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Grüne SH · Verteidigen, was gut ist. Erneuern, was besser werden muss. Wahlprogrammentwurf Landtagswahl 2027

Europa, Euro und europäische Institutionen: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Europa, Euro und europäische Institutionen 18 neu, 2 geändert, 20 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu im Entwurf sind Forderungen nach offenen Grenzen und europäischem Austausch: Die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sollen abgeschafft werden, alle jungen Menschen Zugang zu Austauschprogrammen erhalten und die Verlosung kostenloser Interrail-Tickets gestärkt werden. Außerdem will der Entwurf den Weg der Ukraine in die Europäische Union aktiv begleiten. Die EU-Fördermittel sollen erhalten und ausgebaut werden, die Kofinanzierung von EFRE, ELER und ESF wird nicht mehr eigens genannt. Entfallen sind die 2022 genannten Ziele einer Modellregion des Green Deal, eines europäischen Blue Deal für die Meere und einer europäischen Zentrale für politische Bildung. Das Gewicht verlagert sich von Klima- und Meeresprojekten hin zu Austausch und Zusammenhalt. KI-Zusammenfassung

18Neu im Programm 2Fortgeführt, aber geändert 20Nicht mehr im Programm

NeuNeu im Programm (18)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

  1. Ein starkes, lebendiges Europa wird befürwortet.
  2. Schleswig-Holstein soll ein solidarischer Teil einer stärkeren Europäischen Union sein.
  3. Schleswig-Holstein trägt durch maritime Sicherheits- und Friedenspolitik und den Schutz seiner Minderheiten stärker zur geopolitischen Stärkung der EU bei.
  4. Europa wird für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel erlebbar gemacht.
  5. Der Weg der Ukraine in die Europäische Union wird aktiv begleitet.
  6. Auf die Nachbarländer wird mit neuen Initiativen zugegangen.
  7. Die zivilgesellschaftliche Europaarbeit wird weiterhin finanziell gefördert.
  8. Die zivilgesellschaftliche Europaarbeit wird über die Europawochen hinaus sichtbar gemacht.
  9. Europa wird für möglichst viele Menschen unabhängig von Geldbeutel und Herkunft erlebbar.
  10. Mehr junge Menschen erhalten die Möglichkeit, die Nachbarländer durch Austausch kennenzulernen.
  11. Die europäischen Freiwilligenprogramme werden gestärkt.
  12. Die Verlosung kostenloser Interrail-Tickets für 18-Jährige wird gestärkt.
  13. Alle jungen Menschen erhalten Zugang zu den europäischen Austauschprogrammen.
  14. Erkenntnisse aus dem Ausschuss der Regionen werden stärker in die Gesellschaft getragen.
  15. Die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze werden abgeschafft.
  16. Ein neuer Dialog mit der dänischen Regierung, der Bundesregierung und der EU-Kommission über die Grenzkontrollen wird gestartet.
  17. Kürzungen im Europäischen Sozialfonds werden kritisch gesehen.
  18. Die Landesregierung begleitet die Entwicklungen zum EU-Finanzrahmen, diskutiert sie und berichtet transparent darüber.

GeändertFortgeführt, aber geändert (2)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

  1. Die Landesvertretung im Ausschuss der Regionen wird etwa bei Bürgerdialogen unterstützt.
  2. Die europäischen Fördermittel werden erhalten und, wo nötig, ausgebaut.

EntfallenNicht mehr im Programm (20)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

  1. Die Beratung zu EU-Fördermitteln ausbauen.
  2. Die Vergabe von Fördermitteln an den Prinzipien des „Green Deal“ ausrichten.
  3. Die Verwendung von EU-Geld für klimaschädliche Subventionen ausschließen.
  4. Schleswig-Holstein zu einer Modellregion des „Green Deal“ entwickeln.
  5. Die Europapolitik am Profil und den Potenzialen Schleswig-Holsteins ausrichten.
  6. Einen europäischen „Blue Deal“ schaffen, der Energieerzeugung, Fischerei, Ressourcenabbau, Sicherheit, Meeresverschmutzung, Schifffahrtsemissionen und Meeresschutz einbezieht.
  7. Die Zielsetzungen der bisher sektoralen EU-Richtlinien besser aufeinander abstimmen.
  8. Einen EU-Innovationsfonds schaffen, der Kosten für innovative Antriebe und Projekte zur emissionsfreien Schifffahrt abfedert.
  9. Eine aktive europäische Politik im Sinne einer Energiewendenachbarschaft betreiben.
  10. Den Erfahrungsaustausch im Bereich der erneuerbaren Energien verstärken.
  11. Den Bürger*innen die Europäische Union und ihre Institutionen näherbringen und ihre Wirkung transparent machen.
  12. Eine europäische Zentrale für politische Bildung aufbauen.
  13. Bürger*innen aktiv zur Mitwirkung an Partizipationsprozessen auf EU-Ebene aufrufen.
  14. Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie INTERREG, Euregios und Eurodistrikte ausweiten.
  15. Die Bürokratie in den Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abbauen und mehr Flexibilität ermöglichen.
  16. Die Arbeit des Hanse-Office als Vertretung des Landes in Brüssel weiterentwickeln.
  17. Die Arbeit des Europaausschusses und des Europaministeriums im Land stärken.
  18. Die Konferenz zur Zukunft Europas fortsetzen und die Bürger*innenbeteiligung in dezentralen Veranstaltungen fortführen.
  19. Die Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der geltenden Verträge ausschöpfen.
  20. In einem späteren Konvent Europa weiter zusammenwachsen lassen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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