Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original
Das Programm enthält 33 von 1.159 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Die Regionalplanung lässt neue Siedlungsgebiete nur dort zu, wo eine gute ÖPNV-Anbindung möglich ist.
Wortlaut im Programm
Damit mehr Menschen im ländlichen Raum auch ohne ein eigenes Auto mobil sein können, werden wir uns für eine Regionalplanung einsetzen, nach der neue Siedlungsgebiete nur dort erschlossen werden, wo eine gute Anbindung an den ÖPNV hergestellt werden kann. Link zum Original
Die Standortkonversion bei der Verkleinerung der Bundeswehr wird mit Beratung über Fördermittel unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die notwendige Standortkonversion mit Beratungsangeboten über mögliche Fördermittel und ermutigen Geschäftsführungen und Belegschaften der Rüstungsbetriebe in die betriebliche Konversion für zivile Produkte und Dienstleistungen einzusteigen. Link zum Original
Vom Bund wird ein Konversionsprogramm mit Fördermitteln gefordert.
Wortlaut im Programm
Vom Bund fordern wir ein Konversionsprogramm mit Fördermitteln und die Zusage, dass freiwerdende militärische Liegenschaften von den Kommunen günstig erworben werden können. Link zum Original
Kommunen sollen freiwerdende militärische Liegenschaften günstig erwerben können.
Wortlaut im Programm
Vom Bund fordern wir ein Konversionsprogramm mit Fördermitteln und die Zusage, dass freiwerdende militärische Liegenschaften von den Kommunen günstig erworben werden können. Link zum Original
Das zentralörtliche System soll reformiert und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen darum das zentralörtliche System reformieren und stärken. Link zum Original
Die Landesplanung soll sicherstellen, dass Kommunen sich koordinieren statt um Bewohner und Gewerbe zu konkurrieren.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir über die Landesplanung dafür sorgen, dass Kommunen nicht gegeneinander in einem unsinnigen Wettlauf um Bewohner_innen und Gewerbe eintreten, sondern sich koordinieren. Link zum Original
Neue Industrie- und Gewerbegebiete sollen nach dem Modell „Zero Emission Park“ geplant werden.
Wortlaut im Programm
Sollte es zur Ausweisung von neuen Industrie- und Gewerbegebieten kommen, dann sollen diese schon in der Planung das Modell „Zero Emission Park“ als Leitlinie haben, entsprechend konzipiert und ausgelegt werden. Link zum Original
Bei der Entwicklung der Regionalpläne soll eine verbindliche Beteiligung der Akteure und der Bevölkerung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei der Entwicklung der Regionalpläne ist eine verbindliche Beteiligung der Akteur_innen und der Bevölkerung wichtig. Link zum Original
Für Kreise, Kommunen und kreisfreie Städte sowie landesweit soll ein Masterplan Demographie erstellt werden, der alle Lebensbereiche, Infrastruktur und Umwelt erfasst.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir sowohl für die Kreise, Kommunen und kreisfreien Städte als auch landesweit einen Masterplan Demographie, der alle Lebensbereiche, Infrastruktur und Umwelt erfasst. Link zum Original
Versorgungslücken in der Daseinsvorsorge sollen durch neue, intelligente Strategien geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Gewachsene Strukturen, auch in den Städten, verändern sich dramatisch, Versorgungslücken entstehen in der Bandbreite der Daseinsvorsorge und müssen mit neuen, intelligenten Strategien ersetzt werden. Link zum Original
Siedlungsentwicklung wie Neubausiedlungen soll nach dem Landesentwicklungsplan ausschließlich in Oberzentren oder Zentralorten stattfinden.
Wortlaut im Programm
Siedlungsentwicklung, beispielsweise durch Neubausiedlungen, sollte nach dem Landesentwicklungsplan ausschließlich in Oberzentren oder Zentralorten stattfinden. Link zum Original
In der Regionalplanung wird der Gestaltungsraum des Landes ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren sollen für Evakuierungen der Tiere fortgebildet werden und in der Regionalplanung wollen wir den Gestaltungsraum des Landes ausschöpfen. Link zum Original
Die kommunalen Strukturen werden verändert, um die unzureichende demokratische Legitimation der Ämter zu beheben.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein hat nicht nur die kleinteiligste Gemeindestruktur von Deutschland, sondern auch Aufgaben auf Ämter ausgelagert, die nur unzureichend demokratisch legitimiert sind. Wir wollen die kommunalen Strukturen verändern, um diese Mängel abzustellen und den Kommunen auch finanziell wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell entlastet.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein hat nicht nur die kleinteiligste Gemeindestruktur von Deutschland, sondern auch Aufgaben auf Ämter ausgelagert, die nur unzureichend demokratisch legitimiert sind. Wir wollen die kommunalen Strukturen verändern, um diese Mängel abzustellen und den Kommunen auch finanziell wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Link zum Original
Die Menschen in den Kommunen können über ihre Belange direkt entscheiden.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb wollen wir, dass die Menschen in den Kommunen über ihre Belange direkt entscheiden können. Link zum Original
Größere und leistungsfähigere Gemeinden entstehen nur auf freiwilliger Basis.
