Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 12 neu, 2 geändert, 14 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Entwurf ist die Sicherheit im Ostseeraum: Gemeinsam mit baltischen, skandinavischen und polnischen Partnern sollen Frieden und Sicherheit gegen die Bedrohung aus Russland verteidigt werden. Die Ukraine soll fest unterstützt werden, auch über Partnerschaften mit Kommunen und den Wiederaufbau. Rüstungsgüter sollen in der Europäischen Union produziert und für die Bundeswehr nicht außereuropäisch beschafft werden. 2022 wollte das Programm noch die Zusammenarbeit mit russischen Regionen stärken; das entfällt ebenso wie Klimapartnerschaften, ein Landesfonds für Entwicklungspartnerschaften und eine strengere Regulierung von Rüstungsexporten. Das Feld bewegt sich weg von Entwicklungs- und Klimapartnerschaften, hin zu Sicherheit und europäischer Verteidigung. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (12)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Frieden und Sicherheit im Ostseeraum werden mit baltischen, skandinavischen und polnischen Partnern gegen die Bedrohung aus Russland verteidigt.
- Die Finanzierung internationaler Projekte wird gesichert.
- Gegen nationale Abschottung wird eine klare politische Haltung eingenommen.
- Gemeinsam mit Partnern wird Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit im Ostseeraum übernommen.
- Die Ukraine wird fest unterstützt.
- Die Partnerschaften und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zu Kommunen, Organisationen und Menschen in der Ukraine werden ausgebaut.
- Frieden und Wiederaufbau in der Ukraine werden über die Zusammenarbeit im Ostseeraum und europäische Programme unterstützt.
- Mit baltischen, skandinavischen und polnischen Partnern wird Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Region übernommen.
- Die europäische Handlungsfähigkeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird gestärkt.
- Rüstungsgüter sollen in der Europäischen Union produziert werden.
- Rüstungsgüter für die Bundeswehr sollen nicht außereuropäisch beschafft werden.
- Europäische Initiativen zur gemeinsamen Rüstungsproduktion und zur Vereinheitlichung von Systemen und Schnittstellen werden unterstützt.
GeändertFortgeführt, aber geändert (2)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
EntfallenNicht mehr im Programm (14)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Bei öffentlichen Beschaffungsentscheidungen darauf achten, dass unfaire und zerstörerische Praktiken nicht unterstützt und benachteiligte Länder nicht weiter ausgebeutet werden.
- Eine Entwicklungsstrategie des Bundes für globale Klimagerechtigkeit schaffen, die Unterstützung auf Augenhöhe bietet und Klimabildung international fördert.
- Klimapartnerschaften anstoßen, damit die Klimapolitik über regionale und nationale Grenzen hinweg wirkt.
- Für die fachliche Zusammenarbeit von Kommunen mit Partnerkommunen des globalen Südens die notwendigen Ressourcen bereitstellen.
- In Klimapartnerschaften gemeinsame strategische Handlungsprogramme unter Beteiligung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft erarbeiten.
- Eine Klimapartnerschaft zwischen Schleswig-Holstein und einem anderen Land gründen und möglichst viele Kommunen einbeziehen.
- Einen Landesfonds für Entwicklungspartnerschaftsprojekte einrichten.
- Den Landesfonds auch privaten Akteur*innen öffnen, die zur Klimapatenschaft beitragen wollen.
- Auf Bundesebene eine starke, menschenrechtsorientierte Regulierung von Rüstungsexporten anstreben.
- Die bestehenden Kooperationen im Ostseeraum stärken und ausbauen.
- Die Zusammenarbeit im Ostseeraum an die Einhaltung von Minderheiten- und Menschenrechten binden.
- Demokratische Strukturen im Ostseeraum stärken.
- Jugend-, Klima- und Menschenrechtsgruppen zu verstärkter Kooperation im Ostseeraum einladen.
- Die Zusammenarbeit mit russischen Regionen und Russland im Ostseeraum über Parlamente, Regierungen, Kommunen und zivilgesellschaftliche Netzwerke stärken.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht