ein Pflegebevollmächtigter, ein Präventionsrat und ein neues Finanzierungssystem für Kliniken. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 223 neu · 37 geändert · 12 unverändert · 80 entfallen · alle auf einer Seite

Der Entwurf legt in der Verkehrspolitik viel Gewicht auf bezahlbare Tickets: Das Deutschlandticket soll 49 Euro kosten, das Bildungsticket höchstens 30 Euro im Monat statt wie 2022 gefordert 365 Euro im Jahr, für Familien mit Bürgergeld ist es kostenfrei. Neu sind zudem eine Mobilitätsgarantie zwischen 6 und 23 Uhr, eine landeseigene Schienengesellschaft und konkrete Reaktivierungen wie Hamburg–Geesthacht. Jede Schule soll einen Schulwegplan erhalten. Nicht mehr genannt werden Tempo 30 innerorts und 80 auf Landstraßen, das Mobilitätswendegesetz und die Klimaziele für 2030 und 2035. Der Entwurf bewegt sich weg von übergreifenden Zielen, hin zu Preisen und einzelnen Strecken. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 119 neu · 25 geändert · 11 unverändert · 129 entfallen · alle auf einer Seite

Der Entwurf baut die Medienpolitik deutlich aus: Der NDR-Staatsvertrag soll modernisiert, der Rundfunkrat transparenter werden, entsendende Organisationen sollen nach spätestens zehn Jahren wechseln, und ein Indexmodell soll den Rundfunkbeitrag an die wirtschaftliche Entwicklung koppeln. In der Kultur werden verbindliche Honoraruntergrenzen zur Fördervoraussetzung, dazu kommen ein KulturPass 2.0 für 14- bis 18-Jährige und ein Landesfonds für Clubs und kleine Spielstätten. Neu ist auch ein freieres Bestattungsrecht ohne Sargpflicht. 2022 hatte das Programm noch einzelne Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus wie die Übernahme der IHRA-Definition, ein Musikschulfördergesetz und mehrere konkrete Gedenkorte genannt; der Entwurf führt sie nicht mehr einzeln auf. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 179 neu · 37 geändert · 11 unverändert · 42 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf ist ein ausführlicher Fischereiteil mit Nullnutzungszonen für Dorsch und Hering, einem Verbot der Aalfischerei und Übergangshilfen für Betriebe. Hinzu kommen eine landesweite Hofbörse für die Hofnachfolge, das Ende der ganzjährigen Anbindehaltung, Brandschutzpflichten für Ställe sowie Verbote von Neonicotinoiden und PFAS. Beim Pestizideinsatz fehlen das Ziel einer Halbierung und die Frist 2030. Nicht mehr einzeln genannt werden der Schutz von Heim- und Zirkustieren, die Obergrenze von zwei Großvieheinheiten je Hektar, die Ablehnung neuer Gentechnik und eine Pestizidabgabe. Der Schwerpunkt verschiebt sich vom Umbau der Tierhaltung und der Ökolandbauförderung hin zu Fischerei, Hofnachfolge und Gemeinwohlkriterien bei Förderung und Pacht. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 124 neu · 25 geändert · 9 unverändert · 103 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf ist ein Schwerpunkt auf wehrhafter Demokratie: Das Land soll im Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragen, Justiz, Rundfunk und Landtag sollen besser gegen Angriffe geschützt werden. Zur Transparenz kommen ein verpflichtendes Lobbyregister und ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild mit Sanktionen bei Fristüberschreitung hinzu. Breiten Raum nehmen Bürokratieabbau, eine einheitliche Förderplattform und Führung in Teilzeit mit Tandem-Ausschreibungen ein. 2022 forderte das Programm noch paritätisch besetzte Parlamente und das Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Ländern; zur Parität sieht der Entwurf nur eine Expertenkommission vor. Auch der Nachhaltigkeits-Rat und eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes werden nicht mehr genannt. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 130 neu · 22 geändert · 9 unverändert · 78 entfallen · alle auf einer Seite

Der Entwurf rückt sozialen Wohnungsbau und Mieterschutz in den Vordergrund: Neu sind eine landesweite Mietpreisbremse, eine Fehlbelegungsabgabe, Sozialwohnungen mit 100 Jahren Mietpreisbindung und eine Landeswohnungsbaugesellschaft aus der Landesentwicklungsgesellschaft. Wohnungslosigkeit soll nach dem Prinzip Housing First bis 2030 beendet werden. Energetische Sanierungen sollen warmmietenneutral sein, Kommunen sollen gegen Leerstand vorgehen können, und für Abrisse wird eine Genehmigung verlangt. An die Stelle des 2022 geforderten Zuschusses von 10.000 Euro für den Ersterwerb tritt ein einkommensabhängiges Landesprogramm zur Eigenheimförderung. Nicht mehr genannt werden die Sanierungsrate von 4 Prozent, Effizienzhaus-Standards, Flächenzertifikate und das 1,3-Hektar-Ziel. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 122 neu · 31 geändert · 11 unverändert · 66 entfallen · alle auf einer Seite