Wortlaut im Programm
Größere und leistungsfähigere Gemeinden sollen entstehen, aber auf der Basis der Freiwilligkeit und der Selbstorganisation. Indem wir Anreize setzen, etwa Fusionsgewinne ganz bei den Kommunen belassen, können wir diesen Prozess unterstützen. Link zum Original
Fusionsgewinne verbleiben als Anreiz vollständig bei den fusionierenden Kommunen.
Wortlaut im Programm
Größere und leistungsfähigere Gemeinden sollen entstehen, aber auf der Basis der Freiwilligkeit und der Selbstorganisation. Indem wir Anreize setzen, etwa Fusionsgewinne ganz bei den Kommunen belassen, können wir diesen Prozess unterstützen. Link zum Original
Der Amtsausschuss als Vertretungsorgan der Ämter wird direkt vom Volk gewählt.
Wortlaut im Programm
Für alle weiterhin kleinen Gemeinden bleiben Ämter als Kommunalverbände zuständig. Wir werden uns aber dafür stark machen, dass ihr Vertretungsorgan, der Amtsausschuss, direkt vom Volk gewählt wird. Link zum Original
Die Kreisstruktur wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu wollen wir die Kreisstruktur evaluieren und in die Debatte über eine verfassungsfeste Kreisreform einsteigen, die Aufgaben, Gestaltungs- und Planungsspielräume in Einklang bringt. Link zum Original
Eine Debatte über eine verfassungsfeste Kreisreform wird begonnen.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu wollen wir die Kreisstruktur evaluieren und in die Debatte über eine verfassungsfeste Kreisreform einsteigen, die Aufgaben, Gestaltungs- und Planungsspielräume in Einklang bringt. Link zum Original
Die Kommunalisierung der Landesplanung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Kommunalisierung der Landesplanung ab. Link zum Original
Norddeutsche Interessen werden in einem Europa der Regionen mit einer gemeinsamen Stimme vertreten.
Wortlaut im Programm
Innerhalb eines Europas der Regionen wollen wir unsere norddeutschen Interessen mit einer gemeinsamen starken Stimme vertreten. Link zum Original
Kurzfristig wird eine von allen norddeutschen Ländern getragene politische Gesamtstrategie für intensivere Kooperation erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist kurzfristig zudem eine politische Gesamtstrategie für intensivere Kooperationen, die von allen beteiligten norddeutschen Ländern getragen wird – wir werden uns dieser Aufgabe stellen. Link zum Original
Das Zusammenwachsen des Nordens darf nicht zur Aushöhlung der Demokratie und Entmachtung von Parlamenten führen.
Wortlaut im Programm
Keinesfalls darf das erforderliche Zusammenwachsen des Nordens zu einer weiteren Aushöhlung von Demokratie und der Entmachtung von Parlamenten führen. Link zum Original
Die Debatte über ein einheitliches norddeutsches Bundesland wird offen und als Schwerpunkt der Legislaturperiode geführt.
Wortlaut im Programm
Das heißt, dass sich auch die Frage eines einheitlichen norddeutschen Bundeslands stellt. Wir wollen diese Debatte mutig, offen, demokratisch und als Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode führen. Link zum Original
Die gemeinsame Vertretung norddeutscher Interessen wird über Ländergrenzen hinweg organisiert.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsame Vertretung norddeutscher Interessen wollen wir über die Ländergrenzen hinweg organisieren. Link zum Original
Ein neuer Länderfinanzausgleich darf nicht zur Beibehaltung alter Ländergrenzen zwingen.
Wortlaut im Programm
Ein neuer Länderfinanzausgleich darf nicht zur Beibehaltung alter Ländergrenzen zwingen. Link zum Original
Über ein neues norddeutsches Bundesland entscheiden die Menschen im Norden in einer Volksabstimmung.
Wortlaut im Programm
Ob am Ende dieses Prozesses ein neues norddeutsches Bundesland steht, müssen die Menschen im Norden in einer Volksabstimmung entscheiden. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich enthält Anreize für eine föderale Neuordnung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Länderfinanzausgleich neu ordnen. Dazu gehören ein Hochschullastenausgleich, ein Altschuldentilgungsfonds, Anreize für die föderale Neuordnung und die Überführung der Länderfinanzbehörden in eine Bundessteuerverwaltung. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Um die finanzielle Situation weiter zu verbessern, setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer und für eine Reform der Grundsteuer ein. Link zum Original
Die Grundsteuer wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Um die finanzielle Situation weiter zu verbessern, setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer und für eine Reform der Grundsteuer ein. Link zum Original
Effizienzgewinne aus einer kommunalen Verwaltungsreform verbleiben vollständig bei den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Effizienzgewinne, die durch eine kommunale Verwaltungsreform entstehen, verbleiben zu 100 Prozent bei den Kommunen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird auch auf Bundesebene eingeführt, sodass der Bund neue Aufgaben für Kommunen mitfinanziert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, das Konnexitätsprinzip auch für die Bundesebene einzuführen: wenn der Bund den Kommunen neue Aufgaben zuweist, soll er die Finanzierung mitliefern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.