Der Entwurf setzt in der Energiepolitik neue Schwerpunkte bei Bürgerbeteiligung, Strompreisen und Wasserstoff: Ein Schleswig-Holstein-Fonds soll Bürgerinnen und Bürger finanziell an der Energiewende beteiligen, eine gemeinsame Stromgebotszone mit Hamburg und West-Dänemark und eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sollen den Strompreis drücken. Für Wasserstoff sind grüne Leitmärkte und ein staatlich gestützter Handelsintermediär vorgesehen. Beim Heizungstausch soll der Pflichtanteil erneuerbarer Energien von 15 auf 65 Prozent steigen. 2022 forderte das Programm noch ein Ende neuer Öl- und Gasheizungen ab 2023, eine Solarpflicht für alle Neubauten und 15 Gigawatt Windenergie an Land; diese Ziele werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 103 neu · 21 geändert · 11 unverändert · 95 entfallen · alle auf einer Seite

Der Entwurf legt in der Migrationspolitik neues Gewicht auf Arbeitsmarktintegration, Fachkräfteeinwanderung und schnellere Verfahren: Ein landesweites digitales Antragssystem für Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse soll kommen, Anträge auf Ausbildung oder Beschäftigung sollen nach drei Monaten ohne Bearbeitung als genehmigt gelten. Neu sind auch die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die Ablehnung von Rückkehrzentren außerhalb der EU; legale Wege für klimabedingte Migration sollen nun konkret über einen Klima-Pass eröffnet werden. 2022 forderte das Programm noch die Abschaffung der Abschiebehaft, einen generellen Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete und Aufnahmeregelungen für Menschen aus Afghanistan; diese werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 126 neu · 36 geändert · 6 unverändert · 38 entfallen · alle auf einer Seite

Der Entwurf setzt in der Arbeits- und Sozialpolitik neue Schwerpunkte bei Ausbildung, Entgeltgleichheit und einem einfacheren Sozialstaat: Ein Ausbildungsfonds auf Umlagebasis soll alle Betriebe beteiligen, Entgeltgleichheit soll Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen werden, und Leistungen sollen mittelfristig automatisch ausgelöst werden, sobald ein Anspruch entsteht. Neu sind auch eine Kindergrundsicherung, ein Streikrecht für kirchliche Beschäftigte und Schleswig-Holstein als Modellregion für die 4-Tage-Woche. Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll wieder eingeführt werden. 2022 forderte das Programm noch einen Landesmindestlohn von 13,50 Euro, einen Modellversuch zum Grundeinkommen und Bildungszeit für Beschäftigte; diese Forderungen werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 87 neu · 21 geändert · 7 unverändert · 68 entfallen · alle auf einer Seite

Der Entwurf richtet die Wirtschaftspolitik stärker auf Industriestandort, Tourismus und Gründerinnen aus: In Schleswig-Holstein soll ein Net Zero Valley als europäische Modellregion für Netto-Null-Technologien entstehen, eine Allianz mit Sozialpartnern und Unternehmen soll Industriearbeitsplätze sichern. Im Tourismus soll Qualität Vorrang vor Quantität haben, mit subventionierten Übernachtungsangeboten und geförderten Jugendherbergen. Für Gründerinnen sind Mentoring-Strukturen und besserer Zugang zu Wagniskapital vorgesehen, Start-ups sollen vereinfacht öffentliche Aufträge erhalten. 2022 forderte das Programm noch Gemeinwohlbilanzen in Landesunternehmen, Nachhaltigkeitsvorgaben für Sparkassen und Gründungszonen an Hochschulen; diese werden ebenso wie Lieferketten und Verbraucherschutz nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 59 neu · 16 geändert · 9 unverändert · 84 entfallen · alle auf einer Seite

Der Entwurf verschiebt die Digitalpolitik hin zu Plattformregulierung, digitaler Souveränität und Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung: Endlos-Feeds und Dark Patterns sollen eingeschränkt, chronologische Feeds zum Standard werden, und für Kinder unter 14 Jahren ist ein besonderer digitaler Schutzrahmen vorgesehen. Die Landesverwaltung soll Abhängigkeiten von Konzernen wie Microsoft, Amazon oder Palantir abbauen und europäische Anbieter bevorzugen; mit Steuermitteln finanzierte Software soll als Open Source erscheinen. Über Sozialleistungen sollen stets Menschen statt KI entscheiden. 2022 forderte das Programm noch eine Landesstrategie Green IT, eine Open-Data-Leitstelle und digitale Knotenpunkte in jeder Region; diese werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 48 neu · 10 geändert · 2 unverändert · 65 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf sind Forderungen zum kommunalen Ehrenamt: Jugendliche ab 16 Jahren sollen für Kommunalparlamente kandidieren dürfen, und eine landesweite Kampagne soll Engagierte vor Hass und Bedrohungen schützen. Hinzu kommen ein Konnexitätsprinzip, das auch für den Bund gelten soll, Flächeneinsparung als messbares Ziel im Landesentwicklungsplan und eine Grenzbarrieren-Kommission für das Leben im deutsch-dänischen Grenzland. Die Neuordnung der Aufgaben zwischen Land und Kommunen soll nun eine Kommission bis 2030 erarbeiten, der Grenzlandfonds aus INTERREG-Mitteln Bildung und Kultur statt Innovationen fördern. Nicht mehr genannt sind die kommunale Zeitpolitik mit Zeitbüros, eine Nahverkehrsabgabe und die 2022 ausführlichen Forderungen zur Gleichstellung der Minderheiten. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 68 neu · 14 geändert · 3 unverändert · 37 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf ist eine ausdrückliche Steuerreform-Agenda: Eine Vermögensteuer soll eingeführt, Lücken bei der Erbschaftsteuer auf große Unternehmens- und Immobilienvermögen sollen geschlossen und das Ehegattensplitting für neue Ehen reformiert werden. Dazu kommen eine europäische Digitalsteuer für große Tech-Konzerne und die Ablehnung einer pauschalen Senkung der Grunderwerbsteuer. 2022 wollte das Programm noch sehr hohe Einkommen stärker heranziehen, der Entwurf nennt nun sehr hohe Vermögen. Nicht mehr einzeln genannt sind das Gender-Budgeting, die Reform des Vergaberechts mit Menschenrechten als Mindeststandard, Schulden der Länder für Nettoinvestitionen und Green Bonds. Der Schwerpunkt verschiebt sich von Haushalts- und Vergaberegeln hin zur Steuergerechtigkeit. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 26 neu · 4 geändert · 3 unverändert · 26 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf sind Forderungen nach offenen Grenzen und europäischem Austausch: Die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sollen abgeschafft werden, alle jungen Menschen Zugang zu Austauschprogrammen erhalten und die Verlosung kostenloser Interrail-Tickets gestärkt werden. Außerdem will der Entwurf den Weg der Ukraine in die Europäische Union aktiv begleiten. Die EU-Fördermittel sollen erhalten und ausgebaut werden, die Kofinanzierung von EFRE, ELER und ESF wird nicht mehr eigens genannt. Entfallen sind die 2022 genannten Ziele einer Modellregion des Green Deal, eines europäischen Blue Deal für die Meere und einer europäischen Zentrale für politische Bildung. Das Gewicht verlagert sich von Klima- und Meeresprojekten hin zu Austausch und Zusammenhalt. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 18 neu · 2 geändert · 20 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf ist die Sicherheit im Ostseeraum: Gemeinsam mit baltischen, skandinavischen und polnischen Partnern sollen Frieden und Sicherheit gegen die Bedrohung aus Russland verteidigt werden. Die Ukraine soll fest unterstützt werden, auch über Partnerschaften mit Kommunen und den Wiederaufbau. Rüstungsgüter sollen in der Europäischen Union produziert und für die Bundeswehr nicht außereuropäisch beschafft werden. 2022 wollte das Programm noch die Zusammenarbeit mit russischen Regionen stärken; das entfällt ebenso wie Klimapartnerschaften, ein Landesfonds für Entwicklungspartnerschaften und eine strengere Regulierung von Rüstungsexporten. Das Feld bewegt sich weg von Entwicklungs- und Klimapartnerschaften, hin zu Sicherheit und europäischer Verteidigung. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 12 neu · 2 geändert · 14 entfallen · alle auf einer Seite

Die Rente ist im Entwurf ein neues Feld; das Programm 2022 enthielt hier keine Forderungen. Der Entwurf verlangt auf Bundesebene eine unbürokratische Garantierente, die nach 30 Beitragsjahren vor Armut schützen soll. Abgeordnete, neue Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, versicherungsfremde Leistungen nicht mehr aus Beiträgen finanziert werden und Arbeitgeber von Minijobbern höhere Beiträge zahlen. Daneben nennt der Entwurf kapitalmarktgestützte Modelle als weitere Säule, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Möglichkeit, freiwillig länger zu arbeiten. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 15 neu · alle auf einer Seite